Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Am Montag sind im russischen Prensa sieben Mitglieder der Organisation „Set“ („Netzwerk“) wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, illegalem Waffenbesitz und illegalem Sprengstoffbesitz verurteilt worden. Zudem umfasste der Schuldspruch auch versuchte Brandstiftung oder/und versuchte Drogenproduktion und -vermarktung. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs und 18 Jahren. Nach Angaben der Ermittler planten die Mitglieder der Gruppe Terroranschläge während der Weltmeisterschaft 2018 und der russischen Präsidentschaftswahlen 2018.Es ist wichtig zu erwähnen, dass im heutigen Russland die Justiz fast ausschließlich als Strafinstrument eingesetzt wird. So lag der Anteil der Freisprüche an allen Urteilen im Jahr 2019 bei gerade einmal 0,36%, – einschließlich der Entscheidungen, die später revidiert wurden. Trotzdem betrachten die Anwälte der verurteilten „Set“-Mitglieder dieses Verfahren als einzigartig. Vor ihrer Inhaftierung nahmen die Mitglieder der Gruppe an Aktivitäten zur Förderung des Umweltschutzes teil. Sie organisierten zudem eine Reihe von Freiwilligen- und Wohltätigkeitsveranstaltungen. Der inhaftierte Yulyi Boyarshinov betonte, dass das „Set“ nur als Selbstverteidigungsgruppe gegen Neonazi-Bands gegründet worden sei. Die Bedrohungen durch solche Gruppen sind – gelinde gesagt – absolut real. Das anschaulichste Beispiel für die Nazi-Aggression sind die Morde an einer Journalistin namens Baburova und einem Anwalt namens Markelov, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Allein im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 wurden zehn Menschen Opfer dieser faschistischen Gruppen. In den Prozessen, die diesem Fall gewidmet waren, gaben die Mörder an, Verbindungen zur russischen Präsidentenverwaltung zu haben...“ – aus dem Beitrag „Nach schwerer Folter: sieben russische Antifaschisten zu 6 bis 18 Jahren Gefängnis verurteilt“ am 13. Februar 2020 bei Perspektive online der neben dem Bericht über das Urteil und sein Zustandekommen eben vor allem auch darauf hinweist, dass es in der Tat genügend Grund für Selbstschutz gibt. Siehe dazu eine Zusammenstellung zweier Erfahrungsberichte von Aktivisten der anarchistischen und der Friedensbewegung über den Kontext dieser Repression, einen älteren Beitrag zur Internationalisierung von Repression, sowie einen Solidaritäts-Aufruf und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Urteilen 
„Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit „physischen Schmerz“ zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden „der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen“. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland 
„Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure erkennen konnte. Dort profitierten Oppositionsparteien von rechts und von links, auf Kosten der Partei Putins, »Einiges Russland«. Die Konföderation der Russischen Werktätigen hat allerdings eine umfangreiche Kampagne in den Betrieben durchgeführt, um die Beschäftigten für das Thema »Rentenreform« zu sensibilisieren. Ein Großteil der drei Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer Petition gegen die Regierungspläne wurde nicht auf der Straße gesammelt, sondern im Laufe von 15 bis 20 Tagen an den Arbeitsplätzen. /Wird die Bewegung mit der Billigung des Gesetzes durch das Parlament abflauen?/ Das ist unvermeidlich. Bereits in den letzten Wochen kam ein bisschen Müdigkeit auf. Das hing auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bewegung nicht groß genug war, um für die Rücknahme des Gesetzentwurfes zu sorgen. Es bleibt jedoch dabei, dass 78 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne sind – trotz eines Trommelfeuers im Fernsehen sowie der Beteiligung von Putin selbst am Propagandafeldzug der Regierung, um die Menschen von der Unvermeidbarkeit der »Reform« zu überzeugen“ – so sagt es Sergej Reschetin in dem Interview mit Andreas Schuchardt „»Viele nehmen das als politisch motiviert wahr«“ am 10. Oktober 2018 in der jungen welt, worin er auch auf die Rolle der – verschiedenen – Gewerkschaften in dieser Protestbewegung eingeht und auf die nächste Zukunft, wenn zur Jahreswende die Erhöhung der Mehrwertsteuer anstehe… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten gegen die Rentenreform in Russland 
„Die erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite, der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Kern dieser Broschüre ist ein Text, der auf der russischen Webseite Anarchia Today im April 2018 auf russisch und englisch veröffentlicht wurde und in der Folge auf diversen englischsprachigen Blogs kursierte. Darin wird die aktuelle Repressionswelle gegen Anarchist_innen und die, in der jüngeren russischen Vergangenheit in diesem Ausmaß unbekannte, Anwendung von Folter als Teil polizeilicher Ermittlungsarbeit geschildert. Wir haben diesen Text ins Deutsche übersetzt, mit dem Ziel dieses Thema der digitale Sphäre zu entreißen und Diskussionen unter Gefährt_innen zu provozieren. Außerdem haben wir einige (teilweise alte) Gedanken festgehalten, die wir für eine anarchistische Praxis im Hier und Jetzt für wichtig erachten. Wir denken, dass dieses Thema auch Gefährt_innen in unserer Nähe berührt. Auch Nero wurde nach seiner Festnahme von den Cops mit Schmerzgriffen gequält. Ähnliches passierte vor kurzem Gefährt_innen aus Leipzig. Wir sehen keinen Grund zu der Annahme, dass „russische Zustände“ nicht auch hier vorstellbar wären, wenn das autoritäre Projekt weiterhin an Fahrt gewinnt. Aber selbst wenn nicht: Unser Drang nach Freiheit geht weit über das triste Leben hinaus, welches – ginge es nach Demokrat_innen oder anderen Verteidiger_innen des Bestehenden – uns durch die bloße Garantie von „Menschenrechten“, den Minimalanforderungen an das Dasein als Mensch, zugestanden werden soll…“ – aus dem Begleittext „Russische Realitäten“ am 07. August 2018 bei de.indymedia zur Veröffentlichung der übersetzten Broschüre „Gedanken zu Verfolgung und Folter im Zuge der aktuellen Repressionswelle gegen russische Anarchist_innen“ (die am Ende des Beitrags herunter zu laden ist)