Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Dass in Zeiten der »militärischen Spezialoperation«, wie russische Medien den Krieg gegen die Ukraine nach wie vor bezeichnen müssen, ein Arbeitskampf in die russischen Nachrichten gelangt, ist außergewöhnlich. Meist wird über Lohnkonflikte höchstens in lokalen Medien berichtet. Doch als am 14. März Dutzende Filialen des größten Online-Versandhandels des Landes, Wildberries, schließen mussten, weil die Beschäftigten die Arbeit niedergelegt hatten, berichteten darüber sowohl oppositionelle als auch regierungstreue Medien. In Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Wladiwostok, Barnaul und weiteren Großstädten standen Kunden vor den verschlossenen Türen von Wildberries-Abholstationen. Die Beschäftigten hatten Schilder mit Botschaften wie »Geschlossen wegen Streik«, »Wir sind nicht bereit, umsonst zu arbeiten« und »Uns zahlt man keinen Lohn« angebracht. Wildberries ist ein Versandhandelsunternehmen, die meisten der verkauften Waren werden den Kunden nach Hause geliefert. Auslöser des Streiks war ein Anfang März eingeführtes System von Geldbußen…“ Artikel von Ewgeniy Kasakow in der Jungle World 2023/14 vom 6. April 2023 („Reif für den Arbeitskampf“) – siehe mehr daraus und dazu NEU: Streik beim Online-Handelskonzern Wildberries erfolgreich, das System von Haftung für Retouren wird abgeschafft 
„… Anders als viele weitere europäische Länder, die sich wegen Corona zu beispiellosen ökonomischen Hilfspaketen durchgerungen haben, begrenzen sich Russlands Staatshilfen auf rund 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (…) Unterstützungsgeld für alle EinwohnerInnen lehnt die Regierung vehement ab. Historisch gewachsene Missstände im Wirtschaftssystem machen sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar. Wer prekär arbeitet oder seinen Lohn bar erhält, kann keinen für Nothilfen vorgesehenen Beschäftigungsnachweis erbringen…“ – aus dem Beitrag „«Hilf dir selbst» – mehr hat Putin nicht im Programm“ von Ute Weinmann am 23. April 2020 in der WoZ (Ausgabe 17/2020) zum russischen Ausnahmezustand. Siehe dazu eine Reihe weiterer aktueller Beiträge zur sozialen Lage, zur Total-Überwachung und zur Situation des Gesundheitssystems samt Personal – und zu dessen Protesten. NEU: Russland: Medizinisches Personal kämpft gegen erzwungegen aber unbezahlte Überstunden – Behörden sparen an der Medizin 
Anlässlich des 24. Februar 2023, dem einjährigen Jahrestag des 
„Der Krieg in der Ukraine trifft nicht nur die Ukrainer. Die internationalen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges treffen auch Russen hart. Vor allem die junge Generation leidet unter der Perspektivlosigkeit. (…) Die Sanktionen betreffen viele Bereiche: vom Finanzsektor bis zum Export von Metallprodukten, vom Lieferverbot für Drohnen bis zur Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge. Der Westen verbot auch den Verkauf, die Lieferung oder den Transfer von Flugzeugen und Ersatzteilen nach Russland. (…) Viele Russen haben ihre Arbeit verloren und finden kurzfristig keine neue, weil die Nachfrage nach allen Fachkräften sinkt. „Bald wird es Branchen treffen, die für die Produktion Teile aus dem Ausland brauchen: zum Beispiel die Automobilbranche, die Pharmaindustrie und die Landwirtschaft, weil Saatgut auch im Ausland gekauft wird.“ Unternehmen werden schließen und Mitarbeiter entlassen müssen. „Die Gesamtbevölkerung wird ärmer werden.“…“ Beitrag von Irina Chevtaeva vom 23.05.2022 beim Migazin und dazu NEU: Wirtschaft und Krieg: Wie Arbeiter:innen in Automobil- und Schiffsbau, Einzelhandel und Gesundheitssystem in Russland mit der Krise umgehen 
„Am Donnerstag starben bei einer Explosion im Bergwerksort Belowo in der sibirischen Oblast Kemerowo (auch bekannt als Kusbass) mehr als 50 Menschen. Die meisten davon waren zwischen 20 und 30 Jahren alt, der jüngste erst 23. Als wahrscheinliche Ursache gilt eine Methangasexplosion. Weitere 50 Bergarbeiter werden noch im Krankenhaus behandelt. Mehrere von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. (…) Um etwa 8:20 Uhr morgens Ortszeit befanden sich 283 Bergarbeiter in der Grube Listwjaschnaja, als es zu der Methangasexplosion kam. Die Todesopfer sind vermutlich erstickt. Aufgrund der hohen Konzentration des tödlichen Gases in dem Bergwerk war der Rettungseinsatz sehr schwierig und dauerte mehr als einen Tag. Fünf Rettungskräfte sind bei dem Einsatz an Gasvergiftungen gestorben. (…) Der Bergarbeiter betonte, die Katastrophe sei sowohl vorhersehbar als auch vermeidbar gewesen. Das Management des Bergwerks habe „nichts getan, um die Arbeitsschutzregeln umzusetzen. Wir müssen öffentlich machen, was hier in der Grube vor sich geht.“ (…) Am Donnerstag wurden der Leiter des Bergwerks, sein erster Stellvertreter und der Leiter der Sektion der Grube Listwjaschnaja verhaftet. Was am Donnerstag passiert ist, war ein Akt sozialen Mords. (…) Laut russischen Medienberichten wurden alleine dieses Jahr bei 127 Sicherheitstests 914 Verstöße gegen Vorschriften festgestellt. Neunmal musste der Betrieb deshalb eingestellt werden. Die Grube hatte weder ausreichende Belüftung nach einen funktionierenden Feueralarm. Zudem war bekannt, dass die Methan- und Luftkontrollsysteme defekt waren…“ Bericht von Clara Weiss vom 28.11.2021 bei wsws und neu dazu: Russische Bergleute arbeiten unter „sklavenähnlichen Bedingungen“, sagt ein Regierungsvertreter 
Die Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter (MPRA) wurde international im Jahr 2007 bekannt, als sie einen großen Streik bei Ford in der Nähe von St. Petersburg durchaus erfolgreich organisierte. Mit über 3.000 Mitgliedern ist sie in der komplizierten russischen Gewerkschaftslandschaft sogar noch eher eine der größeren Gewerkschaften. Jetzt hat ein Gericht in St. Petersburg die Anklage durch die Staatsanwaltschaft befolgt und die Tätigkeit der Gewerkschaft verboten. Grund: Sie habe Gelder aus dem Ausland bezogen, was nach dem neuen russischen NGO-Gesetz strafbar ist. Damit erweist sich dieses Gesetz als genau die Handhabe, die zahlreiche Kritiker im eigenen Land als Gefahr sahen: Als Möglichkeit, jedwede politische und soziale Aktivität als eine Art Agententätigkeit zu denunzieren – und zu verbieten. Die Gewerkschaft und die Gewerkschaftsföderation, der sie angehört, legen natürlich Berufung gegen dieses Willkür-Urteil ein und wollen vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Siehe dazu einen Bericht über das Urteil des Gerichts in St. Petersburg und eine gewerkschaftliche Stellungnahme zum Urteil sowie weitere Informationen. Neu: Alternative Gewerkschaften in Russland: Widerstand gegen Neo-Autoritarismus und Kooptierung 
„Dawronbek Badalbajew ist tot. Am 24. November 2020, nur einen Tag nach seinem 31. Geburtstag, erlag der aus Kirgistan stammende Lieferdienstkurier den Verletzungen, die er bei einem von einem betrunkenen Autofahrer verursachten Unfall auf einer Moskauer Straße erlitten hatte. Solche Situationen gehören in der Branche, die seit Beginn der Pandemie richtig boomt, in Russland zum Berufsrisiko. Gehetzt vom Leistungsdruck, geraten die FahrerInnen häufiger in Verkehrsunfälle. Darauf verweist die Gewerkschaft »Kurjer« (Kurier) auf ihrer Website.1 Die am 5. Juni 2020 aus der Taufe gehobene Gewerkschaft sorgte vom ersten Tag an für mediale Aufregung. Der Grund dafür: sie entstand aus dem Streik beim größten Lieferservice Russlands »Delivery Club«, der wiederum dem Investmentunternehmen Mail.ru Group (MRG) und der Staatsbank »Sberbank« gehört. Als sich im Juli hunderte Kuriere vor der Moskauer Zentrale des Unternehmens versammelten, berichteten die führenden oppositionellen Medien darüber. Die Nähe der MRG-Besitzer, allen voran des Milliardärs Alischer Usmanow, zum Kreml, ist allzu bekannt…“ Artikel von Ewgeniy Kasakow erschienen in 
„Der Lebensmittelriese Nestlé präsentiert sich zunehmend als ‘Wellness’-Konzern. Der derzeitige Respekt für die Rechte seiner Beschäftigten ist aber von “Wellness” weit entfernt. Am 14. Mai wurden alle Vertriebsmitarbeiter/innen von Nestlé Russland – rund 300 Beschäftigte – in die regionalen Zentren des Konzerns in 10 Städten in Russland unter dem Vorwand eingeladen, “Geschäftsergebnisse zu erörtern”. Die Türen der Hallen mit allen versammelten Beschäftigten wurden verschlossen, und an den Ausgängen wurden Sicherheitskräfte postiert. Die Beschäftigten wurden angewiesen, eine Mitteilung über Personalabbau zu unterschreiben oder unverzüglich «im Einvernehmen der Parteien” zu kündigen. Sie durften den Raum nicht verlassen – nicht einmal, um eine Toilette aufzusuchen -, bis sie unterschrieben hatten. Telefongespräche, das Verschicken von SMS und Fotos waren verboten. Am Eingang jedes Zentrums stand ständig ein Notfallkrankenwagen bereit. Unter den Entlassenen waren Beschäftigte mit grossen Familien, schwangere Frauen, junge Eltern, Behinderte, Beschäftigte mit behinderten Kindern, die alle einen gesetzlichen Kündigungsschutz geniessen. Seit November 2018 hatte sich die Gewerkschaft der Vertriebsmitarbeiter/innen – ein Mitglied der der IUL angeschlossenen AIWUR – um ein Gespräch mit dem Nestlé-Management bemüht, nachdem Gerüchte über eine unmittelbar bevorstehende Umstrukturierung kursierten. Die Manager lehnten Verhandlungen ab und behaupteten, dass kein Abbau des Vertriebspersonals geplant sei. Die Gewerkschaft verlangt mit Unterstützung der IUL, dass der Konzern unverzüglich und bedingungslos alle Massnahmen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung, die auf Zwangskündigungen beruht, stoppt. Die unter Zwang erwirkten Unterschriften müssen als nichtig angesehen werden, und der Konzern muss sich formell entschuldigen und mit der Gewerkschaft Verhandlungen in gutem Glauben aufnehmen…“ – aus der Meldung „Nestlé-Vertriebsmitarbeiter/innen in ganz Russland wurden in Räumen eingeschlossen und gezwungen, ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen“ am 12. Juli 2019 bei der IUL über eine offen illegale Erpressungskampagne dieses Unternehmens… 
Seit Januar 2015 ist in der Russischen Föderation mit einer alten Tradition gebrochen worden: Dass jedes Kind, das in den Grenzen des Staates lebt, ein Recht auf Bildung hat. Zu Beginn diesen Jahres hat der Föderale Migrationsdienst alle Schulen des Landes angewiesen, alle papierlosen Kinder von der Schule zu verweisen, unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Der Beitrag „Why Migrant Children Are Being Expelled from Russian Schools“ von Darina Shevchenko ist am 19. Juli beim Russian Reader auf englisch übersetzt erschienen und ist ein weiterer Hinweis darauf, wie immer deutlicher nationalistische Politik umgesetzt wird und Migration auch hier bekämpft, was sich sowohl in den direkten Arbeitsbedingungen niederschlägt, als auch im „gesellschaftlichen Umfeld“. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Migration und Arbeitsbedingungen 
weiterlesen »