Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 
Seit Montag, 22. Mai 2023 sind in Rumänien zahlreiche LehrerInnen in einen unbefristeten Streik für höhere Gehälter und mehr Investitionen ins Bildungssystem getreten. Als Berufseinsteiger an einer öffentlichen Schule erhält eine Lehrkraft rund 480 Euro im Monat – die Regierung hatte mehrmals statt höherer Gehälter die Zahlung von Prämien angeboten, was von den Bildungsgewerkschaften abgelehnt wurde. Die Lehrkräfte fordern 25 Prozent mehr Lohn und werden bei den Protestaktionen v.a. von den Eltern breit unterstützt. Auch die Gewerkschaften der Eisenbahner protestieren für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, während im Gesundheitswesen bereits für den 8. Juni eine Protestkundgebung und für den 1. Juli ein Generalstreik geplant sind… Siehe weitere Informationen und beginnende internationale Solidarität. NEU: Streik der Lehrkräfte in Rumänien wurde mit Hilfe von Notstandsgesetzen beendet, durchschnittliche Lohnerhöhung von 25 Prozent zweifelhaft 
„Der kurdische Iraner Kavan Heidari isst und trinkt nichts. Er streikt seit acht Tagen in einem Hamburger Gefängnis gegen seine Abschiebung. (…) Ich bin seit sieben Tagen im trockenen Hungerstreik. Ich kann weder sitzen noch stehen oder duschen. Mein ganzer Körper tut weh. Außerdem habe ich einen Tumor im Hals und Schäden an den Stimmbändern. Das sind Folgen eines Gifts, das mir als Folter im Iran verabreicht wurde. [Sie wurden als Regimegegner im Iran gefoltert, aber werden in Europa nicht als Flüchtling anerkannt?] Genau. Ich bin bei der kurdisch-demokratischen Partei, die im Grenzgebiet Iran-Irak aktiv und im Iran verboten ist. Ich wurde tausende Male gefoltert, bevor ich in den Untergrund gegangen bin. 2017 kam ich über Rumänien nach Deutschland, deshalb gucken sich die deutschen Behörden meinen Fall gar nicht an sondern wollen mich am 7. April nach Rumänien abschieben. Aber dort haben Iranische Flüchtlinge keine Rechte, da kann ich nicht bleiben. [Sie wurden schon mehrfach aus Deutschland abgeschoben.] Ja, schon zwei Mal. Das letzte Mal war 2019 von München nach Rumänien. Sie haben mich barfuß und an Händen und Füßen gefesselt zum Flughafen gefahren. Als ich gesagt habe, dass ich nicht einsteigen werde, haben sie mir zwei Rippen gebrochen und die Nase blutig geschlagen. [Was droht Ihnen, wenn Sie in den Iran zurück gehen?] Sie werden mich hundertprozentig hinrichten…“ Interview von Katharina Schipkowski vom 1.4.2021 in der taz online, siehe dazu neu: Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen 
„… In den letzten Wochen strömten laut Corona-Task-Force der Regierung Hunderttausende Auslandsrumänen ins Land zurück, ohne bei der Einreise getestet zu werden: aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, wo die größte Diaspora lebt. Willkommen geheißen wurden sie diesmal nicht. Staatspräsident Klaus Johannis forderte die „lieben Mitbürger aus der Diaspora“ in einer offiziellen Ansprache auf, doch bitte lieber dort zu bleiben, wo sie sind. Das Fernsehen zeigte Rückkehrer, die vor laufenden Kameras Bußgelder bekamen, weil die sich nicht an die verpflichtende zweiwöchige Quarantäne gehalten hätten. In den Nachbarländern ist die Situation ähnlich: In Ungarn wurde ein Fall bekannt, wo die Polizei eine wütende Menschenmenge auflösen musste. Diese versammelte sich spontan vor dem Wohnhaus eines aus Deutschland zurückgekehrten und wegen eines Infektionsverdachts unter Quarantäne stehenden Kellners. (…) Viele Betroffenen setzten sich ins Auto, um so schnell wie möglichnach Osten in ihre Heimatländer zu kommen. Viele hatten Angst, dass die Grenzen bald geschlossen würden und sie in Deutschland bleiben müssen, ohne Geld und ohne Wohnung. An die Aufforderung, unbedingt drinnen und zuhause zu bleiben, hielten sich viele offenbar eher nicht. Aber kann man sich überhaupt für Aufforderungen wie „#staythefuckhome“ begeistern, wenn man aufgrund der aktuellen Situation plötzlich weder einen Job noch eine Bleibe hat? Oder aber wenn man im Schlachthof wegen der gestiegenen Fleischnachfrage gerade unzählige Überstunden kloppt und das „home“ ohnehin eine überbelegte Massenunterkunft mit Mehrbettzimmern und schlechten Sanitärbedingungen ist? (…) Die Route des Virus verbindet aber ganz unterschiedliche Welten: Die teuersten Skiorte Europas gelten heute als die Infektionsherde am Anfang der Krise, wohlhabende Urlauber brachten die Krankheit aus Ischgl nach Norwegen, Frankreich oder Deutschland. Tagelöhner und Gelegenheitsjobber schleppten es in einer zweiten Welle in ihre osteuropäischen Heimatländer. Dort trifft es auf eine marode Gesundheitsinfrastruktur, der es massiv an Personal fehlt, weil dieses nach Westeuropa ausgewandert ist...“ – aus dem Beitrag „Sie sind zuhause nicht willkommen“von Szabolcs Sepsi (DGB-Projekt Faire Mobilität ) am 03. April 2020 beim Freitag online über eine der Auswirkungen der besonderen Ausbeutung in Westeuropa, insbesondere der BRD 
In Rumänien gab es Anfang der Woche 2.450 Corona-Fälle – darunter über 300 Beschäftigte des Gesundheitswesens. Der Brennpunkt der Erkrankungen im Land war ein Krankenhaus in Suceava, wo 400 Fälle registriert wurden – die Hälfte davon Ärzte, Schwestern und Pfleger. Die keine Masken, keine Handschuhe und keine Schutzanzüge haben. Weswegen sie verschiedene Formen von Protest und Widerstand organisiert haben: Von Petitionen und Protestversammlungen bis hin zu Massenkündigungen. Das ganze, so ein Sprecher der Ärzteorganisation geschehe weniger aus Angst, krank zu werden – mehr aus völligem Misstrauen in das „System“. In dem Bericht „Révolte des soignants en Roumanie: “Envoyés à la mort les mains nues“ am 01. April 2020 bei 7sur7 (aus Belgien) wird auch deutlich, was die rumänische Regierung bisher zu bieten hatte: Das Gesundheitsministerium wollte Kündigungen verbieten, was man wieder sein lies, da es nicht einschüchternd wirkte – und der Staatspräsident appellierte an die Einheit des Landes. Konkrete Zusagen oder gar Taten zur Verbesserug – bisher Fehlanzeige, weswegen die Proteste auch weiter gehen. 
„… Seit den zwei Morden des Jahres 2019 – einen Monat vor Pop war der Förster Radu Gorcioaia mit einer Axt erschlagen worden – berichten rumänische und auch ausländische Medien wieder intensiver über die illegale Abholzung. Auch die Zivilgesellschaft ist aktiv, zu Demonstrationen von Greenpeace kamen in mehreren rumänischen Städten zahlreiche Menschen zusammen. In Bukarest waren es nach Angaben von Reuters 4000 Menschen. Sie forderten zum einen die Aufklärung der Morde und zum anderen eine bessere Überwachung der Wälder. Doch nicht nur wegen der Morde interessiert sich die Öffentlichkeit für die rumänischen Wälder. Je nach geographischer Einteilung liegen bis zu zwei Drittel der Urwälder Zentraleuropas in den rumänischen Karpaten. Anders als beispielsweise in den stark bewirtschafteten deutschen Wäldern sind die Bäume dort nicht bewusst aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte gepflanzt worden, sondern natürlich gewachsen. Sie beherbergen daher eine Fülle von Tierarten. Dazu zählen auch die anderswo ausgerotteten oder gerade erst wieder heimisch gewordenen großen europäischen Raubtiere wie Luchse, Wölfe und Bären. Außer in Polen gibt es so ein Biotop nirgends mehr in Europa. (…) Die größten Profiteure des illegalen Holzschlags sind große westeuropäische, meist österreichische Firmen. Sie fällen die Bäume nicht selbst, sondern kaufen sie von der ansässigen Bevölkerung. Das Holz wird dann direkt in Rumänien in den Sägewerken der Unternehmen verarbeitet. Das größte von ihnen gehört der österreichischen Firma Schweighofer (Ende 2019 umbenannt in HS Timber Group), die 2003 ihr erstes Sägewerk in Rumänien in Betrieb nahm. Viele machen sie dafür verantwortlich, dass der Raubbau sich stark beschleunigt und mittlerweile enorme Ausmaße erreicht hat. Zwischen 2014 und 2018 kamen auf 18 Millionen legal abgeholzte Kubikmeter Holz 20 Millionen Kubikmeter illegal abgeholztes, besagen an die Öffentlichkeit gelangte Daten der rumänischen Regierung...“ – aus dem Beitrag „Töten für das Holz“ von Edmond Jäger am 27. Februar 2020 in der jungle world (Ausgabe 09/2020). Siehe dazu auch einen Beitrag über den Protest gegen die geplante Stromtrasse des staatlichen Energiekonzerns, einen kurzen Bericht über einen ersten Erfolg im Kampf zur Verteidigung der Wälder – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
„Die derzeitigen Unruhen in Rumänien offenbaren, dass die Auswanderung die Probleme des Landes nicht lösen kann. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und befindet sich in einer Identitätskrise.
Zehntausende Menschen sind am 10. August 2018 in Rumänien gegen die sozialdemokratische Regierung auf die Straße gegangen. In Bukarest nahmen nach Angaben der OrganisatorInnen 60.000 Personen an einer Großdemonstration teil, Medien sprachen von 50.000 bis 80.000 TeilnehmerInnen. Weitere Kundgebungen mit über 10.000 Menschen in den Großstädten des Landes flankierten die Demonstration in der Hauptstadt. Die Bereitschaftspolizei attackierte die DemonstrantInnen wahrscheinlich auf Anweisung der Regierung mit einer Brutalität, die wir seit den 1990er Jahren in Rumänien nicht gesehen hatten. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die rumänische »Diaspora«, so werden die vielen rumänischen WanderarbeiterInnen im öffentlichen Diskurs genannt. Dies erklärt den Zeitpunkt, denn viele AuslandsrumänInnen verbringen ihren Urlaub im August zuhause. Anfang des Monats bilden sich Schlangen an den Grenzstationen, Hochzeiten werden gerne im August gefeiert, teilweise füllen sich sonst verlassene Dörfer für einen Monat wieder. Die Themen für das Großereignis wurden ebenfalls stark von den EmigrantInnen bestimmt…“ Artikel von Szabolcs Sepsi erschienen in 
„In Rumänien haben am Wochenende Zehntausende Menschen gegen die Regierung in Bukarest und die Korruption im ganzen Land protestiert. Am Sonnabendabend machten Tausende Demonstranten ihrer Wut über das Vorgehen der Polizei Luft, die am Vorabend massiv gegen Teilnehmer einer Großkundgebung von Regierungskritikern in der Hauptstadt vorgegangen war. Bei der Demonstration am Freitag waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte die Kundgebung, an der Medienberichten zufolge bis zu 80 000 Menschen teilgenommen hatten, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Es gab rund 30 Festnahmen. Viele der Demonstrationsteilnehmer waren im Ausland lebende Rumänen, die eigens für die Proteste in ihre Heimat gereist waren. An der Demonstration am Samstagabend nahmen Medienberichten zufolge rund 30 000 Menschen teil. Sie versammelten sich in Bukarest und skandierten »Nieder mit der Regierung« und »Gerechtigkeit, nicht Korruption«. »Ich bin gekommen, nachdem ich im Fernsehen gesehen habe, was am Freitag passiert ist«, sagte etwa die 64-jährige Floarea Toader. »Meine Kinder arbeiten in Spanien und sie würden gerne zurückkommen«, erzählte sie. Das sei aber nicht möglich wegen der Politiker, »die nur an sich selbst interessiert sind und nichts für andere tun«. In den vergangenen 15 Jahren sind rund vier Millionen Rumänen auf der Suche nach besseren Perspektiven ins Ausland gegangen. Der Durchschnittslohn in dem armen EU-Land liegt bei 520 Euro…“ – aus dem Bericht „Rumänen demonstrieren gegen Korruption“ von Mihaela Rodina am 13. August 2018 in neues deutschland, worin auch die Auseinandersetzung zwischen den politischen Kräften, die Hinter Ministerpräsident und Präsident stehen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der die Auseinandersetzung im politischen Establishment des Landes deutlich macht – sowie einen Beitrag darüber, dass sich die Parteien in reaktionärer Sozialpolitik durchaus einig sind 
„Zu Beginn des neuen Jahres versucht der Autokonzern Ford einen Tarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit gegen die 4.200 Beschäftigten im rumänischen Craiova durchzusetzen. Die Arbeiter, die im dortigen Ford-Werk beschäftigt sind, kehrten aus der Weihnachtspause jedoch in rebellischer Stimmung zurück. Dem Autoarbeiter-Newsletter der WSWS wurde berichtet, dass die Arbeit vereinzelt stockte. Im Werk herrsche eine wachsende Entschlossenheit, dem Unternehmen kollektiv Widerstand zu leisten, hieß es. Am 21. Dezember hatten etwa 1.000 Arbeiter in Craiova im Südosten Rumäniens einen wilden Streik begonnen, nachdem die Gewerkschaft Sindicatul Ford Automobile Craiova einen Deal mit dem Autokonzern unterschrieben hatte, der massive Angriffe auf die Arbeiter beinhaltet. Mit der Vereinbarung werden die Gehälter der langjährig Beschäftigten eingefroren und die Löhne der neu eingestellten Arbeiter auf einen Betrag abgesenkt, der noch unter dem Mindestlohn liegt. In einigen Fällen erhalten die neuen Beschäftigten nicht mehr als 300 Euro im Monat. Gleichzeitig werden die Zulagen für Überstunden gekürzt und „flexible“ Schichtpläne eingeführt, die immer dann greifen sollen, wenn „betriebliche Erfordernisse es nötig machen““ – so beginnt der Beitrag „Rumänische Ford-Arbeiter leisten Widerstand gegen erpresserischen Tarifvertrag“ von Jerry White und Eric London am 05. Januar 2018 bei wsws, worin ausführlich über konkrete Erpressungsversuche berichtet wird, wie auch über ihre Ausgestaltung, aber auch darauf verwiesen, dass der drohende Ton angesichts der Reaktionen der Belgeschaft deutlich abgemildert worden sei… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Artikel und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Ford-Streik in Rumänien 
Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten… 