Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Armen müssen sterben!“ – rumänische Technokratenregierung
„Donau-Kreuzfahrten boomen. Oft kommen die Bediensteten aus Osteuropa oder Südostasien, werden über Subunternehmen in Zypern beschäftigt – und arbeiten zu Dumpinglöhnen. Der tatsächliche Preis einer Reise auf der Donau aber dürfte weit darüber liegen – der Preis, den Schiffsbedienstete und Steuerzahlerinnen bezahlen, ist darin nicht abgebildet. Abseits der Suiten und Panorama-Bars, unter Deck, kann von beschaulicher Flussromantik keine Rede sein. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind teils verheerend, wie etwa ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) vom November 2023 zeigt. Darin heißt es, bei stichprobenartigen Kontrollen auf Donau-Kreuzfahrtschiffen hätten Beschäftigte weniger als 2,80 Euro pro Stunde verdient und einen „monatlichen Nettolohn von 800 Euro für 280 Stunden Arbeit“ erhalten. Derartige Missstände bleiben oft unentdeckt, denn für Behörden und Gewerkschaften ist die Schiffscrew schwer zu greifen…“ Artikel von Johannes Greß und Christof Mackinger vom 9. September 2024 in derstandard.at und mehr dazu. NEU: Abseits der Donau-Romantik: Das Kreuz mit der Kreuzfahrt 
„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 
„ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (…) Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Rumänien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 22.11.2023 
Seit Montag, 22. Mai 2023 sind in Rumänien zahlreiche LehrerInnen in einen unbefristeten Streik für höhere Gehälter und mehr Investitionen ins Bildungssystem getreten. Als Berufseinsteiger an einer öffentlichen Schule erhält eine Lehrkraft rund 480 Euro im Monat – die Regierung hatte mehrmals statt höherer Gehälter die Zahlung von Prämien angeboten, was von den Bildungsgewerkschaften abgelehnt wurde. Die Lehrkräfte fordern 25 Prozent mehr Lohn und werden bei den Protestaktionen v.a. von den Eltern breit unterstützt. Auch die Gewerkschaften der Eisenbahner protestieren für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, während im Gesundheitswesen bereits für den 8. Juni eine Protestkundgebung und für den 1. Juli ein Generalstreik geplant sind… Siehe weitere Informationen und beginnende internationale Solidarität. NEU: Streik der Lehrkräfte in Rumänien wurde mit Hilfe von Notstandsgesetzen beendet, durchschnittliche Lohnerhöhung von 25 Prozent zweifelhaft 
„Der Fahrer hat für H. Essers in Genk gearbeitet, dafür aber den damaligen rumänischen Mindestlohn von etwa €200-300 monatlich erhalten. Das Gericht hat entschieden, dass er Anspruch auf eine Vergütung nach belgischen Mindeststandards gehabt hätte. 2010/11 wurde er zunächst in einer rumänischen Filiale von H.Essers angestellt, fuhr aber ausschließlich Nachttouren in Belgien und Deutschland. Zusätzlich zum rumänischen Mindestlohn erhielt er 40 Euro Spesen pro Tag, später 45, unter der Voraussetzung, dass er auch tagsüber arbeitete und etwas den technischen Zustand von LKWs überprüfte. Später wurde er zum persönlichen Fahrers des CEO befördert, musste aber weiterhin auch den LKW fahren, wenn er als persönlicher Fahrer nicht benötigt wurde. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2015 reichte der Fahrer zunächst Klage in Rumänien ein. Das rumänische Gericht entschied, dass der eigentliche Arbeitsort des Fahrers Belgien war und nicht Rumänien…“ Zusammenfassung von Anna Weirich vom 24.6.2023 aus rumänischen und niederl. Artikeln im e-mail-Verteiler von Faire Mobilität 
„Jüngste Ereignisse belegen: Was für die Bekleidungsindustrie schon hinreichend bekannt ist, trifft auch auf die Leder- und Schuhproduktion zu. Erst am 20. Juli 2015 stürzte eine Schuhfabrik in Bangladesch zusammen, im Januar kamen in Indien zehn Arbeiter/innen bei einem Mauereinsturz in einer Gerberei in den Abwässern ums Leben. Mit der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ nehmen INKOTA und SÜDWIND nun die Missstände in der Leder- und Schuhproduktion ins Visier mit dem Ziel, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Leder- und Schuhindustrie sowie mehr Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen…“ Inkota-Meldung vom 30.7.2015 und die Sonderseite zur Kampagne Change Your Shoes sowie neu: [Studie zu Lieferketten in der in der weltweiten Schuh- und Lederindustrie] Menschenrechte mit Füßen getreten – Fair produziert? Frag Nach! 
„… Am Dienstag gingen Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter der beiden Waffenfabriken in Cugir auf die Straße, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete. Die Streiks hatten am Freitag begonnen – ein Schock ging durch die Führungsebene der staatlichen Unternehmen. Denn an dem Tag besuchte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu nahe der rumänischen Hafenstadt Constanta am Schwarzen Meer, um Stimmung gegen Russland zu machen. Während Stoltenberg mit viel Bohei von Rumäniens Staatschef Klaus Johannis empfangen worden war, legten die Beschäftigten an einem der wichtigsten Standorte der Rüstungsindustrie des Landes die Arbeit nieder – auch Munition für das Kriegsbündnis NATO wird hier hergestellt. (…) Die Beschäftigten fordern vor allem höhere Löhne. Laut rumänischen Medienberichten verdienen sie im Schnitt 2.000 Lei, das sind umgerechnet etwa 400 Euro. Das Land leidet besonders unter den hohen Energiepreisen, die Menschen schimpfen, dass ein Großteil ihres Verdienstes von ihren Lebenshaltungskosten aufgefressen wird. (…) Sie fordern aber auch bessere Arbeitsbedingungen, Entschädigung im Falle von Vergiftungen, eine warme Mahlzeit und auch, dass das Unternehmen die Kosten der Krankenversicherung trägt...“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 16.02.2022 – leider nicht für 
„Anfang 2021 startete Metrorex, ein staatliches Unternehmen, das die Bukarester U-Bahn betreibt, eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaften, kündigte Lohnkürzungen und Entlassungen an und enthüllte Pläne, die U-Bahn in die Insolvenz zu treiben. Metrorex und die rumänische Regierung ignorierten die wiederholten Bitten der USLM, in einen Dialog einzutreten, vollständig. Stattdessen schlug das Unternehmen mit einer Reihe von Einschüchterungstaktiken zurück: Der Gewerkschaftsführer Ion Radoi erhielt in den sozialen Medien Morddrohungen. Das Unternehmen verklagte Metro-Beschäftigte, die an dem spontanen Protest im März teilgenommen hatten, und die Polizei führte eine Razzia auf dem Gelände der Gewerkschaft durch. Und jetzt: Metrorex weigert sich – entgegen dem Gewerkschaftsgesetz – rechtswidrig, die monatlichen Mitgliedsbeiträge einzuziehen und schneidet damit der Gewerkschaft die Mittel ab. Das Unternehmen fordert vor Gericht die Annullierung des CBA und fordert die USLM auf, das Betriebsgelände zu räumen…“ LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen in Zusammenarbeit mit ETF und EPSU 
„Der kurdische Iraner Kavan Heidari isst und trinkt nichts. Er streikt seit acht Tagen in einem Hamburger Gefängnis gegen seine Abschiebung. (…) Ich bin seit sieben Tagen im trockenen Hungerstreik. Ich kann weder sitzen noch stehen oder duschen. Mein ganzer Körper tut weh. Außerdem habe ich einen Tumor im Hals und Schäden an den Stimmbändern. Das sind Folgen eines Gifts, das mir als Folter im Iran verabreicht wurde. [Sie wurden als Regimegegner im Iran gefoltert, aber werden in Europa nicht als Flüchtling anerkannt?] Genau. Ich bin bei der kurdisch-demokratischen Partei, die im Grenzgebiet Iran-Irak aktiv und im Iran verboten ist. Ich wurde tausende Male gefoltert, bevor ich in den Untergrund gegangen bin. 2017 kam ich über Rumänien nach Deutschland, deshalb gucken sich die deutschen Behörden meinen Fall gar nicht an sondern wollen mich am 7. April nach Rumänien abschieben. Aber dort haben Iranische Flüchtlinge keine Rechte, da kann ich nicht bleiben. [Sie wurden schon mehrfach aus Deutschland abgeschoben.] Ja, schon zwei Mal. Das letzte Mal war 2019 von München nach Rumänien. Sie haben mich barfuß und an Händen und Füßen gefesselt zum Flughafen gefahren. Als ich gesagt habe, dass ich nicht einsteigen werde, haben sie mir zwei Rippen gebrochen und die Nase blutig geschlagen. [Was droht Ihnen, wenn Sie in den Iran zurück gehen?] Sie werden mich hundertprozentig hinrichten…“ Interview von Katharina Schipkowski vom 1.4.2021 in der taz online, siehe dazu neu: Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen 
“Die Arbeit ist hart, oft ekelhaft und durch Corona sogar gefährlich – und trotzdem kommen zig-tausende Rumänen nach Deutschland oder Frankreich, um in der Fleischbranche oder bei der Ernte ihr Geld zu verdienen. Warum tun sie sich das an, warum ist die Fremde oft der einzige Ausweg – und wer macht die Arbeit in Rumänien? Asiaten füllen die Lücken. Eine Spirale der Verzweiflung. Das Dorf Goreni liegt im rumänischen Transsilvanien. Hier gibt es außer Landwirtschaft kaum Jobs. Die meisten gehen daher zum Arbeiten nach Westeuropa. So wie Elisabeta, die in Deutschland Erdbeeren pflückt. Ihr Mann Zlotan ist Schweißer in Frankreich. Sohn Paul war bis März Schichtarbeiter bei Tönnies und will jetzt wieder zurück – obwohl sich seine Tante und sein Onkel genau bei diesem Fleischkonzern mit Covid-19 infiziert haben und im Moment in Deutschland in Quarantäne sind. Elisabeta bereitet das große Sorgen. Gerade erst wurde die 54-Jährige in Deutschland um einen großen Teil ihres Lohnes betrogen. Dennoch, irgendwie muss die Familie Geld verdienen, sonst kommen sie nicht durch. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens sind die Preise explodiert und gerade Lebensmittel oft sogar noch teurer als in Deutschland. Doch ein Viertel aller Rumänen sind als Kleinbauern tätig. Gerade sie kommen nicht über die Runden. Vier Millionen Rumänen arbeiten daher im Ausland – das ist jeder fünfte – darunter viele junge Erwachsene, wie Elisabetas 20-jähriger Sohn Paul. Die Folge der Arbeiterkarawane nach Westeuropa erlebt man in Cluj, Nordrumänien: Vasile, der Betreiber einer Hamburger-Restaurantkette, sucht händeringend Arbeitskräfte. Doch kein Rumäne will für das Geld, das er zahlen kann, arbeiten. Und so hat er 13 Männer aus Sri Lanka angeworben. Auch in der Fleischfabrik in Cluj arbeiten Asiaten, die dort für wenig Lohn Därme reinigen und Fleisch zerlegen. Über 30.000 Visa hat Rumänien – trotz der Coronakrise – allein im Jahr 2020 für Arbeiter aus asiatischen Ländern ausgestellt.“ Video vom 11.11.2020 bei Arte (33 Min., verfügbar bis 09.02.2021) 
„Seit Jahren gibt es eine stetige Abwanderung von Ärzten aus Bulgarien und Rumänien in westliche EU-Staaten. In der Corona-Pandemie zeigen sich die verheerenden Folgen. Kann eine Abgabe das Problem lösen? Die Kliniken in Rumänien und Bulgarien sind seit Jahren im Krisenmodus. Doch angesichts explodierender Infektionszahlen fürchten viele Kliniken die große Katastrophe. Ärztinnen und Ärzte sind in westliche EU-Länder abgewandert, vor allem auf Intensivstationen gibt es einen dramatischen Mangel an Fachpersonal. (…) Seit Jahren leiden Rumänien und Bulgarien, die beiden ärmsten Länder der EU an einem massiven Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die meisten von ihnen sind nach Deutschland oder in andere westliche EU-Staaten ausgewandert, seit 2007 waren es mehr als 53.000. (…) Um den Ärzte-Exodus aus Rumänien grundsätzlich zu stoppen, sieht Sandesc vor allem die EU in der Pflicht, man müsse dringend über eine Abfindung für Mediziner reden. Heißt: Länder, in die die Ärztinnen und Ärzte abwandern, müssten pro Mediziner eine Gebühr an den rumänischen Staat zahlen. „So viel Solidarität muss innerhalb der EU möglich sein“, sagte Sandesc im Mai der ARD. Mit dem Geld könnten Ärztegehälter aufgestockt werden…“ Beitrag von Christian Limpert vom 26.10.2020 bei tagesschau.de 
„… Die Wahrheit aber ist, dass man tonnenweise Holz nicht in dunklen Gassen an Mafiagangster verkaufen kann, stattdessen landet das illegale Holz in den Sägewerken ausländischer Konzerne, vor allem aus Österreich. Es ist der Imperialismus, der die Korruption und den Niedergang der rumänischen Wirtschaft vorantreibt. Das lässt sich sehr gut im Bereich der Forstwirtschaft nachvollziehen. Nach 1990 wurde Rumänien für unbeschränkten Kapitalexport aus imperialistischen Staaten geöffnet. Alleine die österreichische „HS Timber Group GmbH“ hat seit 2003 fünf Sägewerke in Rumänien gebaut. Die Holzwirtschaft in Rumänien produziert seitdem vor allem für den Export. Die BRD ist der fünftgrößte Importeur von rumänischem Holz. Zahlreiche kleinere rumänische Firmen, die Holz für den rumänischen Markt verarbeiteten, wie zum Beispiel Möbelfabriken, mussten seitdem aufgegebenen werden. Tausende Rumänen wurden arbeitslos. Firmen wie „Koronospan“ oder „HS Timber Group“ sind es, die die größten Profite aus rumänischen Wäldern schlagen. Sie finanzieren die „Mafia“ finanzieren und schaffen damit ihre Existenzbedingung. Sie kaufen das illegal geschlagen Holz. Neuerdings reden sie sich damit raus, dass sie nur Holz mit legalen Papieren kaufen würden, aber diese sind von gekauften Behörden leicht zu beschaffen…“ – aus dem Beitrag „Rumänien: Holzmafia? Imperialismus!“ am 28. September 2020 bei Dem Volke Dienen – worin zu den konkreten Aussagen, etwa über die Rolle der BRD dabei auch Links zu entsprechenden Dokumenten beinhaltet sind… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum „Raubbau“ in Rumäniens Wäldern. 
„… In den letzten Wochen strömten laut Corona-Task-Force der Regierung Hunderttausende Auslandsrumänen ins Land zurück, ohne bei der Einreise getestet zu werden: aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, wo die größte Diaspora lebt. Willkommen geheißen wurden sie diesmal nicht. Staatspräsident Klaus Johannis forderte die „lieben Mitbürger aus der Diaspora“ in einer offiziellen Ansprache auf, doch bitte lieber dort zu bleiben, wo sie sind. Das Fernsehen zeigte Rückkehrer, die vor laufenden Kameras Bußgelder bekamen, weil die sich nicht an die verpflichtende zweiwöchige Quarantäne gehalten hätten. In den Nachbarländern ist die Situation ähnlich: In Ungarn wurde ein Fall bekannt, wo die Polizei eine wütende Menschenmenge auflösen musste. Diese versammelte sich spontan vor dem Wohnhaus eines aus Deutschland zurückgekehrten und wegen eines Infektionsverdachts unter Quarantäne stehenden Kellners. (…) Viele Betroffenen setzten sich ins Auto, um so schnell wie möglichnach Osten in ihre Heimatländer zu kommen. Viele hatten Angst, dass die Grenzen bald geschlossen würden und sie in Deutschland bleiben müssen, ohne Geld und ohne Wohnung. An die Aufforderung, unbedingt drinnen und zuhause zu bleiben, hielten sich viele offenbar eher nicht. Aber kann man sich überhaupt für Aufforderungen wie „#staythefuckhome“ begeistern, wenn man aufgrund der aktuellen Situation plötzlich weder einen Job noch eine Bleibe hat? Oder aber wenn man im Schlachthof wegen der gestiegenen Fleischnachfrage gerade unzählige Überstunden kloppt und das „home“ ohnehin eine überbelegte Massenunterkunft mit Mehrbettzimmern und schlechten Sanitärbedingungen ist? (…) Die Route des Virus verbindet aber ganz unterschiedliche Welten: Die teuersten Skiorte Europas gelten heute als die Infektionsherde am Anfang der Krise, wohlhabende Urlauber brachten die Krankheit aus Ischgl nach Norwegen, Frankreich oder Deutschland. Tagelöhner und Gelegenheitsjobber schleppten es in einer zweiten Welle in ihre osteuropäischen Heimatländer. Dort trifft es auf eine marode Gesundheitsinfrastruktur, der es massiv an Personal fehlt, weil dieses nach Westeuropa ausgewandert ist...“ – aus dem Beitrag „Sie sind zuhause nicht willkommen“von Szabolcs Sepsi (DGB-Projekt Faire Mobilität ) am 03. April 2020 beim Freitag online über eine der Auswirkungen der besonderen Ausbeutung in Westeuropa, insbesondere der BRD 
In Rumänien gab es Anfang der Woche 2.450 Corona-Fälle – darunter über 300 Beschäftigte des Gesundheitswesens. Der Brennpunkt der Erkrankungen im Land war ein Krankenhaus in Suceava, wo 400 Fälle registriert wurden – die Hälfte davon Ärzte, Schwestern und Pfleger. Die keine Masken, keine Handschuhe und keine Schutzanzüge haben. Weswegen sie verschiedene Formen von Protest und Widerstand organisiert haben: Von Petitionen und Protestversammlungen bis hin zu Massenkündigungen. Das ganze, so ein Sprecher der Ärzteorganisation geschehe weniger aus Angst, krank zu werden – mehr aus völligem Misstrauen in das „System“. In dem Bericht „Révolte des soignants en Roumanie: “Envoyés à la mort les mains nues“ am 01. April 2020 bei 7sur7 (aus Belgien) wird auch deutlich, was die rumänische Regierung bisher zu bieten hatte: Das Gesundheitsministerium wollte Kündigungen verbieten, was man wieder sein lies, da es nicht einschüchternd wirkte – und der Staatspräsident appellierte an die Einheit des Landes. Konkrete Zusagen oder gar Taten zur Verbesserug – bisher Fehlanzeige, weswegen die Proteste auch weiter gehen. 
„… Seit den zwei Morden des Jahres 2019 – einen Monat vor Pop war der Förster Radu Gorcioaia mit einer Axt erschlagen worden – berichten rumänische und auch ausländische Medien wieder intensiver über die illegale Abholzung. Auch die Zivilgesellschaft ist aktiv, zu Demonstrationen von Greenpeace kamen in mehreren rumänischen Städten zahlreiche Menschen zusammen. In Bukarest waren es nach Angaben von Reuters 4000 Menschen. Sie forderten zum einen die Aufklärung der Morde und zum anderen eine bessere Überwachung der Wälder. Doch nicht nur wegen der Morde interessiert sich die Öffentlichkeit für die rumänischen Wälder. Je nach geographischer Einteilung liegen bis zu zwei Drittel der Urwälder Zentraleuropas in den rumänischen Karpaten. Anders als beispielsweise in den stark bewirtschafteten deutschen Wäldern sind die Bäume dort nicht bewusst aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte gepflanzt worden, sondern natürlich gewachsen. Sie beherbergen daher eine Fülle von Tierarten. Dazu zählen auch die anderswo ausgerotteten oder gerade erst wieder heimisch gewordenen großen europäischen Raubtiere wie Luchse, Wölfe und Bären. Außer in Polen gibt es so ein Biotop nirgends mehr in Europa. (…) Die größten Profiteure des illegalen Holzschlags sind große westeuropäische, meist österreichische Firmen. Sie fällen die Bäume nicht selbst, sondern kaufen sie von der ansässigen Bevölkerung. Das Holz wird dann direkt in Rumänien in den Sägewerken der Unternehmen verarbeitet. Das größte von ihnen gehört der österreichischen Firma Schweighofer (Ende 2019 umbenannt in HS Timber Group), die 2003 ihr erstes Sägewerk in Rumänien in Betrieb nahm. Viele machen sie dafür verantwortlich, dass der Raubbau sich stark beschleunigt und mittlerweile enorme Ausmaße erreicht hat. Zwischen 2014 und 2018 kamen auf 18 Millionen legal abgeholzte Kubikmeter Holz 20 Millionen Kubikmeter illegal abgeholztes, besagen an die Öffentlichkeit gelangte Daten der rumänischen Regierung...“ – aus dem Beitrag „Töten für das Holz“ von Edmond Jäger am 27. Februar 2020 in der jungle world (Ausgabe 09/2020). Siehe dazu auch einen Beitrag über den Protest gegen die geplante Stromtrasse des staatlichen Energiekonzerns, einen kurzen Bericht über einen ersten Erfolg im Kampf zur Verteidigung der Wälder – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema