Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Gesundheitsministerium von Ana Paula Martins hat das Chaos im Nationalen Gesundheitsdienst (SNS) verschärft und drängt die Ärzte zu zwei landesweiten Streiktagen für alle Ärzte am 24. und 25. September sowie zu einer landesweiten Demonstration am 24. September um 15 Uhr vor dem Gesundheitsministerium, zusätzlich zu anderen Formen des Kampfes. (…) Wir werden weiterhin unter Druck gesetzt, Überstunden über die gesetzlichen Jahresgrenzen hinaus zu machen, mit reduzierten Teams und Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung, da die Institutionen die neue Gesetzgebung nicht richtig anwenden. Auf der anderen Seite gibt es Verzögerungen und Probleme bei den Ausschreibungen für die Einstellung neuer Ärzte im SNS…“ port. Pressemitteilung vom 3.9.2024 der Ärzte-Gewerkschaft FNAM – siehe weitere Infos zum Streik auch der Pflegekräfte 
In Portugal hat die Inflation dazu geführt, dass der Mindestlohn real an Wert verliert. Als sie einsetzte, waren viele Menschen noch nicht mal mit den Konsequenzen der Pandemie, geschweige denn der vorherigen Kürzungswelle fertig geworden. Zwar plant die Regierung der Partido Socialismo bis 2030 ein Programm, das 600.000 Menschen aus der Armut holen soll, aber das ist angesichts der aktuellen Entwicklung mit den klassischen Reformplänen schwer umzusetzen (siehe dazu auch den port. Artikel von Raquel Albuquerque vom 17. Oktober 2022 im Expresso.pt („Pobreza: inflação está a ‘encolher’ salário mínimo de €705 para €639 por mês”). Als Reaktion hatte der größere Gewerkschaftsdachverband CGTP-IN für den 15. Oktober 2022 erste Demonstrationen in Porto, Lissabon und Funchal organisiert. Für den öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Frente Comum de Sindicatos (FC) zu einem landesweiten Streik am 18. November – einem Tag vor der Haushaltsabstimmung – auf. Hierzu weitere Infos und NEU: Der „Kampf für die Löhne“ und gegen den Staatshaushalt in Portugal geht weiter – nach dem 25. Oktober folgt der nächste Aktionstag am 29. November 2023 
Während die Streiks in Großbritannien, Frankreich und den USA viel Aufsehen erregt haben, ist die Streikwelle in Portugal bisher recht unbemerkt geblieben. Dabei ist sie sektoriell ähnlich breit aufgestellt: Sowohl im 
„Die Lehrkräfte wollen sich nichts mehr gefallen lassen. In Lissabon hat daher am Montag ein Lehrerstreik begonnen, der sich in den kommenden Tagen landesweit erstrecken soll. Die Pädagogen und anderes Personal in den Bildungseinrichtungen fordern seit Wochen »Respekt«, mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt acht Gewerkschaften haben die Beschäftigten aus öffentlichen Bildungseinrichtungen zum Protest aufgerufen. (…) Der Streik begann am Montag in der Hauptstadt, in den nächsten 18 Tagen soll in Bildungseinrichtungen in rund 20 anderen Städten gestreikt werden. In manchen Schulen haben die Lehrkräfte eine Streikkasse eingerichtet (…) Eine der Hauptforderungen ist die Entfristung von Beschäftigten, die mehr als drei Jahre im öffentlichen Dienst eingestellt sind und sich von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangeln müssen…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.01.2023, siehe mehr daraus und dazu NEU: Lehrkräftestreiks in Portugal sollen mindestens bis zum 31. März 2023 andauern – Lehrer:innen bilden Menschenkette auf Eiffelbrücke in Viana do Castelo 
Im Jahr 2014 kündigte die damalige mitte-rechts Regierung Portugals an, das staatliche Unternehmen TAP zu privatisieren. Damals kam es zu einer Streikankündigung über Weihnachten. Der Streik des Flugpersonals wurde jedoch mit einer gerichtlichen Notverordnung verboten. Im Folgejahr streiken dafür die Pilot:innen, es kam zu landesweiten Protesten gegen die Privatisierung. Nach einigen Fehlstarts und unterschiedlichen Teilverkäufen, ist das Unternehmen seit 2020 wieder zu 100% staatlich. Allerdings wurden unter den Coronamaßnahmen über ein Drittel der 10.000 Kolleg:innen entlassen, mit erheblichen Folgen für die Arbeitsbelastung der Arbeitenden. Nun kam es am 8. und 9. Dezember 2022 zum ersten Mal seit vielen Jahren zu einem Vollstreik im Betrieb. Das TAP-Management hat in einer illegalen E-Mail an die Kolleg:innen abfragen wollen, wer sich am Streik beteiligt. Für Januar 2023 sind weitere Streiktage angekündigt. Dazu weitere Informationen und umfangreiche Vorgeschichte im LabourNet 
„Die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld dürfen nicht geringer ausfallen, als wenn sie vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. (…) Zwei Leiharbeitnehmer der portugiesischen Zeitarbeitsfirma Luso Temp wurden für zwei Jahre an ein Unternehmen überlassen. Nach Auflösung ihrer Arbeitsverträge klagten sie auf Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und Urlaubsgeld. Sie meinten, einschlägig sei die allgemeine Regelung für bezahlten Jahresurlaub. Luso Temp berief sich dagegen auf eine für Leiharbeitnehmer geltende Spezialregelung für bezahlten Urlaub, wonach der Anspruch auf bezahlten Urlaub und Urlaubsgeld geringer ausfalle, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für denselben Zeitraum und den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären…“ Meldung der Redaktion von beck-aktuell vom 12. Mai 2022 – siehe mehr zu Hintergründen und EuGH-Begründung 
„Der Hunger der Europäer auf Heidel-, Erd- und Himbeeren hat Portugals Provinz in eine Goldmine für Großkonzerne verwandelt. Die Arbeitsmigranten und der größte Nationalpark des Landes leiden unter dem Boom. In den vergangenen vier Jahren, sagt João Rosado, habe er alles ausprobiert: 1,80 Meter große Männer, kleine Frauen. Inder und Nepalesen. Gemischte Teams. Effizienz ist in diesen Wochen wichtig, es ist Ende Juni, Hochsaison auf Portugals größter Heidelbeerfarm. Bis an den Horizont reichen die Sträucher, dazwischen knien Hunderte Erntehelfer und pflücken. Vorarbeiter auf Quads treiben sie in verschiedenen Sprachen an. (…) das boomende Geschäft mit den Beeren funktioniert nur, weil ein Heer von Arbeitsmigranten hier schuftet, das von seinen Rechten meist ebenso wenig weiß wie von der portugiesischen Sprache. Anfangs waren es Rumänen und Bulgaren. Inzwischen sind es Nepalesen und Inder, auch Bangladescher und Sri Lanker arbeiten hier. Ihre Zahl ist rasant gewachsen, Schätzungen reichen von 10.000 bis 15.000. (…) 3,50 Euro verdienen Suraj und seine Kollegen in der Stunde, davon müssen sie einen Großteil gleich wieder an die Agenturen abgeben. Von 600 bis 1200 Euro Gehalt vieler Arbeiter bleiben nach Abzug der Miete für einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, billigem Essen und einigen dubiosen Servicegebühren am Ende oft nur 300 bis 400 Euro übrig…“ Foto-Reportage von Jan Petter und Gonçalo Fonseca (Fotos) aus São Teotónio am 22.08.2021 im Spiegel online 
Ende Januar 2021 fand ein virtuelles Treffen kämpferischer Basis- und Alternativgewerkschaften aus vier südeuropäischen Ländern im Luftverkehrsbereich statt: Von CUB Trasporti (Italien), SUD Arien (Frankreich) über die CGT (Madrid) bis hin zur unabhängigen Ground Handling aus Lissabon, insgesamt waren sechs verschiedene Organisationen aus diesen vier Ländern vertreten, die einige Gemeinsamkeiten haben. Etwa die, dass die jeweiligen wesentlichen Fluggesellschaften sich in unterschiedlichen Stadien der Privatisierung befinden, aber eben allesamt auf diesem politisch gewollten Weg. Und: Alle diese Unternehmen haben zum Teil erhebliche Finanzhilfen aus Steuergeldern erhalten – und sind dennoch längst dazu übergegangen, auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen Einsparungen vorzunehmen, zum Teil in schreiendem Widerspruch zu den Bedingungen dieser Finanzhilfen. Wie man in dieser Situation reagiert und mobilisieren kann – das war das zentrale Diskussionsthema dieses Treffens. Siehe dazu einige aktuelle und Hintergrundbeiträge. 
Unternehmen aus der BRD stehen (in der BRD) im Ruf, sozialer zu sein als „andere“, was ihre Praktiken in ausländischen Niederlassungen, Tochterfirmen usw. betrifft. Ein weiteres Beispiel aus der unendlichen Reihe gegenteiliger Nachrichten ist Carl Zeiss in Setubal, Portugal, wo das Unternehmen bereits seit 70 Jahre produzieren lässt (und beim „guten, alten Salazar“ hätte es bestimmt keine solchen Streiks gegeben). Dort wollte das wenig feine Unternehmen ab Samstag, 02. Januar 2021 unter Epidemie-Vorwänden ein betriebliches Abkommen über Schichtarbeit „aushebeln“ und eben die Samstagarbeit einführen. Worauf die Kolleginnen und Kollegen einhellig reagierten: Vom 31. Dezember bis zum 04. Januar traten die rund 250 Beschäftigten in den Streik, der in allen Schichten zu 100% befolgt wurde. In der Meldung „Greve vitoriosa na vidreira Carl Zeiss“ am 05. Januar 2021 beim Gewerkschaftsbund CGTP-In (der Dokumentation einer Meldung der Einzelgewerkschaft FEVICCOM) wird auch darauf verwiesen, dass bereits (entsprechend dem Gesetz) weitere Streiktage angemeldet sind – der nächste, naheliegend, am Samstag, den 9. Januar 2021… 
Von 600 auf 635 Euro steigt der Mindestlohn in Portugal ab 2020. Per Regierungserlass, da die soziale Konzertation sich nicht einigen konnte – der Gewerkschaftsbund CGTP lehnte die Erhöhung als zu gering ab (im Gegensatz zur UGT), die Unternehmerverbände, insbesondere aus der Landwirtschaft, malten die in solchen Fällen üblichen Weltuntergangs-Szenarien. Der Beitrag „Salário mínimo em Portugal sobe para 635 euros a partir de hoje“ am 01. Jauar 2020 bei Interlusofona meldet die Anhebung des Mindestlohns in Portugal, der bis 2023 nach Regierungsplänen auf 750 Euro steigen soll. Auf die 35 Euro Erhöhung sind die gesetzlichen 11% Sozialabgaben zu bezahlen (also 3,85 Euro), aber keine Steuern… 