Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mit der Arbeitsniederlegung wollten die Streikenden ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche Nachdruck verleihen. Die vorige Mitte-Rechts-Regierung hatte 2013 im Rahmen ihrer Sparpolitik eine 40-Stunden-Woche eingeführt. Die neue Regierung des Sozialdemokraten Costa will zur 35-Stunden-Woche zurückkehren, allerdings nicht in allen Bereichen des öffentlichen Diensts. Sie legte sich auch nicht konkret fest, wann dies 35-Stunden-Woche wieder eingeführt werden soll“ – so endet die Meldung „Streiks im öffentlichen Dienst in Portugal für 35-Stunden-Woche“ am 29. Januar 2016 in neues deutschland, worin noch hervorgehoben wird, dass die Streikbeteiligung hoch war, auch wenn die Verkehrsbetriebe nicht zur Teilnahme aufgerufen waren. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu Hintergründen: Arbeitszeiten in Portugal – und Drohungen der BRD 
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche wurde im portugiesischen Parlament das Regierungsprogramm der neuen Koalition diskutiert. Dabei fand der Arbeitsminister Vieira da Silva breite Zustimmung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als er ausführlich darlegte und verteidigte, dass der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Portugal die Priorität dieser Regierung seien. Der Artikel „Governo assume prioridade do combate à precariedade no debate do seu programa“ am 03. Dezember 2015 bei den Precários Inflexíveis macht deutlich, dass diese Gruppierung, die schon mehrfach ihre Mobilisierungskraft gerade unter den direkten Betroffenen der Prekarisierung gezeigt hat, Fortschritte in dieser zentralen Frage als Maßstab der Regierungspolitik setzt und ausdrücklich unterstreicht, man werde weiterhin für diese Veränderungen mit allen Kräften eintreten. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
„Portugal, das kleine iberische Land am westlichen Rand Europas gelegen, gerät in der deutschen Öffentlichkeit schon mal leicht in Vergessenheit. In seinem 2011 in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenem Artikel „Portugal im Würgegriff“ schreibt Michael R. Krätke: „Derweil sich ganz Europa voller Sorge über seinen Dauerpatienten Griechenland beugt, gerät ein anderes Land fast aus dem Blick: Portugal, das älteste europäische Imperium und der erste europäische Nationalstaat, ist als drittes Euroland (nach Griechenland und Irland, P.Ö.) unter den Rettungsschirm gelandet“ (Krätke 2011). Ab diesem Zeitpunkt änderte sich das Interesse der JournalistInnen und BerichterstatterInnen an Portugal, das Land wurde nun als Teil der im Jargon des Finanzjournalismus so genannten PIGS-Gruppe (pigs, engl. Schweine) als ein vermeintlicher Verursacher der Krise behandelt…“ Artikel von Patrick Ölkrug aus der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 104 Dezember 2015 samt deren Inhaltsverzeichnis – wir danken der Redaktion! 
Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung „Parlamento chumba Governo PSD/CDS“ am 10. November 2015 im Esquerda.net beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe 
Seit dem Abschluss eines Abkommens mit der Dockarbeitergewerkschaft von Lissabon und Aveiro versuchen die Hafenbetreiber in Allianz mit der Regierung, eben dieses Abkommen zu umgehen, weil es ihren Privatisierungsplänen widerspricht. Im September 2015 erklärte nunmehr die Hafengesellschaft Mota Engil, sie werde ihre Anteile an den portugiesischen Häfen an die türkische Yildirim-Gruppe verkaufen, die bereits den Hafen von Oslo betreibt und dort in recht kurzer Frist einen Großteil der Stammbelegschaft gegen billigere Arbeitskräfte ausgetauscht hat. Dementsprechend werde der geltende Tarifvertrag innerhalb von zwei Monaten aufgekündigt. In der Erklärung „Statement on the employment situation in the port of Lisbon“ vom 23. Oktober 2015 unterstreicht die Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal, dass offensichtlich alle 37 Verhandlungen der letzten beinahe 2 Jahre umsonst waren: Die Hafenbetreibergesellschaften und die Regierung (die in der Erklärung grundsätzlich als „bisherige Regierung“ bezeichnet wird) hätten jetzt eine offene Kampfansage lanciert, die ein weiteres Mal die passende Antwort der Hafenarbeiter finden werde. Siehe dazu auch eine Erklärung des Internationalen Hafenarbeiterrats IDC 
„Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen“ – aus dem Artikel „Staatsstreich ad hoc“ von Rainer Rupp am 30. Oktober 2015 in der jungen welt, siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Portugal 
Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen „seines“ Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: „Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor“ so sieht es in dem Beitrag „Neuer Trumpf im alten Kampf“ Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland, worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte 
In Portugal begann bereits am Wahlabend der Kampf um die Bedeutung der Ergebnisse – die nur im europäischen Austeritätsausland von der Medienmaschine als Bestätigung der Regierungspolitik kanonisiert wurden. Das komplizierte an der Situation ist, dass es letztendlich die Frage ist, wie das Resultat der PS, der Sozialistischen Partei zu bewerten ist. Denn: Das Regierungslager hat massiv verloren, die beiden Parteien, die in Listenverbindung kandidierten, bekamen zusammen weniger Stimmen als die PSD alleine das letzte Mal. Von den einst 2,8 Millionen Stimmen blieben knapp unter 2 Millionen übrig. Rechnet man bei diesem Ergebnis die Stimmen von Linksblock (BE) und der KP Wahllistenverbindung CDU (etwa eine Million Stimmen) mit denen der Sozialistischen Partei (rund 1,7 Millionen) zusammen, dann haben sie eine deutliche Mehrheit. Nun ist es sicher so, dass ein großer Teil der WählerInnen der PS dies getan hat, weil sie die Austeritätspolitik ablehnen – die Frage bleibt, wie weit das auch die Partei tut, die sich im Wahlkampf als realpolitische soziale Alternative zu präsentieren suchte… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem aus der portugiesischen Linken und sozialen Bewegungen 
Das ist der Standpunkt, den Pedro Guerreiro vom Zentralkomitee der KP Portugals in dem Gespräch „Ein anderes Europa ist nur durch den Bruch mit der EU möglich“ mit Raoul Rigault vertritt (in kürzerer Fassung ursprünglich am 27. Juli 2015 in der jungen welt – mit Dank an den Autor) worin es zur Frage des „sozialen Europa“ unter anderem heißt „Eine solche Europäische Union hat niemals existiert. Das sind Wortspielereien, um den Klassencharakter der EU zu verbergen, ihr Wesen, ihre Ziele und die Politik der intensiven Ausbeutung, des Abbaus von sozialen bzw. Arbeitsrechten und ihre Respektlosigkeit und Verachtung von Demokratie und nationaler Souveränität. Die angeblichen „Gemeinschaftsfonds“ werden im wesentlichen dazu benutzt, um die großen Industrie- und Finanzkonzerne zu unterstützen und als ein falscher „Ausgleich“ für die Zerstörung, Beherrschung und Abhängigkeit der Ökonomien der so genannten „Peripherieländer“. Das soll über die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik hinwegtäuschen, wie die Wirklichkeit in Portugal beweist„ 
