“Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal bisher noch keiner Protestgruppe gelungen” – aus dem dpa-Bericht Polizisten machen Randale (hier bei der taz) vom 22. November 2013 weiterlesen »

Trotz eines leichten Wirtschaftswachstums bleiben die Folgen von Austeritätsmaßnahmen und Krise in Portugal allgegenwärtig. Zur Verabschiedung des Haushalts für 2014 am 26. November haben Gewerkschaften Proteste angekündigt. Artikel von Kevin Zdiara in der Jungle World vom 21. November 2013 weiterlesen »

„Tausende Menschen haben in Portugal erneut gegen die drastische Sparpolitik protestiert. In gut einem Dutzend Städten forderten die Demonstranten vor allem den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Zum Abschluss des Protestes in Lissabon versammelten sich am Abend rund 2.000 Menschen vor dem Nationalparlament. Sie skandierten: »Es ist an der Zeit, dass die Regierung geht« und »Mörder, Mörder«. Die Demonstranten waren einem Aufruf der Initiative »Zum Teufel mit der Troika« gefolgt…“ Meldung im Neues Deutschland vom 27.10.2013 weiterlesen »

„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen „Ausbeutung und Verarmung“ angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 21.10.2013 weiterlesen »

Der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP (Confederación Nacional del Trabajo), ruft zu einer allgemeinen Arbeitsniederlegung für den 27. Juni auf um gegen die Sparpolitik zu demonstrieren. Man werde für Neuwahlen und eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik protestieren, teilte der CGTP nach einer Sitzung des Nationalrats der Organisation mit. Auch die Unión General de Trabajadores (UGT) ist mit von der Partie. Siehe dazu unser kleines Dossier mit Berichten vom Streik weiterlesen »

Der (wortgeschichtlich falsche) fröhliche Leichnam ist einer der vier Feiertage, den die bürgerliche Krisenpolitik in Portugal abgeschafft hat. Ein katholischer Feiertag, wie auch BewohnerInnen nördlicher Regionen in der BRD wissen. Weshalb auch die katholische Fraktion im Gewerkschaftsbund CGTP-Intersindical vollauf für einen Protest-Streiktag an diesem Tag war, der vor allem im öffentlichen Nahverkehr stattfand. Und ein Bericht über die Besuche von Transportarbeitern bei diversen Bankfilialen während des ehemaligen Feiertages weiterlesen »

“In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische Pflicht« des Staatspräsidenten, Neuwahlen anzusetzen. weiterlesen »

…sondern für jene, denen der Lohn am Ende des Monats nicht mehr reicht weiterlesen »

Die LehrerInnen waren bisher jene Berufsgruppe, die am meisten vom antisozialen Sparkurs betroffen waren – sie sind heute rund 40.000 weniger, als noch vor einigen Jahren. Auf dem Kongress der nationalen Föderation der Lehrergewerkschaften wurde jetzt für den 22. Juni zu einem nationalen Kampftag aufgerufen, unter der Losung “Diese Regierung muss weg!” weiterlesen »

„Drastische Sparpläne haben die Demonstrationen am 1. Mai in Portugal weiter angeheizt. Ohnehin war erwartet worden, dass sich am Nachmittag Hunderttausende an Protestzügen im ganzen Land beteiligen. Zwar gingen die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT erneut getrennt auf die Straßen des Landes, doch wird erwartet, dass sie bald gemeinsam zum Generalstreik antreten, nachdem die konservative Regierung neue Sparpläne im Umfang von sechs Milliarden Euro angekündigte. „Es reicht“, sagte der neue Chef der sozialdemokratischen UGT am 1. Mai. Die „Zukunft Portugals“ dürfe nicht mit weiter „verpfändet werden“, erklärte Carlos Silva…“  Beitrag von Ralf Streck auf Telepolis Politik News vom 02.05.2013 weiterlesen »