Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: EU verhängt millionenschwere Wettbewerbsstrafen für Apple und Meta und schöpft doch nur etwa ein Hundertstel des Bußgeldrahmens aus 
„… Die Intendantin eines relativ kleinen öffentlich-rechtlichen Senders, der von den Rundfunkbeiträgen aller Bürger lebt und gerade an vielen Stellen im Programm spart, hält es ernsthaft für angemessen, sich mit einem solchen Luxusauto durch die Gegend fahren zu lassen, von zwei Chauffeuren, die ihr auch privat zur Verfügung stehen? (…) Mit dem Einkommen von führenden Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es immer so eine Sache: Sie lassen sich leicht skandalisieren, müssen aber attraktiv genug sein, damit nicht die guten Leute alle zum Privatfernsehen wechseln. Trotzdem ist ein Gehaltssprung von 16 Prozent auf 303.000 Euro, wie er Patricia Schlesinger zuteil wurde, mindestens erklärungsbedürftig. (…) Natürlich gibt es Kräfte, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden wollen, nicht zuletzt auch bei Axel Springer. Aber es ist absolut legitim, bei Vorgängen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders genau hinzuschauen. Weil er uns allen gehört, von uns allen bezahlt wird und für uns alle da ist…“ Aus dem Kommentar von Stefan Niggemeier am 1.8.2022 in den Übermedien („Letzte Dienstfahrt für Patricia Schlesinger“) – siehe eine Materialsammlung zu unseren Hauptinteressen der rbb-KollegInnen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und NEU:ver.di kritisiert rbb-Maßnahmenkatalog: Abrissbirne und Arbeitsverdichtung 
„… Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest – Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion …“ ver.di-Aktionsseite „zusammen geht mehr“ und weitere (erste) Informationen/Debatten. NEU: »Klassenkampf von oben«. Strategische Fehler und Notwendigkeit weiterer Demokratisierung der Tarifpolitik 
„… Erstmals fällt die SPD mit 20,6 Prozent in der Gunst der Gewerkschaftsmitglieder hinter CDU (23,2 Prozent) und AfD (21,8 Prozent) zurück. Das geht aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Befragt wurden knapp 45 500 Wähler*innen. Die Grünen erhielten von den Gewerkschaftsmitgliedern demnach 10,7 Prozent, Die Linke 10,0 und das BSW 6,3 Prozent. Im Vergleich zum Gesamtwahlergebnis zeigt sich, dass die SPD (plus 4,2 Prozent), die AfD (plus 1) und Die Linke (plus 1,2) unter Gewerkschaftsmitgliedern besser abschnitten. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten noch 32,1 Prozent der Gewerkschafter*innen die SPD, die CDU kam auf 18,6 und die AfD auf 12,2 Prozent. Während die Sozialdemokrat*innen also um 11,5 Prozentpunkte einbrachen, konnten die Christdemokrat*innen (plus 4,6 Prozent) und die AfD (plus 9,6) zulegen…“ Aus dem Artikel von Christian Lelek vom 28.02.2025 in ND online und mehr daraus sowie dazu NEU: »Teilweise Ost-West-Unterschiede« – ein Nachtrag der AG Wahlbeobachtung zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder 
„Solidaritätsstreiks sind in Deutschland zurzeit noch eine Randerscheinung. Hier streiken Belegschaften in einem Betrieb, obwohl sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind, zur Unterstützung eines Streiks in einem anderen Betrieb – mit offiziellem Aufruf ihrer Gewerkschaft! Angesichts der Transformation in der Automobil- und Zulieferindustrie wurde dies in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall 2023 – 2024 immer mehr Bestandteil von Streikkonzepten und -praxis. Auch wenn Solidaritätsstreiks noch nicht so verbreitet sind wie im 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„… Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden. Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu leider weitere, nur beispielhaft für alle Städte in Deutschland. NEU: Armut unsichtbar machen: In Hamburg wird das Bettelverbot im ÖPNV mit wachsendem Nachdruck und unbezahlbaren Strafen durchgesetzt 
Wo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks. Die erste Ausgabe erscheint mit 4 Seiten zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall am 15.März in Leipzig, Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt/M. Die zweite Ausgabe erscheint mit acht Seiten zum 1. Mai und der anschließenden Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Gegenmacht im Gegenwind«, vom 2.–5.Mai in Berlin… Siehe alle Infos und NEU: Straßenbahnen statt Panzer: Tod oder Leben – wofür arbeiten wir? “Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft”: 2. Ausgabe online verfügbar 
„… Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil! (…) Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken…“ Aus der gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den diesjährigen Ostermärschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe auch den DGB-Aufruf und Infoquellen. NEU: Ostermarsch 2025 im Zeichen der Militarisierung: Wenn in Unterlüß gegen Rheinmetall protestiert wird („Tomaten statt Granaten“) und die IGBCE sich scharf distanziert 
„… Um auch weiterhin arbeitsfähig zu bleiben, engagiert die Stadt Bad Salzuflen zusätzlich einen privaten Sicherheitsdienst. Ab sofort wird die Firma Wachschutz Bielefeld Kontrollen im Stadtgebiet vornehmen. (…) Bei den Kontrollen geht es darum, Menschenansammlungen zu verhindern, zu überprüfen, ob bestimmte Geschäfte geschlossen sind oder die angeordneten Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. (…) Der Sicherheitsdienst wurde beauftragt gegebenenfalls notwendige Personalien aufzunehmen, bei Bedarf erhalten die Sicherheitsleute hierbei Unterstützung von der Polizei. Eine tägliche Dokumentation sowie die Aufnahme von Personalien ermöglicht es dem Ordnungsamt jeden Fall zu prüfen. Ob ein Bußgeld verhängt wird, entscheidet weiterhin das Ordnungsamt.“ Mitteilung der Stadt Bad Salzuflen (ohne Datum) – wie schlecht die Idee sein kann, zeigen mehrere unserer Dossiers – dennoch machen es immer mehr Kommunen. NEU: [Quedlinburg in Sachsen-Anhalt und Incognito Security] Neonazis im Ordnungsdienst: Antifa allein zu Haus 
„Der Sozialarbeiterin in der Neuköllner Keplerschule und aktives Mitglied der GEW und jungen GEW Inés wurde am 10.07.2023 seitens ihres Trägers Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) außerordentlich und fristlos gekündigt. Der Anlass für die Kündigung ist, dass sie ihre Kolleg:innen im selben Träger auf die angekündigten Kürzungen im Sozialetat Neuköllns aufmerksam gemacht hat. Sie informierte ihre Kolleg:innen über eine Kundgebung gegen die geplanten Einsparungen und die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu engagieren. (…) Wir solidarisieren uns mit Inés und fordern die Rücknahme der Kündigung seitens der Geschäftsführung und Geschäftsführer Thomas Hänsgen!“ Petition zum Mitzeichnen, siehe weitere Informationen. NEU: Sozialarbeiterin Inés Heider am 6. Mai erneut vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die Berufung durch den Träger tjfbg mit Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung 
„Prof. Dr. Engin hat an mehreren Universitäten im In- und Ausland geforscht und gelehrt. Jetzt wurde er fristlos entlassen. Der Fall wirft eine zentrale Frage auf: Wurde er gekündigt, weil er sich in der Hochschule gegen Diskriminierung von Studierenden eingesetzt hat? (…) Der Professor unterrichtete noch bis vor kurzem im Studiengang soziale Arbeit, an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin, einer Hochschule der Johanniter. Jetzt hat er die fristlose Kündigung bekommen. Schaut man sich die Gründe für seine Entlassung an, schüttelt man mit dem Kopf. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, drei E-Mails von seinem dienstlichen E-Mail-Konto versandt zu haben. Recherchen zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Gründe für die Entlassung des Wissenschaftlers woanders liegen. Ehemalige Studierende berichten, dass sie an der Hochschule diskriminiert wurden…“ So beginnt der umfangreiche Beitrag von Erkan Pehlivan im Migazin, zuletzt aktualisiert am 26.08.2024 („Fristlose Kündigung: Kostet Kampf gegen Diskriminierung Professor Karriere?“) – siehe mehr daraus und dazu, u.a. eine Petition der Studierenden sowie Adressen für Protest- und Soli-mails, um die wir bitten! NEU: Neue Petition/Offener Brief der Absolvent*innen an die Akkon Hochschule fordert eine unabhängige Untersuchung der Entlassung von Prof. Dr. Kenan Engin 
„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik und mehr daraus. Dazu NEU: Biometrie weltweit: Hier werden Protestierende mit Gesichtserkennung verfolgt 
„Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten…“ engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer jetzt freilassen 
„Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (…) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen…“ türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: