Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Sechs Medien- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter EJF/IJF, AEJ (Vereinigung Europäischer Journalisten) und CPJ (Kommission für den Schutz von Journalisten), haben am 4. Januar Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz beim Europarat eingereicht. Die neuen Bestimmungen würden die strategische und redaktionelle Haltung des öffentlichen Rundfunks unter die direkte Kontrolle der Regierung stellen, was in einer funktionierenden Demokratie absolut inakzeptabel sei, heißt es darin. (…) Damit habe ein Regierungsminister das Recht, alle Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu benennen und zu entlassen wie es der Regierung beliebe, heißt es in der Beschwerde der Medienorganisationen. Auch Katarzyna Janowska, Chefredakteurin des Spartensenders TVP Kultura, kritisierte gegenüber dem ZDF, dass damit das Prinzip der Amtszeit abgeschafft und die Chefredakteure nur noch so lange im Amt blieben, wie sie der Regierung gefallen würden. (…) Die Sektion Medien, Unterhaltung, Künste der UNI Global Union hat indes Polens Präsidenten Duda in einem offenen Brief dazu aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben und bittet europäische Medien- und Journalistenverbände, mit Blick auf den 13. Januar ebenfalls an Duda sowie die EU-Kommission zu schreiben…“ aus der Meldung „EU: Beschwerde gegen polnisches Mediengesetz“ von mh am 05. Januar 2016 bei mmmvon ver.di. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen sowie einen Beitrag zur Analyse der rechten Offensive in Polen 
„Nach Verabschiedung eines neuen, umstrittenen Mediengesetzes in Polen haben die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt eingereicht. Das berichtete die »Gazeta Wyborcza« am Samstag. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorkommen: Nach dem Gesetz, das die rechtskonservative Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden. Auch gingen die Polen zu Tausenden auf die Straße – erneut an diesem Samstag“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Rücktritt aus Protest gegen Rechtsregime“ am 02. Januar 2016 in neues deutschland, in dem auch noch weitere Demonstrationen erwähnt werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
(darin auch Infos zur Person)