Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der Streit, den die polnische Rechtsregierung um das Thema Antisemitismus inszeniert, ist nicht vor allen Dingen ein Streit mit der israelischen Regierung. In erster Linie ist es ein Mittel, die rechte Mobilisierung im Land selbst weiter zu verstärken. Was auch von Kräften außerhalb der Regierung unterstützt wird, und auch hier keineswegs nur vom Staatspräsidenten. Aufbauend auf der historischen Tatsache, dass der Antisemitismus in Polen tiefe Wurzeln hat – nicht so zentral fürs nationale Selbstverständnis wie in Deutschland, nicht so systematisch mörderisch fortentwickelt, aber reaktionär und blutig – werden hier jene Kräfte der Selbstbehauptung Polens mobilisiert, die schon seit langem eine ausgesprochen reaktionäre Rolle in dem spielen. Die Versuche, dagegen Widerstand zu leisten, sind eher klein, aber dennoch wichtig, weil sie eben Beweis dafür sind, dass es überall solche Gegenkräfte gibt, die unterstützt werden müssen. Siehe dazu zwei Beiträge zur aktuellen reaktionären Mobilisierung in Polen – und zwei Beiträge zur Kritik daran, unter anderem von Basisgewerkschaften, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen rechten Mobilisierung in Polen 
Nach der Beendigung ihres Wechsel-Hungerstreiks betonten die protestierenden polischen Äetzinnen und Ärzte, sie würden ihre Aktionen trotz der Versprechungen der Regierung fortsetzen: „Die Nachwuchsmediziner würden nur noch die gesetzlich erlaubte Stundenzahl arbeiten, kündigte der Verband der Assistenzärzte am Montag in Warschau an. Der Organisation zufolge unterschreiben viele der sogenannten Residenzärzte bei Arbeitsantritt eine Klausel, die sie zu zusätzlicher Arbeit verpflichte. »Diese Klausel werden wir nun massenhaft verweigern«, sagte der Vizevorsitzende der Vereinigung der Nachwuchsmediziner, Jaroslaw Bilinski, in Warschau. Der Verband beklagt zu wenig Geld und Personal. Mehrere Mediziner seien in diesem Jahr bereits an Überarbeitung gestorben. Mit den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen sei nun Schluss, sagte Bilinski. »Wir hören auf, erschöpft zu sein und Löcher im System zu stopfen.« Er fügte hinzu: »Wir beenden den Hungerprotest, aber nicht den Kampf um die Idee.« „ – aus dem Beitrag „Polnische Ärzte beenden Hungerstreik“ am 01. November 2017 in der jungen welt, worin nochmals unterstrichen wird, dass die Regierungsversprechungen zur Erhöhung der Ausgaben fürs Gesundheitssystem der bisher beschlossenen weiteren Kürzung dieser Ausgaben im Haushalt 2018 entgegen stehen. ![VW Poznań in Polen: Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] hat eine Betriebsgruppe gegründet](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/vw_poznan.jpg)
„In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…“ Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten und nun auch weitere Neuigkeiten: Basis-Gewerkschaft bei VW Poznan wächst
Wie populär die EU in Polen wirklich sein mag, ist dahin gestellt. Die Massenproteste gegen die (Partei) Justiz-Reform der regierenden polnischen Rechtskonservativen sehen deutlich jünger aus, als frühere solche Bewegungen, die es ja immer wieder gab – zuletzt im Herbst 2016 die erfolgreiche Bewegung gegen die neuen Anti-Abtreibungsgesetze. Dass die EU die polnische Regierung kritisiert, muss schon als Besonderheit gewertet werden: Weder das Verbot der Redefreiheit in Spanien noch der alltägliche Ausbau des Polizeistaates in der BRD war Anlass für solch ein Vorgehen – die europäische Meisterschaft im Abbau der kümmerlichen bürgerlichen Demokratie hat zahlreiche Teilnehmer. Auch die parlamentarische polnische Opposition – selbst Betreiber etwa des Abbaus von Gewerkschaftsrechten und Verfolgung linker Gruppierungen – ist keine wirklich demokratische Kraft und die polnische Justiz, wie anderswo auch, eine im Dienste des Kapitals. Dennoch wächst die Protestbewegung gegen den nationalistischen Furor und weist neue Elemente auf. Siehe dazu vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge (auch über das bisherige Funktionieren der Justiz gegen die Linke in Polen) 
„Außer dass es drei unterschiedliche Zentralen der Gewerkschaften gibt (Solidarnosc, OPZZ; Forum der Gewerkschaften), so haben sich in den einzelnen Branchen auch noch Berufsgruppen einzeln organisiert, wie beim Forum der Gewerkschaften neben den Krankenschwestern und Hebammen, die Rettungssanitäter, die Laboranten, Therapeuten. Die Berufsgruppen sind der Auffassung, dass sie ihre Interessen am besten vertreten können. Dazu kommt, dass in den entsprechenden Bereichen, wie z. B. in einer Klinik lt. Gesetz die Gewerkschaftsvertretung dominiert, die die meisten Mitglieder hat. Bei den Kliniken ist es also die der Krankenschwestern und Hebammen OPZZPiP. Ein anderes Problem – bisher waren die Gewerkschaften wie z. B. im Kohlebergbau bei den Konzernen registriert. Jetzt müssen sie sich bei den einzelnen Zechen registrieren lassen. Also eine weitere Zersplitterung. Bei den Konzernen war es auch eher möglich mit den anderen Gewerkschaften Absprachen zu treffen“ – aus dem Beitrag „Im Gespräch mit Boguslaw Zietek – Vorsitzender des Freien Gewerkschaftsverbandes August 80“ in der Ausgabe 116 der Polnischen Presseschau vom 03. Juni 2017 (bei SoZ Online). 
„Immer wieder erreichten uns in den letzten Jahren Meldungen über recht kämpferische Auseinandersetzungen von Kolleginnen und Kollegen in Polen, seien es die Krankenschwestern und ihr »weißes Städtchen«, seien es die KollegInnen von Amazon, bei H&M oder bei Starbucks. Andererseits gibt es aber auch die Erzählungen von staatstragenden und korporatistischen Gewerkschaften in Polen, die den konservativen Parteien dort näher stehen als irgendwelchen linken, fortschrittlichen Positionen. Die Lage erschien uns unübersichtlich und wir haben nachgefragt. Beata Siekanska und Piotr Tyszler, die mit anderen gerade dabei sind, den Freien Gewerkschaftsverband »Walka« (Kampf) zu gründen, versuchen uns einen Überblick zu verschaffen…“ Artikel von Beata Siekanska und Piotr Tyszler
„Am 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der „Solidarność“ bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen Mitglieder steht im Vertrag kein Wort. Ist dieses Dokument wirklich ein Grund, stolz zu sein? In der Erklärung der Solidarność lesen wir von einem historischen Erfolg: „Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Betriebskommission wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Solidarność ist die erste Gewerkschaft in der Welt, die es geschafft hat, einen Vertrag mit dem größten Handelsunternehmen der Welt zu unterzeichnen““ – so beginnt der Beitrag „Solidarność verträgt sich mit Amazon – das ist kein Erfolg im Weltmaßstab“ am 10. Februar 2017 bei Ozzip worin es über die Erfahrungen mit solchen Verhandlungen der Inicjatywa Pracownicza auch heißt: „Wir haben daraus eine einfache Schlussfolgerung gezogen. Der Konzern versucht die gesetzliche Regelung dazu zu nutzen, sich die Gewerkschaften gefügig zu machen. Die Vereinbarung wäre weit über die Vereinbarung von Bedingungen für den Einsatz von technischen Einrichtungen hinausgegangen. Zusätzlich sollte sie Modalitäten der Beilegung von Konflikten, den Austausch von Korrespondenzen und die Durchführung von gewerkschaftlichen Aktivitäten regeln. Im Gegenzug für ein schwarzes Brett sollte die Gewerkschaft ein Dokument unterzeichnen, das Repressionen erleichtert und gewerkschaftliche Aktivitäten aus dem Betrieb hinausverlagert hätte…“ 
„Niedrige Löhne sind auf jeden Fall ein Hauptproblem, obwohl viele Menschen, die bei Starbucks in Warschau arbeiten, Student_innen und junge Personen sind, für welche das ein Nebenverdienst ist – es gibt kaum Leute, für die der Café-Job eine Haupteinkommensquelle darstellt. Das zweite Problem ist die Arbeitsbelastung – weil es in den Schichten einfach zu wenig Leute gibt, sind diese sehr intensiv und anstrengend. Ich denke, dass das für viele Menschen ein Hauptproblem ist“ – aus dem Gespräch „Von der Arbeit in Starbucks allein könnte ich nicht leben“ am 13. Februar 2017 bei ozzip, worin auch noch das Thema Rekrutierungsversuche polnischer Streikbrecher für Starbucks BRD angesprochen wird – was wohl im Alltag keine große Rolle gespielt hat. Siehe zum Hintergrund 
„Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun. Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten. Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert, auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. (…) Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro. Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn! Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen…“ Aus dem Aufruf von Norbert Kollenda – siehe den Volltext und Hintergründe. Neu: Urteil bezüglich Scheinselbstständigkeit ausgelöst durch die Hebamme Barbara aus Kostrzyń: Klage zur Festeinstellung abgewiesen 
Wroclaw war gerade eben Kulturhauptstadt Europas. Und da die heutige europäische Kultur nicht zuletzt aus Konfrontation zu gewerkschaftlichen Bewegungen besteht, passt es auch: Nach dem „Event“ kommen die Entlassungen, mit Vorliebe jener, die sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt haben. „Das polnische Wrocław war die europäische Kulturhauptstadt 2016. Kaum gehen das Jahr und die Kultursubventionen zu Ende, folgt nun auf das Feuerwerk der kulturelle Kahlschlag. Alleine am Polski Theater der Stadt sollen jetzt 11 langjährige Beschäftigte gekündigt werden. Schlimm genug, wäre da nicht zusätzlich auch noch der Umstand, dass es sich bei ihnen allesamt um Mitglieder der syndikalistischen „ArbeiterInnen-Initiative“ (IP) handelt und dass sie zuvor gegen Kürzungen und die Arbeitsbedingungen im Theater mobil gemacht hatten. Die IP ruft zu Protesten auf“ – so beginnt der Bericht „Kulturhauptstadt Wrocław 2016 – Erst gefeiert, jetzt gefeuert!“ am 23. Dezember 2016 bei der FAU
„Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall streiken Polens Frauen. Der „schwarze Montag“ soll die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Fürchten lehren. Läden sind geschlossen, Restaurants, Büros und Behörden. Auch viele Männer unterstützen in ebenfalls schwarzer Kleidung den Massenprotest der Frauen. Die Ansage ist klar: „Wir stürzen die Regierung. Wir – der Souverän. Wir – die Frauen!““ – so beginnt der Bericht „Polens schwarzer Montag“ von Gabriele Lesser in der taz, worin auch die Teilnahme zahlreicher Männer an den Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 