Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Polen plant Änderungen bei den Entsende-Regelungen für Lkw-Fahrer im Straßentransport. Hauptziel ist es, die Vorschriften des EU-Mobilitätspakets in das polnische Recht einzubinden. Dazu ist Warschau laut EU-Vorschriften in diesem Jahr verpflichtet. Im Ergebnis werden einheimische und internationale Speditionen, die nach Polen oder nur durch das Land fahren, mit neuen Rechten und Pflichten zu tun haben. So sollen in Zukunft Lkw-Fahrer, die Polen nur als reines Transitland benutzen, nicht mehr als Entsendete behandelt werden. Dasselbe wird unter bestimmten Bedingungen auch für bilaterale Lieferungen gelten, also aus einem beliebigen Land nach Polen und zurück. Auch werden Begriffe wie „Transit“, „Kabotage“, „bilateraler Gütertransport“ und andere neu und präziser definiert. Das neue Recht soll innerhalb weniger Monate in Kraft treten…“ Meldung von Mirko Kaupat vom 24. Mai 2023 in der Verkehrsrundschau, siehe mehr daraus und zu Hintergründen 
„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten. Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum 
„Der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat erhebliche Auswirkungen auf die gewerkschaftliche Arbeit sowohl in der Ukraine, als auch bei uns. Zum einen gibt es in den westeuropäischen Gewerkschaften eine breite Solidaritätswelle mit den ukrainischen Kolleg*innen, zum anderen müssen die ukrainischen Gewerkschaften im Kriegszustand für die Beibehaltung von Arbeitsrechten verstärkt kämpfen. In einer Videokonferenz werden wir über die Solidarität der Gewerkschaften und den Kampf um Arbeitsrechte in der Ukraine informieren und diskutieren. Unter anderem mit: Vasyl Andreyev (Profbud, Ukraine); Sebastian Kocwin (OPZZ, Polen); Christian Beck (IG BAU)...“ Siehe die Einladung mit weiteren Infos und auch bei der IG BAU zur Online-Veranstaltung am 12. Dezember, 14.00 – 16.00 Uhr organisiert vom Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW) 
„Die PiS-Regierung wappnet sich für mögliche Arbeitskämpfe angesichts der gegenwärtigen Inflation und zu erwartenden sozialen Härten in Herbst und Winter – geplantes Gesetz enthält massive Schläge gegen Gewerkschaften und Streikrecht. Konkret: Aufnahme von Arbeitskämpfen untersagt, wenn mehr als eine Gewerkschaft im Betrieb, d.h. Gewerkschaften müssen Koalition bilden. Führt zur Einschränkung von von der Regierung unabhängigen Gewerkschaften. Kleinere kämpferische Gewerkschaften werden so ausgeschaltet. Bsp. die Basisgewerkschaft IP @pracownicza, die immer die wichtigen Kämpfe etwa bei VW vorangetrieben hat – das könnte sie dann nur noch im Bündnis mit der großen regierungsnahen Solidarność zusammen machen. Weitere Punkte: Zeitliches Limit für Tarifkonflikte, gerichtliche Kontrolle von Streik-Urabstimmungen, Soli-Streiks (mit anderen Branchen) verboten (gab es bisher auch schon nur mit Branchen, die kein eigenes Streikrecht besitzen)“ Thread von kapturak vom 10. Aug. 2022 – siehe weitere Informationen und neu: OZZ Inicjatywa Pracownicza: Nein zum neuen Arbeitskampf-Gesetz. Wir fordern ein echtes Streikrecht! 
„Während Mitarbeiter von Amazon in Deutschland für mehr Lohn streiken, kündigt der Onlinehändler an, nach Polen und Tschechien zu expandieren. Gewerkschafter suchen vorbeugend den Schulterschluss. (…) Die Gewerkschaft will sich davon nicht beeindrucken lassen – im Gegenteil. Bei einer Konferenz am Montag in Dresden suchte sie demonstrativ den Schulterschluss mit Kollegen aus Polen und Tschechien. »Amazon ist global aufgestellt«, erklärte der ver.di-Mann: »Wir sind es auch.« Sein Kollege Boguslaw Wojtas von der Gewerkschaft Solidarnosc zeigte sich zuversichtlich, dass sich Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausspielen lassen würden. Er kündigt sogar an, polnische Kollegen würden Streikaktionen in Deutschland unterstützen…“ Artikel von Hendrik Lasch in neues Deutschland online vom 03.12.2013 („Dreieinigkeit gegen Onlineriesen: Gewerkschafter wollen sich gemeinsam gegen Billiglohnstrategie bei Amazon wehren“), siehe dazu neu: Wie Amazon amerikanische Arbeitsbedingungen nach Europa exportierte: „Warum bauen sie in Polen Lagerhäuser? Weil es nicht Deutschland ist.“ 
„… Unsere französische Schwestergewerkschaft CNT-AIT berichtet von einem Streik bei mehreren Amazon-Lagern. Eine konstruktive, praktische und nicht-ideologische Information darüber, wie bestimmte ArbeiterInnen in Frankreich auf die Situation der Corona-Virus-Epidemie reagieren. ArbeiterInnen von drei unterschiedlichen Amazon-Standorten in Frankreich (Nord, Ost und Süd-Ost) haben einen wilden Streik begonnen, um das Fehlen von Schutzmaßnahmen (keine Seife, keine angemessenen Handwaschgelegenheiten mit berührungslosen Wasserhähnen, keine hydroalkoholischen Gels, kein Einhalten des 1,5 Meter-Sicherheitsabstands am Arbeitsplatz, …) anzuprangern. Streik ist die Waffe der ArbeiterInnen. Die Bosse wollen, daß wir durch die Arbeit sterben, wir bevorzugen Direkte Aktionen und Streiks für unsere Leben!...“ – aus der Meldung „Frankreich: Streik in Amazon-Lagern“ am 20. März 2020 bei Emrawi über die Streiks bei Amazon in Frankreich – die keineswegs die einzigen Streiks und Widerstandsaktionen der letzten Tage waren, was eine Reaktion von zunehmend mehr Belegschaften auf den Kurs des Unternehmens ist, seine „Chance“ mit dem Versandgeschäft während der Epidemie konsequent profitabel auszunutzen und dafür immer intensiver die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Siehe dazu auch gewerkschaftliche Gegenaktivitäten und Streikberichte aus Italien und den USA, Polen und der Slowakei… (für Deutschland siehe unser Dossier Amazon: 
„In Polen streiken derzeit die Fluglotsen der zivilen Flugsicherung Pansa. Sie kämpfen gegen die beabsichtigte Senkung der Tarifgehälter um bis zu 70% (!). Allein in Warschau haben von 208 Fluglotsen 170 diesen Angriff auf ihre Lebenslage nicht akzeptiert. Den meisten von ihnen droht nun die Kündigung zum 30. April.“ Kurzmeldung vom 26.04.2022 in den Rote-Fahne-News, siehe zum seit März andauernden Streik auch dagegen, dass die Arbeitsbelastung erhöht und die Sicherheitsregeln untergraben werden, die Homepage der polnischen Fluglotsengewerkschaft ZZKRL und diese auf Twitter und neu dazu: Waffenruhe im Luftraum: Polnische Regierung versucht, streikende Fluglotsen hinzuhalten. »Luftraum nötig zur Unterstützung der Ukraine« 
„… Sie sind unsichtbar, weil sie kaum auf der Straße zu sehen sind und 24 Stunden am Tag mit ihren Schützlingen in Wohnungen eingeschlossen sind. Unsichtbar, weil der Staat so tut, als gäbe es sie nicht und ihre Arbeit nicht reguliert. Sie sind unsichtbar, weil sich die Gesellschaft nicht sehr für sie interessiert und froh ist, dass jemand anderes die Last der Altenpflege übernimmt, ohne sich zu sehr zu beschweren oder zu viel Geld zu verlangen. Es gibt Tausende von ihnen in Polen. Ein Dutzend von ihnen hat kürzlich eine Gewerkschaft für Hausangestellte gegründet. Heute besteht sie aus mehr als 30 Betreuerinnen. (…) Ein weiteres Problem ist der Umfang der Arbeiten. Arbeitgeber denken manchmal, dass sie ein Dienstmädchen einstellen. (…) Der Bericht der Stiftung „Nasz Wybór“/“Our Choice“ über „Situation ukrainischer Migrantinnen in Polen während COVID-19“ (2021) zeigt, dass weibliche Hausangestellte aufgrund von Bürokratie und langwierigen Verfahren zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung am häufigsten in einem irregulären Beschäftigungsverhältnis standen…“ Maschinenübersetzung aus dem umfangreichenen polnischen Artikel von Anna Mikulska und Marcin Terlik vom 28.3.2022 in OKO.press, siehe weitere Infos 
Die polnische Gewerkschaft Solidarność hat sich im Rahmen der französischen Präsidentschaftswahlen offen für die rechtsextremen Kandidaturen von Marine Le Pen und Éric Zemmour ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben, das am 7. Dezember zusammen mit CFDT, CFTC, CGT und FO sowie UNSA an den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gerichtet wurde, weisen sie darauf hin, dass die aktuellen Stellungnahmen von Solidarność den Grundwerten der europäischen Gewerkschaftsbewegung widersprechen. Sie fordern, innerhalb des EGB ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung und angemessenen Sanktionierung, die bis zum Ausschluss führen kann, einzuleiten. (Aus der UNSA-Meldung vom 16.12.21) Im gemeinsamen Schreiben (franz. und engl.) vom 7.12. an den Präsidenten von Solidarnosc, Piotr Duda, kritisieren sie u.a. „… Die Titelseite Ihrer Zeitschrift Tygodnik mit Marine Le Pen und die lobenden Artikel über Eric Zemmour, beide Kandidaten für die französischen Präsidentschaftswahlen und am äußersten Rand des französischen politischen Spektrums ángsiedelt, sowie die redaktionelle Linie der französischen Version von Ihrer Website Tysol spiegeln eine politische Voreingenommenheit wider, der sich die Gewerkschaften nicht anschließen…“ Entgegen anderweitigen Darstellungen ist eine Reaktion des EGB bisher nicht bekannt – siehe einige Hintergründe in der Materialsammlung. Neu: EGB: „Die Beschwerde gilt somit als bearbeitet“ 
„… Als Arbeiter*innen sind wir nicht verantwortlich für die Krise, deren Preis wir zahlen. Allein hundert Unternehmen verantworten über 70 % der globalen Treibhausgasemissionen. Die Struktur dieser Emissionen spiegelt auch die sich verschärfenden sozialen und einkommensbezogenen Ungleichheiten wider (…) Die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung des Planeten resultieren aus ein- und demselben Akkumulationsprozess von Macht und Kapital in den Händen einer kleinen Elite, die nur auf kurzfristige Profite blickt. Daher fordern wir eine Politik der Klassenverantwortung für die Klima- und Umweltkrise. (…) Die Klima- und Umweltkrise bedeutet eine soziale Katastrophe. Es reicht nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um ihre schlimmsten Folgen zu verhindern. Wir müssen das gesamte sozio-ökonomische System ändern. (…) Wir fordern die Vergesellschaftung, Entkarbonisierung und Dekommodifizierung grundlegender Waren und Dienstleistungen (Energie, Nahrung, Transport), Arbeitszeitverkürzungen, radikale Umverteilung von Reichtum, universellen Zugang zu bezahlbarem öffentlichem Wohnraum sowie kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur…“ Aus der Übersetzung der Positionierung der Klima-Gruppe in der IP aus dem Englischen durch Toni Puck – siehe den ganzen Text und Hintergründe 
„Die große Freiheit on the road verspüren wohl nur die wenigsten – die Transport- und Logistikbranche ist ein hartes Geschäft. Fahrerinnen und Fahrer werden zwar überall händeringend gesucht, an dem schlechten Arbeitsbedingungen ändert sich dadurch aber kaum etwas. Vor allem im Osten Europas macht sich die Preistreiberei bemerkbar.“ Beitrag von Ernst-Ludwig von Aster und Anja Schrum vom 11. Dezember 2021 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 53:49 Min.) 
„Seiner Ein-Mann-Initiative „Nein zum Tagebau Złoczew“ schlossen sich tausende Menschen an. Nun bleibt die Kohle in der Erde, der staatliche Energieriese gibt auf. Mehr als 30 Dörfer wollten die in Polen regierenden Nationalpopulisten für den neuen Braunkohletagebau bei Łódź opfern. Das Riesenloch sollte im zentralpolnischen Złoczew entstehen – als Vorzeigeprojekt des Corona-Wiederaufbauprogrammes. Doch die Einwohner wehrten sich. Erst war es nur ein Bauer mit seiner Ein-Mann-Initiative „Nein für den Tagebau Złoczew“. Für kein Geld der Welt wollte er seinen Hof aufgeben. Immer mehr Menschen schlossen sich ihm an, schließlich auch Greenpeace Polska. Gemeinsam schafften sie, was als unmöglich galt: den Stopp des geplanten Braunkohleabbaus. Vor wenigen Tagen hob die Umweltbehörde in Warschau die Genehmigung durch die Regionalbehörde in Łódź auf. Über 3.000 Menschen können aufatmen. Die Kohle bleibt in der Erde. (…) Die Sorgen bleiben aber. Denn statt verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren, will die PiS in „saubere“ Kernkraft einsteigen und neben Miniatomkraftwerken auch große Meiler in Frankreich, Südkorea oder den USA ordern.“ Artikel von Gabriele Lesser vom 18. Oktober 2021 in Der Standard.at 
„… Der öffentliche Gesundheitsetat in Polen ist einer der kleinsten in ganz Europa. In den 2000ern schlossen einige Krankenhäuser, die bankrott gegangen waren. Einige wurden privatisiert, andere, denen es an Geldern oder Personal mangelte, wurden geschlossen. Auch unsere Gewerkschaft war in den Kämpfen des Krankenhauspersonals beispielsweise in Kostrzyn (zu Deutsch: Kotschin), das nahe an der deutschen Grenze liegt, beteiligt. Dort war das öffentliche Krankenhaus bankrott gegangen und konnte noch nicht einmal mehr die Löhne des Personals für einen vollen Monat zahlen. Wir organisierten Proteste gegen die Lokalregierung. Generell sind die Löhne von Ärzt*innen, Pflegekräften, Rettungssanitäter*innen und nicht-medizinischem Personal sehr niedrig. Viele – vor allem junge Menschen – gehen seither ins Ausland. Das Durchschnittsalter von Pflegekräften in Polen liegt demnach bei 55 Jahren. Es gibt eine ganze Armee von selbstständigen Rettungssanitäter*innen. Die Krankenwagenfahrer*innen sind also selbstständig. Viele Krankenpfleger*innen, die eigentlich schon das Renteneintrittsalter erreicht haben, müssen weiterarbeiten, weil die Jüngeren Polen verlassen haben. Wir beobachten seit 2008 Bemühungen, um die Arbeitsbeziehungen im Gesundheitssektor zu flexibilisieren. Hierbei gab es auch Versuche, das Streikrecht einzuschränken. Dies war wiederum die Reaktion auf Arbeitskämpfe von Krankenpfleger*innen. So gab es 2018 größere Proteste von jungen Ärzt*innen, die sich gemeinsam weigerten, Überstunden zu leisten. Zugleich forderten sie höhere Löhne und eine Anhebung des Gesundheitsetats auf 6% des BIP, was noch nicht einmal besonders viel wäre im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Die Regierung versprach, die Arbeitsbedingungen zu ändern und unterschrieb eine Vereinbarung mit den jungen Ärzt*innen. Geändert hat sich allerdings bisher nichts...“ so Ausführungen zum Gesundheitswesen in dem Interview mit Aktiven der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza „Perspektiven des Klassenkampfes in Polen zu Zeiten der Pandemie“ das Solidarisch gegen Corona am 20. April 2020 veröffentlichte, worin auch noch mehrere weitere Themen behandelt werden, wie etwa die Sozialpolitik der PiS, Erwerbsloseversicherung oder auch die gesamte wirtschaftliche Lage der arbeitenden Menschen und Erwerbslosen. Zur Entwicklung der Epidemie in Polen und den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen weitere Beiträge und neu: Proteste im polnischen Gesundheitswesen in der vierten Woche und weiten sich aus – nächster Aktionstag am 9. Oktober