Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Mit diesen gezielten Verhaftungen wird die Unterdrückung und Kriminalisierung der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit forciert, bis zu Todesdrohungen und politisch motivierten Morden. Angriffe treffen linke fortschrittliche Aktivisten, Mitglieder und Funktionäre von Gewerkschaften, aus der Frauen-, Bauern-, Jugend- und Umweltbewegung sowie die indigenen Völker in den Philippinen. Über 600 politische Gefangene werden teils bereits über Jahre mit “erfundenen” Beweisen eingekerkert. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung, ständigen Bedrohung der Aktivisten und ihrer Familien, Entführungen und politischen Morde sind an der Tagesordnung…“- aus dem Aufruf vom 16. Dezember 2020 bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination ICOG – siehe mehr daraus hier unten und weitere Erklärungen, Informationen sowie Hintergründe und NEU: Philippinen: Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidaritätskampagne mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago, Gewerkschaftern vor Gericht 
„In den Philippinen sind viele Menschen von Überweisungen ihrer Verwandten im Ausland abhängig. (…) So schnitten die Philippinen als Land mit den weltweit vierthöchsten Rücküberweisungen (2020: 33,19 Milliarden Dollar, 27 Milliarden Euro) überdurchschnittlich ab. (…) Das Land mit 108 Millionen Einwohner_innen zählt 13 Millionen Landsleute im Ausland, davon sind rund 10 Millionen Arbeitsmigrant_innen, beliebt wegen ihrer Englischkenntnisse und guter Bildung. Filipinos und Filipinas arbeiten als Krankenschwestern und Pfleger in den USA und anderen westlichen Ländern, aber auch auf Baustellen in den Golfstaaten, als Haushaltshilfen in Hongkong und Singapur und als Seeleute. (…) Die philippinische Wirtschaft schrumpfte 2020 pandemiebedingt um 9,5 Prozent. Gingen 2019 noch 17.000 philippinische Pflegekräfte ins Ausland, galt ab April 2020 für medizinisches Fachpersonal ein Beschäftigungsverbot im Ausland. Seit Jahresbeginn 2021 dürfen insgesamt 5.000 Pflegekräfte ausreisen. Im Februar bot Manila der britischen und deutschen Regierung sogar zusätzliche Pflegekräfte im Tausch für Covid-19-Impfstoff. London und Berlin lehnten ab. Jocelyn Andamo von der Organisation Filipino Nurses United sagte Reuters: »Wir sind entsetzt, dass die Regierung mit Pflegekräften umgeht wie mit Rohstoffen und Exportprodukten.«…“ Artikel von Sven Hansen vom 16. Juni 2021 beim DGB Bildungswerk „Philippinen: Wenn zu Hause die Jobs fehlen“ aus NORD I SÜD news II/2021 Schuldenkrise nach Corona. Siehe dazu: Zur Jobsuche im Ausland genötigt: Viele Krankenschwestern aus den Philippinen suchen sich einen besser bezahlten Job im Ausland. Der Regierung ist das ein Dorn im Auge 
„… Ein mutmaßlicher Anführer der kommunistischen New People’s Army (NPA) in Zentral-Luzon wurde am Freitagmorgen in einer gemeinsamen Operation von Militär und Polizei in Mexiko-Stadt, Pampanga, festgenommen. Die philippinische Nationalpolizei sagte in einer Erklärung, sie habe Jose Esperila Bernardino in Brgy geschnappt. Sapang Maisac in Mexiko. Die PNP sagte, eine Kaliber .45-Pistole, eine Granate, Telefone, SIM-Karten und verschiedene Dokumente seien vom Verdächtigen beschlagnahmt worden. Die Behörden sagten, das regionale Gericht in Bayombong, Nueva Vizcaya, habe zuvor einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen der Rebellion erlassen. Der Direktor der Kriminalpolizei (CIDG), Polizeimajor Joel Napoleon Coronel, sagte, Bernardino sei neben seiner Führungsrolle in der NPA in der Region der Sekretär des regionalen Komitees für das Weiße Gebiet des Komitees der Regionalen Kommunistischen Partei in Zentral-Luzon…“ – so die deutsche Fassung der Polizeimeldung „Angeblicher NPA-Führer in Pampanga festgenommen„ am 05. Dezember 2020 bei nach-welt.com, worin wirklich die Mitteilung vermisst wird, er habe im Keller eine Raketen-Abschussrampe gehabt… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Überfall auf Bernardino und Kollegen der Transportgewerkschaft sowie drei weitere Beiträge, die deutlich machen, dass dies eine landesweite antigewerkschaftliche Kampagne der Regierung ist – die zunehmend Widerstand hervorruft 
„… Dass sich nun ein erheblicher Teil der herrschenden Elite gegen Duterte wendet, ist auf zwei grundlegende Entwicklungen zurückzuführen. Erstens: Um den bekanntermaßen schlechten Zustand der philippinischen Infrastruktur zu entwickeln, der die Expansion von Kapitalinvestitionen lange Zeit gehemmt hat, hat sich Duterte an China gewandt, um Darlehen zur Finanzierung seines „Aufbau, Aufbau, Aufbau“-Programms zu erhalten. Die aggressiven Aktionen Washingtons gegen Peking im Südchinesischen Meer und in der gesamten Region haben es jedoch unmöglich gemacht, den US-Imperialismus zu besänftigen und die Beziehungen zu China zu verbessern. Duterte hat deshalb den philippinischen Anspruch auf die umstrittenen Gewässer im Südchinesischen Meer heruntergespielt und die Beteiligung an einigen der aggressivsten US-Militärmanöver in der Region beendet. (…) Zweitens: Trotz seines faschistischen Kriegs gegen Drogen und der Verhängung des Kriegsrechts auf der südlichen Insel Mindanao hat sich Duterte als unfähig erwiesen, die wachsende Flut sozialer Unruhe einzudämmen. Der Zorn der Massen über die Ungleichheit und die gefühllose Gleichgültigkeit des Staates gegenüber den immensen Leid der Bevölkerung unter Bedingungen der Pandemie haben ein soziales Pulverfass geschaffen. Die Opposition in der herrschenden Klasse will die Macht des Staates unter einer scheinbar kompetenteren Führung stärken, indem sie den zunehmend verabscheuten Duterte absetzt. Diese Bedenken werden zweifellos von Teilen der militärischen Führungsspitze geteilt. Das philippinische Militär wurde von Grund auf von Washington aufgebaut, und viele seiner Führungskräfte haben ihren Abschluss in West Point gemacht oder eine Ausbildung in Annapolis erhalten. Ihre Loyalität gilt letztlich Washington. Teile des Offizierskorps haben in den letzten 30 Jahren immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, einen Staatsstreich zu wagen, wenn sie mit der Politik der Zivilregierung nicht einverstanden sind…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise auf den Philippinen spitzt sich zu“ von John Malvar am22. September 2020 bei wsws zur aktuellen politischen Entwicklung auf den Philippinen im Angesicht des wachsenden Widerstands gegen Dutertes Kurs. Zum reaktionären Gesetzesvorstoß Dutertes, internationaler (gewerkschaftlicher) Kritik daran und seinen Parallelen und Unterschiede zur langjährigen Marcos-Diktatur drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„… Zara war eine Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin, die seit vielen Jahren für die Belange Anderer kämpfte. Zuletzt arbeitete sie bei der Gesundheitsorganisation NIHP-CD (Negros Integrated Health Programm for Community Development). Seit ihrer Jugend war Zara aktiv und setzte sich für den Schutz von Menschenrechten auf der Insel Negros und den Philippinen ein, dabei arbeitete sie eng mit anderen Menschenrechts-NGOs und kirchlichen Organisationen zusammen. Zara bekam seit Jahren Morddrohungen, diese begannen unter der Regierung Gloria Macapagal Arroyosund, gipfelten in der fingierten Anklage gegen sie und ihrer unrechtmäßigen Verhaftung im Oktober 2012. Zara wurde erst nach mehr als 1 ½ Jahren Haft im Jahr 2014 gegen Kaution entlassen und von der Anklage erst am 4. März 2020 freigesprochen. Trotz dessen wurde Zara seit ihrer Entlassung weiterhin diffamiert, als Terroristin denunziert und litt unter Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen sich und ihre Familie. Dieses Bedrohungsszenario gipfelte nach der Festnahme in der Aufnahme einer Terrorliste 2018 (mit Hilfe juristischen Einspruchs ist ihr Bild und Name von der Liste gestrichen worden) und schließlich in ihrer Ermordung…“ – aus dem „Statement zur Ermordung von Zara Alvarez“ des Philippinen-Büros am 18. August 2020 beim Asienhaus dokumentiert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, aus denen der Zusammenhang von Mordserie und Regierungspolitik deutlich wird – inklusive eines Aufrufs des Gewerkschaftsbundes KMU zum kollektiven Widerstand – einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur sogenannten Anti-Terror-Politik des Duterte-Regimes 
„… Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten auch das neue Anti-Terror-Gesetz, das der seit nunmehr vier Jahren amtierende Präsident trotz harscher Kritik aus In- und Ausland am 3. Juli unterzeichnet hat. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung 2020 (ATA 2020) öffnet dem verstärkten »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter Sozialer Medien sperrangelweit die Tore. »Red Tagging« meint eine gezielte öffentliche Brandmarkung politischer Gegner als »Kommunisten«, um sie einzuschüchtern oder sogar »physisch zu liquidieren«. (…) Zum Unabhängigkeitstag am 12. Juni – an diesem Tag erklärten die Filipinos im Jahre 1898 ihre Unabhängigkeit von Spanien – riefen deshalb auch zahlreiche Geistliche zum Kampf für Freiheit und zu Widerstand gegen die »volksfeindliche« Politik des Präsidenten auf. (…) Kritiker des ATA 2020 bemängeln vor allem jene Passagen dieses Gesetzes, die ihrer Ansicht nach offen der gültigen, 1987 verabschiedeten Landesverfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl von mindestens 24 Tagen, die zudem weitere zehn Tage verlängert werden kann. Ein vom Präsidenten selbst eingesetzter sogenannter Anti-Terrorismus-Rat (ATC) erlaubt der Polizei und dem Militär, jederzeit eine Person zu verhaften, die verdächtigt wird, »terroristische Handlungen« zu begehen. Der ATC setzt sich aus von Duterte handverlesenen Kabinettsmitgliedern sowie Militär- und Polizeioffizieren zusammen – darunter ehemalige Generalstabschefs der Streitkräfte. Der Rat agiert mithin im rechtsfreien Raum und befindet letztlich darüber, wer als »verdächtige Person« eingestuft und entsprechend drakonisch bestraft wird. Laut ATA 2020 werden die bloßen Ansichten von Menschen bestraft, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Straftaten oder kriminelle Handlungen begangen haben...“ – aus dem Beitrag „Träumen vom »Endsieg«“ von Rainer Werning am 13. Juli 2020 in nd online aus Anlass des „Inkrafttretens“… Siehe dazu auch drei aktuelle Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das neue Gesetz 
„… Die COVID-19-Pandemie ist der Traum eines jeden Tyrannen, um endlich eine Rechtfertigung für die Durchführung der repressivsten Maßnahmen gegen sein Volk zu haben, angeblich um das neue und noch unheilbare Virus einzudämmen. Laut Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen haben Regierungen einige der schlimmsten Menschenrechtsverstöße begangen. Dazu gehören willkürliche Verhaftungen von Personen, von denen gemeldet wurde, sie hätten gegen den Lockdown verstoßen; Zensur, um Kritik an der langsamen Reaktion und Unfähigkeit der Regierung zu ersticken; Schikanierung und Einschüchterung von Aktivisten und Fachleuten, die sich für das Recht auf Information und die Redefreiheit einsetzen; Massenüberwachung, Verletzung des Rechts der Menschen auf Privatsphäre und Diskriminierung. Menschenrechtsexperten und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnten Regierungen davor, die Sicherheitsmaßnahmen zu übertreiben, etwa sich in ihrer Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus Notstandsbefugnisse zu sichern. Aber die Regierungen wenden weiterhin faschistische Maßnahmen gegen das Volk an. Auf den Philippinen begann Präsident Rodrigo Duterte mit der Ernennung von Militärgenerälen für die nationale Task Force zur Bekämpfung von COVID-19. Sein Befehl „Schießt sie tot“ führte zu Fällen, in denen Polizeibeamte auf mutmaßliche Übertreter der Maßnahmen gegen den Lockdown schossen und sie töteten. Anwohner, die beschuldigt wurden, gegen Ausgangssperren und Lockdown-Maßnahmen verstoßen zu haben und schlicht vergessen hatten, eine Gesichtsmaske zu tragen, wurden einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und sogar Folter unterzogen...“ – aus dem Beitrag „Das Virus und das Gesetz wird als Waffe genutzt – Dutertes Staatsterrorismus“ am 09. Juli 2020 bei den Rote Fahne News (eine hier gekürzte Fassung einer Erklärung des ILPS, inklusive Links zur kompletten deutschen Übersetzung und zum englischen Originaltext). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Notstands-Gesetzgebung unter dem Deckmantel des Anti-Terrorismus – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur diktatorischen Gesetzgebung auf den Philippinen 
„… Die staatliche Kommission für Telekommunikation auf den Philippinen hat die Schließung des landesweit größten und einflussreichsten Medienkonzerns ABS-CBN angeordnet. Der Betrieb werde eingestellt, teilte der Sender mit. Laut Medienberichten war die vor 25 Jahren erteilte Lizenz am 4. Mai ausgelaufen. Über einen zuvor gestellten Antrag von ABS-CBN auf eine Erneuerung der Lizenz hat das Parlament noch nicht befunden. Laut Justizministerium kann der Medienkonzern gegen die Schließung Berufung einlegen. Als Schlag gegen die Pressefreiheit verurteilen Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Journalisten die Abschaltung von ABS-CBN durch die Regierung in Manila. Der Medienkonzern hatte wiederholt kritisch über Präsident Rodrigo Dutertes autoritären Führungsstil berichtet, darunter dessen blutigen „Krieg gegen die Drogen“. Die Botschaft sei klar: Was Duterte wolle, bekomme er auch, schrieb die Gewerkschaft der Journalisten auf den Philippinen (NUJP) auf Twitter (…) Oppositionspolitiker kritisierten, die Regierung habe mit dem Sendeverbot für ABS-CBN die Rechte des für Sendelizenzen zuständigen Parlaments übergangen. Sentor Bong Go, ein enger Vertrauter Dutertes, hatte laut Medien zuvor in einer Senatsanhörung zur Verlängerung der ABS-CBN-Sendelizenz erklärt: „Der Präsident will einfach nur eine faire Berichterstattung. Wenn ihr euch ihm gegenüber schlecht verhaltet, wird er mit euch noch schlimmer umgehen.“ In den vergangenen Wochen hatte Duterte wiederholt gedroht, die Lizenz nicht zu verlängern. Der Lopez-Familie als Eigentümerin von ABS-CBN sind politische Repressionen nicht fremd. Bereits 1972 verbot Diktator Ferdinand Marcos den Sender wegen seiner kritischen Berichterstattung…“ – aus der Meldung „Regierung schaltet größten Sender der Philippinen ab“ am 05. Mai 2020 bei der Deutschen Welle – aus der bereits deutlich wird, dass dies beileibe nicht die einzige aktuelle repressive Maßnahme ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei über die Repression gegen AnarchistInnen und Gewerkschaften und eine Stellungnahme zum Lizenz-Entzug 
„… In Tondo, einem Armenviertel der philippinischen Hauptstadt Manila, war ich zuletzt 2016. Geduckte Hütten aus Bambus und rostigem Wellblech habe ich gesehen; Gewirr von Stromkabeln und Wäscheleinen; Hunde und Kinder, die in verrottendem Müll spielten. Jetzt erreiche ich am Telefon Dadecita Libao, eine Mutter von drei Kindern. Niemand arbeitet in Tondo, erzählt sie mir, fast alle haben kein Geld. „Bei uns in der Siedlung hungern schon einige. Demnächst aber bekomme jede Familie 5000 Pesos, 90 Euro, hat der Barangay Captain gesagt, unser Bürgermeister. ‚Passt aufeinander auf‘, sage ich meinen Nachbarn, ‚und betet jeden Tag. Dann müssen wir bald keine Angst mehr haben.‘“ Vorläufig haben Filipinos und Filipinas gute Gründe für ihre Angst – nicht nur wegen des Virus, das inzwischen 7000 von ihnen infiziert hat. „Schießt sie tot!“, ruft der Präsident der Philippinen seinen Sicherheitskräften zu. Lockdown-Sünder sollen sterben – wie Drogendealer, die Rodrigo Duterte zu Tausenden umbringen lässt. Auf Menschen, die den Lockdown verletzen, schieße die Polizei bis heute nicht. Zigtausende jedoch seien schon verhaftet worden, berichtet aus seinem Homeoffice in Quezon City Mario Maderazo, Leiter der Bürgerrechtsorganisation IDEALS. „Da wurden Menschen willkürlich festgenommen und in Hundekäfige gesperrt. Andere mussten stundenlang in der prallen Sonne stehen. Zwei festgenommene Frauen wurden von Polizisten vergewaltigt. All das geschieht normalen Bürgern. Der Senator Koko Pimentel aber lief überall herum, obwohl er wusste, dass er coronapositiv war. Und bis heute ermittelt kein Staatsanwalt gegen ihn.“ Weil Filipinos martialische Gesten mögen, ist Präsident Duterte trotzdem beliebt wie eh und je. Derweil haben vier von fünf Erwerbstätigen in Manila ihr Einkommen verloren. Die von Duterte versprochene Soforthilfe von hundert bis 150 Euro pro bedürftiger Familie ist längst nicht überall angekommen. Und immer mehr Bewohner der Elendsviertel hungerten, erklärt mir am Telefon Professor Randy Tuano, Wirtschaftswissenschaftler an der Ateneo-Universität Manilas. Hunger greife auch deshalb um sich, weil der Lockdown den Nahrungsmittelfluss in die Städte behindert, sagt Tuano…“ – aus dem Beitrag „Drakonische Strafen und Hunger in den Armenvierteln“ von Thomas Kruchem am 21. April 2020 im Deutschlandfunk zur Entwicklung im Notstandszeitraum und wen es besonders trifft. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zur Krisenpolitik der Regierung Duterte, sowohl zum (gegen) das faktisch verhängte Kriegsrecht in Teilen des Landes, als auch über (gegen) die Milliardengelder für Großunternehmen – und zu den Auswirkungen dieser Politik auf die Arbeitenden und Erwerbslosen des Landes 
Die philippinische Polizei hat ein „Programm für Gemeindebeziehungen“ (Joint Industrial Peace and Concern Office, JIPCO) gestartet, welches „im Allgemeinen die erste Verteidigungslinie gegen die radikale Infiltration der ArbeiterInnen und der Industriezonen zur Unterstützung der ELCAC (End Local Communist Armed Conflict) darstellt“. Das Programm betrifft die Sonderwirtschafts- und Freihandelszonen in Zentral-Luzon, dort sollen „militante Arbeitsgruppen“ daran gehindert, Gewerkschaften in Fabriken und anderen Unternehmen zu organisieren. In dem Artikel „Central Luzon police set up at eco-zones to prevent union organizing vom 23. Januar 2020 auf rappler berichtet Jun A. Malig:„Bereits bei der Übernahme der PRO3-Führung [Regionalbüro der Polizei in Region III] am 5. November 2019 sprach Sermonia von der Notwendigkeit, dass die Polizei in den Wirtschaftszonen in den Provinzen Pampanga, Bataan, Zambales, Tarlac, Bulacan und Nueva Ecija, wo es Industriebetriebe und viele Gewerkschaften gibt, präsent ist.Er sagte, es sei ein intensiveres Engagement der Gemeinden erforderlich, um Aufstände zu bekämpfen, und durch die JIPCO könne die Polizei in Wirtschafts- und Industriezonen präsent sein, „um die Moral und das Wohlergehen des Arbeitssektors zu fördern und natürlich die Interessen aller InvestorInnen zu schützen, die in unserem Verantwortungsbereich Geschäfte tätigen“.Sermonia sagte: „Zentral-Luzon ist nach wie vor ein wichtiger Brennpunkt für kommunistische Aufstände und für Operationen im weißen Gebiet“.“ 
„… In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der Partei Bayan Muna. Durchsuchungsbefehle waren durch das Regionale Gericht RTC 89 in Quezon City ausgestellt. Der Vorwurf lautet: in den Büros der Frauenorganisation Gabriela, der Partei Bayan Muna sowie des NFSW seien verschiedene Waffen und Munition gelagert und die Büros würden zum Training und zur Rekrutierung von Mitgliedern der New People’s Army (NPA) genutzt. Das philippinenbüro ist bestürzt über das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte gegenüber zivilen Nichtregierungsorganisationen. Die Durchsuchungen sind das jüngste Beispiel für die rücksichtlose Aufstandsbekämpfung auf der Insel Negros, der insbesondere Zivilist*innen und zivile Organisationen zum Opfer fallen, indem sie als Unterstützer*innen und Mitglieder des kommunistischen Aufstandes gebrandmarkt werden. (…)Unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte hat das Ausmaß der Repressionen eine erschütternde Intensität erlangt. 87 Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden allein auf der Insel Negros seit Beginn seiner Amtszeit ermordet und 79 Aktivist*innen inhaftiert. Laut ersten Berichten wurden auch bei den Durchsuchungen am 31. Oktober zahlreiche Waffen sichergestellt und 57 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter sieben Minderjährige, die für ein kulturelles Programm übten, als die Sicherheitskräfte kamen. Der Vorsitzende der Dachorganisation Bayan Negros, Mark de la Conception verurteilte die Durchsuchungen und beschuldigt die Sicherheitskräfte fehlerhafte Durchsuchungsbefehle genutzt und die Waffen untergeschoben zu haben. Das philippinenbüro verurteilt die Attacken und fordert Präsident Duterte und die philippinischen Sicherheitskräfte dazu auf den Repressionen gegen zivile Organisationen und Aktivist*innen ein sofortiges Ende zu setzen!…“ aus der Pressemitteilung „Das philippinenbüro fordert ein Ende der Repressionen auf der Insel Negros“ vom 01. November 2019 hier beim Asienhaus Köln dokumentiert. Zum Überfall auf die sozialen Organisationen auf der Insel Negros zwei aktuelle Meldungen über erste Freilassungen, sowie vier weitere aktuelle Beiträge, darunter Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften aus Kanada und Neuseeland und des IGB, sowie eine Befürwortung einer ILO Sondermission (die auch genauere Angaben über die Festgenommenen gibt).