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Gewerkschaften auf den Philippinen

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Die Angriffe auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen erzeugen Solidarität und Widerstand

Dossier

Sechs Gewerkschafter und eine Journalistin, die im Rahmen der antikommunistischen Kampagne der Rechtsregierung Duterte auf den Philippinen am 10.12.2020 festgenommen wurden„… Mit diesen gezielten Verhaftungen wird die Unterdrückung und Kriminalisierung der kämpferischen Gewerkschaftsarbeit forciert, bis zu Todesdrohungen und politisch motivierten Morden. Angriffe treffen linke fortschrittliche Aktivisten, Mitglieder und Funktionäre von Gewerkschaften, aus der Frauen-, Bauern-, Jugend- und Umweltbewegung sowie die indigenen Völker in den Philippinen. Über 600 politische Gefangene werden teils bereits über Jahre mit “erfundenen” Beweisen eingekerkert. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung, ständigen Bedrohung der Aktivisten und ihrer Familien, Entführungen und politischen Morde sind an der Tagesordnung…“- aus dem Aufruf  vom 16. Dezember 2020 bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination ICOG – siehe mehr daraus hier unten und weitere Erklärungen, Informationen sowie Hintergründe und NEU: Philippinen: Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidaritätskampagne mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago, Gewerkschaftern vor Gericht weiterlesen »

Dossier zu den Angriffen auf Gewerkschaften und Medien auf den Philippinen

Sechs Gewerkschafter und eine Journalistin, die im Rahmen der antikommunistischen Kampagne der Rechtsregierung Duterte auf den Philippinen am 10.12.2020 festgenommen wurden

Philippinen: Gewerkschaftsarbeit ist kein Terrorismus! Solidaritätskampagne mit Ed Cubelo und Rodrigo Esparago, Gewerkschaftern vor Gericht
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in den Philippinen
Auch auf den Philippinen: Kampf um MindestlohnMit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften auf den Philippinen und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Philippinen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 28.2.24) weiterlesen »

Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in den Philippinen
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Coca Cola: Topfavorit auf Weltmeistertitel. In Gewerkschaftsfeindlichkeit

Dossier

Coca Cola: Out of OrderViel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen 2018 sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der  verschiedenen betroffenen Länder. Neu: Prügel und Entlassungen: AktivistInnen berichten bei einer Diskussion in Frankfurt über die Verletzung von Menschenrechten bei Coca-Cola und weltweiten Partnerfirmen weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Coca Cola weltweit

Coca Cola: Out of Order

Prügel und Entlassungen: AktivistInnen berichten bei einer Diskussion in Frankfurt über die Verletzung von Menschenrechten bei Coca-Cola und weltweiten Partnerfirmen
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Die Anti-Gewerkschaftskampagne der Rechtsregierung auf den Philippinen geht weiter: (Wieder ein) Transport-Gewerkschafter von Spezialeinheit wegen angeblichem Waffenbesitz festgenommen
Philippinen: Tranportgewerkschafter Jose Bernardino am 4.12.2020 festgenommen - wieder einmal wegen angeblichem Waffenbesitz...„… Ein mutmaßlicher Anführer der kommunistischen New People’s Army (NPA) in Zentral-Luzon wurde am Freitagmorgen in einer gemeinsamen Operation von Militär und Polizei in Mexiko-Stadt, Pampanga, festgenommen. Die philippinische Nationalpolizei sagte in einer Erklärung, sie habe Jose Esperila Bernardino in Brgy geschnappt. Sapang Maisac in Mexiko. Die PNP sagte, eine Kaliber .45-Pistole, eine Granate, Telefone, SIM-Karten und verschiedene Dokumente seien vom Verdächtigen beschlagnahmt worden. Die Behörden sagten, das regionale Gericht in Bayombong, Nueva Vizcaya, habe zuvor einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen der Rebellion erlassen. Der Direktor der Kriminalpolizei (CIDG), Polizeimajor Joel Napoleon Coronel, sagte, Bernardino sei neben seiner Führungsrolle in der NPA in der Region der Sekretär des regionalen Komitees für das Weiße Gebiet des Komitees der Regionalen Kommunistischen Partei in Zentral-Luzon…“ – so die deutsche Fassung der Polizeimeldung „Angeblicher NPA-Führer in Pampanga festgenommen„ am 05. Dezember 2020 bei nach-welt.com, worin wirklich die Mitteilung vermisst wird, er habe im Keller eine Raketen-Abschussrampe gehabt… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Überfall auf Bernardino und Kollegen der Transportgewerkschaft sowie drei weitere Beiträge, die deutlich machen, dass dies eine landesweite antigewerkschaftliche Kampagne der Regierung ist – die zunehmend Widerstand hervorruft weiterlesen »

Philippinen: Tranportgewerkschafter Jose Bernardino am 4.12.2020 festgenommen - wieder einmal wegen angeblichem Waffenbesitz...

Die Anti-Gewerkschaftskampagne der Rechtsregierung auf den Philippinen geht weiter: (Wieder ein) Transport-Gewerkschafter von Spezialeinheit wegen angeblichem Waffenbesitz festgenommen
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Der Widerstand gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen wächst – kommt das Duterte-Regime in die Krise?
Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn„… Dass sich nun ein erheblicher Teil der herrschenden Elite gegen Duterte wendet, ist auf zwei grundlegende Entwicklungen zurückzuführen. Erstens: Um den bekanntermaßen schlechten Zustand der philippinischen Infrastruktur zu entwickeln, der die Expansion von Kapitalinvestitionen lange Zeit gehemmt hat, hat sich Duterte an China gewandt, um Darlehen zur Finanzierung seines „Aufbau, Aufbau, Aufbau“-Programms zu erhalten. Die aggressiven Aktionen Washingtons gegen Peking im Südchinesischen Meer und in der gesamten Region haben es jedoch unmöglich gemacht, den US-Imperialismus zu besänftigen und die Beziehungen zu China zu verbessern. Duterte hat deshalb den philippinischen Anspruch auf die umstrittenen Gewässer im Südchinesischen Meer heruntergespielt und die Beteiligung an einigen der aggressivsten US-Militärmanöver in der Region beendet.  (…) Zweitens: Trotz seines faschistischen Kriegs gegen Drogen und der Verhängung des Kriegsrechts auf der südlichen Insel Mindanao hat sich Duterte als unfähig erwiesen, die wachsende Flut sozialer Unruhe einzudämmen. Der Zorn der Massen über die Ungleichheit und die gefühllose Gleichgültigkeit des Staates gegenüber den immensen Leid der Bevölkerung unter Bedingungen der Pandemie haben ein soziales Pulverfass geschaffen. Die Opposition in der herrschenden Klasse will die Macht des Staates unter einer scheinbar kompetenteren Führung stärken, indem sie den zunehmend verabscheuten Duterte absetzt. Diese Bedenken werden zweifellos von Teilen der militärischen Führungsspitze geteilt. Das philippinische Militär wurde von Grund auf von Washington aufgebaut, und viele seiner Führungskräfte haben ihren Abschluss in West Point gemacht oder eine Ausbildung in Annapolis erhalten. Ihre Loyalität gilt letztlich Washington. Teile des Offizierskorps haben in den letzten 30 Jahren immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, einen Staatsstreich zu wagen, wenn sie mit der Politik der Zivilregierung nicht einverstanden sind…“ – aus dem Beitrag „Politische Krise auf den Philippinen spitzt sich zu“ von John Malvar  am22. September 2020 bei wsws zur aktuellen politischen Entwicklung auf den Philippinen im Angesicht des wachsenden Widerstands gegen Dutertes Kurs. Zum reaktionären Gesetzesvorstoß Dutertes, internationaler (gewerkschaftlicher) Kritik daran und seinen Parallelen und Unterschiede zur langjährigen Marcos-Diktatur drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Auch auf den Philippinen: Kampf um Mindestlohn

Der Widerstand gegen das sogenannte Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen wächst – kommt das Duterte-Regime in die Krise?
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Auf den Philippinen werden ermordet: Jene, die der Präsident zum Feind bestimmt hat. Wie Zara Alvarez und Randall Echanis
Zara Alvarez: Ermordet im August 2020 nach einer Regierungskampagne auf den Philippinen gegen sie„… Zara war eine Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin, die seit vielen Jahren für die Belange Anderer kämpfte. Zuletzt arbeitete sie bei der Gesundheitsorganisation NIHP-CD (Negros Integrated Health Programm for Community Development). Seit ihrer Jugend war Zara aktiv und setzte sich für den Schutz von Menschenrechten auf der Insel Negros und den Philippinen ein, dabei arbeitete sie eng mit anderen Menschenrechts-NGOs und kirchlichen Organisationen zusammen. Zara bekam seit Jahren Morddrohungen, diese begannen unter der Regierung Gloria Macapagal Arroyosund, gipfelten in der fingierten Anklage gegen sie und ihrer unrechtmäßigen Verhaftung im Oktober 2012. Zara wurde erst nach mehr als 1 ½ Jahren Haft im Jahr 2014 gegen Kaution entlassen und von der Anklage erst am 4. März 2020 freigesprochen. Trotz dessen wurde Zara seit ihrer Entlassung weiterhin diffamiert, als Terroristin denunziert und litt unter Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen sich und ihre Familie. Dieses Bedrohungsszenario gipfelte nach der Festnahme in der Aufnahme einer Terrorliste 2018 (mit Hilfe juristischen Einspruchs ist ihr Bild und Name von der Liste gestrichen worden) und schließlich in ihrer Ermordung…“ – aus dem „Statement zur Ermordung von Zara Alvarez“ des Philippinen-Büros am 18. August 2020 beim Asienhaus dokumentiert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, aus denen der Zusammenhang von Mordserie und Regierungspolitik deutlich wird – inklusive eines Aufrufs des Gewerkschaftsbundes KMU zum kollektiven Widerstand – einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur sogenannten Anti-Terror-Politik des Duterte-Regimes weiterlesen »

Zara Alvarez: Ermordet im August 2020 nach einer Regierungskampagne auf den Philippinen gegen sie

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Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem „Terror“ der Kritik an der Regierung und Unternehmen…
Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020„… Die Kundgebungsteilnehmer kritisierten auch das neue Anti-Terror-Gesetz, das der seit nunmehr vier Jahren amtierende Präsident trotz harscher Kritik aus In- und Ausland am 3. Juli unterzeichnet hat. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung 2020 (ATA 2020) öffnet dem verstärkten »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter Sozialer Medien sperrangelweit die Tore. »Red Tagging« meint eine gezielte öffentliche Brandmarkung politischer Gegner als »Kommunisten«, um sie einzuschüchtern oder sogar »physisch zu liquidieren«. (…) Zum Unabhängigkeitstag am 12. Juni – an diesem Tag erklärten die Filipinos im Jahre 1898 ihre Unabhängigkeit von Spanien – riefen deshalb auch zahlreiche Geistliche zum Kampf für Freiheit und zu Widerstand gegen die »volksfeindliche« Politik des Präsidenten auf. (…) Kritiker des ATA 2020 bemängeln vor allem jene Passagen dieses Gesetzes, die ihrer Ansicht nach offen der gültigen, 1987 verabschiedeten Landesverfassung widersprechen. Dazu zählt die Verhaftung ohne Haftbefehl von mindestens 24 Tagen, die zudem weitere zehn Tage verlängert werden kann. Ein vom Präsidenten selbst eingesetzter sogenannter Anti-Terrorismus-Rat (ATC) erlaubt der Polizei und dem Militär, jederzeit eine Person zu verhaften, die verdächtigt wird, »terroristische Handlungen« zu begehen. Der ATC setzt sich aus von Duterte handverlesenen Kabinettsmitgliedern sowie Militär- und Polizeioffizieren zusammen – darunter ehemalige Generalstabschefs der Streitkräfte. Der Rat agiert mithin im rechtsfreien Raum und befindet letztlich darüber, wer als »verdächtige Person« eingestuft und entsprechend drakonisch bestraft wird. Laut ATA 2020 werden die bloßen Ansichten von Menschen bestraft, unabhängig davon, ob sie tatsächlich Straftaten oder kriminelle Handlungen begangen haben...“ – aus dem Beitrag „Träumen vom »Endsieg«“ von Rainer Werning am 13. Juli 2020 in nd online aus Anlass des „Inkrafttretens“… Siehe dazu auch drei aktuelle Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das neue Gesetz weiterlesen »

Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020

Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen in Kraft getreten: Schluss mit dem „Terror“ der Kritik an der Regierung und Unternehmen…
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Nach Indonesien jetzt auch auf den Philippinen: Coca Cola will Corona-Notstand für Offensive gegen Gewerkschaftsrechte nutzen!
Eine der zahlreichen Solidaritätsaktionen mit Coca Cola Beschäftigten - hier mit Indonesien - in einer Kampagne, die bereits seit 2017 organisiert wirdDas Coca-Cola-Management in den Philippinen macht sich den Coronavirus-Notstand zunutze, um die Gewerkschaftsführer der der IUL angeschlossenen FCCU-SENTRO zu attackieren und deren Mitglieder durch Entlassungen, Disziplinarverfahren und den Einsatz von Polizeigewalt einzuschüchtern. Während die Beschäftigten mit strengen Lockdown-Massnahmen und einer tödlichen Pandemie zu kämpfen haben, ist für Beschäftigte, bei denen der Verdacht bestand, COVID-19 ausgesetzt gewesen zu sein, eine Selbstquarantäne ohne Bezahlung angeordnet worden. Die Beschäftigten der Coca-Cola-Fabrik in San Fernando in der Provinz Pampanga, die sich nach dem Tod eines nahen Verwandten eines Fabrikarbeiters, zu dem er Kontakt gehabt hatte, grosse Sorgen wegen des Ansteckungsrisikos machten, hielten am 28. März im Umkleideraum ein dringendes Gewerkschaftstreffen ab. Die Gewerkschaftsführer forderten die Beschäftigten nachdrücklich auf, den Empfehlungen der Regierung Folge zu leisten und zu Hause zu bleiben, falls sie befürchteten, sich selbst oder andere anzustecken, und erklärten, dass sie die jeweiligen Entscheidungen der Beschäftigten respektieren würden. Das Management reagierte zwischen dem 6. und dem 8. April mit der Verhängung von Disziplinarmassnahmen gegen 7 Gewerkschaftsfunktionäre und -mitglieder in den Betrieben in San Fernando und Canlubang, darunter Alfredo Marañon, Belarmino Tulabut und Danilo Pineda, wobei es sie der ‘Wirtschaftssabotage’ bezichtigte. Die drei Führer wurden am 8. Mai entlassen…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Die Coca-Cola Company missbraucht einen nationalen Gesundheitsnotstand in den Philippinen, um die Arbeitnehmerrechte zu attackieren!“ seit dem 17. Juni 2020 bei der IUF und nun auch auf Deutsch – inklusive der nötigen Kontakte und eines (ebenfalls Deutschen) Muster-Protestbriefs. weiterlesen »

Eine der zahlreichen Solidaritätsaktionen mit Coca Cola Beschäftigten - hier mit Indonesien - in einer Kampagne, die bereits seit 2017 organisiert wird

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Konzertierte Aktion auf den Philippinen gegen „Sabotage und Terrorismus“: Schauprozesse gegen Journalisten, „Anti-Terror“-Polizeistaats-Gesetz und neue Angriffe auf Gewerkschaftsrechte
Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020„… Beide Journalisten kündigten unmittelbar nach dem Schuldspruch an, sie werden weiterhin »gegen alle Arten von Attacken auf die Pressefreiheit« kämpfen. Ressa, Mitgründerin von Rappler und eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte, ist 2018 vom US-Magazin Time zu einer der Persönlichkeiten des Jahres gekürt worden. In dem Verfahren ging es um einen 2012 erschienenen Artikel über mutmaßliche Verbindungen zwischen dem philippinischen Geschäftsmann Wilfredo Keng und Renato Corona, dem damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof des Landes. Doch erst im Oktober 2017 reichte Keng Beschwerde gegen die Veröffentlichung des Artikels ein. (…) Keng ist ein enger Kumpan von Präsident Duterte und spielte in dieser Gerichtsposse den nützlichen Idioten. Duterte hatte schon während seiner über zwanzigjährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt auf der südlichen Hauptinsel Mindanao, nie einen Hehl daraus gemacht, unerbittlich und notfalls gewaltsam gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Vor allem auf investigative Journalisten hat er es abgesehen. Bereits Ende Mai 2016, drei Wochen nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 9. Mai und einen Monat vor seinem offiziellen Amtsantritt, hatte er während einer Pressekonferenz in Davao unumwunden erklärt: »Nur weil du ein Journalist bist, bist du von Attentaten nicht ausgenommen, wenn du ein Hurensohn bist.« Und als Präsident hat Duterte mehrfach öffentlich angedroht, allzu kritische Journalisten mundtot zu machen. Bereits Anfang vergangenen Monats bekam ABS-CBN, das größte Unterhaltungs- und Mediennetzwerk in den Philippinen, die Wut des Präsidenten zu spüren. Am 5. Mai war ABS-CBN von der Nationalen Telekommunikationskommission angewiesen worden, seine Fernseh- und Rundfunkübertragungen einzustellen, nachdem das mit einer Duterte-Supermehrheit besetzte Repräsentantenhaus der Erneuerung einer Sendekonzession für den gleichnamigen Sender nicht zugestimmt hatte...“ – aus dem Beitrag „Maulkörbe verpasst“ von Rainer Werning am 19. Juni 2020 in der jungen welt zum Schauprozess in Manila. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu diesem aktuellen Schauprozess, sowie verschiedene kritische (gewerkschaftliche) Stellungnahmen gegen das neue „Anti-Terror-Gesetz“ und einen Solidaritätsaufruf gegen die Ausnutzug  der aktuellen Lage für einen Angriff auf Gewerkschaftsrechte durch Coca Cola weiterlesen »

Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020

Konzertierte Aktion auf den Philippinen gegen „Sabotage und Terrorismus“: Schauprozesse gegen Journalisten, „Anti-Terror“-Polizeistaats-Gesetz und neue Angriffe auf Gewerkschaftsrechte
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Keine Überraschung: Der Virus-Ausnahmezustand des rechtsradikalen Präsidenten der Philippinen ist das Kriegsrecht
Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt„… In Tondo, einem Armenviertel der philippinischen Hauptstadt Manila, war ich zuletzt 2016. Geduckte Hütten aus Bambus und rostigem Wellblech habe ich gesehen; Gewirr von Stromkabeln und Wäscheleinen; Hunde und Kinder, die in verrottendem Müll spielten. Jetzt erreiche ich am Telefon Dadecita Libao, eine Mutter von drei Kindern. Niemand arbeitet in Tondo, erzählt sie mir, fast alle haben kein Geld. „Bei uns in der Siedlung hungern schon einige. Demnächst aber bekomme jede Familie 5000 Pesos, 90 Euro, hat der Barangay Captain gesagt, unser Bürgermeister. ‚Passt aufeinander auf‘, sage ich meinen Nachbarn, ‚und betet jeden Tag. Dann müssen wir bald keine Angst mehr haben.‘“ Vorläufig haben Filipinos und Filipinas gute Gründe für ihre Angst – nicht nur wegen des Virus, das inzwischen 7000 von ihnen infiziert hat.  „Schießt sie tot!“, ruft der Präsident der Philippinen seinen Sicherheitskräften zu. Lockdown-Sünder sollen sterben – wie Drogendealer, die Rodrigo Duterte zu Tausenden umbringen lässt. Auf Menschen, die den Lockdown verletzen, schieße die Polizei bis heute nicht. Zigtausende jedoch seien schon verhaftet worden, berichtet aus seinem Homeoffice in Quezon City Mario Maderazo, Leiter der Bürgerrechtsorganisation IDEALS. „Da wurden Menschen willkürlich festgenommen und in Hundekäfige gesperrt. Andere mussten stundenlang in der prallen Sonne stehen. Zwei festgenommene Frauen wurden von Polizisten vergewaltigt. All das geschieht normalen Bürgern. Der Senator Koko Pimentel aber lief überall herum, obwohl er wusste, dass er coronapositiv war. Und bis heute ermittelt kein Staatsanwalt gegen ihn.“ Weil Filipinos martialische Gesten mögen, ist Präsident Duterte trotzdem beliebt wie eh und je. Derweil haben vier von fünf Erwerbstätigen in Manila ihr Einkommen verloren. Die von Duterte versprochene Soforthilfe von hundert bis 150 Euro pro bedürftiger Familie ist längst nicht überall angekommen. Und immer mehr Bewohner der Elendsviertel hungerten, erklärt mir am Telefon Professor Randy Tuano, Wirtschaftswissenschaftler an der Ateneo-Universität Manilas. Hunger greife auch deshalb um sich, weil der Lockdown den Nahrungsmittelfluss in die Städte behindert, sagt Tuano…“ – aus dem Beitrag „Drakonische Strafen und Hunger in den Armenvierteln“ von Thomas Kruchem am 21. April 2020 im Deutschlandfunk zur Entwicklung im Notstandszeitraum und wen es besonders trifft. Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zur Krisenpolitik der Regierung Duterte, sowohl zum (gegen) das faktisch verhängte Kriegsrecht in Teilen des Landes, als auch über (gegen) die Milliardengelder für Großunternehmen – und zu den Auswirkungen dieser Politik auf die Arbeitenden und Erwerbslosen des Landes weiterlesen »

Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt

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Polizeiprogramm für Gemeindebeziehungen auf den Philippinen: Ziel ist, Gewerkschaften zu verhindern…
Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016Die philippinische Polizei hat ein „Programm für Gemeindebeziehungen“ (Joint Industrial Peace and Concern Office, JIPCO) gestartet, welches „im Allgemeinen die erste Verteidigungslinie gegen die radikale Infiltration der ArbeiterInnen und der Industriezonen zur Unterstützung der ELCAC (End Local Communist Armed Conflict) darstellt“. Das Programm betrifft die Sonderwirtschafts- und Freihandelszonen in Zentral-Luzon, dort sollen „militante Arbeitsgruppen“ daran gehindert, Gewerkschaften in Fabriken und anderen Unternehmen zu organisieren. In dem Artikel „Central Luzon police set up at eco-zones to prevent union organizing vom 23. Januar 2020 auf rappler berichtet Jun A. Malig:„Bereits bei der Übernahme der PRO3-Führung [Regionalbüro der Polizei in Region III] am 5. November 2019 sprach Sermonia von der Notwendigkeit, dass die Polizei in den Wirtschaftszonen in den Provinzen Pampanga, Bataan, Zambales, Tarlac, Bulacan und Nueva Ecija, wo es Industriebetriebe und viele Gewerkschaften gibt, präsent ist.Er sagte, es sei ein intensiveres Engagement der Gemeinden erforderlich, um Aufstände zu bekämpfen, und durch die JIPCO könne die Polizei in Wirtschafts- und Industriezonen präsent sein, „um die Moral und das Wohlergehen des Arbeitssektors zu fördern und natürlich die Interessen aller InvestorInnen zu schützen, die in unserem Verantwortungsbereich Geschäfte tätigen“.Sermonia sagte: „Zentral-Luzon ist nach wie vor ein wichtiger Brennpunkt für kommunistische Aufstände und für Operationen im weißen Gebiet“.“ weiterlesen »

Plakat des Gewerkschaftsbundes KMU gegen die Ehrung Marcos durch die philippinische Regierung November 2016

Polizeiprogramm für Gemeindebeziehungen auf den Philippinen: Ziel ist, Gewerkschaften zu verhindern…
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Gewerkschaft fordert eine Evakuierungsplan der Regierung für philippinische ÜberseearbeiterInnen
Proteste gegen Saudi arabien sind in vielen asiatischen Ländern AlltagNach den zunehmenden Spannungen im Nahen Osten, u.a. die Tötung des iranische Oberbefehlshaber Qasem Soleimani, fordert der Trade Union Congress of the Philippines (TUCP) Präsident Rodrigo Duterte auf, einen Evakuierungsplan für die schätzungsweise 1,2 Millionen philippinischen Überseebeschäftigten auszuarbeiten, die von Konflikten in der Region betroffen sein könnten – berichtet Pauline Macaraeg am 04. Januar 2020 in dem Artikel „TUCP pushes for ‚early escape plan‘ for 1.2M OFWs in Middle East auf rappler. Es gibt schätzungsweise 1,2 Millionen registrierte philippinische ÜberseearbeiterInnen, die in Ländern des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Libanon, Kuwait, Jordanien, Israel und Bahrain arbeiten. Darüber hinaus gibt es auch nicht registrierte oder nicht dokumentierte ÜberseearbeiterInnen, die illegal in der Region arbeiten. weiterlesen »

Proteste gegen Saudi arabien sind in vielen asiatischen Ländern Alltag

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Solidarität mit LehrerInnen-Gewerkschaft auf den Philippinen: Kampagne gegen die antigewerkschaftliche Repression des Duterte-Regimes
Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt„… Die Bildungsinternationale (EI) fordert alle Arbeiter weltweit auf, die Verschärfung der Schikanen und Unterdrückung ihrer Mitgliedsorganisation, die Alliance of Concerned Teachers (ACT), auf den Philippinen zu verurteilen. Ein ACT-Provinzialkoordinator wurde bei einem neuen Vorgehen gegen Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land verhaftet. Die Unterdrückung hält an, und ACT befürchtet, dass mehr ihrer Mitglieder darunter leiden könnten. Die Gewerkschaft musste ein Büro vorübergehend schließen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter, Mitglieder und leitenden Angestellten zu gewährleisten. Das gewerkschaftsfeindliche Klima unter dem Duterte-Regime hat Gewerkschafter, Lehrer und Akademiker veranlasst, um ihre Rechte und ihre Sicherheit zu bangen. Raymond Basilio, ACT-Generalsekretär, hat seit Januar 2019 mehrere Morddrohungen erhalten. Die Lehrergewerkschaft ist im Visier der Regierung. Gewerkschaftsaktivisten werden von der philippinischen Nationalpolizei rechtswidrig profiliert und auf „Terroristenlisten“ gesetzt. Zwei ACT-Lehrer wurden kürzlich in ihrem Klassenzimmer von maskierten Männern in Anwesenheit ihrer Schüler beschossen...“ – aus dem Kampagnenaufruf „Philippinen: Gewerkschaftsfeindliche Repression gegen die Lehrergewerkschaft“ seit dem 22. November 2019 bei Labourstart, das die Kampagne gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Bildungsgewerkschaften EI International organisiert – ein Aufruf, der seit vergangenen Freitag von über 6.200 Menschen unterstützt worden ist – und das sollten noch viel mehr werden… Siehe dazu auch einen Beitrag über Protestaktionen auf den Philippinen, einen Bericht über andere betroffene Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunikationsbranche – die es vor einiger Zeit organisiert hatten, einen Streikbruch gegen KollegInnen in den USA zu verhindern – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Repressionswelle gegen GewerkschafterInnen auf den Philippinen weiterlesen »

Solidaritätsaktionen mit den verfolgten GewerkschafterInnen auf den Philippinen fanden überall im Lande selbst statt

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Spezialeinheiten von Polizei und Armee der Philippinen überfallen Gewerkschaften und soziale Organisationen auf Negros: 57 Festnahmen, 32 nach einer Woche frei gelassen. Internationale Forderung: Alle sofort freilassen!
Solidaritätsaktion der neuseeländischen Gewerkschaft First gegen den Polizeiüberfall auf philippinische Gewerkschafter am 31. Oktober 2019„… In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der Partei Bayan Muna. Durchsuchungsbefehle waren durch das Regionale Gericht RTC 89 in Quezon City ausgestellt. Der Vorwurf lautet: in den Büros der Frauenorganisation Gabriela, der Partei Bayan Muna sowie des NFSW seien verschiedene Waffen und Munition gelagert und die Büros würden zum Training und zur Rekrutierung von Mitgliedern der New People’s Army (NPA) genutzt.  Das philippinenbüro ist bestürzt über das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte gegenüber zivilen Nichtregierungsorganisationen. Die Durchsuchungen sind das jüngste Beispiel für die rücksichtlose Aufstandsbekämpfung auf der Insel Negros, der insbesondere Zivilist*innen und zivile Organisationen zum Opfer fallen, indem sie als Unterstützer*innen und Mitglieder des kommunistischen Aufstandes gebrandmarkt werden. (…)Unter der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte hat das Ausmaß der Repressionen eine erschütternde Intensität erlangt. 87 Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen wurden allein auf der Insel Negros seit Beginn seiner Amtszeit ermordet und 79 Aktivist*innen inhaftiert.  Laut ersten Berichten wurden auch bei den Durchsuchungen am 31. Oktober zahlreiche Waffen sichergestellt und 57 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter sieben Minderjährige, die für ein kulturelles Programm übten, als die Sicherheitskräfte kamen. Der Vorsitzende der Dachorganisation Bayan Negros, Mark de la Conception verurteilte die Durchsuchungen und beschuldigt die Sicherheitskräfte fehlerhafte Durchsuchungsbefehle genutzt und die Waffen untergeschoben zu haben. Das philippinenbüro verurteilt die Attacken und fordert Präsident Duterte und die philippinischen Sicherheitskräfte dazu auf den Repressionen gegen zivile Organisationen und Aktivist*innen ein sofortiges Ende zu setzen!…“ aus der Pressemitteilung „Das philippinenbüro fordert ein Ende der Repressionen auf der Insel Negros“ vom 01. November 2019 hier beim Asienhaus Köln dokumentiert. Zum Überfall auf die sozialen Organisationen auf der Insel Negros zwei aktuelle Meldungen über erste Freilassungen, sowie vier weitere aktuelle Beiträge, darunter Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften aus Kanada und Neuseeland und des IGB, sowie eine Befürwortung einer ILO Sondermission (die auch genauere Angaben über die Festgenommenen gibt). weiterlesen »
Solidaritätsaktion der neuseeländischen Gewerkschaft First gegen den Polizeiüberfall auf philippinische Gewerkschafter am 31. Oktober 2019„... In den Abendstunden des 31. Oktober durchsuchten in einer Großoperation Militär, Polizei und Spezialeinheiten die Büros von Gabriela Negros, der Nationalen Föderation von Zuckerrohrarbeitern (NFSW) und der weiterlesen »

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Ein Jahr danach: Die Belegschaft von NutriAsia tritt erneut in den Kampf: Die Polizei der Philippinen auch…
BoykottplakatAm Samstag, 06. Juli 2019 traten mehrere Hundert Beschäftigte des NutriAsia Werkes in Cabuyao in den Streik – mit Ergebnissen, die zunächst einmal an jene des Streiks in 2018 im Werk Bulacan erinnern: 17 Streikende wurden festgenommen und der global tätige Konzern wies abermals darauf hin, auch diese Beschäftigten seien nicht von NutriAsia angestellt. Worum es gerade ging: Dass in Cabuayo, wie in Bulacan jeweils gefordert wurde, dass „seit langem“ von Subunternehmen Beschäftigte, die ständig nur und ausschließlich bei NutriAsia arbeiten, auch vom Unternehmen übernommen und angestellt werden. In der Meldung „Food firm sues 17 workers after Laguna strike“ vom 08. Juli 2019 beim Inquirer wird berichtet, dass am heutigen Montag – laut einem Polizeisprecher – das Unternehmen Anzeige gegen die 17 festgenommenen Streikenden stellen werde. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal der Streikenden, einen Solidaritäts-Hashtag, einen Videobericht zum Polizeiüberfall auf die Streikenden am Wochenende sowie eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KMU zum Polizeiüberfall – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik im Vorjahr in einem anderen NutriAsia Werk auf den Philippinen. weiterlesen »
BoykottplakatAm Samstag, 06. Juli 2019 traten mehrere Hundert Beschäftigte des NutriAsia Werkes in Cabuyao in den Streik – mit Ergebnissen, die zunächst einmal an jene des Streiks in 2018 im Werk Bulacan erinnern: 17 Streikende wurden festgenommen und der global tätige Konzern weiterlesen »

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