Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In den letzten Jahren gab es andauernde soziale Konflikte um Bergbau-Großprojekte – zuerst um Cajamarca und dann um Tia Maria, an den entgegengestzten Enden des Landes. Die wichtigsten:
„Eine Gruppe von mehr als 200 Aktivist:innen hat das Gelände der Station 5 der Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú in der nordperuanischen Region Loreto besetzt. Die Firma teilte daraufhin mit, dass sie den Betrieb eingestellt hat. Die Besetzung ist Teil des nationalen Streiks, zu dem die indigene Vereinigung Federación Nativa Awajún Río Apaga (Fenara) und die Gruppe der von der Erdölförderung betroffenen Bevölkerung (Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera, PAAP) aufgerufen hatten. Die Gruppen fordern von der aktuellen Regierung unter dem linken Präsidenten Pedro Castillo die Umsetzung einer Reihe von Versprechen der Vorgängerregierungen. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Finanzierung der Dekontaminierung von Gebieten, die von Ölverschmutzungen betroffen sind, sowie der Aufbau einer Reihe grundlegender Dienstleistungsinfrastrukturen für Gesundheit und Bildung. (…) Petroperú kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten und gegen die Aktivist:innen wegen Hausfriedensbruch und der Gefährdung der nationalen Sicherheit vorzugehen. Die jetzt lahmgelegte Station 5 von Petroperú im peruanischen Regenwald ist ein neuralgischer Punkt für den Öl-Transport…“ Artikel von Julia Liebermann vom 09.10.2021 bei amerika21 und dazu NEU: Zehn Jahre nach einem vom Ölkonzern verursachten Ölteppich im nordperuanischen Cuninico (Loreto): Petroperú verweigert Entschädigung 
„Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Der monatliche Mindestlohn reicht nur für eine Woche: Neue Protestwelle gegen Präsidentin Boluarte in Peru, sie schickt Polizeieinheiten mit Schlagstöcken 
„Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.“ (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht. Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Siehe dazu NEU: Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase: Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen 
„Um die staatlichen Maßnahmen zum Schutz des freien Wettbewerbs zu verstärken, hat Perus Premierminister Aníbal Torres am 8. April dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 61 der peruanischen Verfassung vorgelegt. Damit sollen, „Monopole, Oligopole, Horten, Spekulation oder Preisabsprachen sowie der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ verboten werden. Der Entwurf der Regierung von Präsident Pedro Castillo sieht weiter vor, dass im Falle der Nichteinhaltung dieses Verbots entsprechende zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche oder juristische Personen festgelegt werden. (…) kann Castillos Gesetzentwurf nicht direkt durch eine Volksabstimmung angenommen werden. Mitglieder der linken Parteien Perú Libre, Perú Democrático und Juntos por el Perú beklagen, dass dieses Gesetz die direkte Demokratie und das Recht der Bürger auf ein Referendum beschneide. (…) Die Forderung nach einer Verfassungsreform wurde auch bei den landesweiten Protesten der letzten Wochen erneut erhoben, die sich gegen die massiven Preiserhöhungen bei Kraftstoffen und Lebensmitteln und die Handlungsunfähigkeit der Regierung Castillo richteten.“ Beitrag von Sophia Alvarez 22. April 2022 bei amerika21 
„… An den landesweiten Streiks gegen erhöhte Treibstoffpreise in Folge des Ukraine-Kriegs beteiligten sich Gewerkschaften, Menschen aus dem Transportsektor, Landwirt:innen, Händler:innen und andere. Die aktuelle Situation stellt nach zwei misslungenen Amtsenthebungsversuchen die bislang größte Regierungskrise des seit acht Monaten amtierenden Präsidenten Pedro Castillo dar. In Huancayo, Hauptstadt der Region Junín und einer der Mittelpunkte der Proteste, wurden am Wochenende 15 Zivilist:innen und Polizist:innen verletzt. Am Montag ist es in vielen Städten zu Ladenplünderungen gekommen. Die sozialen Medien waren kurzfristig mit zahlreichen Videos von Passant:innen überschwemmt, die Plünderungen zeigen. Die Bilder, Zeug:innenaussagen und Videos wurden nicht von der Presse bestätigt. In Lima rief die Stadtverwaltung dazu auf, das Haus nicht zu verlassen und viele Geschäfte, Banken und Schulen schlossen frühzeitig. Auch am Dienstag blieben viele Geschäfte aus Angst vor erneuten Plünderungen geschlossen. (…) Die zwischen der Regierung und den Verkehrs- und Landwirtschaftsgewerkschaften erzielte Vereinbarung hat die Erwartungen weiterer Gewerkschaften nicht erfüllt, weshalb sich den Protesten nun weitere Akteure wie 2.000 Busfahrer:innen aus der Region Cusco angeschlossen haben.“ Beitrag von Julia Urbina vom 4. April 2022 bei amerika21, siehe dazu: [Film] „Der reibungslose Abfluss der Mineralien – Peru in der Sackgasse“ 
„… Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. Von der Katastrophe sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze betroffen, hauptsächlich in der Fischerei. Der geschätzte Verlust für die Tourismusbranche beläuft sich auf 52 Millionen US-Dollar. Die ökologische Katastrophe dagegen ist bisher noch nicht abschätzbar. Sicher ist, dass zwei Naturschutzgebiete und zahlreiche geschützte Tierarten unmittelbar betroffen sind. Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben (…) Nun ermittelt die peruanische Marine (…) die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt…“ Artikel von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer aus den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 572 vom Februar 2022 und weitere Infos. Neu: Proteste gegen Repsol in Peru halten an 
„… Die größte peruanische Kupfermine Antamina soll nach einer Übereinkunft zwischen Demonstrierenden, Staat und Unternehmen den Betrieb wieder aufnehmen. Nachdem die Minenbetreiber am Sonntag als Reaktion auf die andauernden Proteste und Blockaden durch die lokale Bevölkerung zunächst kapituliert und die Produktion eingestellt hatten, soll der Protest in der Provinz Bolognesi in der Region Ancash nun unter Vermittlung des Ministeriums für Energie und Bergbau beigelegt worden sein. Zu Beginn der Woche war als direkte Folge des Produktionsstopps die gesamte peruanische Wirtschaft unter Druck geraten, auch die Währung Soles verlor an der Wert. (…) Die bäuerliche Gemeinschaft von Aquia hatte den Streik gegen das Bergbauunternehmen wegen illegaler Landaneignung und Nichteinhaltung seiner sozialen Verantwortung initiiert. Antamina stritt seine Verantwortung für beides ab. Im Laufe der vergangenen Woche schlossen sich die Städte entlang des Bergbaukorridors diesem Streik an, Zufahrtsstraßen wurden blockiert. Dies führte schließlich zur Schließung der Mine am vergangenen Sonntag. (…) Die Exporte der zumeist nicht peruanischen Bergbauunternehmen brachten Peru zwar in den letzten Jahren wirtschaftlichen Aufschwung, jedoch bekamen die die Minen umgrenzenden Bauerngemeinden von diesen Vorteilen praktisch nichts zu spüren…“ Beitrag von Julia Urbina und Jonatan Pfeifenberger vom 4. November 2021 bei amerika21 
„Die Bevölkerung der Gemeinde Pumallacta in Chumbivilcas (Region Cusco) ist seit einer Woche im unbefristeten Streik. Sie fordert den sofortigen Rückzug des Bergbauunternehmens Anabi SAC aus der Region sowie die Zahlung von 60 Millionen US-Dollar für die entstandenen Umweltschäden. Außerdem verlangt die Gemeinde ein Entgelt für die Nutzung des Gebiets ab 2019. Den Streik beschloss sie in einer Versammlung. Die Bewohner:innen Chumbivilcas sind bereits seit 2011 im Konflikt mit Anabi. Der Aufstand gegen das Bergbauunternehmen dauerte mehrere Monate an und endete vorerst 2012 mit der Anklage von neun Männern und einer Frau. Anabi zeigte sie in Folge einer Brandstiftung im Bergbaucamp an. Daraufhin erhob der Staat Anklage wegen „Unruhe, Freiheitsberaubung und „schwerer Sachbeschädigung“. Den Umweltweltschützer:innen drohten bis zu 30 Jahre Gefängnis. Doch die Bevölkerung ließ sich nicht aufhalten. (…) Der Prozess von 2012 zog sich, trotz fehlender Beweise, über viele Jahre. Erst Anfang dieses Jahres kam es zum Freispruch der Aktivist:innen in letzter Instanz, ein vorheriger Freispruch erfolgte bereits 2020…“ Artikel von Julia Urbina vom 19.07.2021 bei amerika21 
Der aktuelle Übergangspräsident Perus Sagasti beeilte sich zu versichern, es werde gründlich untersucht, wie es zu den Todesschüssen am Tag vor Sylvester gekommen sei, wie es dazu kommen konnte und wer es getan habe. Zur gleichen Zeit sorgte er dafür, dass jenes Agrargesetz, dem Protest und Widerstand der blockierenden LandarbeiterInnen gelten, im Parlament verabschiedet wurde. Die üblichen Schutzbehauptungen bei Polizeimorden rund um die Welt, im konkreten Falle das Ritual „wir haben (eigentlich) nur Warnschüsse abgefeuert“ ist direkt gescheitert, lagen doch Fotos und Videos vor, die mehr als deutlich machten, dass gezielt geschossen wurde, auf die protestierenden Menschen geschossen wurde, wobei Kanuner Niller Rodriguez und Reynaldo Reyes Ulloa getötet wurden. Perus Rechte versucht, ihre Polizistenfreunde samt den Agrarkapitalisten in Schutz zu nehmen, in dem sie beständig die Gewalttätigkeit der Blockade zu zeigen versucht, am liebsten mit geworfenen Steinen. Diverse soziale Bewegungen und demokratische Organisationen und eine deutlich wachsende Zahl von Gewerkschaften erklären sich nicht mehr nur solidarisch, sondern mobilisieren dafür – was mit einer entsprechenden Demonstration in Lima begann. Zum Widerstand gegen das neue – alte – Gesetz im Sinne des Agrarkapitals und zum Solidarität mit diesem Widerstand gegen die Repression eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 1.1.2021 
In Peru überschlagen sich in diesen Tagen die verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen geradezu. Vor dem Hintergrund der breiten Massenbewegung, die den Rücktritt eines weiteren sogenannten Übergangspräsidenten erzwungen hat und den Rücktritt des Parlaments und der gesamten herrschenden Elite fordert, finden immer mehr soziale Kämpfe statt. Kämpfe, die sich immer auch gegen die Verfassung von 1993 richten, was deswegen naheliegend ist, weil diese Verfassung des Diktators Fujimori sowohl insgesamt ein extrem neoliberales Projekt war, als sie auch zahlreiche Einzelgesetze entweder enthielt oder anbahnte, die dies in konkrete, bis heute wirkende Maßnahmen umsetzten. Die erste große Bewegung in diesem Zusammenhang war die der LandarbeiterInnen, die sich gegen die Verlängerung der Geltungsdauer eines Arbeitsgesetzes in der Export-Landwirtschaft bis 2030 richtete und dies verhinderte. Nachdem das reaktionäre Parlament sich weigerte, ein neues Gesetz zu dieser Problematik zu verabschieden, das den Anliegen der LandarbeiterInnen ein Stück weit entgegen gekommen wäre, haben diese ihre Blockade-Bewegung wieder aufgenommen. Aber auch weitere soziale Bewegungen und Proteste breiten sich im ganzen Land aus. Ob es sich dabei um die wachsenden Zahl betrieblicher Streiks, um neue Proteste gegen die Preiserhöhungen im Nahverkehr (insbesondere in Lima) oder um langandauernde Widerstandsbewegungen gegen die zahlreichen Bergbauprojekte quer durchs Land handelt – allen ist ihnen aktuell gemeinsam, dass sie immer auch gegen die politischen Verhältnisse insgesamt richten und eine radikale Veränderung einfordern. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vor allem zum Kampf der LandarbeiterInnen, aber auch anderer sozialer Widerstandsbewegungen und zu ihren Zusammenhängen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Massenprotesten in Peru 
„… In Arequipa im Süden Perus finden seit längerer Zeit Proteste gegen das Bergbauprojekt Tía María statt, die sich wieder massiv verschärft haben, wie auch kürzlich berichtet, als vier Polizisten verletzt wurden (…) Am 4. August wurde dann vom amtierenden Präsidenten des alten peruanischen Staates, Martín Vizcarra eine Militärintervention gegen die Proteste angeordnet, wodurch die bewaffneten Streitkräfte und die Nationalpolizei gegen die Proteste in der Provinz Islay vorgehen können. Das hat die Proteste aber nicht verstummen lassen, diese gehen auch in den folgenden Tagen weiter. So berichtet die bürgerliche Zeitung La República am 6. August, dass der unbefristet ausgerufene Streik in Arequipa direkt am ersten Tag durch Angriffe auf Fahrzeuge und Konfiskationen geprägt waren. Auch Streikbrecher wurden dabei von den Arbeitern ermutigt, doch lieber nicht weiterzuarbeiten. Eine andere Zeitung berichtet, dass die Proteste täglich Verluste von 14 Millionen Dollar verursachen, was vor allem durch unterbrochenen Warentransport kommt. Genannt wird unter anderem Milchtransport, aber hauptsächlich sind wohl die unterbrochenen Zugverbindungen und der Hafen Matarani, welcher einer von drei wichtigen Häfen Perus ist, die die Transportverbindung nach Brasilien garantieren. Die Schlussfolgerung von mehreren bürgerlichen Quellen ist, dass der alte peruanische Staat die Kontrolle über das Gebiet verloren hat – und das, nachdem das Militär dazu beordert wurde, einzugreifen…“ – aus dem Überblicksartikel „Aktuelle Kämpfe in Peru“ am 07. August 2019 bei Dem Volke dienen, in dem die Auseinandersetzung um das Renommier-Projekt einen großen Teil einnehmen. Siehe dazu auch einen Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, einen Bericht vom ersten Streiktag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung im Süden Perus.