Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Seit 1992 ist in der Verfassung Paraguays festgeschrieben, dass der Präsident des Landes nicht immer wieder gewählt werden kann – eine Erfahrung aus Jahrzehnten pseudodemokratischer Wahlen unter Diktator Stroessner und seinen Erben. Jetzt hat Präsident Cartes – und haben die ihn unterstützenden Parteien – versucht, mit Verfahrenstricks und Sonderversammlungen diese Verfassungsbestimmung auszuhebeln, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Womit sie Erfahrung haben – das war schon vor Jahren die Methode gewesen, den damaligen Präsidenten Lugo abzusetzen. Die Proteste dagegen waren massenhaft, die Polizei erschoss einen Demonstranten und die „heiligen Hallen“ dieser Art Parlamentarismus brannten. Jetzt tut Cartes, was solche Typen immer tun: Minister opfern und zu einem Dialog – worüber auch immer – aufrufen. Die Gewerkschaftsföderationen Paraguays hatten Cartes bereits aus Anlass der Parlamentsdebatten um den Haushalt Ende 2016 in einer gemeinsamen Erklärung als „Feind der Arbeiter“ bezeichnet und erklären nun ihre Unterstützung für diese Proteste, die vor allem von Jugendlichen getragen werden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und eine frühere gewerkschaftliche Erklärung 
„Das Massaker von Curuguaty, bei dem elf landlose Kleinbbauern und sechs Polizisten zu Tode gekommen sind, wurde zu einem politischen Scheidepunkt für Paraguay… Mit dem gewaltsamen Zusammenstoß am 15. Juni 2012 wurde die Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo gerechtfertigt. Und im Juni vergangenen Jahres wurden in einem hochumstrittenen Gerichtsverfahren elf Landlosen-Aktivisten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Die LN sprachen mit dem Anwalt, der die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht hat“ – so die Einleitung zu 
Vom 28. bis 30. November haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die KollegInnen gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“ der seit dem (Muster?) „legalen Putsch“ gegen die Regierung Lugo mit dem Amtsantritt von Cartes deutlich von rechts wehte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört 
Nach dem von der studentischen Besetzungsbewegung erzwungenen Rücktritt der bisherigen Bildungsministerin hat Präsident Cartes auch die zweite Forderung der Studierenden und SchülerInnen erfüllt. Bei einem Empfang im Präsidentenpalast unterzeichnete er ein Abkommen mit der Organización Nacional de Estudiantes (ONE), das – unter anderem – die Erhöhung des Bildungsetats auf 7% des GDP beinhaltet, was eine der zentralen Forderungend er Bewegung gewesen war. Camila Benítez, Sprecherin der ONE betonte in ihrer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung, die ONE und die Besetzerbewegung würden gemeinsame Komitees zur Kontrolle der Einhaltung des Abkommens organisieren. In dem Beitrag „Paraguay: Student Movement Signs Agreement with the Government: “This is a new Victory”“ am 11. Mai 2016 bei The Dawn wird noch berichtet, dass die Delegation, die den Präsidenten zum Termin begleitete aus zwei Ministern und verschiedenen Topmanagern seiner Unternehmen bestand 
Der zweitägige Generalstreik in Paraguay am 21. und 22. Dezember war ein Erfolg: Dies ist die Einschätzung der Vollversammlung der Gewerkschaftsföderationen und sozialen Organisationen, die diese Protesttage organisiert hatten. Die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) – Central Unitaria deTrabajadores Auténtica (CUT-A) – Central Sindical de Trabajadores (CESITP) – Central Nacional de Trabajadores en Disidencia (CNT-D)- Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT) und die Federación Nacional de Estudiantes Secundarios (FENAES) kommen zu dieser Einschätzung in der gemeinsamen Erklärung „Fue un gran paso del pueblo trabajador“ vom 31. Dezember 2015, weil die Mobilisierung – trotz des kurzfristigen Ausscherens zweier Verbände, die ursprünglich mit zum Streik aufgerufen hatten – stark war, und vor allem, weil durch diese gemeinsamen Kampftage eine wichtige Annhäherung zwischen verschiedenen Strömungen kämpferischer GewerkschafterInnen stattgefunden hat, die es erlaubt, im Jahr 2016 einen einheitlichen Kongress zu organisieren, der über den weiteren Widerstand gegen die neoliberale Cartes-Regierung beraten und beschliessen wird. Siehe dazu die Erklärung der Gewerkschaften im Wortlaut 
Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Nacional de Trabajadores-Disidente (CNT-D) und die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) rufen zum Streik zum einen, um sich gegen die antigewerkschaftliche Offensive, die Regierung und Privatunternehmen seit Amtsantritt der Regierung Cartes organisieren, zur Wehr zu setzen. In dem Boletin Nr 5 der CCT vom 10. Dezember 2015 “Huelga general del 21 y 22 de diciembre” werden sowohl die Repression dokumentiert (zahlreiche Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität, über 100 Verfahren gegen GewerkschafterInnen aller Verbände) als auch – in einem Forderungskatalog mit 11 Punkten, den die Verbände teilen – deutlich gemacht wird, dass mit dem Streik nicht nur eine generelle Lohnerhöhung von 25% gefordert wird, sondern auch die Forderungen der Organisationen vertreten werden, die zur Unterstützung des Streiks aufrufen (Landarbeiter und Kleinbauern, die es satt haben, auf immer mehr Sojaplantagen vergiftet zu werden, StudentInnen, die gegen die abermalige Erhöhung der Preise im Nahverkehr protestieren und AnwohnerInnen jener Viertel der Hauptstadt Asunción, die regelmäßig von den Überschwemmungen des Rio Paraguay betroffen sind). Siehe dazu den Text des CCT Flugblatts und eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch die CCT angehört) 
Hiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder 
Die Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm – zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern ist dieses Privatisierungsprogramm allumfassend, noch der letzte Grashalm soll Privateigentum reicher Diktatoren werden, Herren im Hause, mit anderen Worten: Unternehmer. Und wie oft, gibt es auch in der Gewerkschaftsbewegung Kräfte, die bestenfalls versuchen, das Horrorprogramm sozialverträglich zu gestalten, was ihnen in der Regel nicht gelingt, weshalb sie zumeist hinterher die Jammerpose einnehmen. Die Confederacion de la Classe Trabajadora in Paraguay, die CCT gehört nicht dazu. Was auch immer man von ihren politischen Orientierungen halten mag: Die CCT ist in vielen Auseinandersetzungen in Paraguay jene Kraft, die stets konsequent gegen Privatisierungen kämpft. Und da die 2010 gegründete CCT inzwischen doch eine ganze Reihe wichtiger Gewerkschaften in verschiedenen Branchen zusammenfasst – bekommt sie auch die Quittung. Und die heisst: Verfolgung. „En defensa de la CCT“ ist eine Solidaritätserklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem die CCT angehört (wie auch in der BRD etwa LabourNet Germany) von Anfang September 2015, in der unterstrichen wird, dass man gegen den Justizterror Paraguays gegen die CCT solidarisch sein wird. 