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Kampf gegen Privatisierung in Paraguay

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Streik der E-Werker in Paraguay: Gegen Privatisierung
Streikende E-Werker in Asuncion am 28.11.2016Vom 28. bis 30. November haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die KollegInnen gegen die staatliche Politik, das E-Werk so weit abzuwirtschaften, dass seine Privatisierung Zustimmung finden kann (was bisher nicht der Fall war). Weder werden Abgänge – etwa im Rentenfall – ersetzt, also eine andauernde Unterbesetzung geschaffen, noch werden irgendwelche Investitionen in die Struktur des Unternehmens getätigt. Der Streikbeschluss findet massive Unterstützung – nach dem letztjährigen Generalstreik und den diesjährigen Jugendprotesten hat sich im Lande der „Wind gedreht“ der seit dem (Muster?) „legalen Putsch“ gegen die Regierung Lugo mit dem Amtsantritt von Cartes deutlich von rechts wehte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört weiterlesen »
Streikende E-Werker in Asuncion am 28.11.2016Vom 28. bis 30. November 2016 haben die Beschäftigten des staatlichen paraguayischen Elektrizitätswerkes ANDE einen dreitägigen Streik beschlossen – wofür rund 99 Prozent der Organisierten stimmten. Einerseits wird eine Lohnerhöhung gefordert, andrerseits – und vor allem – protestieren die weiterlesen »

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Die Regierung Paraguays: Offensive gegen kämpferische Gewerkschaften
Pressekonferenz CCT Paraguay Ende August 2015 wegen Prozeß gegen VorsitzendenDie Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm – zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern ist dieses Privatisierungsprogramm allumfassend, noch der letzte Grashalm soll Privateigentum reicher Diktatoren werden, Herren im Hause, mit anderen Worten: Unternehmer. Und wie oft, gibt es auch in der Gewerkschaftsbewegung Kräfte, die bestenfalls versuchen, das Horrorprogramm sozialverträglich zu gestalten, was ihnen in der Regel nicht gelingt, weshalb sie zumeist hinterher die Jammerpose einnehmen. Die Confederacion de la Classe Trabajadora in Paraguay, die CCT gehört nicht dazu. Was auch immer man von ihren politischen Orientierungen halten mag: Die CCT ist in vielen Auseinandersetzungen in Paraguay jene Kraft, die stets konsequent gegen Privatisierungen kämpft. Und da die 2010 gegründete CCT inzwischen doch eine ganze Reihe wichtiger Gewerkschaften in verschiedenen Branchen zusammenfasst – bekommt sie auch die Quittung. Und die heisst: Verfolgung. „En defensa de la CCT“ ist eine Solidaritätserklärung des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem die CCT angehört (wie auch in der BRD etwa LabourNet Germany) von Anfang September 2015, in der unterstrichen wird, dass man gegen den Justizterror Paraguays gegen die CCT solidarisch sein wird. weiterlesen »
Pressekonferenz CCT Paraguay Ende August 2015 wegen Prozeß gegen VorsitzendenDie Regierung Cartes in Paraguay hat ein Programm - zu dessen Kernpunkten eine umfassende Privatisierungsoffensive gehört, im Stile der auch hierzulande unrühmlich bekannten Public Private Partnerships. Und wie immer bei besonders wenig intelligenten Politikern weiterlesen »

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Curuguaty: Das Land gehört dem Staat
Zwei Jahre ist es beinahe her, dass in Curuguaty bei einer Landbesetzung geschossen wurde. 17 Todesopfer, 14 Verurteilte Landlose, Dutzende noch im Gefängnis auf Prozesse wartend – die Landbesitzercamarilla hatte voll zugeschlagen und morden lassen, die Regierung Lugo wurde in der Folge gestürzt. Die (gewählte) Regierung, die aus diesem Ereignis hervorging hat nun ein Problem: Die Landreformbehörde (die es in nahezu jedem südamerikanischen Land gibt, ohne dass dies irgendetwas zu bedeuten hätte) hat nun festgestellt, dass die umstrittenen Länderein  in Curuguaty Staatseigentum seien – mit anderen Worten: Die Schiesserei, die zu so vielen Toten geführt hat, war illegal. Nicht, dass sie netter gewesen wäre, wenn sie den Gesetzen entsprochen hätte – aber nicht einmal das. Der Bericht CASO CURUGUATY: Definiciones sobre las tierras de Marina Kue am 20. Mai 2014 beim spanischen kaosenlared weiterlesen »
Zwei Jahre ist es beinahe her, dass in Curuguaty bei einer Landbesetzung geschossen wurde. 17 Todesopfer, 14 Verurteilte Landlose, Dutzende noch im Gefängnis auf Prozesse wartend – die Landbesitzercamarilla hatte voll zugeschlagen und morden lassen, die Regierung Lugo wurde in der Folge gestürzt. Die (gewählte) Regierung, die aus diesem Ereignis weiterlesen »

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Ein Generalstreik – und die Folgen…
Zum ersten Mal seit 1994 gab es in Paraguay einen Generalstreik: Der ein voller Erfolg wurde: Die Regierung erklärte sich schnell zum „Dialog“ bereit (vorausgesetzt, es gehe nicht um Substantielles) und auch die Medien mussten klein beigeben. „Dass der Generalstreik so ein Erfolg war, hat eine wenig erfreuliche Erklärung für die Bevölkerung Paraguays: Die Regierung Cartes treibt eine gebündelte Wirtschaftspolitik voran, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausschließt. Die Bedeutung des Gesetzes der öffentlich-privaten Allianz lässt keinen großen Interpretationsspielraum zu, sondern steht für einen spürbaren Verlust der Regierungsautonomie auf dem Gebiet der öffentlichen Infrastruktur zugunsten des privaten Sektors“ – so sieht es in dem Beitrag Paraguay: Was bedeutet der Generalstreik für das Land? Autor Juan Manuel Karg am 11. April 2014 bei amerika21.de weiterlesen »
Zum ersten Mal seit 1994 gab es in Paraguay einen Generalstreik: Der ein voller Erfolg wurde: Die Regierung erklärte sich schnell zum „Dialog“ bereit (vorausgesetzt, es gehe nicht um Substantielles) und auch die Medien mussten klein beigeben. „Dass der Generalstreik so ein Erfolg war, hat eine wenig erfreuliche Erklärung für weiterlesen »

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Nach dem großen Streik – was geschieht?
Generalstreik in Paraguay im März 2014Organisiert hatten den landesweiten Streik vor allem Paraguays größte Arbeitergewerkschaft CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Paraguay), die Bauernorganisation FNC (Federación Nacional Campesina) sowie Schüler- und Studentenvereinigungen. Zahlreiche weitere soziale Organisationen und Gewerkschaften schlossen sich dem Aufruf an. Betroffen war vor allem der Nahverkehr. Nahezu sämtliche Busse blieben in den Depots“ – aus Große Beteiligung am Generalstreik in Paraguay von Matthias Arnold am 29. März 2014 bei amerika21.de weiterlesen »
Generalstreik in Paraguay im März 2014Organisiert hatten den landesweiten Streik vor allem Paraguays größte Arbeitergewerkschaft CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Paraguay), die Bauernorganisation FNC (Federación Nacional Campesina) sowie Schüler- und Studentenvereinigungen. Zahlreiche weitere soziale Organisationen und Gewerkschaften schlossen sich dem Aufruf weiterlesen »

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Asunción im Zeichen des Generalstreiks: Gegen Public-Private-Partnership
paraguay streikMit 60 zu 15 Stimmen war der Gesetzentwurf der Cartes-Regierung für ein PPP-Gesetz verabschiedet worden: Neben der Opposition im Parlament haben sich auch alle Gewerkschaftsföderationen, Bauernvereinigungen und Studentengruppen dagegen ausgesprochen und gemeinsam, verbunden mit jeweiligen konkreten Forderungen (etwa die Erhöhung des Mindestlohns um 25% und gegen Fahrpreiserhöhungen) zum Generalstreik am 26. März aufgerufen. Die Dokumentation Informe especial: Huelga general en Paraguay am 26. März 2014 beim Resumen Latinoamericano sammelt eine ganze Reihe von Tagesberichten (inklusive Vergleiche mit dem Generalstreik von 1994) weiterlesen »
paraguay streikMit 60 zu 15 Stimmen war der Gesetzentwurf der Cartes-Regierung für ein PPP-Gesetz verabschiedet worden: Neben der Opposition im Parlament haben sich auch alle Gewerkschaftsföderationen, Bauernvereinigungen und Studentengruppen dagegen ausgesprochen und gemeinsam, verbunden mit jeweiligen konkreten Forderungen (etwa die Erhöhung des weiterlesen »

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Bahn frei für Privatisierungen in Paraguay
„Am vergangenen Montag hat das Parlament in Paraguay mit großer Mehrheit das Gesetz für eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) trotz starker Proteste sozialer Organisationen und Gewerkschaften verabschiedet…“ Artikel von Irina Poprawa, Asunción, auf amerika21.de vom 01.11.2013 weiterlesen »
„Am vergangenen Montag hat das Parlament in Paraguay mit großer Mehrheit das Gesetz für eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) trotz starker Proteste sozialer Organisationen und Gewerkschaften verabschiedet…“ Artikel von Irina Poprawa, Asunción, auf amerika21.de vom 01.11.2013 externer Linkweiterlesen »

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