Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Ein Massaker und kein Prozess. Was hat die Putschregierung Paraguays vier Jahre danach zu verbergen?
„In einem von Hass geprägten, politischen Kontext hat Paraguay eine neue Regierung gewählt. Der neue Präsident Santiago Peña ist seit dem 15. August im Amt. (…) Nach Diskursen rund um “den Schutz des Lebens und der Familie”, “dem Verlust der Macht des Vaterlandes” und der “Geschlechterideologie” im Bildungssektor stimmten 70 Abgeordnete über das Gesetz 6.659/20 ab. Das Ergebnis: Das Gesetz, das bislang die Grundlage für ein Bildungsabkommen mit der EU bildete, wird nun abgeschafft. Das Bildungs- und Kulturministerium Paraguays verzichtet damit auf 38 Millionen Euro, die in Schulmaterialien, Mahlzeiten und Infrastruktur investiert wurden. (…) Unter dem Motto “Kämpfend wird es uns besser gehen” protestierten am 15. August, am Tag des Amtseinstandes des neuen Präsidenten, daher verschiedene soziale und politische Organisationen. Auch diverse Gremien für Menschenrechte, Bäuerinnen, Indigene, Frauen und Feminist*innen waren zugegen…“ Bericht am 21. August 2023 im Nachrichtenpool Lateinamerika, siehe NEU: Studierende in Paraguay kämpfen für kostenlose Hochschulbildung: Proteste legen Universitäten lahm. Unterstützung aus dem gesamten Bildungswesen 
„… Die Konzentrations- und Kapitalisierungsprozesse in der Landwirtschaft, die in dem Slogan »Wachsen oder weichen« zum Ausdruck kommen, haben die Zahl der Familienbetriebe in den letzten Jahrzehnten drastisch schrumpfen lassen, immer größer sind die Tierbestände und die bewirtschafteten Flächen geworden. Gleichzeitig ist die Industrialisierung der Landwirtschaft an ökonomische und ökologische Grenzen gestoßen. Eine radikale Kehrtwende wäre notwendig (…) Eine Subventionsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien wäre ein wichtiger Schritt voran, ebenso eine stärkere Regulierung des Handels mit landwirtschaftlichen Flächen. Über kurz oder lang steht darüber hinaus eine gesellschaftliche Neuordnung der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung sowie des Agrarhandels an. Das freilich erfordert den Mut, sich gegen diejenigen Interessengruppen zu positionieren, die von dem bisherigen ökologischen Raubbau und ökonomischen Verdrängungswettbewerb profitiert haben.“ Artikel von Gregor Kritidis erschienen in 
„Paraguays Präsident Santiago Peña hat eine umstrittene Rentenreform unterzeichnet. Diese wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. Die Initiative für das „Rentenaufsichtsgesetz“ wurde im Parlament verabschiedet, während Tausende von Menschen vor dem Gebäude protestierten. Bei Polizeieinsätzen wurden mindestens 39 Personen festgenommen. Mehr als 65 Gewerkschaften, soziale, politische und kirchliche Organisationen demonstrierten gegen das neue Gesetz. Es erlaubt Investitionen in Anleihen und Finanzinstrumente aus den Rentenfonds, sowohl der öffentlichen als auch der privaten Rentenversicherung. „Den Beitragszahlern wird das Geld weggenommen“, sagte der Vorsitzende der Corriente Sindical Clasista, Eduardo Ojeda. „Jetzt werden wir uns neu formieren und über einen Generalstreik nachdenken, um das Land zu blockieren“, warnte er…“ Beitrag von Celso Guanipa Castro in deutscher Übersetzung bei amerika21 am 24. Dezember 2023 und mehr daraus 
„In aller Heimlichkeit hatte die Europäische Union die sog. Taxonomie- und Offenlegungs-Verordnungen verabschiedet. Danach müssen private Banken und Investitionsfonds bei der Kreditvergabe die Nachhaltigkeit abwägen (…) Nun könnte man meinen, dass die deutsche Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigene Investitionspolitik in Punkto Nachhaltigkeit offenlegt. (…) Die staatliche KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat 15 Prozent der Aktien von Payco erworben, um in Paraguay Gensoja und Eukalyptus in Monokultur anzubauen. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Auf ihrem Gelände leben zwei indigene Dorfgemeinschaften, die nach paraguayischem Recht Anspruch auf einen Besitztitel haben, was Payco verweigert. Informationen zur Nachhaltigkeit dieser Investition hat die KfW der Kölner Menschenrechtsgruppe FIAN gegenüber verweigert. Die ist vor Gericht gezogen und hat die KfW verklagt…“ Film von Gaby Weber vom Dezember 2022 bei youtube (38 Min), siehe bei FIAN die Hintergründe 
„… Paraguay ist etwa so groß ist wie Deutschland und die Schweiz zusammen, hat aber nur sieben Millionen Einwohner. Den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität zufolge wurden in dem südamerikanischen Land bis Montag dieser Woche etwa 180 00 Infektionen und 3 80 Todesfälle registriert. Täglich kommen etwa 2 00 neue Infektionen dazu. Ein Kommuniqué, das die Sociedad Paraguaya de Medicina Crítica y Cuidados Intensivos (Paraguayische Gesellschaft für Intensivmedizin) am Donnerstag voriger Woche veröffentlicht hat, findet deutliche Worte: Die Entwicklung der Pandemie habe zu einem »Kollaps in öffentlichen und privaten Krankenhäusern im ganzen Land« geführt. Die Intensivmediziner befänden sich »am Limit« und trauerten um »gefallene Kollegen und Freunde«. Die Tageszeitung Última Hora meldete, es habe dem Gesundheitsministerium zufolge am Donnerstag vergangener Woche nur noch 13 freie Betten auf Intensivstationen gegeben. Insbesondere auf dem Land ist die Gesundheitsversorgung schlecht, doch auch in der Hauptstadt Asunción, in deren Großraum etwa zwei Millionen Menschen leben, ist es üblich, dass sich Angehörige von Patienten selbst um Medikamente kümmern müssen. Angesichts der desaströsen Lage ist die Wut darüber groß, dass die Impfkampagne nur schleppend vorankommt. Obwohl bereits 4,3 Millionen Dosen über das UN-geführte Covax-Programm sowie eine Million Impfdosen aus Russland bestellt und bezahlt wurden, sind bisher offiziellen Angaben zufolge lediglich 4 00 angekommen. Seit Anfang März protestieren in Asunción teils Tausende Menschen gegen die Regierung und den desolaten Umgang mit der Pandemie...“ aus dem Beitrag „Imminenter Kollaps“ von Leander F. Bandura am 18. März 2021 in der jungle world (Ausgabe 11/2021). Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten in Paraguay. 
In diesen Tagen stoßen zwei Meldungen über BMW aufeinander, die zusammen eine einheitliche Logik deutlich machen. Zum einen erinnerten verschiedene Beiträge (unter anderem im Twitter-Kanal des Lower Class Magazins) daran, dass einer der Markenbotschafter von BMW der Vater der Wende von Grün zu Oliv-Grün ist, ein gewisser Herr Fischer, an den sich ansonsten kaum noch jemand erinnern mag. (Dass andere Botschafter beispielsweise CSU-Politiker sind, ist ebenso wenig überraschend). Und aus Paraguay kommt die Meldung, dass bei der – umkämpften – Zerstörung des Gran Chaco durch Industriepolitik, das Unternehmen BMW – zusammen mit anderen Unternehmen aus der internationalen Produktionskette Automobil – eine wahrhaft „tragende Rolle“ spielt. Der Gran Chaco, eines der großen zusammenhängenden Ökosysteme auf dem Kontinent, liegt vor allem in Argentinien, bedeckt aber auch faktisch die gesamte westliche Hälfte Paraguays. Seit langen Jahren etwa durch Sojaplantagen bereits beschädigt, wurde in den letzten Jahren die Rinderzucht auch noch intensiviert, um Paraguays Leder-Exporte zu steigern – und da mischen Autofirmen als Kunden ganz vorne mit, keineswegs zuletzt BMW und auch die Firma Porsche macht ihrem schlechten Namen alle Ehre. Eine der sogenannten Entwicklungspolitiken kapitalistischer Art, die auf wachsenden Widerstand in der Region und im Land treffen. Siehe dazu den Report der britischen Umweltorganisation Earthsight und vier Beiträge zu seinen Inhalten und Auswirkungen – sowie zur Kontinuität dieser Anti-Entwicklungspolitik von Soja und Leder, und den Hinweis auf die passenden Botschafter zu alldem… 
Seit einigen Jahren (je nach politischer Einstellung wird der Beginn ihrer Tätigkeit entweder auf das Jahr 2008 oder aber bereits auf 1994 datiert) gibt es in Paraguay die EPP – eine heute vorwiegend ländliche Guerilla-Bewegung, die vor allem in den Grenzregionen zu Brasilien, einem der traditionellen Armutsgebiete Paraguays ihre Organisation ausbauen konnte und mehrere hundert Bewaffnete umfasst – die mit einem Anschlag auf eine Armeeinheit im Jahr 2016 international Aufsehen erregte. Drei Jahre zuvor hatte die rechte Putschregierung Cartes die Spezialeinheit FTC (Gemeinsame Kraft für die Aufgabe –Fuerza de Tarea Conjunta) aus Polizei und Armee geschaffen, um die EPP zu bekämpfen. Zur selben Zeit wurden für die Menschen der Region Sozialprogramme versprochen – deutlicher Hinweis darauf, dass das Bürgertum in Paraguay durchaus sieht, wo die Wurzeln des Wachstums der EPP liegen. Neben dem weltweit üblichen Problem, dass diese Versprechungen auf dem Papier blieben, wuchs im Lauf der Zeit der Druck auf Innenministerium und FTC, endlich „Ergebnisse“ zu liefern. Deswegen Anfang September 2020 eine Aktion, die von der Regierung sofort als der „bisher größte Schlag“ gegen die EPP bewertet und propagandistisch ausgenutzt wurde. Dabei wurden nach offiziellen Bekundungen zwei Frauen getötet. Was zunächst nicht bekundet wurde: Die beiden Frauen waren jeweils 11 Jahre alt. Und wurden ohne forensische Untersuchung verscharrt. Pech für die Regierung Paraguays: Die beiden ermordeten Mädchen waren Argentinierinnen, weswegen jetzt international einige Probleme entstehen – und sie waren Verwandte von Guerilla-Aktiven. Zum paraguayischen Weg der Terror-Bekämpfung und den ersten Reaktionen darauf einige aktuelle Beiträge 
„In der nahe der Hauptstadt Asunción gelegenen Stadt Luque ist die Siedlung 12 de Junio gewaltsam durch die Polizei geräumt worden. Diese wird beschuldigt, Häuser und Habseligkeiten von Bewohnern angezündet zu haben und Tränengas auch gegen Frauen, Kinder und alte Menschen eingesetzt zu haben. Durch das rücksichtslose Vorgehen der Polizei wurden Bewohner der Siedlung verletzt. Auch Journalisten wurden von den Sicherheitskräften tätlich angegriffen. Gerechtfertigt wurde die Räumung damit, dass es sich bei der Siedlung um eine illegale Landbesetzung durch etwa 2.100 Personen gehandelt habe. 700 Familien sind betroffen. (…) Die Bewohner der Siedlung prangern an, dass die Räumung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde. Menschenrechtsanwältin Milena Pereira Fukuoka kritisiert die rechtswidrige Anordnung der Räumung durch die Staatsanwältin, solche Befugnisse seien Richtern vorbehalten. Bei dem Vorgehen der Polizei während dieser und ähnlicher Räumungen gehe es um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen…“ – aus dem Beitrag „Paraguay: Gewaltsame Räumung von Stadtviertel durch Polizei“ von Timm B. Schützhofer am 11. März 2019 bei amerika21.de, worin auch noch die Hetzkampagne von Regierung und Behörden gegen die BesetzerInnen Thema ist 
„In Paraguay hatte sich 1954 General Alfredo Stroessner an die Macht geputscht. Sein Vater war aus dem bayerischen Hof eingewandert, und Alfredo bewunderte die deutsche Kriegskunst. 35 Jahre lang ließ er zehntausende foltern, Hunderttausende flohen. Dies war möglich, weil der deutsche Bundessicherheitsrat die Exportanträge für Mordgeräte made in Germany genehmigte. Die Sendung beruht ausschließlich auf Dokumenten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes, viele davon tragen den Geheim-Stempel. Diese Papiere legen Zeugnis ab, wie die Bundesrepublik den Diktator unterstützt hat: mit diplomatischer Anerkennung, Ausbildungshilfe für Polizei und Militär, Waffenlieferungen, Steuerbegünstigung für Landraub, Verweigerung von Asyl für politische Gefangene und den Ausbau des Fernmeldewesens samt Abhörvorrichtungen. Zwar berichtete die Deutsche Botschaft vor Ort von „Terrorwellen“, „mittelalterlichen Foltermethoden“, politischen Gefangenen, Plünderungen und Vergewaltigungen durch die Polizei – aber nur intern. Den Paraguayern öffnete sie die Tore zur Bundeswehr. Über Jahrzehnte wurden Offiziere und Polizisten in Deutschland ausgebildet, Heckler & Koch und Rheinmetall machten glänzende Geschäfte…“ – aus dem Begleittext zum Dokumentarfilm „Unser deutscher Diktator in Paraguay“ von Gaby Weber am 19. August 2018 bei You Tube eingestellt, der eine bis heute intensiv gepflegte bundesdeutsche Tradition vor Augen führt… 
„Gut sechs Jahre nach einer bewaffneten Auseinandersetzung nahe dem Ort Curuguaty hat eine mit drei Richtern besetzte Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Paraguay die gegen die Angeklagten verhängten Strafen annulliert und deren sofortige Freilassung angeordnet. Die drei Richter hatten neun Richter des Obersten Gerichtshofs ersetzt, denen wegen Befangenheit das Verfahren entzogen worden war. Der linksgerichtete Ex-Präsident Fernando Lugo, der infolge des Massakers als Präsident abgesetzt wurde, sprach von einer groß angelegten Inszenierung, die nun offen ersichtlich sei. Bei dem Massaker kamen am 15. Juni 2012 17 Personen, darunter elf Landarbeiter und sechs Polizisten, ums Leben. Es ereignete sich infolge einer Räumungsaktion auf einem Landstück, dessen Besitzansprüche zwischen dem Staat und der Familie Riquelme umstritten waren. 2016 hatte ein Strafgericht Rubén Villalba als Hauptverantwortlichen wegen vorsätzlichen Totschlags, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landfriedensbruchs zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zehn weitere Landarbeiter wurden nach denselben Straftatbeständen zu 20, 18, 6 bzw. vier Jahren Haft verurteilt. Inzwischen sind alle Verurteilten aus dem Gefängnis entlassen, einige der zu kürzeren Haftstrafen Verurteilten mussten diese aber vollständig absitzen…“ – aus dem Beitrag „Oberstes Gericht in Paraguay annulliert Urteil im Fall Curuguaty“ von Gerhard Mertschenk am 03. August 2018 bei amerika21.de, worin auch noch der frühere Staatspräsident Lugo zitiert wird – der wegen dieser Ereignisse in einer Art „legalem Putsch“ zum Rücktritt gezwungen worden war – der mit diesem Urteil seine Position bestätigt sieht, die ganze Affäre sei eben deshalb organisiert worden, um den gewählten Präsidenten Paraguays stürzen zu können. Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme zur Aufhebung der Urteile gegen die Landbesetzer und eine Warnung vor neuen Angriffen auf das Gericht – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Während die Proteste gegen die Verfassungsänderung – die die Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichen soll – weiter gehen, und nun alle bürgerlichen Parteien volle Mobilisierung in beide Richtungen betreiben, haben sich die beiden linken Zusammenschlüsse des Landes, Frente Guasu (mit dem 2012 abgesetzten, 2008 gewählten Präsidenten Lugo an der Spitze) und Alianza Pais (mit dem Bürgermeister von Asuncion) je auf eine Seite geschlagen und sind im Zuge der Entwicklungen faktisch zu Anhängseln der jeweiligen Fraktion geworden. Lediglich die Gewerkschaften – die jede Verfassungsänderung ablehnen, und die organisierte Kleinbauernbewegung – die dem Parlament und allem, was dazu gehört, ohnehin nicht viel Wichtigkeit beimisst – sind noch als unabhängige progressive Kräfte übrig geblieben – so jedenfalls in dem Artikel „Enmienda y crisis en Paraguay“ von Abel Irala am 05. April 2017 in rebelion.org dokumentiert. Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass beide letztere Sektoren die Regierungszeit Lugos nicht eben begeisternd fanden, Neoliberalismus mit sozialdemokratischen Antlitz – auch wenn die paar Sozialreformen dem Bürgertum schon so viel zu viel waren, dass sie damals den Sturz der Regierung wollten.