Jugendprotest in Panama – das war, wenn auch nicht gerade in der BRD, in Medien in- und außerhalb Panamas in den letzten Tagen ein Dauerthema. Und noch selten gab es so eindeutige Gründe für spezielle Proteste junger Menschen gegen eine neoliberale Regierung. Diese wollte, mit ihrem Dekret 830 vom 11. Dezember 2020 die sozialen Hilfeleistungen für die von der Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen auch in Panama betroffenen Menschen neu regeln. Und verfiel dafür auf eine ebenso einfache wie reaktionäre Idee: Alle unter 25 bekommen gar nichts mehr. Was zur direkten Folge hatte, dass sehr, sehr viele jener unter 25 auf die Straße gingen zum Protest und sich davon auch durch den nahezu fast schon üblichen Polizeieinsatz nicht abhalten ließen – im Gegenteil, gab es zahlreiche Gelegenheiten, bei denen Polizisten anschließend etwas derangiert wirkten. Nachdem dies dahin geführt hatte, dass die Zahl der Protestierenden täglich anwuchs, versuchte die Regierung Martinelli den Rettungsschirm zu ziehen und zog am 18. Dezember jenen Paragraph des Dekrets 830 zurück, der die jungen Menschen von sozialen Maßnahme ausgeschlossen hatte – zu spät. Nicht nur ist es längst die allgemeine Forderung, das das ganze antisoziale Paket, das das Dekret 830 bedeutet, gestrichen werde – es wird auch die Forderung immer lauter, die Regierung möge dahin gehen, wo sie hingehört, auf den bekannten Müllhaufen…Weiter verstärkt wurde die Jugend-Protestbewegung durch die konkrete und kraftvolle Unterstützung der Proteste durch die kämpferischen Gewerkschaften des Landes. Die Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS und der um sie herum aufgebaute neue unabhängige Gewerkschaftsverband CONUSI riefen ihre Mitgliedschaft dazu auf, sich „ausnahmslos und mit voller Kraft“ an den Protesten zu beteiligen. Zur aktuellen Entwicklung in Panama fünf Beiträge über den Kampf – und das Dilemma der Regierung…
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