Kampf gegen Privatisierung

„Seit rund einer Woche protestieren in Panama-Stadt zahlreiche Menschen gegen eine von der Regierung geplante Erhöhung der Preise für Elektrizität. Die Maßnahme sieht vor, dass ab der zweiten Hälfte dieses Jahres die Preise für Strom um 8,4 Prozent ansteigen sollen, wenn in einem Haushalt mehr als 300 Kilowatt pro Stunde verbraucht werden [gemeint sind vermutlich 300 Kilowattstunden pro Jahr]. Dies kündigte die Behörde für öffentliche Dienstleistungen am 05. Juli 2018 an. Die Regierung argumentiert, dass die Erhöhung aufgrund der normalen Anpassung für Strompreise sowie der Kosten für den Bau der dritten Übertragungsleitung notwendig sei.  Besonders die Arbeiten an eben jener Übertragungsleitung sind der Grund für einen großen Teil des Unmuts der Panamaer. Sie werfen der Regierung des Präsidenten Juan Carlos Varela Missmanagement vor, welches zu massiven Verzögerungen beim Bau der Leitung geführt habe und nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden solle. „Am Ende geht es um die Lebensqualität der Panamaer. Wenn es eine erneute Erhöhung gibt, wird sich dies auch auf die  Lebenshaltungskosten niederschlagen. Diese Stadt kann keinen weiteren Anstieg vertragen“, gab die Aktivistin Paulette Thomas gegenüber der Presse an. (…) Die Proteste haben sich im Laufe der vergangenen Woche auf das ganze mittelamerikanische Land ausgedehnt. In mehreren Teilen Panamas hat es Straßenblockaden. Dies kündigte die Behörde für öffentliche Dienstleistungen am 05. Juli 2018 an. Die Regierung argumentiert, dass die Erhöhung aufgrund der normalen Anpassung für Strompreise sowie der Kosten für den Bau der dritten Übertragungsleitung notwendig sei.  Besonders die Arbeiten an eben jener Übertragungsleitung sind der Grund für einen großen Teil des Unmuts der Panamaer. Sie werfen der Regierung des Präsidenten Juan Carlos Varela Missmanagement vor, welches zu massiven Verzögerungen beim Bau der Leitung geführt habe und nun auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden solle. „Am Ende geht es um die Lebensqualität der Panamaer. Wenn es eine erneute Erhöhung gibt, wird sich dies auch auf die  Lebenshaltungskosten niederschlagen. Diese Stadt kann keinen weiteren Anstieg vertragen“, gab die Aktivistin Paulette Thomas gegenüber der Presse an. (…) Die Proteste haben sich im Laufe der vergangenen Woche auf das ganze mittelamerikanische Land ausgedehnt. In mehreren Teilen Panamas hat es Straßenblockaden gegeben. Daher hat Präsident Varela die Maßnahme fürs Erste ausgesetzt. Die Demonstrationen gehen trotzdem auch in dieser Woche weiter. Sowohl die Gewerkschaft des Bausektors als auch mehrere Bildungseinrichtungen hatten für Montag, 16. Juli 2018, zum Streik aufgerufen, der vielerorts durchgeführt wurde. Zahlreiche Schulen im Land blieben zu Beginn der Woche geschlossen. Darüber hinaus ist für den 18. Juli ein nationaler Marsch geplant…“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen geplante Erhöhung der Strompreise“ am 17. Juli 2018 bei Blickpunkt Lateinamerika, aus dem bereits deutlich wird, dass die „Aussetzung“ der Erhöhung durch den Präsidenten keine Veränderung der Situation in Panama bewirkt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu diesen Protesten weiterlesen »

Nach tagelangen Protesten nicht nur – aber vor allem – in den beiden größten Städten Panamas, Panama Stadt und Colon, die sich in zahlreichen Demonstrationen und Straßenblockaden ausdrückten, sowie in der Besetzung der Universität von Panama, hat die Regierung Varela die den Privatunternehmen der Stromversorgung von der zuständigen Behörde genehmigten Preiserhöhungen um rund 8% einstweilen „ausgesetzt“. Was die Situation aber keineswegs entspannt hat – die protestierenden Menschen wissen sehr genau, dass diese Aussetzung der Preiserhöhung nur solange gilt, wie sie Druck machen. Weswegen sie diesen Druck verstärken und nicht nur die endgültige Rücknahme der Erhöhungen fordern, sondern auch immer mehr und immer deutlicher die Rücknahme der Privatisierung der Stromversorgung, die vor etwa 20 Jahren vorgenommen worden war und deren Bilanz eindeutig ist: Negativ. Zu Wochenbeginn begann der Streik der Bildungsgewerkschaften, während die Gewerkschaften der Bauarbeiter und der Nahrungsmittelbranche lokale Streikaktionen mit landesweiten Protesten auf den Straßen kombinierten. Zu den Protesten auch nach der Aussetzung der Strompreiserhöhung drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Schon seit Wochen streikten Ärzte, Krankenschwestern und sonstige Angestellte im Gesundheitswesen gegen das Gesetz 69 der Regierung Martinelli, das sie als Weg zur Privatisierung des Gesundheitswesens rundweg ablehnen. Die Kundgebung gegen das Gesetz, die in der letzten Woche in Panama Stadt stattfand, war eine der größten in der Geschichte des Landes – auch weil die gesamte Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung daran teilnahmen. Der Schachzug der Regierung, den kommenden Staatshaushalt eben mal um 30 Millionen zu erhöhen, um die Einkommen der Ärzte zu steigern, hatte nicht gefruchtet… Die Meldung Paro médico: oposición encabeza la marcha de los gremios de la salud am 17. Oktober 2013 bei PanamaAmerica: weiterlesen »

Nachdem die Massenproteste auch mit blutiger Repression nicht zu beenden waren, hat die Regierung Panamas am Wochenende nachgegeben und das Privatisierungsprojekt am Kanal gestoppt, das Gesetzprojekt 72 eingestellt, wird in der Pressemitteilung „Derogación de la Ley 72 triunfo del pueblo. Hay que estar vigilantes“ der Frenadeso vom 27. Oktober 2012 mitgeteilt – und gleichzeitig, wie die Überschrift besagt, wird zur Wachsamkeit aufgerufen. weiterlesen »