LehrerInnenstreik Frühjahr 2016

In einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten… Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu aktuelle Beiträge weiterlesen »

Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne Annäherung: Zum einen beharrten die Regierungsvertreter darauf, dass die längst überfälligen Zulagen nur an solche Lehrerinnen und Lehrer ausbezahlt werden sollen, die nicht streiken. Und zum anderen erhoben die Streikenden abermals die Forderung nach einem unabhängigen Gremium anstelle der offiziellen Lehrergewerkschaft, die zur (in diesem Teil regierenden) PLO gehört, die Diskussionen unter den Streikenden scheinen immer deutlicher auf die nötige Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu gehen, nachdem der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden im letzten Monat nichts am Verhalten der offiziellen Gewerkschaft verändert hat… weiterlesen »

„Palestinian teachers‘ strike grinds on“ ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland auf das faktische Ultimatum der Autonomiebehörde – die eindeutig sind: Es wird weiter gestreikt. Am Montag soll in Ramallah erneut eine zentrale Streikdemonstration stattfinden – die beiden bisherigen waren Gegenstand massiver Repressionsversuche: Bei der ersten gab es zahlreiche Festnahmen, bei der zweiten wurden an vielen Orten Polizeisperren errichtet und Busunternehmen angewiesen, nicht zu fahren – wer es trotzdem tat (viele) musste Geldstrafen bezahlen. Die Auseinandersetzung, die seit rund 3 Wochen stattfindet, spitzt sich zunehmend auf das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisierung zu. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden, von Tlaxcala ins Deutsche übersetzten, Beitrag weiterlesen »

…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu organisieren. Der Artikel „Thousands of Palestinian teachers demonstrate across West Bank“ am 01. März 2016 in Ma’an berichtet von Aktionen in Hebron, Tulkarem und Nablus, an denen sich Tausende von LehrerInnen beteiligt hätten, und lässt auch Streikende mit ihren Gründen zu Wort kommen. Dabei wird nicht nur immer wieder darauf verwiesen, wie teuer die Lebenshaltungskosten sind, sondern auch stets daran erinnert, dass es 2013 bereits ein niemals verwirklichtes Tarifabkommen gegeben habe, weswegen auch das Vertrauen in aktuelle Versprechungen ausgesprochen gering ist. weiterlesen »

Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen. Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst weiterlesen »

Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013… weiterlesen »

Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen… weiterlesen »

Zu Beginn der Woche demonstrierten rund 20.000 palästinensische LehrerInnen in Ramallah: Bereits 2013 war eigentlich – eigentlich – ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der ihre Situation verbessern sollte, allein danach geschah: Gar nichts. Was die massive Mobilisierung hinreichend erklärt. Dabei galt ihre vehemente Kritik sowohl der Autonomiebehörde als auch der Gewerkschaft, die drei Jahre lang tatenlos blieb – die Forderung nach Neuwahlen innerhalb der Organisation war eine der am verbreitetsten erhobenen. Die wirtschaftliche Grundlage dieser Protestwelle sowohl an der Westbank als auch am Gazastreifen lässt sich leicht erklären… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter einen zur „Lösung des Konflikts“ weiterlesen »