Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Anfang des Jahres schwappte eine Debatte von Deutschland nach Österreich über: Die Auszahlung von Bargeld wurde als „Pullfaktor“ identifiziert: Das Geld werde von den Schutzsuchenden nach Hause geschickt und die organisierte Schlepperkriminalität damit finanziert. Evidenz gab es in Deutschland dafür aber nicht, auch in Österreich konnte Integrationsministerin Raab keine Belege für ihre Behauptungen liefern (…) In Oberösterreich wird der Innenminister gemeinsam mit dem ÖVP-Parteikollegen und Landesrat Hattmansdorfer noch diese Woche bekanntgeben, dass in der Region Steyr in einigen Unterkünften eine Bezahlkarte ausprobiert werden soll. Der Anbieter soll laut verlässlichen Quellen derselbe wie in Bayern sein, es soll eine Geldbehebungsfunktion, aber keine Überweisungsfunktion geben. (…) Parallel dazu und klammheimlich hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Luisser an einem eigenen Wahlkampfgag gebastelt…“ Beitrag von Lukas Gahleitner-Gertz vom 25.4.2024 bei Asylkoordination („Föderaler Bezahlkartenwildwuchs: Teure Wahlkampfgags“) – siehe mehr zum Thema und NEU: Kein Alkohol, keine ÖPNV-Tickets: Niederösterreich weitet Asyl-Bezahlkarte aus – erster Asylwerber klagt gegen Bezahlkarte statt Bargeld 
„… Die Stadt Dortmund hatte Abdullohi Shamsiddin Mitte Januar 2023 nach Tadschikistan abgeschoben. Er hatte über 13 Jahren in Deutschland gelebt. Nachdem der Mann in Tadschikistan über Tage lang verschwunden war – offenbar wurde er direkt nach der Abschiebung festgenomen-, verurteilte ihn Ende März 2023 ein Gericht in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zu sieben Jahren Strafhaft. (…) Vor der drohenden Inhaftierung und Verurteilung von Abdullohi Shamsiddin durch das tadschikische Regime im Falle seiner Abschiebung hatten internationale Menschenrechtsorganisationen und ein Dortmunder Unterstützer:innen- und Freundeskreises wochenlang gewarnt. (…) Die Proteste und die Hinweise auf die verheerende Menschenrechtslage in Tadschikistan wurden von den nordrhein-westfälischen Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch ignoriert…“ Meldung vom 8. Mai 2023 von Abschiebungsreporting NRW mit umfangreichen Informationen, auch zur Forderung nach Abschiebestopp für Tadschikistan. NEU: Analyse von NGO zeigt: Tadschikisches Urteil gegen abgeschobenen Abdullohi Shamsiddin ist rechtswidrig – und kein Einzelfall! 
„Eine Gruppe von mehr als 200 Aktivist:innen hat das Gelände der Station 5 der Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú in der nordperuanischen Region Loreto besetzt. Die Firma teilte daraufhin mit, dass sie den Betrieb eingestellt hat. Die Besetzung ist Teil des nationalen Streiks, zu dem die indigene Vereinigung Federación Nativa Awajún Río Apaga (Fenara) und die Gruppe der von der Erdölförderung betroffenen Bevölkerung (Pueblos Afectados por la Actividad Petrolera, PAAP) aufgerufen hatten. Die Gruppen fordern von der aktuellen Regierung unter dem linken Präsidenten Pedro Castillo die Umsetzung einer Reihe von Versprechen der Vorgängerregierungen. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung eines Treuhandfonds zur Finanzierung der Dekontaminierung von Gebieten, die von Ölverschmutzungen betroffen sind, sowie der Aufbau einer Reihe grundlegender Dienstleistungsinfrastrukturen für Gesundheit und Bildung. (…) Petroperú kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten und gegen die Aktivist:innen wegen Hausfriedensbruch und der Gefährdung der nationalen Sicherheit vorzugehen. Die jetzt lahmgelegte Station 5 von Petroperú im peruanischen Regenwald ist ein neuralgischer Punkt für den Öl-Transport…“ Artikel von Julia Liebermann vom 09.10.2021 bei amerika21 und dazu NEU: Zehn Jahre nach einem vom Ölkonzern verursachten Ölteppich im nordperuanischen Cuninico (Loreto): Petroperú verweigert Entschädigung 
„DİSK/Dev- Sağlık İş gab vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit eine Erklärung zu der Tatsache ab, dass die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit gemeldete Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit 0,01 Prozent unter dem Schwellenwert liegt. Unter Hinweis darauf, dass das Ministerium der Gewerkschaft Öz-Sağlık İş, die weniger Mitglieder hat, während des anhängigen Genehmigungsverfahrens im Akdeniz-Universitätskrankenhaus die Genehmigung für Tarifverhandlungen erteilt hat, sagte die Vorsitzende der DİSK, Arzu Çerkezoğlu: „Wir werden weiterhin unser Recht auf Gewerkschaft und Tarifverhandlungen schützen. (…) Diese Rechtswidrigkeit, die wir erleben, ist nicht nur ein Versuch, unsere Gewerkschaft unter der Schwelle zu halten…“ türk. Meldung vom 22.8.24 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen 
Das Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie: „Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle. In einer monatelangen Recherche konnte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Team von Journalistinnen und Journalisten Tausende dieser Telefonnummern Menschen zuordnen. Die Ergebnisse decken einen besorgniserregenden Missbrauch auf: Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte auf fünf Kontinenten könnten demnach Opfer von Angriffen mit der mächtigen Software geworden sein. Ebenso gerieten zahlreiche Politiker und Politikerinnen ins Visier, darunter 13 derzeitige oder ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs…“ umfangreiche Recherche-Dokumentation vom 18. Juli 2021 auf einer Projektseite der Süddeutschen Zeitung mit mehreren Beiträgen unter verschiedenen Aspekten – siehe dazu NEU: Griechenland: Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll sich einschalten, um den griechischen Predator-Skandal doch noch aufzuklären, fordert Homo Digitalis 
In São Paulo haben die Metro-Angestellten in den letzten Jahren vermehrt eintägige Streiks durchgeführt. Auslöser waren unter anderem der ausbleibende Lohn während der Corona-Pandemie, aber auch der Versuch der Stadt, das Schienennetz und den Service zu privatisieren. Gleichzeitig nehmen Versuche seitens rechtsradikaler Strukturen zu, Gewerkschafter*innen der U-Bahn-Gewerkschaft (Metroviários SP) einzuschüchtern. Siehe dazu weitere Hintergründe, Stellungnahmen und vor allem den Kampf. NEU: Manifest zur Verteidigung des Rechts auf Streik und gewerkschaftliche Organisierung nach erneuten Entlassungen und polizeilichen Ermittlungen gegen die KollegInnen der Metro São Paulo im Kampf gegen die Privatisierung 
„Angesichts des seit Jahren andauernden strukturellen Chaos im INSS, der prekären Arbeitsbedingungen, die sich unmittelbar auf die Qualität der Versorgung der Bevölkerung auswirken, und der hohen Krankheitsrate in der Kategorie streikten die Bediensteten der Behörde im Jahr 2022 mehr als 60 Tage lang und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Diese Mobilisierung führte zu der Streikvereinbarung 2022, die der brasilianische Staat auch nach zwei Jahren noch nicht erfüllt hat. Daher hatten die INSS-Beschäftigten keine andere Wahl als erneut zu streiken. Der Streik, der am 16. Juli begann, hat nicht nur die legitime Forderung nach Lohnerhöhungen angesichts der enormen Inflationsverluste in der letzten Zeit zum Ziel, sondern auch die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und zügiger, qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Bevölkerung. (…) Der Streik dient also auch der Verteidigung der Umstrukturierung des INSS und der Qualität der öffentlichen sozialen Sicherheit…“ port. Fenasps-Pressemitteilung vom 25.7.2024 (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen und Hintergründe, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht. NEU: Nach 38 Tagen Streik: Das Gebäude des Sozialversicherungsinstituts in São Paulo ist besetzt gegen massive Lohnkürzungen und Angriffe auf ihr Streikrecht 
„… Industrie und Politik haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass weiter Menschen an dem tödlichen Stoff sterben – bis heute. Asbest ist der Killer Nummer eins unter den Berufskrankheiten. Keiner tötet mehr. Es geht um hunderttausende Menschen. Menschen, die unter anderem unsere Häuser gebaut und unsere Dächer gedeckt haben, die unsere Bremsen am Auto gewechselt und unsere Bäder gefliest haben. Menschen, die Deutschland zu einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt gemacht haben. Auch danke Asbest, denn Asbest war überall. Mit Asbest wurde Deutschland aufgebaut. Nun sind diese Menschen krank. Weil sie über Jahrzehnte hinweg in ihren Berufen mit Asbest in Kontakt gekommen sind – bis es 1993 verboten wurde. Jedes Jahr sterben Tausende von ihnen an den Folgen…“ Artikel von Daniel Drepper und Bettina Dlubek vom 8. März 2019 bei BuzzFeed Deutschland – siehe mehr daraus und dazu NEU: IG BAU: „Neue Gefahrstoffverordnung ist ein Skandal“: Handwerksbetriebe und Bauunternehmen, und damit die Beschäftigten, sollen selbst alte Häuser auf Asbest prüfen 
„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Bildung ist keine Dienstleistung, sondern ein Recht: Nach 48-stündigem Uni-Streik wird es im September weitergehen gegen Löhne unter der Armutsgrenze, Privatisierung und Angriffe auf das Streikrecht 
Strategisch gut durchdacht, drohte die RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) damit, ausgerechnet am 3. Juni 2022 die Londoner U-Bahnen zu bestreiken. An diesem Tag soll einmalig ein Feiertag zum 70. Thronjubiläum der Queen eingerichtet werden. In London sind verschiedene Groß-Events geplant, der Streik hätte diese gefährdet. Mittlerweile gab es durch den Druck erste Fortschritte in den Verhandlungen und die RMT hat angekündigt, den Streik am 3. Juni 2022 abzusagen. Am 6. Juni 2022 ist jedoch weiterhin ein Streik geplant. In 17 Urabstimmungen in England und Schottland stimmten 89 Prozent von den 40.000 aufgerufenen Kolleg:innen für Streikaktionen. Wir dokumentieren den Verlauf der Auseinandersetzung um das Streikrecht in strategisch wichtigen Infrastrukturen und den Kampf gegen die geplante Streikreform der britischen Regierung im Verkehrswesen. NEU: Der Arbeitskampf der britischen Gewerkschaft ASLEF könnte nach mehr als zwei Jahren enden, falls die LokführerInnen dem 3stufigen Lohnangebot zustimmen 
„Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (…) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«…“ Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online („Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet“), siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischenbericht: Nein, die Olympischen und Paralympics sind keine Party. 
„Die beim Subunternehmen ACQUA angestellten Reinigungsfrauen* des Hotels Radisson Blu Marseille Vieux-port sind für ihre Arbeits- und Lohnbedingungen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CNT-SO seit Freitag, dem 24. Mai, in einen unbefristeten Streik getreten. Mit der Aussicht auf die Olympischen Spiele im Juli verspricht die Tourismussaison voll und besonders profitabel für die Arbeitgeber in der Tourismusbranche zu werden, sowohl für die Hoteliers als auch für die Subunternehmer. All dies beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten in der Reinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Dienstleistungssektor, von denen erwartet wird, dass sie die Farbe des Gewinns nicht sehen und ohne zu murren arbeiten. In Marseille und anderswo lassen sich die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe jedoch schon seit Jahren nicht mehr alles gefallen…“ Aus der franz. Meldung der CNT-SO Marseille vom 9. Juni 2024, siehe mehr daraus und weitere Infos zum andauernden Streik. NEU: Olympische Hartnäckigkeit: Nach zweieinhalb Monaten Streik waren die „Zimmermädchen“ des Hotels in Marseille erfolgreich, aber von der Polizei vorgeladen 
„… Die Automobilarbeiter wollen hohe Gehaltserhöhungen, ein Ende der Lohn-Staffelung und das Recht, bei Werksschließungen zu streiken – und die Bedingungen für einen Sieg scheinen günstig zu sein. In den vergangenen Jahren begannen die Verhandlungen zwischen der United Auto Workers (UAW) und den drei großen Automobilherstellern – Ford, General Motors (GM) und Stellantis (ehemals Chrysler) – damit, dass der Präsident der Gewerkschaft den Auto-Managern am Verhandlungstisch die Hand schüttelte. Nicht so in diesem Jahr. Der neu gewählte UAW-Präsident Shawn Fain lehnte es ab, an diesem Ritual teilzunehmen und schüttelte stattdessen die Hände der Mitglieder im Stellantis-Montagewerk in Sterling Heights, im GM-Montagezentrum Factory Zero Detroit-Hamtramck und im Ford-Montagewerk in Wayne, Michigan. Die drei Werke repräsentieren einige der rund 150.000 Beschäftigten, die unter den Rahmenvertrag der UAW mit den Großen Drei fallen, der am 14. September ausläuft. Die Aktion war eine symbolische Botschaft: Bei den diesjährigen Verhandlungen wird es nicht zur Tagesordnung übergehen…“ engl. Artikel von Alex N. Press vom 4.8.2023 in Jacobin – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Stellantis verweigert die Investitionszusagen aus dem Tarifvertrag von 2023 – mehrere UAW-Stellantis-Ortsverbände bereiten Beschwerden und eventuelle Streiks vor 
In verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben… So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen… Siehe dazu neben einem Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen, Beiträge über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung. NEU: Uber und Lyft müssen FahrerInnen von Mitfahrdiensten in Massachusetts jetzt 32 Dollar pro Stunde und Sozialleistungen zahlen – diese bleiben aber scheinselbständig 
„Hohe Umweltstandards und Menschenrechte haben für BMW nach eigener Aussage oberste Priorität beim Rohstoffeinkauf für die Elektroflotte. (…) Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt. Zudem erheben aktuell angestellte und ehemalige Arbeiter der Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor. BMW hat 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das BMW für den Bau von Batterien für seine Elektroflotte benötigt. Experten gehen davon aus, dass die geschilderten Zustände in der Mine in Konflikt mit dem deutschen Lieferkettengesetz stehen könnten…“ Recherche vom 12.11.2023 in tagesschau.de („Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer“), siehe NEU: Schon seit Mitte Juli streiken in der Kobaltmine im Süden von Marokko Hunderte Leiharbeiter beim BMW-Subunternehmen Top Farage gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen