Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt, sondern stattdessen auf einwandererfeindliche Sündenböcke und die Anerkennung der Wirtschaft vor dem Covid. Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in Labor Notes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“) der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zwischen den Problemlagen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Migrationspolitik. NEU: US-Gewerkschaften sind nicht schuld am Wahlergebnis und (mit Antifa) bereit, es mit den „größten, reichsten Bossen und den mächtigsten extremistischen Politikern“ aufzunehmen 
„Die Krise, die Sri Lankas Bevölkerung seit einigen Jahren mit aller Härte trifft, ist für die Arbeiter*innen der Tee- und Gummiplantagen besonders schmerzhaft spürbar. Viele Arbeiter*innen können sich drei Mahlzeiten am Tag nicht mehr leisten. (…) Auf den Tee- und Gummiplantagen besteht seit 2019 ein vertragsloser Zustand, den die Unternehmen schamlos ausnutzen. Waren die Arbeitsbedingungen bis dahin durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelt, weigerten sich die Unternehmen, die Löhne an die rasant steigenden Lebenskosten anzupassen. Nach Protesten der Arbeiter*innen sorgte die Regierung 2019 – mit Blick auf die Wahlen im selben Jahr – für eine Erhöhung des Mindestlohns auf den Plantagen per Gesetz von umgerechnet 2 Franken auf 2.90. Die Unternehmen reichten daraufhin eine Klage gegen die Regierung ein und schraubten die Vorgaben für die Tagesernte in die Höhe (…) Vor diesem Hintergrund plant die Gewerkschaft Ceylon Workers Red Flag Union ein Arbeiter*innentribunal. Damit will sie den Druck auf die Unternehmen erhöhen, damit sie den Gesamtarbeitsvertrag wieder unterzeichnen. Druck soll aber auch auf die Regierung entstehen, damit diese die Unternehmen dazu bringt, die Arbeit auf den Plantagen wieder per Gesamtarbeitsvertrag zu regeln…“ Meldung vom 6. September 2023 bei SOLIFONDS und nun eine Unterschriftenaktion: Noch bis Mitte November: Mit deiner Unterschrift den Kampf der Teepflückerinnen stärken 
“Wir verlangen nicht viel: nur dass die Glencore-Tochterfirma Gesetze einhält, Gewerkschaftsrechte respektiert sowie ihre eigenen Verspechen erfüllt.” Dies sagen die Gewerkschafter im Glencore-Tochterunternehmen Volcan Compañía Minera in Peru, die sich seit dem 21. Dezember in einem unbefristeten Streik befinden. Gemäss der Normen der internationalen Arbeitsorganisation ILO und laut Entscheiden der peruanischen Behörden müsste Volcan Compañía Minera mit der Gewerkschaft verhandeln. Das Unternehmen weigert sich jedoch und hat statt dessen begonnen, streikende Arbeiter zu entlassen – der bisherige Höhepunkt seines gewerkschaftsfeindlichen Vorgehens…“ Protest „Bergbaumulti Glencore muss Gewerkschaftsrechte respektieren!“ vom 17. Februar 2022 des schweizerischen SOLIFONDS, siehe weitere Informationen und NEU: Glencore zieht sich aus der Verantwortung durch Verkauf seiner Beteiligung an der Volcan Mining Company 
Rio de Janeiro, am 14. März 2018: Die linke P-SOL Stadträtin Marielle Franco und Anderson Gomes, der Fahrer des Uber-Wagens in dem sie saß, wurden mit neun Kugeln erschossen. Diese stammten aus einer 
„In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden…“ Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 – siehe mehr daraus und dazu – für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt 
„… Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«…“ – aus dem Beitrag „Autoritäre Formierung“ von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world. Siehe mehr daraus und dazu – zur Geheim-Lager Politik der griechischen Rechtsregierung und zur internationalen Mobilisierung (mit und ohne Uniform) gegen flüchtende Menschen. NEU: Urteil in Griechenland: Gerechtigkeit für deutschen Journalisten. Vier Rassisten für Übergriff auf der Insel Lesbos verurteilt 
„… Der Premierminister wandte sich am Donnerstagabend an die Bevölkerung. Kurz und bündig gab er zu, dass die Regierung diese Krise nicht bewältigen kann – und die Dinge dem Schicksal überlassen sind (…) Er versprach den Bürgern, die ihre Häuser zerstört sahen, und den Landwirten eine Entschädigung, ohne jedoch konkrete Angaben zu machen. (…) Es wurde berichtet, dass in diesem Jahr die Verträge von 5.000 saisonalen Feuerwehrleuten nicht verlängert wurden, obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur Säuberung der Wälder, zur Öffnung von Wegen, zur Einrichtung von Brandabwehrzonen usw. leisten. Die Regierung hatte jedoch im Dezember angekündigt, 5.200 Polizisten einzustellen. Klare Prioritäten…“ Aus dem Beitrag von Georg Brzoska vom 7. August 2021 bei Griechenlandsoli – siehe dazu weitere Berichte und leider auch die Fortsetzung in 2023 und in 2024. NEU: Tausende von Feuerwehrleuten demonstrierten am 31. Oktober vor dem Ministerium für Bürgerschutz und forderten eine Verlängerung ihrer Verträge – wie schon 2023 von der Polizei verjagt 
„Nach Ansicht der sozialdemokratischen Sozialministerin Elma Saiz sollen Beschäftigte über »flexible Krankschreibungen« künftig »freiwillig« trotz Krankheit arbeiten können. Das begrüßen Arbeitgeber, die von einer »Anpassung der Vorschriften an die aktuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Unternehmen« sprechen. In eine ähnliche Richtung geht ein Vorstoß der Linkskoalition Sumar, die eine »Vereinbarkeit von Einkünften mit dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente« ermöglichen will. Aber eine solche Rente erhält man in Spanien nur bei einer dauerhaften Invalidität oder einer Erwerbsunfähigkeit. In vielen Fällen sind diese Menschen sogar auf Hilfe bei einfachsten Handlungen des Lebens, wie Anziehen, Duschen oder Essen angewiesen, können also nicht arbeiten. Die Vorstöße folgen auf einen Skandal, den die kämpferische baskische Gewerkschaft LAB angeprangert hatte. Zwei schwer erkrankte Frauen im Alter von 56 Jahren sollten von der Sozialversicherung (INSS) zum Arbeiten gezwungen werden…“ Artikel von Ralf Streck vom 28.10.2024 in ND online und mehr daraus/dazu 
„Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf. Europa setzt auch auf afrikanische Polizeistrukturen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, vereinbarten die Innenminister von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern am Montag in einer Videokonferenz eine stärkere Schleuserbekämpfung. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung…“ Meldung vom 14.07.2020 beim Migazin: „EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen“, siehe NEU: Flüchtlingsabwehr vor Recht: Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara 
„„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…“ Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke und Hintergründe. Siehe NEU: Bundespräsident in Griechenland: Gedenken an Opfer deutscher Kriegsgreuel, Ignoranz beim Thema Reparationen und kommunistischer Widerstand 
„Unser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen. (…) trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen…“ Erklärung Sudanesischer Gewerkschaften vom 15. April 2023 engl. dokumentiert bei laboursolidarity – siehe diese im dt. Volltext, Hintergründe und weitere Informationen. NEU: Sexuelle Gewalt, Cholera-Ausbruch und Hungersnot: Mit über 14 Millionen Menschen größte Vertreibungskrise weltweit im Sudan 
„In der Hauptstadt Panamas sind Tausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlichen Rentensystems auf die Straße gegangen. Dem Protestaufruf diverser Gewerkschaftsorganisationen, wie der Confederación Nacional de Unidad Sindical Independiente (Nationaler Verband der unabhängigen gewerkschaftlichen Einheit, Conusi) und der Allianz Pueblo Unido por la Vida (Vereintes Volk für das Leben) folgten mehr als 4.000 Personen. (…) verlangen sie die Rückkehr zum solidarischen System der staatlichen Absicherung der Pensionen und medizinischen Kredite, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Verhinderung der Privatisierung der individuellen Sparkonten der Sozialkasse Caja de Seguro Social (CSS). (…) Saúl Méndez, Anführer der mächtigen Baugewerkschaft Suntracs, erklärte dazu: „Wir lehnen die Privatisierung des Versicherungskapitals und die Versuche der Unternehmerklasse, sich die Ressourcen anzueignen, ab.“ Beitrag von Benjamin Grasse vom 31.10.2024 in amerika21 
„In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (…) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden…“ RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: Nächste Anhörung zu El Hiblu 3 am 6. November 2024 in der Berufungsinstanz des Strafgerichts zur Klärung der Frage der Zuständigkeit 
Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien – dazu NEU:VW und schmutzige Reifen aus Serbien: Volkswagen, der schlechte Ruf und das Lieferkettengesetz 
„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“