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Großbritannien: 800 Besatzungsmitglieder von P&O Ferries wehren sich gegen Entlassung – internationale Proteste, auch gegen Ersatz durch Billig-Crew

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RMT: "Stop the P&O Jobs Massacre"Am Donnerstag, den 17. März 2022 kündigte die Geschäftsführung von P&O Ferries über eine Zoom-Videobotschaft ihren 800 Mitarbeiter:innen an, dass sie mit sofortiger Wirkung alle entlassen seien. “Your final Day of Employment is today” (engl. “euer letzter Beschäftigungstag ist heute“). So schreibt Lisa Mayhofer im Merkur am 19. März 2022: „… P&O Ferries, seit 2019 im Besitz des Hafenbetreibers DP World mit Sitz in Dubai, steckt finanziell in der Klemme. Mit dem drastischen Schritt will das Unternehmen sparen. Rund 100 Millionen Pfund (119 Millionen Euro) jährlich hat P&O zuletzt nach eigenen Angaben verloren. Wegen der Corona-Pandemie blieben Urlauber und Fracht lange aus…“ Dieses Argument sticht nicht – siehe dazu eine Sammlung von Informationen zum Einsatz von Sicherheitspersonal und Ersatzcrews sowie vielfältigen Protesten. NEU: Am 3. Jahrestag der unrechtmäßigen Massenentlassungen bei P&O Ferries fordert RMT einen besseren Schutz für Seeleute vor Lohndumping weiterlesen »

Dossier zu Massenentlassungen bei P&O Ferries in Großbritannien

RMT: "Stop the P&O Jobs Massacre"

Am 3. Jahrestag der unrechtmäßigen Massenentlassungen bei P&O Ferries fordert RMT einen besseren Schutz für Seeleute vor Lohndumping
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Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

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Spanien: Streikende Kolleg*innen vor einer H&M Zentrale mit BannerSeit dem 20. Juni 2023 haben die Kolleg*innen in Spanien H&M bestreikt. Aufgerufen hat die CCOO etwa 3.700 Kolleg*innen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder zu legen. Bisher sind drei Streiktage (20., 22., 26. Juni 2023) geplant. Der vor allem weiblich geprägte Sektor ist von schlecht bezahlten Teilzeitjobs und zu wenig Personal betroffen und hat genug. Über 100 Fillialen sind bisher erfolgreich durch den Streik blockiert worden. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Kurz vor den Wahlen am 19. März im Gewerkschaftswahlkampf in Spanien kündigt H&M in Barcelona die CGT-Delegierte und Betriebsratsvorsitzende Jodie Stephen   weiterlesen »

Dossier zum H&M-Streik in Spanien 2023f.

Spanien: Streikende Kolleg*innen vor einer H&M Zentrale mit Banner

Kurz vor den Wahlen am 19. März im Gewerkschaftswahlkampf in Spanien kündigt H&M in Barcelona die CGT-Delegierte und Betriebsratsvorsitzende Jodie Stephen
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„Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

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Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer VerfassungPräsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. (…) Damit endete der 17 Monate dauernde Machtkampf zwischen Castillo und dem Parlament zugunsten des Letzteren. (…) Der politisch unerfahrene Castillo hatte nicht nur keinen Rückhalt im Parlament, er vergraulte auch politische Verbündete, verschliss Minister im Wochentakt und stand zuletzt unter dem Verdacht der Korruption und Vorteilsnahme. Seine linken Vorhaben, sei es eine Steuerreform oder die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, wichen dem Gezerre um Posten und Stimmen im Kongress. (…) Mit der Einsetzung der bisherigen Vizepräsidentin Dina Boluarte ist die demokratische Ordnung einstweilen wieder hergestellt. (…) Doch viele Peruaner empfinden es als Hohn, dass sich die Parlamentarier nun als Retter der Demokratie feiern. Eine große Mehrheit, 87 Prozent der Befragten, möchte auch die Abgeordneten loswerden. „Que se vayan todos“, alle sollen gehen. Dazu müsste der Kongress Neuwahlen zustimmen…“ Aus dem Artikel von Hildegard Willer am 8. Dezember 2022 bei der Informationsstelle Peru („Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise“) – siehe weitere, auch zu den anschließenden Protesten, auf der Suche nach einer Antwort. NEU: Zivilgesellschaft unter Beobachtung: Mit einem neuen Gesetz will Perus Regierung Menschenrechtsorganisationen bei ihrer Arbeit behindern weiterlesen »

Dossier: Was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung

Zivilgesellschaft unter Beobachtung: Mit einem neuen Gesetz will Perus Regierung Menschenrechtsorganisationen bei ihrer Arbeit behindern
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Automobilarbeiter:innen in China: Den Blick vom internationalen Konkurrenzkampf der Autoindustrie auf die Situation der Beschäftigten richten
Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgArbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind zu einem der größten Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz geworden. Viele Automobilarbeiter in China sind WMSDs  [Work-related musculoskeletal disorders (WMSDs)] ausgesetzt. (…) Hondas chinesisches Joint Venture entlässt 900 Leiharbeiter (…) „Fabrikjobs werden oft mit den ‚drei D’s‘ assoziiert – „dirty, dangerous and demeaning“ (schmutzig, gefährlich und entwürdigend) (…) Jüngere Chinesen empfinden es als erniedrigend“, sagte sie. „Sich wie eine Maschine zu fühlen, ist für sie nicht sinnvoll.“ (…) Im Februar hängten Arbeiter bei WM Motor Transparente auf, beriefen sich auf das chinesische Arbeitsrecht und forderten eine wirtschaftliche Entschädigung für ihre Entlassungen. Im April protestierten die Beschäftigten von Tianji Motors gegen nicht gezahlte Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, und im Juli protestierten die Beschäftigten von Baoneng Motors gegen Lohnrückstände…“ Überblick vom 12.3.2024 im Forum Arbeitswelten mit Fotos und zum Thema NEU: Autoindustrie in China im Krisenmodus: Mercedes-Benz will 15 Prozent der Stellen streichen, Tesla und seine chinesischen Zulieferer verletzen Arbeiterrechte weiterlesen »

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in Hamburg

Automobilarbeiter:innen in China: Den Blick vom internationalen Konkurrenzkampf der Autoindustrie auf die Situation der Beschäftigten richten / NEU: Autoindustrie in China im Krisenmodus: Mercedes-Benz will 15 Prozent der Stellen streichen, Tesla und seine chinesischen Zulieferer verletzen Arbeiterrechte
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3.000 Bergleute streiken in Chiatura bei „Georgian Manganese“ gegen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und drohen mit Hungerstreik

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ILO-Konvention zur Sicherheit im BergbauSchätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura…“ engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform, siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung. NEU: Erst protestieren die 3500 Bergleute – und ihre ganze Stadt – gegen ihre Aussperrung und für Ausgleichszahlungen, dann entläßt Chiatura Manganese in Georgien sie per SMS ganz weiterlesen »

Dossier zum Bergleutestreik in Chiatura/Georgien

ILO-Konvention zur Sicherheit im Bergbau

Erst protestieren die 3500 Bergleute – und ihre ganze Stadt – gegen ihre Aussperrung und für Ausgleichszahlungen, dann entläßt Chiatura Manganese in Georgien sie per SMS ganz
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Artensterben, Ausbeutung und Zwangsarbeit: Industriefischerei zerstört Umwelt und das Leben von Fischer:innen

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Internationaler Fischfang: Reusen und Netze, im Hintergrund ein LeuchtturmBis 2048 sollen die Meere leergefischt sein. Doch nicht nur das: Die UN fand heraus, dass jedes Jahr weltweit 24.000 Fischer:innen bei der Arbeit sterben, Tausende weitere werden verletzt. In einer Fischerei-Konferenz Anfang Dezember 2022 in Amsterdam konstatierte die ITF (Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation), dass Fischfang immer noch zu den schlimmsten Ausbeutungsberufen weltweit gehört. Im September 2022 stellte auch die ILO fest, dass etwa 128.000 Fischer:innen unter Bedingungen der Zwangsarbeit schuften. Darunter sind vor allem Migrant:innen, die durch Menschenhandel oder prekäre Arbeitsbedingungen auf den Schiffen landen und dort regelrecht gefangen sind. Oftmals geht dies mit staatlichen Regelungen einher, die den Fischkonzernen erlauben, einzelne Arbeitende anzuwerben, ohne dass diese Zugang zum offenen Arbeitsmarkt erhalten. Wenn sie Kritik äußern, können sie dadurch sofort abgeschoben werden… Siehe dazu die Ausführungen der ITF und weitere Berichte u.a. am Beispiel Großbritannien. Dazu NEU: Widerstand gegen die Ausbeutung in der globalen Fischereiindustrie: Von China bis Südafrika organisieren sich Arbeiter, um für die Rechte der Fischer einzutreten weiterlesen »

Dossier zu Arbeit in der Hochseefischerei und dem Umweltschutz

Internationaler Fischfang: Reusen und Netze, im Hintergrund ein Leuchtturm
Widerstand gegen die Ausbeutung in der globalen Fischereiindustrie: Von China bis Südafrika organisieren sich Arbeiter, um für die Rechte der Fischer einzutreten
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Beiderseitig militanter 4tägiger Streik beim Halbleiterhersteller Nexperia Philippinen (Wingtech) endet am 8. März erfolgreich für die Arbeiter:innen
Massive victory by Nexperia Philippines Workers Union against savage union-busting strategy (NPIWU)Am internationalen Frauenkampftag konnten die Arbeiter:innen des Halbleiterherstellers Nexperia Philippines einen historischen Sieg erringen. Seit 2024 verhandelten Nexperia und die Gewerkschaft NPIWU. Vier Gewerkschaftsfunktionär:innen wurden seitdem entlassen. Im Februar kündigte der Staat den Einsatz von Polizei & Militär gegen einen möglichen Streik an. Am 5. März legten ca. 80 % der 1.800 Beschäftigten die Arbeit nieder. Sie errichteten ein Protestcamp und blockierten die Eingänge der Fabrik. Nexperia kappte daraufhin Strom & Wasser und versuchte die Lebensmittel-Versorgung zu verhindern. Durch breite Unterstützung wurde der Streik aufrechterhalten. Nach viertägigem Streik stimmte Nexperia Lohnerhöhungen zu und stellte zwei der vier Gewerkschafter:innen wieder ein. Konsequenzen für die Streikenden soll es nicht geben. Weiterhin gefordert wird die Wiedereinstellung der übrigen Gewerkschafter:innen… Siehe mehr Informationen weiterlesen »

Massive victory by Nexperia Philippines Workers Union against savage union-busting strategy (NPIWU)

Beiderseitig militanter 4tägiger Streik beim Halbleiterhersteller Nexperia Philippinen (Wingtech) endet am 8. März erfolgreich für die Arbeiter:innen
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Ein Kontinent
 unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit auf Lateinamerika
MexikanerInnen protestieren gegen Trump, Foto David Bacon (USA)„… In den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit hat der US-Präsident eine Reihe von Dekreten erlassen, die unter dem Banner seiner „America First“-Agenda stehen. Wenige Tage später begab sich sein neuer Staatssekretär Marco Rubio auf eine Reise nach Panama, El Salvador, Guatemala, Costa Rica und in die Dominikanische Republik und hinterließ einen ersten Eindruck davon, wie die „verstärkte Zusammenarbeit“ in den nächsten vier Jahren aussehen soll. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika ist historisch von aggressivem Eigeninteresse geprägt, sei es in Form von „gutartiger Vernachlässigung“ (benign neglect) oder imperialistischer Invasion. Die jüngsten politischen Entwicklungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Problemen wie Drogenhandel und Migration sind symptomatisch für das übergeordnete Ziel Washingtons, seine hegemoniale Position in der Hemisphäre gegen die Bedrohung einer Multipolarität zu behaupten…“ Artikel von Erik Ahlhorn, Lya Cuéllar, Bella García, Margot Ravereau, Carlos Escuderos-Nuñez und Josefina Lehnen in Lateinamerika-Nachrichten 609 vom März 2025 („Ein Kontinent
unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit an sechs Beispielen“) weiterlesen »

MexikanerInnen protestieren gegen Trump, Foto David Bacon (USA)

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unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit auf Lateinamerika
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Gewerkschaftsschikanen in Belarus halten an – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

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Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an (Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP))Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: Belarus: Beendet die Repressionen, lasst die inhaftierten Gewerkschafter:innen frei! weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaftsschikanen in Belarus – nun auch wegen ihrer Antikriegshaltung

Gewerkschaftsschikanen in Weißrussland halten an (Belarusian Congress of Democratic Trade Unions (BKDP))

Belarus: Beendet die Repressionen, lasst die inhaftierten Gewerkschafter:innen frei!
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Verfassungsentwurf für Syrien treibt Frauen auf die Straße: „Jin Jiyan Azadî“ – „Einen Rückfall in die Diktatur werden wir nicht zulassen“
Verfassungsentwurf für Syrien treibt Frauen auf die Straße: „Jin Jiyan Azadî“ - „Einen Rückfall in die Diktatur werden wir nicht zulassen“ (ANF)Unter dem Motto „Jin Jiyan Azadî“ protestierten in Qamişlo hunderte Frauen gegen den Verfassungsentwurf des islamistischen Übergangspräsidenten in Damaskus. Der Verfassungsentwurf des islamistischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Damaskus stößt in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien auf scharfe Ablehnung. Mit dem Entwurf drohe ein Rückfall in die Diktatur, warnt Kongra Star, der Dachverband der nordostsyrischen Frauenbewegung, und kritisiert die mangelnde Bereitschaft des neuen Regimes, Mindeststandards in Sachen Minderheitenrechte, Gleichstellung und Frauenrechte festzuschreiben und für ein freies, demokratisches, plurales und dezentrales Syrien einzutreten. (…) Die Kongra-Star-Sprecherin Rîhan Loqo bezeichnete die Demonstration als kleines Abbild des Mosaiks der Identitäten Syriens und begrüßte die kurdischen, arabischen, armenischen und assyrischen Demonstrantinnen, die aus dem gesamten Cizîrê-Kanton angereist waren, um sich an dem Protest zu beteiligen…“ Beitrag vom 15. März 2025 bei ANF mit einigen Fotos weiterlesen »

Verfassungsentwurf für Syrien treibt Frauen auf die Straße: „Jin Jiyan Azadî“ - „Einen Rückfall in die Diktatur werden wir nicht zulassen“ (ANF)

Verfassungsentwurf für Syrien treibt Frauen auf die Straße: „Jin Jiyan Azadî“ – „Einen Rückfall in die Diktatur werden wir nicht zulassen“
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Wir fahren gemeinsam Österreich: Die Tarifverhandlungen 2025 für private Autobusbetriebe finden mit Unterstützung der Klimabewegung statt

Dossier

Warnstreiks der Buslenker:innen in Österreich mit Unterstützung der Klimabewegung (Foto: vida)„… Der Mangel an Buslenker:innen mache sich schon länger durch Einschränkungen und Ausfälle im Linienverkehr bemerkbar. Die Branche könne es sich in Zeiten des Klimawandels und der zunehmenden Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs nicht länger leisten, dass immer mehr unzufriedene Beschäftigte das Handtuch werfen und die Branche wechseln. Ursachen dafür seien enorme Überstundenzahlen, überlange Dienste im Schichtbetrieb bis zu 15 Stunden, Nacht- und Wochenenddienste ohne Zulagen, fehlende soziale Infrastruktur, wie sanitäre Anlagen, sowie unzureichende Maßnahmen zur Gewaltprävention, Schutz vor Übergriffen…“ Zusammenfassung der Problemlage auf der Aktionsseite der Gewerkschaft vida – siehe mehr zu den KV-Verhandlungen und zu „Wir fahren gemeinsam“. NEU: Buslenker:innen nehmen KV-Angebot mit breiter Mehrheit an – Klimafrage und bessere Arbeitsbedingungen können gemeinsam angegangen werden weiterlesen »

Dossier zu Tarifverhandlungen 2025 für private Autobusbetriebe in Österreich

Warnstreiks der Buslenker:innen in Österreich mit Unterstützung der Klimabewegung (Foto: vida)

Buslenker:innen nehmen KV-Angebot mit breiter Mehrheit an – Klimafrage und bessere Arbeitsbedingungen können gemeinsam angegangen werden
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Zu Trumps „Projekt 2025“ gehört die Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung insgesamt

Dossier

Trump makes first move on education - meme vom 31.1.2025 von Michael Eisenscher (solidarityinfoservice.org)Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: „Projekt 2025 in Aktion“: Trump-Regierung entlässt die Hälfte der 4.400 Angestellten des Bildungsministeriums weiterlesen »

Dossier zur Abschaffung des Bildungsministeriums und der öffentlichen Bildung durch Trump in den USA

Trump makes first move on education - meme vom 31.1.2025 von Michael Eisenscher (solidarityinfoservice.org)

„Projekt 2025 in Aktion“: Trump-Regierung entlässt die Hälfte der 4.400 Angestellten des Bildungsministeriums
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[Vital Signs Magazine] Da ist Bewegung drin – Klassenkämpfe im Gesundheitswesen
Vital Signs Magazine: Health workers struggle for a new societySowohl in Großbritannien als auch in Deutschland fanden in den letzten Jahren Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen statt, die in verschiedener Hinsicht bemerkenswert sind, etwa was ihr historisches Ausmaß oder ihre Organisationsform betrifft. Um die Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzungen zu beleuchten und zu diskutieren, hatte die Redaktion des Online-Journals communaut (communaut.org) Mitte Januar einen Kollegen der Angry Workers of the World nach Frankfurt a.M. eingeladen, der in Bristol in einem Krankenhaus arbeitet und dort Mitherausgeber von Vital Signs ist, einer neuen Betriebszeitung für die beiden Krankenhäuser in Bristol, an denen insgesamt ca. 18.000 Menschen arbeiten. (…) Mit Vital Signs wird nun das Ziel verfolgt, eine revolutionäre Perspektive von unten in die Kämpfe um die Gesundheitsversorgung einzubringen. Was das konkret bedeutet, machte der Kollege aus Bristol in seinem Vortrag in drei Schritten deutlich…“ Ein Veranstaltungsbericht von Stefan Torak im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 2-3/2025 weiterlesen »

Vital Signs Magazine: Health workers struggle for a new society

[Vital Signs Magazine] Da ist Bewegung drin – Klassenkämpfe im Gesundheitswesen
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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Obwohl oder weil Großbritannien und Italien scheiterten: EU-Kommission will mit neuer Rückführungsverordnung Abschiebezentren außerhalb der EU beschleunigen weiterlesen »

Dossier zu Deutschland und EU und ihren »Migrationspartnerschaften«

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Obwohl oder weil Großbritannien und Italien scheiterten: EU-Kommission will mit neuer Rückführungsverordnung Abschiebezentren außerhalb der EU beschleunigen
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Lager für Flüchtlinge in Belarus, Pushbacks an der Grenze zu Polen: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist…

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts – mit politischer Rückendeckung der Europäischen Kommission weiterlesen »

Dossier zur Flüchtlingspolitik in Belarus – und an der Grenze zu Polen

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts – mit politischer Rückendeckung der Europäischen Kommission
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