Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Nach rund zweieinhalb Monaten Streikdauer haben die 26.000 Krankenschwesetrn der öffentlichen Krankenhäuser Kenias einige Erfolge erzielt. Der Kampf, der ja nur um die Umsetzung des Ende 2016 unterzeichneten Tarifabkommens geführt werden muss (vergleichbar mit dem Ärztestreik im Frühjahr, bei dem es ja ebenfalls darum ging, dass ein längst unterzeichnetes Abkommen – bei den Ärzten sogar aus dem Jahr 2013 – umgesetzt wird), hat einen Erfolg erzielt, in dem vereinbart wurde, dass die Krankenschwestern zumindest einen Teil ihres Lohnes für die Streikzeit erhalten werden – und einzelne Krankenhäuser haben damit begonnen, die Vereinbarungen selbstständig umzusetzen – obwohl der zuständige Rat der Gouverneure seinen Vertragsbruch weiterhin mit Geldmangel begründet. Auf der anderen Seite gibt es für einzelne Krankenhäuser juristische Erlasse, den Streik zu beenden – und die allgegenwärtige Medienkampagne gegen den Streik wird ebenfalls fortgeführt. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
In Timika, der Hauptstadt der Region, in der die seit Monaten bestreikte Grasberg-Mine sich befindet, fand am Wochenende eine Demonstration der entlassenen Bergarbeiter statt, die zur Blockade der Straße zwischen Stadt und Mine führte. Diese Protestaktion wurde von massiven Polizeikräften beendet, unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Warnschüssen, wobei drei Arbeiter verletzt wurden. In der (Reuters) Meldung „Freeport Indonesia copper mine access to resume after clashes“ am 20. August 2017 bei Straits Times wird berichtet, dass ab dem 21. August wieder mit „weitgehend“ normalem Zugang zur Mine gerechnet werde. Und auch wenn in dieser Meldung bis in die Diktion hinein der Standpunkt des Unternehmens vertreten wird (etwa indem von „ehemaligen Beschäftigten“ fabuliert wird, getreu der Freeport-Behauptung, es gäbe keinen Streik, sondern nur Arbeiter, die von sich aus gekündigt hätten) wird doch unfreiwillig deutlich, dass die indonesischen Behörden – offiziell im Streit mit Freeport um die Zukunft der Mine – sehr eindeutig Partei ergreifen in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
In einer gewerkschaftlichen Vollversammlung haben die streikenden Beschäftigten der Gepäckkontrolle des Unternehmens Eulen am Flughafen El Prat in Barcelona beschlossen, ihren Streik auszusetzen. Dieser Beschluss sei gefasst worden vor allem, weil es viele Menschen gäbe, die nach Barcelona reisten, um Angehörige zu besuchen, die von dem Attentat direkt oder indirekt betroffen seien. In der Meldung „La plantilla de Eulen aplaza la huelga en El Prat tras el atentado en Barcelona“ am 18. August 2017 bei Publico wird berichtet, dass auch eine für Freitag geplante Demonstration der Streikenden in der Innenstadt nach dem Attentat abgesagt wurde. Damit, so wird weiterhin berichtet, sei der Prozess der von der Regierung angeordneten Zwangsschlichtung nicht betroffen, sondern werde weiter geführt – in einer Frist von 10 Tagen muss ein Schlichtungsergebnis vorliegen – wozu die Gewerkschaft weiterhin ihre Ablehnung unterstreicht. 
Am 09. August 2017 musste Reza Shahabi erneut ins Gefängnis: Ein reiner Willkürakt. Seine Haftstrafe wegen gewerkschaftlicher Aktivität für die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed – ohnehin bereits Ergebnis der reaktionären antigewerkschaftlichen Politik der iranischen Kapitalisten und ihrer Prediger – hatte er bereits hinter sich, ebenso eine Verlängerung der Haft wegen „Propaganda gegen das System“, als diese neuerliche Repressionsmaßnahme verordnet wurde. Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung: Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Muster-Protestbriefs 
„Wer nichts zu erledigen hat, hält hier nicht an. Allenfalls für einen Frappé an der Raststätte, bevor die Autobahn endet und die Kurverei durch Tempe beginnt, das enge Tal am Fuß des Olymp, das Thessalien von Makedonien trennt. Es ist viel zu heiß hier, in der thessalischen Ebene, wo die Sonne 100 Kilometer weit über Weizenfelder brennt. Larisa, die große Provinzstadt, sieht man ohnehin nicht. Sie liegt etwas westlich von der Autobahn, drei gute Autostunden entfernt von Athen. Wenn es einen toten Punkt in Griechenlands Jahrhundertkrise gibt, dann liegt er hier. Irgendeine Aussicht auf Besserung? Morris Magrizou schüttelt den Kopf. „Nein!“, ruft er aus. „Kein Gedanke.“ Magrizou gehört zu Larisa. Er ist der Präsident der alteingesessenen jüdischen Gemeinde, aber auch Inhaber eines großen Möbelhauses in der Stadt. Kaum einer kommt nun, um bei ihm zu kaufen. Weil nichts gebaut wird in Larisa – keine neuen Häuser und Wohnungen –, braucht auch niemand mehr neue Möbel. Die Banken haben sowieso kein Geld für Kredite, weder für Bauunternehmer noch gar für kleine PrivatkundInnen. Fast alles steht still im neunten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise…“ Reportage von Markus Bernath in Arbeit&Wirtschaft vom August 2017 zum Schwerpunktthema „Sozialstaat im europäischen Vergleich“ 
, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit - mit Inhaltsverzeichnis und 
Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 gab es in einer ganzen Reihe von Ländern bei Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie Proteste und Streiks. Die Ideologie der angeblichen Partnerschaft stößt sich massiv an einer Realität, in der neue Verdienstbedingungen schlichtweg diktiert werden und Einwände von FahrerInnen ebenso schlichtweg ignoriert – bis sie sich zur Wehr setzen. Die Foodora-Proteste in Italien im Herbst 2016 (
Monatelang haben die Belegschaften der Textilunternehmen in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen Haitis für eine Erhöhung des Mindestlohns gekämpft und dabei Entlassungsterror, Polizeigewalt und Medienhetze widerstanden – sowie einer Regierungspolitik, die sich offen, eindeutig und bewusst gegen die ArbeiterInnen stellte und weiterhin stellt. Die Tatsache, dass es etwa sogenannte Gewerkschaftsvertreter in dem nationalen Gremium gibt, das den Mindestlohn regelt, die einer Erhöhung in Höhe eines schlechten Witzes zustimmten, brachte zwei Folgen zutage: Zum einen war es eine Vorlage für die Propaganda der Regierung, die ganze Bewegung sei das Werk radikaler Kräfte (die „vernünftigen Gewerkschafter“ – die selbst wohl etwas mehr als den Mindestlohn beziehen – hätten ja der vorgeschlagenen offiziellen Erhöhung zugestimmt), zum zweiten wird dadurch aber auch eine tiefe Spaltungslinie in der haitianischen Gewerkschaftsbewegung (einmal mehr) deutlich. Die Erklärung „In our viewpoint, this is not “create jobs.” This is disguised unemployment“ der Gewerkschaft SOTA-BO vom 03. August 2017, die nunmehr in englischer Übersetzung vorliegt und die wir mir hiermit dokumentieren (Die Überschrift ist von LabourNet Germany), unterstreicht die massive Repression, stellt fest, dass selbst der geforderte Mindestlohn von 800 Gourdes nicht wirklich zum Leben reiche – und fordert die Ersetzung der Gewerkschaftsvertreter im Lohnrat. Mit der Erklärung soll die Debatte um die Fortsetzung des Kampfes nach seinem aktuellen faktischen – vorübergehenden – Ende begonnen werden. 
„Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“ vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten) 
„Tunceli (Kerngebiet der historischen Region Dersim in Ostanatolien) wurde besonders ab den 80’er Jahren Zielscheibe von militärischen Operationen der türkischen Armee. Dies hat u.a. zur Flucht, Vertreibung und Auswanderung der Bevölkerung aus der Region geführt. Die einheimische Bevölkerung dieser Region gehört mehrheitlich der alevitischen Glaubensrichtung an und unterscheidet sich ethnisch vom Türkentum. Aus diesem Grund versucht der türkische Staatsapparat durch militärische Auseinandersetzungen, durch Bau von Staudämmen, durch Goldabbauprojekten mit naturschädigenden Methoden u.ä. die Flucht und Auswanderung der einheimischen Bevölkerung aus dieser Region zu forcieren um so eine ethnische und religiöse Säuberung in Tunceli (Dersim) zu verwirklichen. Augenzeugen berichten über willkürliche Bombardierungen von Gebirgen und Wäldern in mehreren Landbezirken der Stadt Tunceli“ – eine Passage aus der Erklärung „Waldbrände bedrohen Mensch und Natur in der ostanatolischen Stadt Tunceli (Dersim)“ des Zentralrats der Dersimer in Europa vom August 2017, die wir hier dokumentieren. 
Eine ganze Serie von großen und kleinen Veranstaltungen, Kundgebungen, Protesten und Gedenkaktivitäten fanden am 16. August 2017, dem 5. Jahrestag des Massakers von Marikana quer durchs Land statt, mit der zentralen Veranstaltung der Bergbaugewerkschaft AMCU am Ort des damaligen Geschehens. Hatten im Vorfeld Organisationen, die der Regierung nahe stehen (oder ihr Bestandteil sind, wie etwa im Falle des Gewerkschaftsbundes Cosatu) versucht, die dem ANC „genehme“ Interpretation der Ereignisse in der Öffentlichkeit zu verbreiten (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages), so war der Jahrestag selbst ein Tag, an dem die Kritik an der Regierung des Dreibundes (ANC, Cosatu, KP Südafrikas) im Mittelpunkt stand: Hungerlöhne und extrem problematische Lebensbedingungen haben zu jenem regelrechten Aufstand der Bergarbeiter geführt, den so viele mit dem Leben bezahlen mussten. Ein gewisser Herr Ramaphosa, der gerne nächster Präsident werden möchte, hatte in der Tat die Stirn, sich zur Veranstaltung einzuladen – und wurde ausgeladen. Siehe dazu zwei Videos vom 16. August 2017 sowie einen Beitrag zur Würdigung der getöteten Bergarbeiter von Marikana 
Die Protestbewegung der französischen Deliveroo-Beschäftigten, die sich aus Bordeaux kommend über Lyon nach Paris ausgebreitet hat, hat mit den Pariser Protesten vom 11. August 2017 (siehe dazu auch den Verweis am Ende dieses Beitrages) einen ersten Höhepunkt erlebt – inklusive vielfältiger Medien-Berichterstattung. Dass das Unternehmen, das in 20 Städten Frankreichs rund 7.500 Menschen beschäftigt, behauptet (wie immer und überall) es beschäftige niemand, sondern habe selbstständige Partnerinnen und Partner, ist sozusagen „Normalverhalten“ im Rahmen eines Geschäftskonzepts, das (mindestens) Sozialbeiträge umgehen will. Dass aber das Unternehmen dann sich schlicht und arrogant weigert, mit seinen „Partnern“ überhaupt zu reden, enthüllt nicht nur den wahren Charakter dieser Arbeitsbeziehung, sondern findet selbst in gutbürgerlichen Medien ein eher kritisches Echo. Siehe dazu eine Erklärung des Pariser Fahrer-Netzwerks CLAP nach dem Aktionstag und einen Beitrag der Gewerkschaft SUD Solidaires, die diesen Kampf, wie die CGT, unterstützt 
Das Regime der ägyptischen Militärs, das mit allen Mitteln und großem internationalen Beistand (vor allem aus den USA und der EU, aber auch aus deren Partnerland Saudi Arabien) versucht, jede Bewegung für soziale Verbesserungen und politische Freiheiten im Lande zu unterdrücken, hat dies eine Zeit lang verbunden mit Versprechungen sozialer Verbesserungen, sozusagen als Belohnung für Wohlverhalten. Zu diesen Versprechungen gehörte eben auch die traditionelle und nunmehr wieder angekündigte Verbesserung der Bonus-Zahlungen an die Beschäftigten staatlicher Unternehmen. Was von solcherart Versprechungen der Militärs zu halten ist, haben seitdem viele erfahren – nicht alle aber hingenommen. Anfang August war ein großer Teil der Belegschaft der Mahalla-Textilfabrik in den Protest-Streik getreten, weil sie die Einhaltung der Versprechungen über die Bonus-Zahlungen forderten, die in Ägypten traditionell ein (notwendiger) Bestandteil der Lohnstruktur sind. Die uniformierten (oder auch zivil verkleideten) Militärs machten bisher keine Anstalten, ihr Wort wenigstens verspätet und unter Druck einzuhalten, sondern reagierten mit Drohungen. Ein regelrechter Aufmarsch von Geheimagenten wurde aus der Region berichtet. Die Streikbewegung aber weitet sich als Reaktion auf diesen Wortbruch weiter aus – und nimmt nun auch die Straßen ein, mit Sitzblockaden und Demonstrationen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Streik der TextilarbeiterInnen