Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: »Budapest-Komplex«: Gino wird nicht an Ungarn ausgeliefert, Pariser Gericht befürchtet Verletzung Europäischer Menschenrechtskonvention – vorbildlich 
„Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: Kahlschlag im Wissenschaftsbetrieb: Wie die US-Regierung Tausende MitarbeiterInnen aus Ministerien und Forschungseinrichtungen auf die Straße setzt 
„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die 
„Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: In der Türkei sind allein im März 2025 mindestens 18 Frauen von Männern ermordet worden, weitere 30 Tötungen von Frauen zählen als Verdachtsfälle 
„… Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. (…) Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten. (…) Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren…“ Aus dem Beitrag „Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt“ von Anna Landherr am 17. Juli 2020 bei amerika21.de über die allmähliche Zersetzung des rechtsradikalen Blocks in Chile durch andauernde Massenproteste. Siehe mehr zur politischen Bedeutung der Verteidigung der Armutsrenten für die politische Rechte in Chile und zu Protesten sowie Hintergründen NEU: Rentenreform in Chile tritt in Kraft: Soziale Organisationen und Gewerkschaften beklagen – weiter kämpferisch – eine Stärkung des privaten Rentensystems AFP 
„… Es ist momentan gängige Praxis, dass die Landarbeiter nach Kilogramm geernteten Obsts und Gemüses bezahlt werden. Das ist aber in Spanien aus gutem Grund illegal. Mit zehn, elf oder gar zwölf Stunden Arbeit am Tag kommen viele nicht mal auf 25 bis 30 Euro am Tag. Das ist reine Barbarei, erinnert an sklavereiähnliche Zustände. Das Gesetz schreibt fest, dass man für nicht weniger als 48 Euro maximal sechs Stunden plus 15 Minuten Pause arbeiten darf. Das wird nicht eingehalten, obwohl diese Regelung nur für Andalusien gültig ist und in anderen Regionen wie Katalonien sogar mehr bezahlt werden muss. (…) Wir haben viel zu wenige Inspekteure, und sie haben sehr begrenzte Ressourcen. Sie kommen nicht hinterher und kennen die Bedingungen der Landarbeit auch nicht so gut. (…) Die meisten Landarbeiter sind Migranten, kommen vor allem aus Rumänien und aus verschiedenen afrikanischen Ländern, Marokko, Kamerun, Senegal. Wir unterstützen ihre Forderung nach einem legalen Aufenthalt…“ – aus dem Beitrag „»Andalusien braucht eine Agrarreform«“ am 15. August 2020 in der jungen Welt – ein Gespräch von Carmela Negrete mit dem Sprecher der andalusischen Gewerkschaft SAT, Oscar Reina über die Branche und gewerkschaftliche Alternativen. Siehe dazu weitere Beiträge über den sich entwickelnden Widerstand in Andalusien. NEU: Hilfe für Erntehelfer der Erdbeeren aus Huelva: Illegalisierte Beschäftigte schuften unter prekären Bedingungen. Spaniens Regierung verspricht Besserung 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Im Verlauf des April drohen die Massenentlassungen in der ehemaligen GKN-Fabrik in Florenz – ein Genosse schildert die Lage im Kollektiv und der Genossenschaft 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Gigafactory 2.0: Jetzt will auch Red Bull Brandenburg ans Wasser 
Ob knapper Wohnraum, 
„In der Gemeinde La Calera, nahe der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, hat sich die Wasserknappheit zu einem akuten Problem entwickelt. Nur wenige Stunden am Tag kommt Wasser aus den Leitungen der Haushalte. Auch in Bogotá wird seit Monaten immer wieder Wasser rationiert. Nicht nur die Dürre und das El-Niño-Phänomen haben die Wasserversorgung stark eingeschränkt, sondern auch die Coca-Cola-Abfüllanlage Manantial im benachbarten Dorf Santa Helena. Die Anlage verfügt über eine Konzession, die ihr die Entnahme von bis zu 3,23 Litern Wasser pro Sekunde erlaubt. Sie entnimmt täglich bis zu 279.000 Liter Wasser, was jährlich 101,8 Millionen Litern entspricht. Während die lokale Bevölkerung unter gravierenden Wasserengpässen leidet, arbeitet Coca-Cola ohne Einschränkungen weiter…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 08.09.2024 in amerika21 und dazu NEU: Kolumbien: Gemeinderat wegen Kritik an Wasserlieferungen an Coca-Cola bedroht 
„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: Hunderttausende in mehr als 40 Städten Spaniens gegen die Wohnungswirtschaft, allein in Madrid über 150.000 Menschen trotzen Polizeigewalt und machen am 10.4. weiter 
„Gerade die Linke im westlichen Europa könne viel von ihnen lernen – und nicht umgekehrt (…) Es wäre zwar irreführend zu behaupten, die Proteste [in Südosteuropa, von Ungarn bis in die Türkei] – oder auch die autoritären Regimes, gegen die sie sich richten – würden allesamt einem bestimmten historischen Vermächtnis entwachsen, das die ganze Region geprägt habe. Dennoch gibt es viele Ähnlichkeiten. Sie haben im Wesentlichen mit der Art der Politik in Europa und weltweit zu tun. (…) Die Proteste wurden meist von jungen Menschen angestossen, die ihre Zukunftsperspektiven zurückgewinnen wollen. Sie suchen nach Alternativen zur jeweils etablierten Politik, der sie die Fähigkeit absprechen, zur Lösung ihrer existenziellen Probleme beizutragen…“ sagt die serbische Anthropologin Tanja Petrović im Interview von Raphael Albisser in der WOZ vom 3. April 2025 („«EU-Fahnen sind keine zu sehen»“) – siehe mehr daraus 
„Die Beschäftigten von Smood (Lieferdienst für Essen und Migros-Produkte) in Yverdon (VD) haben ihre Arbeit niedergelegt, um auf verschiedene Missstände aufmerksam zu machen. Sie fordern die korrekte Auszahlung ihrer Arbeitsstunden, von Spesen und Trinkgeldern sowie der Ferientage. Zudem wollen sie, dass die Arbeitsplanung verbessert wird. Die Smood-Kurier*innen in Yverdon liefern täglich Mahlzeiten und Produkte der Migros aus – unter äusserst schwierigen Arbeitsbedingungen: niedrige Löhne, zu tiefe Spesen, undurchsichtige Handhabung der Trinkgelder durch das Unternehmen, mangelhafte Erfassung der Arbeitszeiten (…) Ende Monat hat sich die Situation der Beschäftigten erneut verschlechtert. Von ihren Gehaltsabrechnungen wurden erhebliche Geldbeträge gestrichen (nicht verrechnete Arbeitsstunden, nicht zugewiesene Trinkgelder und falscher Ferienanteil). Das ist eine Provokation und inakzeptabel! Zumal das alles zu den Problemen hinzukommt, welche die Unia seit Jahren bei Smood anprangert…“ Unia-Meldung vom 02.11.2021 („Smood-Personal in Yverdon legt Arbeit nieder“), siehe dazu NEU: Arbeitsgericht des Kantons Genf: Essenslieferer Smood ist aufgrund seiner Tätigkeit dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) unterstellt 
„Auf Frankreichs Straßen protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen. Sie wollen Gesetze, Geld und Sichtbarkeit. Viele erinnern an das Schicksal von Gisèle Pelicot – und ihren Mut. „Die Scham muss die Seite wechseln“: In zahlreichen Städten in Frankreich haben am Samstag Tausende Menschen gegen Gewalt an Frauen demonstriert – darunter viele Frauen, aber auch Männer. Mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten hatten zu Protesten unter anderem in Paris, Bordeaux, Marseille und Lille aufgerufen. In Paris bewegte sich der Protestzug am Nachmittag vom Gare du Nord in Richtung Bastille. „Alle zwei Minuten eine Metro, alle sieben Minuten eine Vergewaltigung“, war auf einem Transparent zu lesen. (…) Dieses Jahr stehen die Kundgebungen unter dem Eindruck des aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozesses von Avignon, in dem am Montag das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnt…“ Beitrag vom 23.11.2024 in ZDF.de mit mehr zum Fall Gisèle Pelicot, siehe hier Aufrufe und Links.NEU: Gesetz gegen Vergewaltigung in Frankreich: Nur Ja heißt jetzt Ja 
Während der ersten Trump-Präsidentschaft