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#WeDemandBetter: Proteste gegen #CostofLivingCrisis in Großbritannien auch unter Labour nötig

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Banner der Kampagne "We demand Better" für die Demo am 18 Juni 2022 in Großbritannien und IrlandSowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die „Stop the War Coalition“ sowie die britische und irische „Cost of living crisis“-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei „Sinn Féin“ und das linke Netzwerk „People before Profit“ Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Labour: Zurück zum Kahlschlag. Im Namen der Stabilität verfolgt die Labour-Regierung eine drastische Sparpolitik. Doch der Widerstand wächst weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen #CostofLivingCrisis in Großbritannien

Banner der Kampagne "We demand Better" für die Demo am 18 Juni 2022 in Großbritannien und Irland

Labour: Zurück zum Kahlschlag. Im Namen der Stabilität verfolgt die Labour-Regierung eine drastische Sparpolitik. Doch der Widerstand wächst
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Freie Fahrt für faire Schokolade: Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!

Dossier

make chocolate fair„Während das Geschäft mit den Schokoladenprodukten brummt, leben viele Kakaobäuerinnen und -bauern im Globalen Süden immer noch in absoluter Armut, weil ihr Einkommen aus dem Kakaoanbau zu gering ist. Viele arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen, und es werden darüber hinaus viele Kinder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Ausgelaugte Böden oder zerstörte Wälder sind das Ergebnis einer nicht nachhaltigen Landwirtschaft und von Monokulturen. Äußert Euren Unmut über die unhaltbaren Zustände im Kakaoanbau und die Ausbeutung von Kakaobäuerinnen und -bauern! Fordert Schokoladenunternehmen auf, verantwortliche Schritte für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kakaoanbau zu unternehmen und eine nachhaltige und diversifizierte Landwirtschaft zu fördern…“ Die Sonderseite der Europäischen Kampagne für faire Schokolade. Siehe dazu NEU: Supermärkte und die Ausbeutung von Kakaobäuer*innen in Ghana / INKOTA-Osteraktion 2025: Faire Kakaopreise Jetzt! weiterlesen »

Dossier für faire Schokolade

make chocolate fair

Supermärkte und die Ausbeutung von Kakaobäuer*innen in Ghana / INKOTA-Osteraktion 2025: Faire Kakaopreise Jetzt!
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Wer schreibt, hat Schuld: Finnisches Gericht stellt Ermittlungsverfahren nach rechter Bedrohung der Journalistin Ida Erämaa ein, sie sei »teilweise verantwortlich«
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Rechte und Neonazis bedrohten sie in den sozialen Medien, doch ein Gericht entschied nun, sie sei »teilweise für die Reaktionen verantwortlich«. Die finnische Journalistin Ida Erämaa hatte sich nach Mord- und Vergewaltigungsdrohungen mit einer Anzeige zu verteidigen versucht. Ende März hatte die Generalstaatsanwaltschaft der Region Südfinnland jedoch das Ermittlungsverfahren wegen »diffamierender Äußerungen und Drohungen« eingestellt. Das Gericht argumentierte, Erämaa sei teilweise für die gegen sie gerichteten Beleidigungen und Drohungen selbst verantwortlich, da sie über die rechte Szene in Finnland berichtet hatte. Der Europäische Journalistenverband (EJF) kritisierte die Entscheidung am Montag. (…) Der finnische Journalistenverband UJF hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft bereits Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung eingelegt…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 11.04.2025 („Wer schreibt, hat Schuld“), siehe mehr dazu weiterlesen »

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

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„Wütend!“ Landesweite Demonstrationen und Streiks in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden
"Wütend!" Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werdenDer größte chilenische Gewerkschaftsbund Central Unitaria de Trabajadores (CUT) hatte für den 11. April zu landesweiten Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen aufgerufen. Ziel war es, einem breiten Forderungskatalog Nachdruck zu verleihen. Unterstützt wurde er von einer Vielzahl sozialer Organisationen und Bewegungen. Es kam zu Arbeitsniederlegungen vor allem im staatlichen Schul- und Gesundheitswesen. (…) Mit dem sozialen Manifest und dem Aktionstag werden gewerkschaftliche und soziale Bewegungen für gemeinsame Interessen zusammengebracht. Neben Gewerkschaften gehören landesweite Studentenvertretungen, Organisationen der Klein- und Mittelbetriebe, Benutzer des öffentlichen Gesundheitswesens sowie Vereinigungen von Wohnungssuchende zu den Unterzeichnern…“ Beitrag von Michael Roth vom 14.04.2024 in amerika21 („Landesweite Demonstrationen und Streiks sollen Regierung in Chile unter Druck setzen“) – siehe weitere Infos und Hintergründe.NEU: Gewerkschaften demonstrieren am landesweiten Protesttag in ganz Chile für umfassende Reformen – gleichzeitig und symobolisch trat Staatliche Rechtshilfe CAJ in einen unbefristeten Streik weiterlesen »

"Wütend!" Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden

„Wütend!“ Landesweite Demonstrationen und Streiks am 11. April 2024 in Chile für soziale Gesetze, die von Rechten blockiert werden / NEU: Gewerkschaften demonstrieren am landesweiten Protesttag in ganz Chile für umfassende Reformen – gleichzeitig und symobolisch trat Staatliche Rechtshilfe CAJ in einen unbefristeten Streik
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Mexiko: Netzwerk „Unidas“ (Gemeinsam) will Arbeitsrechte von Frauen stärken
Mexiko: Netzwerk "Unidas" (Gemeinsam) will Arbeitsrechte von Frauen stärken„In Mexiko ist das Netzwerk „Unidas“ (Gemeinsam) von mehreren Stiftungen und NGO gegründet worden und will vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Textilindustrie, Hausarbeit und Arbeit für digitale Plattformen tätig werden. Hintergrund ist die immer noch geringe Beteiligung von Frauen am formellen Arbeitsmarkt im Land. Knapp die Hälfte aller Frauen ging 2024 einer bezahlten Arbeit nach, allerdings verfügten weniger als die Hälfte von ihnen über einen Arbeitsvertrag. Der Rest arbeitete auf dem sogenannten informellen Arbeitsmarkt, also beispielsweise als fliegende Verkäuferin, Haushaltsangestellte oder in der Landwirtschaft. Ihre Arbeitsrechte sollen nun mit einem neuen Netzwerk gestärkt werden…“ Beitrag von Sonja Gerth vom 10. April 2025 in amerika21 („Mexiko: Netzwerk will Arbeitsrechte von Frauen stärken“) – siehe mehr daraus und dazu weiterlesen »

Mexiko: Netzwerk "Unidas" (Gemeinsam) will Arbeitsrechte von Frauen stärken

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Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“

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Veranstaltungsplakat GAS BerlinDie Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Abschiebehaft für einen Gewerkschafter der LandarbeiterInnen durch die Einwanderungsbehörde und wie man sich gegen Trumps Angriff wehren kann weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaften und Migration in den USA

Veranstaltungsplakat GAS Berlin

Abschiebehaft für einen Gewerkschafter der LandarbeiterInnen durch die Einwanderungsbehörde und wie man sich gegen Trumps Angriff wehren kann
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Die US-Wahl 2024 und Trump 2.0 stellen die Gewerkschaften (auch intern) vor größere Probleme als zuvor

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USA: Hands off UnionsAls Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Gewerkschaftsübergreifender Aufruf gegen den Angriff auf Gewerkschaftsrechte in den USA – und die Erinnerung, dass sie streiken müssen, wollen sie nicht missachtet werden weiterlesen »

Dossier zu US-Wahl 2024, Trump 2.0 und Gewerkschaften

USA: Hands off Unions

Gewerkschaftsübergreifender Aufruf gegen den Angriff auf Gewerkschaftsrechte in den USA – und die Erinnerung, dass sie streiken müssen, wollen sie nicht missachtet werden
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Kabinett der Niederlande streicht die Hochschulbildung: Staffelstreik gegen Hochschulabbau im Frühjahr 2025
Protest gegen die Kürzungen im Hochschulbereich in den Niederlanden im Frühjahr 2025 (Foto: @mediaapostles)Ende letzten Jahres demonstrierten 25.000 Menschen auf Malieveld gegen die geplanten Kürzungen des Kabinetts. Dabei wurden einige dieser Kürzungen vom Tisch gewischt – aber bei weitem nicht alle. „Es wurde eine politische Einigung über den Plan erzielt, der über 1,1 Milliarden Euro an strukturellen Kürzungen für die Hochschulbildung unberührt lässt. Das ist für uns inakzeptabel“, sagte AOb-Präsident Thijs Roovers. In vielen Städten schließen Universitäten und Hochschulen aus Protest gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich für einen Tag ihre Türen. Der Streik ist eine Initiative von ANO in Actie, der AOb und FNV, Studentenvereinigungen und verschiedenen Aktionsgruppen, unter anderem…“ niederl. Kampagnenseite der Bildungsgewerkschaft Algemene Onderwijsbond und weitere Informationen. NEU: Niederlande: Landesweite Streiks und Proteste gegen die massiven Kürzungen bei den Bildungsausgaben der reaktionären Regierungskoalition gehen weiter weiterlesen »

Protest gegen die Kürzungen im Hochschulbereich in den Niederlanden im Frühjahr 2025 (Foto: @mediaapostles)

Kabinett der Niederlande streicht die Hochschulbildung: Staffelstreik gegen Hochschulabbau im Frühjahr 2025 / NEU: Niederlande: Landesweite Streiks und Proteste gegen die massiven Kürzungen bei den Bildungsausgaben der reaktionären Regierungskoalition gehen weiter
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[Nicht nur in USA] Amazons LagerarbeiterInnen wesentlich häufiger und schwerer verletzt

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 Primed for Pain: Amazon’s Epidemic of Workplace InjuriesImmer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (…) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern…“ Beitrag „Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen“ von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: Ein Arbeiter ist bei Amazon auf Staten Island/NY von einem Lieferwagen tödlich angefahren worden – erneute Kritik an gefährlichen Bedingungen (nicht nur) im JFK8-Lager weiterlesen »

Dossier zur gesteigerten Verletzungsgefahr, Stress und Hitze bei Amazon (nicht nur) in den USA

 Primed for Pain: Amazon’s Epidemic of Workplace Injuries

Ein Arbeiter ist bei Amazon auf Staten Island/NY von einem Lieferwagen tödlich angefahren worden – erneute Kritik an gefährlichen Bedingungen (nicht nur) im JFK8-Lager
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»Grüner« Wasserstoff aus Namibia: Kolonialismus 2.0

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Wie dreckig ist der „grüne“ Wasserstoff aus Namibia? - Attac DeutschlandDer Kampf um Zugang zu Rohstoffen und Energie zwischen den Machtblöcken verschärft sich. Ist es bei Rohstoffen zum Beispiel Lithium für die Batterieproduktion für E-Autos, wird auf dem Energiesektor der Import von Wasserstoff vorangetrieben. Dabei spielt für Bundesregierung und die EU Namibia eine bedeutende Rolle. Die Voraussetzungen dort sind ideal – denn sowohl Wind als auch Sonne sind reichlich vorhanden und die Regierung Namibias ist voller Optimismus. Sie sieht die Chance, dass der »grüne« Wasserstoff einen großen wirtschaftlichen Aufschwung und tausende Arbeitsplätze bringen wird. (…) Es gibt in Namibia massive Kritik an dem gesamten Vorhaben. Dies wurde auf einer Konferenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Herbst letzten Jahres deutlich formuliert. Als Ergebnis haben 19 dieser Organisationen einen Brief an den Präsidenten des Landes aufgesetzt…“ Beitrag von Törk Hansen für die Attac-Projektgruppe Energie im Rundbrief 2/2024 – siehe weitere Informationen und NEU: Koloniale Energiewende? Ein deutsches Unternehmen kauft Land in Uruguay und in Namibia für ein Megaprojekt zur Herstellung von Wasserstoff weiterlesen »

Dossier: »Grüner« Wasserstoff aus Namibia: Kolonialismus 2.0

Wie dreckig ist der „grüne“ Wasserstoff aus Namibia? - Attac Deutschland

Koloniale Energiewende? Ein deutsches Unternehmen kauft Land in Uruguay und in Namibia für ein Megaprojekt zur Herstellung von Wasserstoff
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Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

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Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Eingeläutet vom allwöchentlichen Protest der RentnerInnen war der 36stündige dritte Generalstreik gegen Milei ein durchschlagender Erfolg und Vorbereitung für 1. Mai weiterlesen »

Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – nicht ohne Widerstand

Argentinien: Bürgerkampagne gegen Milei - hat nicht gewirkt

Eingeläutet vom allwöchentlichen Protest der RentnerInnen war der 36stündige dritte Generalstreik gegen Milei ein durchschlagender Erfolg und Vorbereitung für 1. Mai
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Tausende MigrantInnen in der Wüste ausgesetzt: Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression und die Hilfe der EU

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Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Algerien folgt ägyptischem Vorbild: Ein repressives Muster charakterisiert Grenzregime und Asylgesetze in Nordafrika – zur Freude der EU weiterlesen »

Dossier zum Militär-Regime Algeriens und der Repression gegen MigrantInnen

Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020

Algerien folgt ägyptischem Vorbild: Ein repressives Muster charakterisiert Grenzregime und Asylgesetze in Nordafrika – zur Freude der EU
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Österreich: Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Hass und Hetze von Impfgegnern und Versagen der Sicherheitsbehörden in den Freitod getrieben

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Ärztin Lisa-Maria KellermayrAm Freitagmorgen wurde die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden worden. Nach massiven Drohungen von rechtsextremen Impfgegnern beging sie allem Anschein nach Selbstmord. Bereits Ende Juni hatte die Hausärztin angekündigt, ihre Praxis in Seewalchen zu schließen. Über sage und schreibe sieben Monate hinweg hatte sie Morddrohungen erhalten. Nachdem Polizei und Behörden nichts unternahmen, musste Kellermayr selbst für Sicherheitsmaßnahmen sorgen. (…) Mitte Juli erklärte sie, die enormen Kosten könne sie sich nicht mehr leisten und auch ihre Mitarbeiter könnten nicht mehr „unter normalen Umständen“ arbeiten. Deshalb schloss sie die Praxis zu dieser Zeit. Noch einen Tag vor ihrem Tod führte sie ein Interview mit dem Spiegel. Dort erklärte sie, wie wichtig die Praxis für sie war und wie sehr sie der Verlust schmerze…“ Beitrag von Markus Salzmann vom 2.8.2022 bei wsws („Österreich: Ärztin nimmt sich nach Drohungen von Impfgegnern das Leben“), eine gute Zusammenfassung des Sachverhats, siehe einige weitere Informationen und NEU: Freispruch für Verfasser der „Volkstribunal“-Nachrichten im Fall Kellermayr weiterlesen »

Dossier: Österreich: Ärztin Lisa-Maria Kellermayr durch Hass und Hetze von Impfgegnern und Versagen der Sicherheitsbehörden in den Freitod getrieben

Ärztin Lisa-Maria Kellermayr

Freispruch für Verfasser der „Volkstribunal“-Nachrichten im Fall Kellermayr
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Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

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Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022Auch in Griechenland nehmen die Proteste gegen die Energiekrise zu. Laut der ITUC und Stand Juli 2022 müssen die unteren Einkommensgruppen des Landes 54 Tage arbeiten, allein um die steigenden Energiepreise zu zahlen. Auch der Mindestlohn ist zum ersten Mal seit Jahren im Vergleich zu den steigenden Preisen gesunken. Derweil arbeiten immer mehr Menschen in Überstunden, um die Kosten tragen zu können. Am 16. September gab es bereits einen Generalstreik der Gewerkschaftsdachverbände der öffentlichen und privaten Sektoren. Der Gewerkschaftsdachverband PAME ruft nun für den 9. November 2022 zum Generalstreik auf. Siehe die weitere Entwicklung und NEU: Massiver Generalstreik in Griechenland: Zehntausende demonstrierten unter der Losung „Entweder ihre Profite oder unser Leben“ – bis zum nächsten Streik am 1. Mai weiterlesen »

Dossier zu Streiks und Protesten in Griechenland gegen die (Energie-)Krise

Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022

Massiver Generalstreik in Griechenland: Zehntausende demonstrierten unter der Losung „Entweder ihre Profite oder unser Leben“ – bis zum nächsten Streik am 1. Mai
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

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Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: »Budapest-Komplex«: Gino wird nicht an Ungarn ausgeliefert, Pariser Gericht befürchtet Verletzung Europäischer Menschenrechtskonvention – vorbildlich weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

»Budapest-Komplex«: Gino wird nicht an Ungarn ausgeliefert, Pariser Gericht befürchtet Verletzung Europäischer Menschenrechtskonvention – vorbildlich
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