Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die dänische Sozialbehörde Udbetaling Danmark (UDK) läuft Gefahr, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen, Migranten, Flüchtlinge und rassische Randgruppen zu diskriminieren, indem sie Werkzeuge der künstlichen Intelligenz (KI) einsetzt, um Personen für Ermittlungen wegen Sozialleistungsbetrugs zu markieren, so Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Der Bericht „Coded Injustice: Surveillance and Discrimination in Denmark’s Automated Welfare State (Überwachung und Diskriminierung in Dänemarks automatisiertem Wohlfahrtsstaat) beschreibt, wie der umfassende Einsatz von Algorithmen zur Betrugserkennung, gepaart mit Praktiken der Massenüberwachung, dazu geführt hat, dass die Menschen unfreiwillig – oder sogar unwissentlich – ihr Recht auf Privatsphäre aufgeben und eine Atmosphäre der Angst geschaffen haben…“ engl. Beitrag zum Bericht vom 12.11.2024 bei Amnesty International mit großen Ähnlichkeiten zum 
„… Die exorbitanten Wohnkosten in LA sind einer der Hauptgründe dafür, dass die Beschäftigten von mehr als 50 Hotels in den Bezirken Los Angeles und Orange seit dem 1. Juli in den Streik getreten sind. Zu den Hauptforderungen der Streikenden gehören deutliche Erhöhungen, um mit den Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Gleichzeitig haben diese und andere Unannehmlichkeiten des Wohnungsmarktes in LA unseren Mitgliedern so viel kostbare Zeit und Geld gestohlen – Geld und Zeit, für die die Gewerkschaft in einem Vertrag nach dem anderen hart gekämpft hat -, dass Local 11 auch daran gearbeitet hat, das Problem des Wohnens direkt anzugehen. (…) Strategisch gesehen sind die Gewerkschaften gut positioniert, um das Problem anzugehen: Sie verfügen über die Organisationsstruktur, die finanziellen Mittel und die politische Macht, um progressive Reformen wie die Mietpreiskontrolle oder andere Mieterschutzmaßnahmen voranzutreiben, die vielen ihrer Mitglieder zugute kommen werden…“ engl. Artikel von Zoe Tucker (UNITE HERE Local 11) vom 12.12.2023 beim Law and Political Economy Project (maschinenübersetzt) und dazu NEU: Obdachlosigkeit in den USA: Die Pseudo-Selbstverteidigungsklausel »Stand your Ground« könnte in den USA bald auch gegen Wohnungslose angewendet werden 
„… Die zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung ist in unserem Land bereits eingeschränkt, und der Verlust des Zugangs zur lebenswichtigen reproduktiven Gesundheitsversorgung wird nur noch mehr Menschen und Gemeinschaften in Gefahr bringen. Diese Verbote treffen marginalisierte Bevölkerungsgruppen am härtesten, und die Gesundheitsbehörden müssen jetzt eingreifen und Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und allgemeiner reproduktiver Gesundheit zu schützen und zu erweitern. (…) Innerhalb weniger Wochen könnten rechtsgerichtete Richter am Obersten Gerichtshof Roe v. Wade aushöhlen oder aufheben. Deshalb ist es wichtig, dass Präsident Biden und das Gesundheitsministerium Maßnahmen ergreifen, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen für alle zu schützen…“ Aus der größten aktuellen Petition „Abortion Is Health Care“ in den USA – siehe dazu NEU: Die WählerInnen in Arizona, Colorado, Maryland, Missouri, Montana, Nevada und New York haben Maßnahmen zum Schutz der Abtreibungsrechte verabschiedet – und mehrheitlich Trump gewählt 
„Der Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: „Kommen Sie nicht.“ Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (…) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen…“ Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu – da untrennbar – die Politik in den USA und in Mexiko. NEU: Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an – Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Neuer Auslieferungsfall im »Budapest-Komplex«: Ungarn lässt in Italien lebenden Aktivisten in Paris verhaften 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Abtreibungen legalisieren – jetzt! Gesetzentwurf für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt – Demos am 7. Dezember 2024 in Berlin und Karlsruhe 
„Verschiedene Organisationen haben in Nigeria zu Massenprotesten gegen die korrupte Regierung aufgerufen. Sie fordern unter anderem Preissenkungen beim Benzinpreis und ein kostenloses Bildungssystem. In vielen Städten waren am 1. August vor allem junge Männer auf der Straße, mobilisiert über das Internet, ähnlich wie in Kenia. Der Protest soll 10 Tage dauern. Die meisten Menschen leiden massiv unter der Inflation von derzeit rund 34 Prozent (Jahresinflation im Juni) und den Kürzungen der Staatsausgaben, die besonders die Armen betreffen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten…“ Kurzmeldung vom 2.08.2024 in den Rote-Fahne-News („“Stop Bad Gouvernment“ – Hungerproteste gestartet“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: #EndBadGovernance-Protestierende Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in Nigeria vor Gericht: Solidaritätserklärung der 3. Konferenz der VKG 
„In der peruanischen Hauptstadt haben die Transportarbeiter am Freitag zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufgerufen. Bereits am Donnerstag hatten viele Gewerkschaften für 72 Stunden die Arbeit niedergelegt. Dieser Protest wurde durch eine Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an Fahrern ausgelöst. Die Arbeiter fordern dringend bessere Sicherheitsgarantien und Arbeitsbedingungen. (…) Auch Einkaufszentren und Märkte in Lima schlossen sich dem Streik an. Geschäftsinhaber gaben an, ebenfalls mit Erpressungen durch das organisierte Verbrechen konfrontiert zu sein. (…) Der Protest richtet sich gegen die unzureichende staatliche Sicherheit und die anhaltend niedrigen Löhne, die die Lebensqualität der Arbeiter stark beeinträchtigen…“ Beitrag von Ariana Pérez vom 13. Oktober 2024 bei amerika21 („Überfälle und Morde: Transportstreik in Peru“) und mehr dazu. NEU: Der 3tägige Generalstreik gegen steigende Kriminalität in Peru traf auch während des APEC-Gipfels in Lima auf mindestens 15.000 Polizisten und Soldaten mit Tränengas und Verletzten 
„Nach dem Ende der Sommerpause haben die Arbeiterinnen und Arbeiter des Audi-Werks in Vorst bei Brüssel am Mittwoch die Arbeit niedergelegt. Rund hundert der 3000 Arbeiter des Werks betraten am frühen Mittwochmorgen zwar erstmals den Arbeitsplatz, weigerten sich aber, die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Nachmittagsschicht ging nicht an die Arbeit. Bilder des flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT zeigen, wie Arbeiter von Audi und von Zulieferfirmen am Werksgelände zelten und Protestcamps aufgebaut haben. (…) Wie VRT berichtet, soll der Standort im Südwesten Brüssels „aufgrund von mangelnder Nachfrage für dort produzierte SUV vom Typ Q8 e-tron, wegen der hohen Kosten und wegen logistischer Probleme“ auf absehbare Zeit hin aufgegeben und nach und nach alle rund 3.000 Mitarbeiter entlassen werden. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass bereits im Oktober 1500 Arbeitsplätze und im Mai 2025 weitere 1100 vernichtet werden…“ Artikel von Gregor Link vom 7. September 2024 bei wsws („Audi-Arbeiter in Brüssel streiken gegen Jobmassaker [!] bei VW“), siehe dazu auch die Gewerkschaft CSC. NEU: „Audi est à nous“: Nach den üblichen Zugeständnissen für Kostensenkung und staatlichen Beihilfen gehört (auch) Audi Brüssel der Belegschaft, doch deutsches Management ruft belgische Polizei 
„… Griechenland sei das Land in Europa, das am meisten von Veränderungen zum Schlechteren betroffen sei. Griechenland sei an einem kritischen Punkt. Das neoliberale Dogma habe sich durchgesetzt. Einmal politisch mit der Nea Demokratia (ND) als Regierungspartei. Zum anderen und schlimmer, die Gesellschaft habe sich neoliberalisiert. Bis zur Pandemie sei die Durchdringung nicht so tiefgreifend gewesen wie jetzt. Diese Durchdringung beziehe sich auch auf die „Liberalisierung“ der Arbeitsrechte und der Arbeitswelt. (…) Die Gewerkschaften stehen in Griechenland schlechter da als in China. Seit 2012 wurde die Arbeitszeit erhöht, seit dem 1. 7. 2024 ist auch der Samstag Arbeitstag. Das hat Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten: Da Solidarität aufgrund der Tariflosigkeit wegfällt, herrscht individueller Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Wie kann ein eingeschüchterter Arbeitnehmer, schlecht bezahlt, ohne Tarif, politisch aktiv werden mit Aussicht auf Erfolg? Was kann er tun außer auswandern?…“ Aus einem der spannenden Reiseberichte im 1. Teil des diesjährigen Tagebuchs und nun Teil 2 vom Besuch bei der kämpfenden LARCO-Belegschaft bis zum Treffen mit der Seeleute Gewerkschaft PENEN 
„… Seit Jahren haben die Krankenpflegerinen im Iran ihre Frustration über die erdrückende Arbeitsbelastung, die unzureichende Entlohnung und den Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten zum Ausdruck gebracht, doch ihre Forderungen sind weitgehend unbeantwortet geblieben. Die Fehlallokation von Ressourcen durch die Regierung, einschließlich der jüngsten Einstellung und des Einsatzes von Beamten, die gegen Frauen vorgehen, die das obligatorische Kopftuch nicht tragen, hat ein System geschaffen, das die entscheidende Rolle der Krankenpflegerinen unterbewertet und zu ihrer Massenabwanderung beiträgt. Am 19. November, dem Tag der Krankenpflegerinen, versammelten sie sich vor Regierungsgebäuden in Städten im ganzen Land, um sich erneut Gehör zu verschaffen…“ engl. Artikel von Shohreh Mehrnami vom 21. November 2023 in Iranwire – siehe mehr daraus und dazu NEU: Streiks. Mahnwachen und Protestaktione am 7. November, zum nationalen Tag der Pflege im Iran, gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte 
„Ein Dokumentarfilm zeigt Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Megabauprojekts Neom in Saudi Arabien, zu dem auch The Line gehört. Der britische Fernsehsender ITV hat einen Dokumentarfilm herausgebracht: Kingdom Uncovered: Inside Saudi Arabia. Darin wird berichtet, dass seit dem Beginn der Arbeiten an dem Megabauprojekt Neom im Jahr 2017 mehr als 21.000 Arbeiter gestorben seien. Die Opfer stammen demnach aus Indien, Bangladesch und Nepal. Kingdom Uncovered ist nicht der einzige Bericht, der Menschenrechtsverletzungen anprangert. (…) Ein Arbeiter erzählte in der Doku, dass er regelmäßig in 16-Stunden-Schichten 14 Tage am Stück arbeitet, um The Line zu bauen. (…) Laut einem Bericht der indischen, englischsprachigen Tageszeitung The Hindustan Times, sind mehr als 100.000 Menschen während des Baus von Neom verschwunden…“ Bericht von Patrick Klapetz vom 1. November 2024 in Golem und NEU: »Neom«: Vorwürfe gegen Megaprojekt in Saudi-Arabien. Bericht spricht von Zehntausenden toten Arbeitern auf Prestigebaustelle für neue Stadt des Königreichs 
„Im Südosten Kenias werfen Anwohner:innen einer Zementfirma Landraub, Vertreibung und physische Übergriffe vor. Die Firma ist eine Tochter von Holcim. Wie reagiert der Konzern aus Zug auf die Vorwürfe? Dies ist die gewaltvolle Geschichte eines Stücks Land in Denyenye, einer Küstenregion im Südosten Kenias, rund eine Autostunde von der grossen Hafenstadt Mombasa entfernt. Eine Geschichte, die vor siebzig Jahren begann und von kolonialen und wirtschaftlichen Machtstrukturen geprägt ist. Gemäss Anwohner:innen werden diese auch mit Schlägen, scharfen Hunden und sexualisierter Gewalt durchgesetzt. Im Kern geht es dabei um eine eigentlich simple Frage: Wem gehört das Stück Land, das in vier Parzellen aufgeteilt ist und insgesamt 1500 Hektaren umfasst? (…) Sein kenianisches Tochterunternehmen Bamburi Cement PLC beansprucht das Land seit 1954 unter dem Namen «Diani Estate» für sich. Dabei hat die Firma bis heute keinerlei kommerzielle Aktivität darauf entwickelt, es liegt brach. Trotzdem unternimmt die Zementproduzentin enorm viel, um die lokale Community davon fernzuhalten…“ 
Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten – bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können – und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen – und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: UK: Entschärfung des Streikrechts. Labour bringt umfassendes Reformpaket ins Parlament ein 
Wes Geistes Kind beziehungsweise Politik im Ägypten des von einer Minderheit gewählten Herrn Sisi Einzug hält ist am 11. Juni deutlich geworden: Ein (Militär)Tribunal verurteilte 25 Angeklagte zu Gefängnisstrafen wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration, unter ihnen eine der bekanntesten Personen der Anti-Mubarak Revolte, Alaa Abdel Fattah, der im November festgenommen im März auf Kaution freigelassen wurde und nun zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bereits im April wurde einer der Sprecher der 6. April Bewegung, Ahmed Maher zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der (Agenturen)Bericht „Alaa Abdel Fattah condamné à 15 ans de prison“ am 11. Juni 2014 bei Assawra. Siehe dazu NEU: Inhaftierter Blogger trotz Ende der Strafe weiter in Ägypten in Haft: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah