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Donau-Kreuzfahrten: Ausbeutung inmitten von Luxus und Flussromantik

Dossier

Reederei Viking River Cruise AGDonau-Kreuzfahrten boomen. Oft kommen die Bediensteten aus Osteuropa oder Südostasien, werden über Subunternehmen in Zypern beschäftigt – und arbeiten zu Dumpinglöhnen. Der tatsächliche Preis einer Reise auf der Donau aber dürfte weit darüber liegen – der Preis, den Schiffsbedienstete und Steuerzahlerinnen bezahlen, ist darin nicht abgebildet. Abseits der Suiten und Panorama-Bars, unter Deck, kann von beschaulicher Flussromantik keine Rede sein. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind teils verheerend, wie etwa ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) vom November 2023 zeigt. Darin heißt es, bei stichprobenartigen Kontrollen auf Donau-Kreuzfahrtschiffen hätten Beschäftigte weniger als 2,80 Euro pro Stunde verdient und einen „monatlichen Nettolohn von 800 Euro für 280 Stunden Arbeit“ erhalten. Derartige Missstände bleiben oft unentdeckt, denn für Behörden und Gewerkschaften ist die Schiffscrew schwer zu greifen…“ Artikel von Johannes Greß und Christof Mackinger vom 9. September 2024 in derstandard.at und mehr dazu. NEU: Der Presseclub Concordia zeichnet die Recherche zu den Arbeitsbedingungen auf Donaukreuzfahrtschiffen mit dem Preis in der Kategorie Menschenrechte aus weiterlesen »

Dossier zu „Donau-Kreuzfahrten: Ausbeutung inmitten von Luxus und Flussromantik“

Reederei Viking River Cruise AG

Der Presseclub Concordia zeichnet die Recherche zu den Arbeitsbedingungen auf Donaukreuzfahrtschiffen mit dem Preis in der Kategorie Menschenrechte aus
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Das toxische Erbe der Chemie in Crotone (Kalabrien, Italien)
danger asbestos!Das in Kalabrien am Ionischen Meer, zwischen den Häfen Tarantos und Messinas gelegene Crotone war bis in die späten 1980er Jahre ein wichtiger Standort der chemischen Industrie in Süditalien. Neben einer Fabrik des Konzerns Pertusola Sud war es insbesondere der Mischkonzern Montedison, der u.a. mit der Produktion von Asbest in Crotone vertreten war. Mit der Globalisierung wurden jedoch auch die italienischen Standorte der chemischen Industrie zunehmend in den globalen Süden verlegt und nach einem harten Kampf der Arbeiter:innen und ihrer Familien erfolgte die Schließung 1993. Die Folgen der jahrzehntelangen illegalen Müllablagerung der industriellen Produkte führte zu lange andauernden Prozessen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Siehe einige Informationen zum Stand der Auseinandersetzung in der Kommune um Säuberung und Gesundheit weiterlesen »

danger asbestos!

Das toxische Erbe der Chemie in Crotone (Kalabrien, Italien)
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Vier Indonesier:innen reichen Klimaklage gegen Holcim ein – erste Klage gegen Schweizer Konzern
Holcim giesst die Klimakrise in BetonDie Schlichtungsverhandlung vom Oktober 2022 verlief ergebnislos. Nun ziehen vier Bewohner:innen der vom Untergang bedrohten indonesischen Insel Pari gegen den Schweizer Zementkonzern Holcim vor Gericht. Sie verlangen Entschädigung für erlittene Klimaschäden, die finanzielle Beteiligung an Flutschutzmassnahmen sowie die schnelle Reduktion der CO2-Emissionen von Holcim. Erstmals muss sich damit ein Schweizer Unternehmen für seine Rolle beim Klimawandel vor Gericht verantworten. Denn der Weltmarktführer der Zementbranche tut zu wenig, um seine Emissionen so weit zu senken, dass die Erderwärmung 1.5 Grad nicht übersteigt – und er hat zu spät damit begonnen…“ Pressemitteilung vom 01.02.2023 der Kampagne „call for climate justice“, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Klimaklage gegen Schweizer Zementkonzern: „‚Carbon Majors‘ müssen Verantwortung übernehmen“ weiterlesen »

Holcim giesst die Klimakrise in Beton

Vier Indonesier:innen reichen Klimaklage gegen Holcim ein – erste Klage gegen Schweizer Konzern / NEU: Klimaklage gegen Schweizer Zementkonzern: „‚Carbon Majors‘ müssen Verantwortung übernehmen“
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#TwitterÜbernahme durch #ElonMusk: Wir kennen nun den Preis der #Meinungsfreiheit

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Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die geplante Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter durch den Unternehmer Elon Musk „sehr besorgniserregend“ genannt. „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenserweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können“ (…) Was der Tesla-Chef unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehe, habe er zudem mehrfach unter Beweis gestellt. (…) Musk sei darüber hinaus mehrfach durch explizit Journalist*innen diffamierende Tweets aufgefallen…“ dju-Pressemitteilung vom 26.04.2022 („Twitter-Übernahme durch Elon Musk „sehr besorgniserregend““), siehe weitere Kommentare und natürlich der für uns besonders wichtige Aspekt der Arbeitsbedingungen. NEU: [Vermischung von medialer, ökonomischer und politischer Macht in den USA] «Wir erleben gerade einen Grossangriff auf den unabhängigen Journalismus» weiterlesen »

Dossier zu medialen Folgen der #TwitterÜbernahme durch #ElonMusk

Den neuen AGBs nach dem #TwitterTakeover von Elon Musk bereits jetzt schon einfach widersprechen! Grafik von @B_Gunners21 - wir danken!

[Vermischung von medialer, ökonomischer und politischer Macht in den USA] «Wir erleben gerade einen Grossangriff auf den unabhängigen Journalismus»
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Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“ v.a. bei Lieferando?

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#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in LeedsDen weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. (…) Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche), Option auf eine 4-Tage-Woche, Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Es stehen Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu, Der KV wird in jährlichen Lohnverhandlungen weiterentwickelt (…) Mit dem Boom der Online-Essensbestellportale wie Lieferservice und Mjam ist die Zahl der Fahrradzusteller in den vergangenen Jahren in Österreich stark gestiegen. Aber auch Paketdienste wie DHL und UPS setzten immer stärker auf Fahrradboten…“ – aus der Meldung „Weltweit erster KV für Fahrradboten abgeschlossen“ am 17. September 2019 bei der Gewerkschaft Vida – siehe dazu auch weitere Beiträge (die bezüglich des Erfolges einige Klarstellungen enthalten). NEU: Lieferando kündigt in Österreich alle Fahrrad-Bot:innen – ein Betriebsrat erklärt Gründe der Tarifflucht und Alternativen: „Geht lieber zum Pizzaladen an der Ecke“ weiterlesen »

Dossier zum Kollektivvertrag für Fahrradboten in Österreich

#LeedsDeliveroo7: Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Deliveroo in Leeds

Lieferando kündigt in Österreich alle Fahrrad-Bot:innen – ein Betriebsrat erklärt Gründe der Tarifflucht und Alternativen: „Geht lieber zum Pizzaladen an der Ecke“
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Heute mehr denn je: Nie wieder. Gedenken am 49. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien unter dem Motto „Gegen den Faschismus und das geplante Elend“
Heute mehr denn je: Nie wieder. Gedenken am 49. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien unter dem Motto "Gegen den Faschismus und das geplante Elend"Argentinien gedenkt heute des 49. Jahrestages des Putsches von 1976, auf den eine jahrelange Militärdiktatur und schwere Menschenrechtsverletzungen folgten. Das Land begeht diesen besonderen Tag mit Kundgebungen und kulturellen Veranstaltungen im ganzen Land. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, akademischen Einrichtungen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren hat unter dem Motto „Gegen den Faschismus und das geplante Elend“ zu Demonstrationen aufgerufen. (…) Neben den Demonstrationen finden in vielen Städten rund um den 24. März kulturelle Veranstaltungen wie Vorträge, Ausstellungen, Theater- und Filmvorführungen, Konzerte und Lesungen statt, um über die Diktatur und ihre Opfer aufzuklären und ihr Andenken zu bewahren…“ Artikel von Nerea de Lucó in der Übersetzung von Benjamin Grasse am 24.03.2025 in amerika21 („Jahrestag des Militärputsches in Argentinien: Kundgebungen und Kultur gegen das Vergessen“) auch zur „Erinnerungskultur“ unter Milei – siehe 3 Berichte weiterlesen »

Heute mehr denn je: Nie wieder. Gedenken am 49. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien unter dem Motto "Gegen den Faschismus und das geplante Elend"

Heute mehr denn je: Nie wieder. Gedenken am 49. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien unter dem Motto „Gegen den Faschismus und das geplante Elend“
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Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung – auch gegen die Privatisierung!

Dossier

Brasilien: Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung - auch gegen die Privatisierung! (Metroviários SP)In São Paulo haben die Metro-Angestellten in den letzten Jahren vermehrt eintägige Streiks durchgeführt. Auslöser waren unter anderem der ausbleibende Lohn während der Corona-Pandemie, aber auch der Versuch der Stadt, das Schienennetz und den Service zu privatisieren. Gleichzeitig nehmen Versuche seitens rechtsradikaler Strukturen zu, Gewerkschafter*innen der U-Bahn-Gewerkschaft (Metroviários SP) einzuschüchtern. Siehe dazu weitere Hintergründe, Stellungnahmen und vor allem den Kampf. NEU: Streik am 26. März 2025 in der U-Bahn von Sao Paulo gegen die Privatisierung einiger Linien „mit dem Geld des Volkes, um die Gewinne von Milliardären zu garantieren“ weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen die Privatisierung der U-Bahn von Sao Paulo in Brasilien

Brasilien: Die ArbeiterInnen der U-Bahn von Sao Paulo werden angegriffen und brauchen unsere Unterstützung - auch gegen die Privatisierung! (Metroviários SP)

Streik am 26. März 2025 in der U-Bahn von Sao Paulo gegen die Privatisierung einiger Linien „mit dem Geld des Volkes, um die Gewinne von Milliardären zu garantieren“
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Zweitägiger Logistik- und Transportstreik Mitte März 2025 in Italien als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten
SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf. (…) Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben…“ Meldung vom 24. März 2025 („Massenstreik in der italienischen Logistik“) bei der gewerkschaftlichen Linke Berlin – siehe mehr dazu weiterlesen »

SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016

Zweitägiger Logistik- und Transportstreik Mitte März 2025 in Italien als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten
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Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktage: Diskussion um Opferhilfe weiterhin aktuell – die Gefahr nicht vorbei

Dossier

Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktage 2021Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, 130.000 weitere Menschen starben bis zum Jahresende an den Folgeschäden. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt anlässlich des 76. Jahrestages der Atombombenabwürfe eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten der Friedensbewegung zur Verfügung.“ Termine zu Hiroshimatag 2021 bei der Friedenskooperative, siehe die früheren wie nachfolgenden Jahre. NEU: Offener Brief des ICAN-Netzwerks zu den Koalitionsverhandlungen: 80 Jahre nach Hiroshima & Nagasaki – Sicherheit durch atomare Abrüstung! weiterlesen »

Dossier zu Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktagen

Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktage 2021

Offener Brief des ICAN-Netzwerks zu den Koalitionsverhandlungen: 80 Jahre nach Hiroshima & Nagasaki – Sicherheit durch atomare Abrüstung!
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Tausende MigrantInnen in der Wüste ausgesetzt: Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression und die Hilfe der EU

Dossier

Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Migrationsabwehr: Deutsche Polizeihilfen für die Festung Algerien – Ausbildung und Ausstattung für repressives Grenzregime weiterlesen »

Dossier zum Militär-Regime Algeriens und der Repression gegen MigrantInnen

Algerien setzt Migranten in der Wüste zu Niger aus - im Oktober 2020

Migrationsabwehr: Deutsche Polizeihilfen für die Festung Algerien – Ausbildung und Ausstattung für repressives Grenzregime
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Debatte um Schleuser und Schlepper – richtet sich gegen Fluchthelfer

Dossier

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa„Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., für uns ein Anlaß für dieses Dossier zur Debatte. NEU: Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht – in Person einer in Italien angeklagten kongolesischen Mutter weiterlesen »

Dossier „Debatte um Schleuser und Schlepper – richtet sich gegen Fluchthelfer“

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa

Kinsa-Fall: Europas umstrittene Schleuser-Gesetze vor Gericht – in Person einer in Italien angeklagten kongolesischen Mutter
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[Abkommen Schweiz – EU] Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des Lohnschutzes

Dossier

Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des LohnschutzesFür den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (…) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu NEU: Schweizer Spesen und Gauner-Prävention: Lohnschutz-Paket als Minimalkompromiss der Sozialpartner zum EU-Abkommen vom Bundesrat übernommen weiterlesen »

Dossier zur Verteidigung des Lohnschutzes im Abkommen Schweiz – EU

Schweizer Gewerkschaften mobilisieren zur Verteidigung des Lohnschutzes

Schweizer Spesen und Gauner-Prävention: Lohnschutz-Paket als Minimalkompromiss der Sozialpartner zum EU-Abkommen vom Bundesrat übernommen
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Neue Lernendenbewegung in der Schweiz fordert „Ausbildung statt Ausbeutung!“

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Lernendenbewegung Basel Scorpio: Alle an die Lernendendemo! Ausbildung statt Ausbeutung! Wir haben genug! Wir rufen zu einer Demonstration für Lernende auf!„… Das duale Bildungssystem der Schweiz ist eine Besonderheit und ein wichtiger Bestandteil für die Art und Weise, wie der Kapitalismus hier funktioniert. Statt zuerst eine Ausbildung zu machen und dann ins Berufsleben einzusteigen, werden hier Jugendliche direkt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ins Berufsleben eingegliedert. Das ist an sich nichts schlechtes, aber es bringt sehr grosse Probleme mit sich. Die Jugendlichen werden in ihren Lehrbetrieben oft stark unter Druck gesetzt und somit wird versucht, sie zu fleissigen Arbeitskräften zu disziplinieren. Es herrscht eine Kultur, wonach man Vorgesetzten und Älteren nicht zu widersprechen hat, ihre Autorität jederzeit akzeptieren soll. Dies wird in Betrieben ausgenutzt, um von Lernenden Arbeiten zu verlangen, welche weit über ihre eigentlichen Aufgabenfelder hinausgehen. Selbiges wird ebenfalls durch Diskriminierung erreicht, z.B. durch Sexismus oder Rassismus...“ Aus dem Aufruf vom 2.3.2025 bei Lotta zur Lernenden-Demo am 22. März 2025 in Basel – siehe mehr zur Organisierung in der Lernendenbewegung Scorpio. NEU: Lernenden-Demo in Basel: 250 Demonstrierende schildern erniedrigende Erfahrungen während der Ausbildung und fordern u.a. einen Mindestlohn weiterlesen »

Dossier zur Lernendenbewegung in der Schweiz

Lernendenbewegung Basel Scorpio: Alle an die Lernendendemo! Ausbildung statt Ausbeutung! Wir haben genug! Wir rufen zu einer Demonstration für Lernende auf!

Lernenden-Demo in Basel: 250 Demonstrierende schildern erniedrigende Erfahrungen während der Ausbildung und fordern u.a. einen Mindestlohn
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Anschluss für die Ausgeschlossenen: Soldati Conectada versorgt Armenviertel in Buenos Aires mit Internet
Argentinien: Die Initiative Soldati Conectada versorgt Armenviertel in Buenos Aires mit InternetIm Stadtteil Villa Soldati am südlichen Stadtrand von Buenos Aires liegen einige der ärmsten Siedlungen der Stadt. Die Menschen leben dicht gedrängt auf engstem Raum, die Infrastruktur ist prekär. Besonders in der Pandemie wurde das Fehlen funktionierender Internetanschlüsse zum Problem. 2020 wurde ein staatliches Programm [ENACOM] aufgelegt, um in armen Vierteln Internetzugänge zu schaffen. Die Kooperative Soldati Conectada begann ein gemeinschaftliches Netzwerk aufzubauen, mit modernster Glasfasertechnologie. (…) Die User*innen sind keine Kund*innen, sondern Mitglieder des Netzwerkes. Sie zahlen einen Monatsbeitrag, der nur etwa 30 Prozent der Gebühren von kommerziellen Firmen beträgt. (…) Fähigkeiten im Umgang mit der Technik zu verbreiten ist ein wichtiger Teil des Projektes. Soldati Conectada bietet immer wieder kostenlose Kurse für die Leute aus dem Stadtteil an. (…) Anfangs wurden Infrastruktur und Arbeitskraft von ENACOM bezahlt, aber seit Milei die Regierung übernommen hat, ist das vorbei…“ Artikel von Alix Arnold in ila 483 – Das Lateinamerika-Magazin vom März 2025 (mit dem Schwerpunkt Haiti 1825-2025) – siehe einige Informationen zu „Soldati Conectada“ weiterlesen »

Argentinien: Die Initiative Soldati Conectada versorgt Armenviertel in Buenos Aires mit Internet

Anschluss für die Ausgeschlossenen: Soldati Conectada versorgt Armenviertel in Buenos Aires mit Internet
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Wiedereinführung von Grenzkontrollen (erstmals 2015): Politik auf dem Rücken von Geflüchteten

Dossier

Grenzkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze (Foto Pro Asyl)Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu NEU: BayVGH zu Schengen: Grenzkontrolle 2022 in einem Zug an der deutsch-österreichischen Grenze war rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen seit 2015

Grenzkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze (Foto Pro Asyl)

BayVGH zu Schengen: Grenzkontrolle 2022 in einem Zug an der deutsch-österreichischen Grenze war rechtswidrig
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