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„Es ist eine doppelte Tragödie, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Montag eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt hat. Neu darf der Bundesrat «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz» gewisse Waffenexporte bewilligen, die eigentlich gesetzeswidrig wären. Konkret geht es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten oder in solche, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Der Nationalrat hebt damit eine erst vor zwei Jahren beschlossene Gesetzesverschärfung auf. Das Parlament hatte diese als Gegenvorschlag zur «Korrekturinitiative» beschlossen und damit ihren Rückzug erwirkt. (…) Am Ende ist es ein massgeschneidertes Gesetz für eine einzige Firma: Rheinmetall Air Defence. Die Nachfrage nach deren Geschützen und Raketen ist insbesondere im Nahen Osten mit kaufkräftigen Kunden wie Saudi-Arabien hoch.“ Kommentar von Jan Jirát in der WoZ vom 21. Dezember 2023 und weitere Informationen zu Rheinmetall in der Schweiz. NEU: [Schweiz] Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität? Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert 
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Allein in letzten 2 Wochen wurden 5 tote Geflüchtete an der polnisch-belarusischen EU-Außengrenze gefunden – Prozess gegen 5 Flüchtlingshelfende geht mit Teilnahme rechtsextremer Anwälte weiter 
“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: „Brot, Bett und Seife“ sowie Schwarzarbeit: BVerwG sieht für alleinstehende, erwerbsfähige und „nichtvulnerable“ Geflüchtete keine Hinternisse für Abschiebung nach Griechenland 
>“Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (…) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein „Who is who“ der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (…) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen…“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell 
„Unser Land steht heute an einem Scheideweg. Nach dem Scheitern seiner vielversprechenden Revolution ist es zu einem Zusammenbruch der Sicherheit und willkürlichen Tötungen in mehreren Dörfern und Städten, insbesondere in der Region Darfur, gekommen. Dies geht einher mit dem Abgleiten des Landes in offene militärische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und den Schnellen Eingreiftruppen, einem Krieg, der das Land ins Chaos stürzen und seine Existenz bedrohen wird, wenn wir nicht entschlossen dagegen halten und ihn eindämmen. (…) trafen sich zahlreiche Gewerkschaftsgremien am Sitz der sudanesischen Journalistengewerkschaft in Khartum und kamen überein, den Versuchen, das Land aufzuwiegeln und zu destabilisieren, entgegenzutreten und sich gegen den Krieg, den Zusammenbruch der Sicherheit und die Straflosigkeit zu stellen…“ Erklärung Sudanesischer Gewerkschaften vom 15. April 2023 engl. dokumentiert bei laboursolidarity – siehe diese im dt. Volltext, Hintergründe und weitere Informationen. NEU: Zwei Jahre Krieg im Sudan: Die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ – Not, Erschießungen, sexuelle Gewalt – Hilfsorganisationen schlagen Alarm 
„In der peruanischen Hauptstadt haben die Transportarbeiter am Freitag zu einem unbefristeten landesweiten Streik aufgerufen. Bereits am Donnerstag hatten viele Gewerkschaften für 72 Stunden die Arbeit niedergelegt. Dieser Protest wurde durch eine Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an Fahrern ausgelöst. Die Arbeiter fordern dringend bessere Sicherheitsgarantien und Arbeitsbedingungen. (…) Auch Einkaufszentren und Märkte in Lima schlossen sich dem Streik an. Geschäftsinhaber gaben an, ebenfalls mit Erpressungen durch das organisierte Verbrechen konfrontiert zu sein. (…) Der Protest richtet sich gegen die unzureichende staatliche Sicherheit und die anhaltend niedrigen Löhne, die die Lebensqualität der Arbeiter stark beeinträchtigen…“ Beitrag von Ariana Pérez vom 13. Oktober 2024 bei amerika21 („Überfälle und Morde: Transportstreik in Peru“) und mehr dazu. NEU: Gewaltwelle in Peru: Regierung verlängert Ausnahmezustand und BusfahrerInnen in Lima streiken zum 5. Mal gegen Gewalt – aber unter polizeilichen Repressionen 
„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Studierende kommen radelnd in Straßburg an, blockieren in Belgrad die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und planen vom 25. April bis zum 11. Mai einen Staffellauf nach Brüssel 
„Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind zu einem der größten Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz geworden. Viele Automobilarbeiter in China sind WMSDs [Work-related musculoskeletal disorders (WMSDs)] ausgesetzt. (…) Hondas chinesisches Joint Venture entlässt 900 Leiharbeiter (…) „Fabrikjobs werden oft mit den ‚drei D’s‘ assoziiert – „dirty, dangerous and demeaning“ (schmutzig, gefährlich und entwürdigend) (…) Jüngere Chinesen empfinden es als erniedrigend“, sagte sie. „Sich wie eine Maschine zu fühlen, ist für sie nicht sinnvoll.“ (…) Im Februar hängten Arbeiter bei WM Motor Transparente auf, beriefen sich auf das chinesische Arbeitsrecht und forderten eine wirtschaftliche Entschädigung für ihre Entlassungen. Im April protestierten die Beschäftigten von Tianji Motors gegen nicht gezahlte Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, und im Juli protestierten die Beschäftigten von Baoneng Motors gegen Lohnrückstände…“ Überblick vom 12.3.2024 im Forum Arbeitswelten mit Fotos und zum Thema NEU: VW in Nanjing drückt sich vor Abfindungszahlungen, Proteste beim deutschen Autozulieferer Stahlschmidt wegen Lohnschulden, massiver Streik aber auch im chinesischen BYD-Werk in Wuxi 
„Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (…) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: „Alles unter Kontrolle?“ – siehe mehr zum Thema und NEU: Angebliche Nawalny-Verbindungen: Russland verurteilt vier Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen. Zwei von ihnen arbeiteten unter anderem für die Deutsche Welle 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„… Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (…) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (…) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei…“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Glovo startet die durch die Arbeitsaufsichtsbehörde erzwungene Regularisierung, aber über Subunternehmer – über 1000 Lieferkuriere in Barcelona klagen bereits 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Bericht von PRO ASYL und Refugee Support Aegean: Flüchtlinge in Griechenland stehen weiterhin vor dem Nichts 
„Um in der Reinigungsbranche arbeiten zu können, müssen Menschen in Österreich kaum formale Qualifikationen mitbringen. Zugleich ist die Tätigkeit oft herausfordernd und mit vielen Belastungen und Problemen verbunden. So arbeiten knapp zwei Drittel der Frauen in Teilzeit, häufig mit wenigen Wochenstunden. Zugleich wünschen sich in der Reinigung besonders viele ArbeitnehmerInnen mehr Wochenstunden. Die Arbeit fällt oft am Tagesrand an, mit allen Problemen der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Gearbeitet wird an unterschiedlichen Orten, die Einbindung in die Firma ist oft gering, das zeigt auch die hohe Fluktuation. Zugleich ist die Bezahlung in der Reinigung besonders niedrig…“ Artikel von Bettina Stadler vom 12. Mai 2021 im A&W-Blog des ÖGB und mehr daraus. NEU: Informell, migrantisch, weiblich – Reinigungsarbeiterinnen auf digitalen Plattformen in Österreich 
„Heute fanden in mehreren deutschen Städten Protestaktionen gegen Tesla und Elon Musk unter dem Motto #TeslaTakedown statt. Vor der Gigafactory in Grünheide versammelten sich rund 30 Demonstrierende. Weitere 50 protestierten vor der Tesla Verkaufsstelle in Berlin-Reinickendorf. Zudem gab es Aktionen in Karlsruhe, Braunschweig, Berlin-Mitte, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Parsdorf bei München und Hahnenberg bei Koblenz. Diese Proteste sind Teil eines globalen Aktionstags, der sich gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des US-Milliardärs richtet. (…) Die dezentrale Bewegung #TeslaTakedown hat sich innerhalb weniger Wochen weltweit verbreitet. Allein am 29. März finden über 200 Proteste weltweit statt…“ Pressemitteilung vom 29. März 2025 per e-mail („Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla erreichen Deutschland in Weeks of Protest (29.3. – 12.4.2025)“) und weitere Informationen.NEU: #TeslaTakedown: Erneut Proteste am 12. April 2025 gegen Elon Musk vor der Teslafabrik in Grünheide und in ganz Deutschland