Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn kann den von Auslieferung bedrohten AntifaschistInnen helfen 
„… Am 15. Januar 2022 verursachte starker Wellengang durch den Vulkanausbruch in Tonga die schlimmste Ölpest in der Geschichte Perus. Nach dem Entladen von Rohöl von einem Schiff an der Repsol-Raffinerie Pampilla waren 6.000 Barrel Öl ausgelaufen. Mittlerweile erstreckt sich die Ölpest über 7,1 Millionen Quadratmeter des Meeres, so das peruanische Umweltministerium. Von der Katastrophe sind bis zu 3.000 Arbeitsplätze betroffen, hauptsächlich in der Fischerei. Der geschätzte Verlust für die Tourismusbranche beläuft sich auf 52 Millionen US-Dollar. Die ökologische Katastrophe dagegen ist bisher noch nicht abschätzbar. Sicher ist, dass zwei Naturschutzgebiete und zahlreiche geschützte Tierarten unmittelbar betroffen sind. Repsol wird von Seiten der Regierung und Umweltorganisationen vorgeworfen, den für solche Unfälle vorgesehenen Notfallplan nicht ordnungsgemäß und schnell genug umgesetzt zu haben. Zudem soll das Unternehmen falsch informiert haben (…) Nun ermittelt die peruanische Marine (…) die peruanische Regierung eine Zivilklage gegen Repsol vorbereite. In mehreren Städten, darunter der Hauptstadt Lima, fanden zudem Protestkundgebungen gegen den Ölkonzern statt…“ Artikel von Kiva Drexel und Moritz Aschemeyer aus den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 572 vom Februar 2022 und weitere Infos. NEU: Nach der Ölpest von 2022 in Peru: Ermittlungen gegen Ölgesellschaft und Energieministerium eingeleitet 
„Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, 
„Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto „Unsere Toten, ihre Profite“ statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt…“ Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste – siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi verursacht eine Staatskrise 
„Am 5. Januar führten die marokkanischen Gewerkschaften landesweite Proteste gegen einen Streikgesetzentwurf an und bezeichneten ihn als Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit. Der Demokratische Gewerkschaftsbund (CDT) und die marokkanische Gewerkschaft (UMT) riefen die Beschäftigten dazu auf, sich gegen den einseitigen Schritt der Regierung zu vereinen, um ein Gesetz zu verabschieden, das ihrer Meinung nach „die Gewerkschaftsarbeit einschränkt“. Die Gewerkschaften lehnen den fehlenden Dialog und die restriktiven Maßnahmen ab. Das vorgeschlagene Gesetz beschränkt die Streikdefinitionen auf arbeitsspezifische Forderungen und schließt Proteste gegen Lebenshaltungskosten oder die Regierungspolitik aus. Es bestraft die Gewerkschaften bei Nichteinhaltung, bezieht die Justiz in Arbeitskonflikte ein und schreibt Zwangsarbeit vor, indem es die Beschäftigten verpflichtet, während eines Streiks zu arbeiten – Maßnahmen, die die Gewerkschaften entschieden ablehnen…“ engl. Meldung der IndustriALL vom 21. Januar 2025 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Trotz beschlossener Streikrechtbegrenzung: Landesweiter Streik wegen Streikrecht, Löhnen und Regierungspolitik am 5. und 6. Februar in Marokko 
„In Kroatien sind die Preise in den letzten Monaten explodiert und Verbraucher wurden zum Boykott aufgerufen. Umsatz brach um über 50 Prozent ein. Bosnien und Montenegro folgen dem Beispiel Kroatiens nun. Die Verbraucherplattform „Halo, inspektore“ rief am 24. Jänner über soziale Medien zum ersten Boykott auf, Lebensmittelhandelsketten, Drogeriemärkte und Tankstellen sollten an diesem Tag die Macht der Verbraucher spüren. Und tatsächlich, die Geschäfte blieben großteils leer, der Umsatz im Lebensmittelhandel brach an diesem Tag um 53 Prozent ein. Der Sprecher von „Halo, inspektore“, Josip Kelemen rief die Verbraucher für diesen Freitag auf, „von jeglichen Käufen abzusehen“. Der Boykott sollte nun auch den Verzicht auf Bankgeschäfte, Telekommunikationsdienstleistungen, übermäßige Ausgaben in Cafés, Restaurants und Beförderungsmittel beinhalten. Drei Handelsketten und drei Produktgruppen sollen sogar eine Woche lang boykottiert werden…“ Artikel von Marko Petelin vom 31.1.2025 in kleinezeitung.at („Boykott in Kroatien: Erste Handelsketten senken nun die Preise“) und mehr darüber 
„Die schwedische Dockergewerkschaft hat heute für eine Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel während des andauernden Krieges in Gaza gestimmt. Nach dem Wochenende wird der Vorstand an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten. 68 % der Mitglieder der Dockergewerkschaft haben für eine Blockade von Kriegsmaterial nach und aus Israel gestimmt und dem Vorstand damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Die Blockade wird so lange andauern, wie Israels Krieg in Gaza andauert, so die Gewerkschaft. Eine Blockade von Kriegsmaterial von und nach Israel wird sich unter anderem auf schwedische Rüstungsunternehmen auswirken, die Waffenziele nach Israel verkaufen. Umfangreiche schwedische Waffenimporte von israelischen Unternehmen wie Elbit und Rafael werden ebenfalls betroffen sein…“ schwed. Meldung vom 19.12.2024 in RiktpunKt.nu (maschinenübersetzt) – Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens – und mehr dazu. NEU: Blockade gegen Waffentransporte gestartet. Schwedische Hafenarbeiter protestieren gegen Israels Krieg. Terminalbetreiber droht mit Entlassungen 
„… Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs. So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen…“ Aus dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X): „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau“. Siehe in der suchenden Materialsammlung einige Erklärungsversuche und letzte (?) Gegenwehr. NEU: Am 4.2. ist Dienstag Donnerstag! Zehntausende bei Demo gegen Blau-Schwarz in Wien am 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung 
„Für nichtweisse Menschen sind es furchteinflössende Tage in Grossbritannien: Gewalttätige Mobs raufen sich zusammen, werfen Brandsätze auf Asylunterkünfte, Ziegelsteine auf Moscheen. (…) Es sind die schlimmsten rechtsextremen Krawalle seit Jahrzehnten. Das Land ist erschüttert – aber wer genau hingeschaut hat, hatte die Alarmzeichen sehen können. (…) Doch die Tragödie von Southport als «Auslöser» der Krawalle zu bezeichnen, wäre irreführend. Denn die rechtsextremen Randalierer brauchten nur einen Vorwand, um gewalttätig zu werden. (…) Nur zwei Tage vor dem Messerangriff in Southport zogen mehr als 20 000 Rechtsextreme durch London; es war der grösste Aufmarsch Rechtsextremer seit vielen Jahren. (…) Wenn sich Politiker:innen bis tief in die konservative Partei über die Randale empört zeigen, unterschlagen sie etwas Entscheidendes: Der Boden, auf dem der Extremismus gedeiht, wurde in den vergangenen Jahren eifrig von oberster Stelle gedüngt…“ Artikel von Peter Stäuber vom 5. August 2024 in der WoZ online („Dünger für die Rechtsradikalen“) – siehe weitere Informationen und Informationsquellen mit dem Schwerpunkt auf Antifa. NEU: #StandUpToRacism am 1. Februar 2025: Über 5.000 demonstrieren in London gegen die rechtsextremen Anhänger des Faschisten Tommy Robinson 
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: An der polnisch-belarussischen Grenze stehen 5 Aktivist:innen vor Gericht, ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft für Suppe und Kleidung 
„Sie hatten die Bibel und wir hatten das Land. Sie sagten uns: Schließt die Augen und betet! Als wir die Augen öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.“ So beschrieb der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano in seinen Schriften einst die Kolonisierung unseres Kontinents. Die Energiewende verfolgt – oder verfolgte – zweifellos ein Ziel, das wir alle anstreben. Sie zielt auf den Übergang zu einem Produktionssystem, das die Umwelt weniger belastet, unser Energiemodell verändert und dadurch teilweise das Überleben künftiger Generationen absichert. Gegen die Art und Weise, wie diese vorangetrieben wird, gibt es jedoch immer mehr Widerstand auf dem lateinamerikanischen Kontinent…“ Editorial zum Energiewende-Dossier „Das Gleiche in Grün“ der Lateinamerika-Nachrichten 
„Mehr als 4.000 Frauen sind im Jahr 2022 in Lateinamerika Opfer von Femizid geworden, was dem Tod einer Frau alle zwei Stunden entspricht, so das Observatorium für Geschlechtergleichstellung in der Region. Die Berichte umfassen 26 Länder und Territorien in diesem geografischen Gebiet, die Informationen zur Verfügung gestellt haben. Kuba weist die niedrigste Rate in der Region auf. Nach diesen Schätzungen ist Honduras das Land mit den meisten Verbrechen dieser Art, mit sechs pro 100.000 Frauen, gefolgt von der Dominikanischen Republik, El Salvador und Uruguay. (…) Spezifische nationale Erhebungen in zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern zeigen, dass zwischen 42 und 79 Prozent der Frauen in verschiedenen Situationen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind…“ Übersetzung aus Prensa Latina am 26.11.2023 in amerika21 und dazu NEU: Ihre gerechte Strafe. Täter sozial ächten – macht das die Gesellschaft besser? 
„Mit Streiks, Sitzstreiks und Massenmobilisierungen dauert dieser große Kampf seit zwei Monaten in Bariloche und seit vier Wochen in der Provinz Río Negro an. Der Gouverneur – der mit der Unterstützung des Peronismus an die Macht kam – wendet in der Provinz die Anpassung an, die Milei auf nationaler Ebene anwendet. (…) In den letzten Wochen haben die Krankenhäuser in Río Negro in der ganzen Provinz tagelange Streiks, Kämpfe und Mobilisierungen durchgeführt. Das Personal der Krankenhäuser und der öffentlichen Gesundheitszentren ist auf die Straße gegangen, um ihre Löhne zu verteidigen, die nicht einmal für einen Grundnahrungsmittelkorb reichen, also Armutslöhne sind; aber ihre Forderung ist auch, eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, die den Bedürfnissen ihrer Patienten entspricht. Die Krankenhäuser haben elektrifizierte Wände, regnerische Dächer, nicht funktionierende Lichter. Kaputte Bahren und Matratzen. Es fehlt an Elementen, um zu arbeiten und die Patienten zu versorgen…“ span. Bericht vom 2.4.2024 in La Izquierda Diario aus Río Negro als Beispiel für die Verteidigung der öffentliche Gesundheitsversorgung im ganzen Land, siehe dazu NEU: Vier Tage der Selbstermächtigung. In Buenos Aires kämpfen Kolleg*innen und Patient*innen gegen die Schließung ihres Krankenhauses 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der