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Politik in Österreich
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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
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Politik in Österreich
Eingeschlagene Auslagen in Graz waren „Hörfehler“ der Polizei
„Nach Demo gegen Grazer Akademikerball gibt Exekutive Falschmeldungen über angebliche Randale zu.“ Beitrag von Colette M. Schmidt auf der Standard.at vom 24. Januar 2015 weiterlesen »
"Nach Demo gegen Grazer Akademikerball gibt Exekutive Falschmeldungen über angebliche Randale zu." Beitrag von Colette M. Schmidt auf der Standard.at vom 24. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: "Graz - Nicht wenige wunderten sich nach der Demonstration gegen weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Österreich
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Politik in Österreich
Kampagne „Lohnsteuer runter!“
Kampagne Lohnsteuer runter! des ÖGBDas ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen: „Die Lohnsteuersenkung ist notwendig, weil … die Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen viel zu hoch ist. der derzeitige Eingangssteuersatz schon niedrige Einkommen stark belastet. das Leben immer teurer wird. es sich für Teilzeitbeschäftigte lohnen soll, mehr zu arbeiten. die Steuerlast ungerecht verteilt ist. Die Lohnsteuer trägt einen immer größeren Teil zu den Steuereinnahmen bei, während Steuern, die die Unternehmen bezahlen, kaum steigen…“ Siehe die Kampagnenseite und hier dazu neu: »In Österreich wird Arbeit sehr hoch besteuert«. Wien: Gewerkschaftsbund fordert Lohnsteuersenkungen. Schlechte Tarifabschlüsse werden so vertuscht. Ein Gespräch mit Gerhard Mack von Johannes Supe in junge Welt vom 5.10.2014 weiterlesen »
Kampagne Lohnsteuer runter! des ÖGBDas ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen: "Die Lohnsteuersenkung ist notwendig, weil … die Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen viel zu hoch ist. der derzeitige Eingangssteuersatz schon niedrige Einkommen stark belastet. das Leben immer teurer wird. es sich für Teilzeitbeschäftigte weiterlesen »

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Politik in Österreich
An die 15.000 protestierten am 19.6.2014 gegen Erdogans provokanten Auftritt in Wien
Video vom 23. Juni 2014 von und bei LabourNet Austria, dort weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Video vom 23. Juni 2014 von und bei LabourNet Austria externer Link , dort weitere Berichte und Hintergründe

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Politik in Österreich
Anklagen gegen Angegriffene: Nach Neonaziattacke werden Schläger und Gewerkschaftsaktivisten belangt
„Nach einem Neonaziangriff auf das Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) im vergangenen Herbst stehen nun die Anklagen fest. Wie die Tageszeitung Der Standard am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, werden neun Männer des Hausfriedensbruchs und der leichten Körperverletzung beschuldigt; zwei der Beschuldigten zählen allerdings zu den Angegriffenen…“ Artikel von Simon Loidl, Wien, in der jungen Welt vom 08.05.2014 weiterlesen »
„Nach einem Neonaziangriff auf das Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) im vergangenen Herbst stehen nun die Anklagen fest. Wie die Tageszeitung Der Standard am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtete, werden neun Männer des Hausfriedensbruchs und der leichten Körperverletzung beschuldigt; zwei der Beschuldigten zählen allerdings zu den Angegriffenen…“ Artikel von Simon weiterlesen »

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Politik in Österreich
Sozialleistungen für Ausländer: Wo Wien strenger als London und Berlin ist
„Der Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer lässt derzeit die Wogen in Deutschland und Großbritannien hochgehen. London hat bereits angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Familienleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einzuschränken, in Deutschland drängt die CSU auf ähnliche Maßnahmen, was für einen veritablen Koalitionsstreit sorgte. Hintergrund ist der volle Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren seit 1. Jänner 2014. Angesichts der Aufregung gibt derStandard.at einen Überblick, wie die Lage in Österreich aussieht…“ Artikel von Günther Oswald auf Der Standard vom 03.01.2014 weiterlesen »
„Der Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer lässt derzeit die Wogen in Deutschland und Großbritannien hochgehen. London hat bereits angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Familienleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einzuschränken, in Deutschland drängt die CSU auf ähnliche Maßnahmen, was für einen veritablen Koalitionsstreit sorgte. Hintergrund ist der volle Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren weiterlesen »

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Politik in Österreich
Abschiebehaft in privater Hand?
„In der steirischen Gemeinde Vordernberg soll Anfang 2014 ein neues Schubhaftzentrum eröffnen. Der Vertrag mit einer »Sicherheitsfirma« hat nun eine heftige Debatte im Land ausgelöst…“ Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 14.11.2013 weiterlesen »
„In der steirischen Gemeinde Vordernberg soll Anfang 2014 ein neues Schubhaftzentrum eröffnen. Der Vertrag mit einer »Sicherheitsfirma« hat nun eine heftige Debatte im Land ausgelöst…“ Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 14.11.2013 externer Linkweiterlesen »

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Politik in Österreich
Am 25. Oktober wurden die Bigbrother Awards Österreich verliehen
Bigbrother Awards ÖsterreichDie „Gewinner“ 2013: Kommunikation und Marketing: Körberlgeld mit lokaler Suche Marc Shuttleworth, Ubuntu. Business und Finanzen: XBox One – das Mediacenter als Spion im trauten Heim Steve Ballmer, Microsoft. Behörden und Verwaltung: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern: Verpfeift den Whistleblower Beatrix Karl, ÖVP. Politik: Die NSA und das Schweigen der Lämmer Werner Faymann mit der gesamten Bundesregierung. Weltweiter Datenhunger: ITU Techischer Standard zur inhaltlichen Überwachung der Netze Hamadoun Touré, ITU. Lebenslanges Ägernis: NSA – Yes we Scan. Siehe Details auf der Homepage von Bigbrother Awards Österreich. Siehe auch: Big Brother Awards 2013 (Österreich) – Video bei youtube weiterlesen »
Bigbrother Awards ÖsterreichDie "Gewinner" 2013: Kommunikation und Marketing: Körberlgeld mit lokaler Suche Marc Shuttleworth, Ubuntu. Business und Finanzen: XBox One - das Mediacenter als Spion im trauten Heim Steve Ballmer, Microsoft. Behörden und Verwaltung: Das pfeifen die Spatzen von den Dächern: weiterlesen »

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Politik in Österreich
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Kampf gegen Privatisierung
Flüchtlinge als „Wertschöpfungseffekt“. Österreich privatisiert ein Abschiebelager für Flüchtlinge. Den Auftrag erhält ein dubioser Sicherheitsdienstleister
„Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit größten Security-Unternehmen, wird der erste private Betreiber eines Abschiebelagers in Österreich. Im steirischen Vordernberg soll der Sicherheitsdienstleister das im Entstehen befindliche Schubhaftlager als „Generalpartner“ managen. Anfang 2014 soll es losgehen, für bis zu 200 „Angehaltene“ – so der euphemistische Ausdruck für die zur Abschiebung dort eingesperrten Flüchtlinge – werde man „Sorge tragen“…“ Artikel von Thomas Eipeldauer vom 23. Oktober 2013 bei Hintergrund weiterlesen »
"Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit weiterlesen »

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Politik in Österreich
Österreich hat seinen Datenskandal
„Dass Banken den Arbeitslosen sofort das Kontolimit streichen, ist ein Beispiel dafür, wie sorglos in Österreich mit dem Thema Datenschutz umgegangen wird. (…)  Wie heute bekannt wurde, überprüfen die Banken, ob Kontoeingänge vom AMS [Arbeitsmarktservice: Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts am Arbeitsmarkt; Anm. Red.] oder von einem Arbeitgeber kommen – ist Ersteres der Fall, wird offenbar sofort der Überziehungsrahmen gestrichen. Aufgeflogen ist dieser „AMS-Alarm“, weil durch eine Datenpanne bei der BAWAG [Bank für Arbeit und Wirtschaft, gehört dem US-Fonds Cerberus Capital Management; Anm. Red.] nicht zwischen Beziehern von AMS-Geldern und AMS-Mitarbeitern unterschieden wurde – das Kontolimit wurde auch den Mitarbeitern des Arbeitsmarktservices gestrichen. Datenschützer sehen darin eine Verletzung des Datenschutzgesetzes, das eine automationsunterstützte Verarbeitung von Daten verbietet…“ Artikel von Robert Prazak auf Format vom 27.07.2013 weiterlesen »
„Dass Banken den Arbeitslosen sofort das Kontolimit streichen, ist ein Beispiel dafür, wie sorglos in Österreich mit dem Thema Datenschutz umgegangen wird. (…)  Wie heute bekannt wurde, überprüfen die Banken, ob Kontoeingänge vom AMS [Arbeitsmarktservice: Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts am Arbeitsmarkt; Anm. Red.] oder von einem Arbeitgeber kommen – ist weiterlesen »

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Politik in Österreich
Haushaltsdebatte – wie bei den Piefkes…
Der Inhalt der Auseinandersetzungen in der österreichischen Haushaltsdebatte ist so unterschiedlich von dem in der BRD nicht – aber auch hier sind sie eine Art Bestandsaufnahme der Gesamtsituation – der Beitrag „2012 – Geld ist genug da, alleine die Kräfte für eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft fehlen …“ von Karl Fischbacher am 21. Oktober 2012 bei LabourNet Austria stellt in dieser Debatte die linke Kritik dar. weiterlesen »
Der Inhalt der Auseinandersetzungen in der österreichischen Haushaltsdebatte ist so unterschiedlich von dem in der BRD nicht - aber auch hier sind sie eine Art Bestandsaufnahme der Gesamtsituation - der Beitrag "2012 – Geld ist genug da, alleine die Kräfte für eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft weiterlesen »

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Politik in Österreich
Somalische Flüchtlinge protestieren
„Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag 12.10. 15 Uhr in Form einer Dauerkundgebung weiter geführt werden wird“ – so beginnt der Bericht „Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge – Kampagne vom 10.- 12. Oktober 2012 in Wien“ von den Kollegen von LabourNet Austria vom 11. Oktober 2012. weiterlesen »
"Mit einer Aufsehen erregenden Demonstration starteten die Protesttage somalischer Flüchtlinge am 10.10.2012 vor dem Bundesasylamt in Wien. Rund 300 Menschen kritisierten lautstark und friedlich die Menschen verachtende Praxis im Umgang mit somalischen AsylwerberInnen und forderten die Einhaltung der Menschenrechte. Ziel der Demonstration war das Parlament, wo der Protest bis Freitag weiterlesen »

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