Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich. Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit‘ erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik…“ Artikel von Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 
„Jetzt ist es der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der das Heer immer mehr zu einem Instrument der inneren Sicherheit macht. Vorige Woche wurden die ersten abgewiesenen Asylbewerber mit einer Herkules-Transportmaschine des Bundesheeres außer Landes gebracht. Und seit dem 1. August müssen sich die Wiener daran gewöhnen, dass Soldaten mitten in der Stadt patrouillieren. 110 Berufssoldaten bewachen nun sensible Gebäude wie Botschaften oder internationale Institutionen. Die rot-schwarze Koalition aus SPÖ und konservativer ÖVP waren sich darüber schnell einig: Während in Deutschland die entsprechende Diskussion auch mit Blick auf die Weimarer Republik geführt wird, zerbricht sich in Österreich niemand den Kopf über dunkle Kapitel der Heeresgeschichte. Nicht einmal von den Grünen, die vor ein paar Jahren noch mit Hinweis auf das Bürgerkriegsjahr 1934 jeden Einsatz von Soldaten an der Grenze abgelehnt hatten, gibt es Widerspruch. Auch rechtlich hatte sich die Bundesregierung schnell eine Grundlage für den neuen militärischen Wachdienst zurechtgebogen: Sie resultiert aus einem Ministerratsbeschluss von September 2015, wonach bis zu 2200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Obwohl der Migrantenzustrom fast völlig abgeebbt ist, gilt diese Vereinbarung weiter, wenngleich nunmehr vor allem mit Blick auf die terroristische Bedrohung“ – aus dem Beitrag „Österreichs Militär übernimmt Polizeiaufgaben im Innern“ von Manfred Maurer am 02. August 2016 in neues deutschland, worin auch die Argumentation der Regierung berichtet wird, die nun neue Kapazitäten bei der Polizei sieht… 
Als ob das „Abendland“ gerettet wäre (vor sich selbst?) waren die Kommentare zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich erleichtert – im Allgemeinen. Wie schon einmal, als ein gewisser Herr Haider mit an die Regierung kam, zur selben Zeit als etwa in Spanien ein gewiss nicht weniger Rechter Herr Aznar regierte, wurde so getan, als ob Österreichs rechter Vormarsch eine Ausnahme in der EU sei. Dabei passt das in einen Trend, der sich ja gerade in Österreich – und anderswo – daran zeigt, dass zwar viel über den Aufstieg der Rechten geschrieben wird – aber wenig über ihre Politik, die die europäische Flüchtlingspolitik beispielsweise längst definiert. Siehe dazu einen andersgearteten, lesenswerten Kommentar von Franz Schandl und Infos unserer KollegInnen von LabourNet Austria 
Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil“. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner 
„Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich das ÖVP-geführte Innenministerium und die SPÖ am Montag geeinigt haben. Die Regierung sieht darin die Einführung von „Asyl auf Zeit“ und eine Verschärfung beim Familiennachzug vor. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium Anfang Oktober präsentiert hatte, nicht geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung beim Familiennachzug. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die für die anderen Flüchtlingsgruppen gelten…“ Beitrag bei derStandard.at vom 2. November 2015. Siehe dazu: Das schmutzige Gesicht – Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not erklärt vom 3. November 2015 – mit Demo-Aufruf für den 14. November 2015 in Wien 
„Die Politik der österreichischen Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der ausgesprochen solidarischen Haltung der Bevölkerung. Täglich entstehen neue Initiativen. Menschen fahren nach Traiskirchen und zu anderen Flüchtlingslagern, bieten ihre Hilfe an, übergeben Spenden oder zeigen ganz einfach ihre Solidarität. Es gibt keine Rechtfertigung für die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, dahinter steckt staatlicher Rassismus mit politischem Kalkül. Innenministerin Mikl-Leitner könnte selbstverständlich verhindern, dass Kinder am nackten Boden übernachten müssen. Angebote von Gemeinden und privaten Quartiergeber_innen gibt es zur Genüge. Sie wurden ausgeschlagen, weil diese Art der solidarischen Unterbringung von Asylwerber_innen der fremdenfeindlichen Politik die Grundlage entzogen hätte. Es ist nicht wahr, dass Österreich und seine Bevölkerung völlig überfordert wären. In Wahrheit bemüht sich die Regierung sogar sehr, zu verhindern, dass die angebotene Hilfe ihr Ziel erreicht“ – aus dem Aufruf. Siehe nun den Bericht: Erfolgreiche Großdemonstration für eine andere Flüchtlingspolitik in Wien 
„Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015 
„Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution, worin es auch heißt „Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…„ 
„Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von – vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß “Europa zu einem Massengrab wird”. Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt – der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine “Festung”!“ – so beginnt der Bericht „Rund 40.000 protestierten am 31.8.2015 in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen“ von Hermann Dworczak am 01. September 2015 im LabourNet Austria, worin auch ein Videofilm über die Demonstration enthalten ist und der mit der Feststellung endet: „Die- radikale – Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden„. Siehe dazu und zur österreichischen Flüchtlingspolitik auch drei weitere aktuelle Beiträge: 
„Dazu kommt, dass 1.500 Menschen „im Freien schlafen“ – „obdachlose Asylbewerber“ – und “ jene, die außerhalb des Geländes übernachten. Ein unhaltbarer Zustand“. Der Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen sei limitiert, die Lebensmittelversorgung problematisch wie auch die Gesundheitsversorgung. Kinder würden getrennt von den Eltern schlafen; Asylbewerber, darunter auch Schwangere und Frauen mit Babys, müssten „stundenlang bei sengender Hitze um ihre Identitätskarten anstellen“, wo ein einfaches Wartenummernsystem schon eine deutliche Verbesserung wäre“ – aus dem Beitrag “ Erstaufnahmelager Traiskirchen: „menschenunwürdig““ von Thomas Pany am 14. August 2015 bei telepolis, worin auch noch zahlreiche weitere Fakten vor allem aus dem bericht von amnesty international dokumentiert werden, die den Charakter dieser Maßnahmen sehr deutlich werden lassen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Dokumentation von Flüchtlingsstimmen, sowie einen Bericht über Protestaktionen bei LabourNet Austria 
„Entsprechend alter österreichischer Unart wurden im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) unter dem Vorwand, im Sinne aller ehrlich Arbeitenden Sozialbetrug zu bekämpfen, heimtückische Fallen eingebaut und am 8.7.2015 nicht nur von der SPÖ und der ÖVP sondern auch von den Grünen ohne großen Widerstand beschlossen“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Ausbau Überwachungsstaat: Ausweispflicht für PatientInnen, Schikanen für Sozialbetrugsopfer und Datenfalle Kontoregister“ am 24. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen, worin der Katalog der Maßnahmen ausführlich dokumentiert und kritisiert wird… 
