Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Kommenden Samstag, den 3. Oktober 2020, will die Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durchführen. Die Nazis treffen sich ab 13 Uhr am S-Bhf. Wartenberg und wollen um 14 Uhr zum Lindencenter (Zingster Str. / Falkenberger Chaussee) ziehen. Wir rufen dazu auf sich ihnen mit vielfältigen Aktionen und Blockaden entgegenzustellen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite Dritter Weg versenken! Siehe weitere Infos sowie diejenigen zu Wien und nun Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken! 
„… Vertreter von ÖVP, FPÖ und der Wirtschaft haben versprochen: 12-Stunden-Arbeitstage bleiben die Ausnahme. Oberkellner T. A. musste eine andere Erfahrung machen. Er war es ja gewohnt, immer wieder zahlreiche Überstunden zu leisten, aber ab September 2018 verdichteten sich die Arbeitstage mit langen und überlangen Arbeitszeiten. Im Dezember kam dann der physische und psychische Zusammenbruch. A. sah seinen Ausweg nur mehr in der Selbstkündigung und einer Krankmeldung. Der Chef des – laut Eigendefinition – „Unternehmens von Weltruf“ unterstellte A. aber einen unberechtigten vorzeitigen Austritt und wollte sich so Lohn, Überstunden, Urlaubsersatzleistungen, Sonderzahlungen und Entgeltfortzahlungen ersparen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Der hohe Arbeitsdruck und die unmenschlichen Arbeitszeiten machten T. A. fertig. Die AK hat ihm geholfen, wenigstens seine ausständigen Ansprüche von über 5.300 Euro brutto erfolgreich bei Gericht einzuklagen.“ 10 Stunden-Tage und mehr standen auf der Tagesordnung und gipfelten im Dezember in Wochenarbeitszeiten von knapp 64 und fast 70 Stunden – ohne freie Tage. T. A. leistete Monat für Monat zwischen 50 und 90 Überstunden, wovon auch viele nicht ausbezahlt wurden (…) „AK und Gewerkschaften haben immer vor den gesundheitlichen Gefahren überlanger Arbeitszeiten gewarnt. Zuerst werden die Beschäftigten ausgequetscht und dann nicht mehr gebraucht. So darf die Arbeitswelt nicht ausschauen“, fordert Anderl eine ernsthafte Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung...“ – aus der Pressemitteilung „AK: 12-Stunden-Tag – von der Ausnahme zur Regel der Arbeiterkammer Wien am 07. September 2020 bei ots dokumentiert – zum „Prozess der Normalisierung“ von Überausbeutung für die ÖVP/Grüne endgültig „Bahn frei“ geschafft haben… Siehe dazu auch den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum 12 Stundentag in Österreich 
„… Wohlgemerkt: Hier saß ein österreichischer Staatsbürger unter offensichtlich abstrusen Vorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Wir gingen davon aus, dass schlicht Desinteresse vorherrschte und konnten über die Gründe dessen nur spekulieren. Eventuell war Max einfach „zu unbekannt“, „zu aktivistisch“, „zu links“. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl mahnte vor einem „mediale[n] Hochspielen“, das sei kontraproduktiv, man müsse die Methode einer ominösen „stillen Diplomatie“ verfolgen. So weit bekannt. Aber es kommt schlimmer, als wir damals ahnen konnten. Die österreichischen Behörden setzten sich nicht nur nicht konsequent genug im Sinne Max Zirngasts ein – im Gegenteil: Sie gingen regelrecht gegen Max Zirngast vor! Es folgt die Geschichte eines handfesten Skandals. Anfang November 2019 erhält Max Zirngast einen überraschenden Brief von der Staatsanwaltschaft Graz, datiert auf den 29. Oktober 2019. In ihm wird er darüber benachrichtigt, dass ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Graz geführtes Verfahren mit dem Aktenzeichen 25 St 33/18p eingestellt wurde – „WEGEN: § 278 (b) StGB“, also ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gemeinsam mit Max lachen wir darüber, versuchen, aus Spaß heraus zu raten, welcher Troll aus Wien, der der türkischen Regierung nahesteht, mal wieder zu übereifrig war. Wir sehen das eingestellte Verfahren als eine weitere Anekdote eines ganzen Jahres der Unwägbarkeiten. Doch wir täuschen uns gewaltig. Als Max am 14. November Akteneinsicht bekommt, läuft ihm ein kalter Schauer über den Rücken: Es ist nicht ein AKP-Troll, der ein unsinniges Verfahren gegen ihn angeleiert hat. Es ist die Staatsanwaltschaft Graz selbst, die eigeninitiativ ein Verfahren gegen Max Zirngast eingeleitet und über Monate hinweg gegen ihn „ermittelt“ hat...“ – aus dem Bericht „Ein handfester Skandal. Die österreichischen Behörden und der Fall Max Zirngast“ am 10. Dezember 2019 bei der Kampagne Free Max Zirngast über den Parforce-Ritt der Staatsanwaltschaft der Stadt Graz, die bisher nicht in der Türkei lag. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den erklärten Motiven der Staatsanwaltschaft und einen Beitrag mit Schlussfolgerungen einer Magazin-Redaktion aus ihrer Bewertung durch den Verfassungsschutz (samt Kritik an deren Lesekompetenz). Neu: Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei] 
„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen 
„… Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur beinhalten einige positive Punkte, insbesondere für Unternehmen. So die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, die Möglichkeit eines Gewinnvortrags oder Investitionsanreize, die die Konjunktur beleben sollen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hilfen endlich wirklich bei den Menschen ankommen. Wer aber zurückgelassen wird, sind insbesondere ArbeiterInnen, sowie Angestellte. Eine richtiggehende Verhöhnung ist die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von Eur 450,-. Falls die Hilfe ankommt, kommt sie zu spät. So soll das Geld erst im September ausbezahlt werden. Da wird bei vielen Betroffenen bereits der Überziehungsrahmen am Bankkonto überschritten sein. Als nahezu asozial mutet die Rechtfertigung des Bundeskanzlers an. Die Sozialwissenschafterin Irina Vana zur Erklärung des Kanzlers in der ZIB 2 am 15. Juni 2020: „Die Regierung sieht anscheinend nicht, dass es viel mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt und unterstellt Arbeitslosen nicht arbeiten zu wollen. Daher gibt es Umschulungsmaßnahmen anstelle von Unterstützung. Warum sollen in der Zeit der Umschulung Arbeitslose und ihre Familien hungern? Da helfen auch die Einmalzahlungen nicht viel weiter. Miete, Betriebskosten, Kleidung, Essen etc. diese Kosten fallen laufend an und nicht einmalig.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Medien, Kultur und die Gastronomie auf 5% ist positiv und unabhängig von der Coronakrise schon längst überfällig. „Warum aber befristet? Und warum muss man vorher die EU um Erlaubnis fragen?“ meint der Betriebsvorsitzende einer großen Wiener Hotelkette, Norbert Bauer…“ – aus dem Beitrag „80 Prozent Arbeitslosengeld statt Verhöhnung durch Einmalzahlung“ am 17. Juni 2020 bei Selbstbestimmtes Österreich – eine Stellungnahme des Aktionskomitee 4. Juli 2020 zur Regierungsklausur. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli und zwei weitere Beiträge zu unternehmerischen Unverschämtheiten, die mit der Epidemie begründet werden 
„… Auf den ersten Blick zählen in der Corona-Krise Menschenleben mehr als Profite. Dieser Eindruck bröckelt aber, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen im Detail betrachtet wird. In Wahrheit wurde wegen des Profitstrebens der Tiroler Tourismusindustrie sehr spät reagiert. Erst als sich bei weiterem tatenlosem Zusehen noch viel langfristigerer, dauerhafterer Schaden für die Wirtschaft abzeichnete, wurde der Lockdown verkündet. Das Epidemiegesetz von 1915 wurde von der Regierung rasch außer Kraft gesetzt. Es hätte allen Ein-Personen-Unternehmen und Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern den vollständigen Ersatz ihres Verdienstentgangs garantiert. Stattdessen kündigte die Regierung zwar ein Hilfspaket von 38 Milliarden an. Von diesem wird aber nur ein kleiner Teil Umsätze direkt ersetzen. Von den 38 Milliarden sind 15 Milliarden für den Notfallfonds vorgesehen und nur 4 Milliarden davon als Soforthilfe für Einpersonenunternehmen, Freie DienstnehmerInnen, KleinstunternehmenInnen und all jene Unternehmen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Zudem wurde mit anfangs löchrigen Bestimmungen Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden geschaffen. Die Verteilung der Gelder übernimmt zudem keine unabhängige Behörde, sondern die vollständig vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer…“ – aus dem Beitrag „Aus Corona lernen: Die sozialen Folgen der Corona-Krise“ von Julia Eder am 23. April 2020 beim Jahoda-Bauer-Institut der eine ausführliche „Würdigung“ der sozialen Auswirkungen Kurzscher Epidemie-Politik darstellt. Zu verschiedenen Aspekten der sozialen Auswirkungen der Epidemie-Politik in Österreich einige weitere aktuelle Beiträge 
„… Das vom globalen Virenexpress auch in Österreich abgeladene COVID-19 Virus hat auch seine positiven Seiten: Dank autoritär überstürzt verordnetem Teillockdown mit de facto Ausgangssperre im Quasi-Ausnahmszustand, greift eine Entschleunigung des Lebens um sich, die mensch sich sonst nur in Utopien vorstellen konnte. Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse, keine unnötigen AMS-Termine, keine Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein sich selbst verkaufen um jeden Preis mehr, auf einem Arbeitsmarkt, der nichts Vernünftiges mehr anbietet. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich. Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert...“ – aus der Pressemitteilung „30.4.: Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will“ vom 28. April 2020 der aktiven Arbeitslosen über den Tag der Erwerbslosen in Österreich unter Virus-Bedingungen 
„Die Regierung ruft seit über zwei Wochen in einer beispiellosen Aktionismuspräsentation dazu auf, sich zu diesem Außerordentlichen Zivildienst freiwillig für drei Monate zu melden. Sogar auf FM4 werden poppige Werbespots der Regierung für diesen Dienst geschallten und an die soziale Verantwortung der Menschen appelliert. Rund 2000 ehemalige Zivildiener, die auf diese Propaganda hereingefallen sind und den tatsächlichen Wunsch haben, in der derzeitigen „Corona-Krise“ zu helfen, beginnen heute ihren Dienst. Diese 2000 Männer sind gar nicht das große Problem, da sie sich freiwillig gemeldet haben. (…) Höchst problematisch ist die Situation der derzeitig Zivildienstleistenden, die mit Ende März auch ihren Zwangsdienst beendet hätten. Diese wurden kurzerhand ebenfalls verpflichtet, einfach drei Monate länger arbeiten zu müssen. Angedroht wurde dies auch den kommenden Monaten, also Jenen, die im April oder Mai das Ende des Zivildienstes hätten. Dies ist aber noch nicht fix. Obwohl Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell weltweit gesetzlich geächtet sind, gilt dies nicht für Wehrersatzdienste oder Katastrophenhilfsdienste. Gerade dies sollte uns genau hinschauen lassen, wenn leichtfertig auf diese beiden Ausnahmen zurückgegriffen wird. Erst recht weil dieser Einsatz von Zwangsarbeit gesellschaftlich erschreckend weithin akzeptiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zivildienst – von Rechten gern als „Dienst an der Nation“ verherrlicht – am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen ist. Denn Zivildiener können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, müssen gegebenenfalls in von den Organisationen zur Verfügung gestellten Unterkünften hausen, und bekommen gerade einmal Essen und 346,70 Euro pro Monat im Jahr 2020. Wer den Dienst verweigert, geht in letzter Konsequenz ins Gefängnis…“ – aus dem Beitrag „Heute beginnt die Zwangsarbeit“ am 01. April 2020 beim Wiener Arbeiterinnen Syndikat der die Frage nach dem Gedächtnis aufwirft: Wie hieß das gleich noch mal „früher“? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu besonders reaktionären Maßnahmen der österreichischen Rechtsregierung. 
„… Der Streik-Funke gegen die unverantwortlichen Zustände in den Werks- und Produktionshallen der Industrie und auf dem Bau sprang heute von Italien und Frankreich bzw. parallel dem Schweizer Flughafen in Genf laut Nachrichtenportal laumat.at auch auf Österreich über. So traten, unbestätigten Informationen nach, Schichtarbeiter in Linz heute Früh für rund zwei Stunden in den Streik, um gegen das „unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung“ zu protestieren und nahmen im Anschluss erst „unter Protest“ die Arbeit wieder auf. Auf ähnlichem Weg hat die Belegschaft eines Produktionsbetriebs in Ried im Innkreis laut Nachrichtenportal tags zuvor bereits einen zweiwöchigen Betriebsurlaub erzwungen. Auch in anderen Regionen meldet sich nach Bericht von laumat.at Widerstand dagegen, den verantwortungslosen „regulären Betrieb“ in nicht notwendigen systemrelevanten Bereichen oder neuralgischen Branchen bzw. Sektoren aufrechtzuerhalten…“ – aus der Meldung „Streiks gegen Corona-Gefährdung“ am 18. März 2020 bei Komintern zu aktuellen Widerständen in Österreich. Zur Entwicklung in Österreich zwei weitere aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, wie sehr gewerkschaftliche und linke Forderungen angesichts der Epidemie sich in verschiedenen Ländern gleichen 
„… Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren. Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen. (…) Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten…“ – aus der dpa-Meldung „Niederlage für die Wiener Polizei“ vom 12. Dezember 2019 (hier bei der taz). Siehe dazu auch einen „Betroffenen-Tweet“, der ein Beispiel für die Reaktionen auf das Urteil ist, und den Hinweis auf unseren Bericht zum Wiener Polizei-Überfall vom Juni 2019