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Österreichs neue Regierung macht auf alt: 12 Stunden-Tag ist selbstverständlich…
Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich„…Auffallend ist, dass gerade bei vielen tendenziell positiven Maßnahmen wie das billig Öffi-Ticket, Bildungsscheck, mehr Psychotherapie, Neuregelung der Verfahrenshilfe, Aufnahme der Menschenwürde in die Verfassung usw. nicht nur der Zeitplan fehlt, sondern vor allem auch die Finanzierung. Den Unternehmen werden als Zuckerl für überfällige Ökomaßnahmen großzügige Steuergeschenke gemacht. Die AK geht von einer Finanzierungslücke von mindestens 4.4 Milliarden Euro im Jahr aus. Da wird für die einfachen Menschen viel auf der Strecke bleiben, weil die Schwarzgrüne Regierung in erster Linie die Unternehmen bedienen will. Beim Kapitel AMS werden die Versicherungszahler im Ernstfall nach wie vor als rechtlose Objekte behandelt. Geradezu als Drohung sehen wir die Ankündigung „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Die Regierung unterstellt also nach wie vor, dass nicht fehlende Arbeitsplätze und diskriminierendes Verhalten der Unternehmen verantwortlich für die Lohnarbeitslosigkeit sind, sondern die Opfer der kapitalistischen Wirtschaft selbst, die nicht fit genug für den Arbeitsmarkt seien. Selbst die Abschaffung der Notstandshilfe wäre mit dieser schon von der vorherigen schwarzblauen Regierung verwendeten Formulierung möglich!...“ – aus der Stellungnahme „Regierungsprogramm: Grüne opfern Arme und Arbeitslose und VIELES mehr am Altar der Macht“ am 15. Januar 2020 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs, die bezüglich der Sozialpolitik dieser Regierung zum Schluss kommt, es handele sich um eine „etwas mildere“ Fortsetzung der antisozialen Offensive der Vorgänger-Regierung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag mit Hinweis auf eine „zentrale Leerstelle“ und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur neuen Regierung in Wien weiterlesen »

Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich

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Begrünter Stacheldraht von Österreichs neuer Regierung: Ruft Widerstand hervor
Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien“… Nach 100 Tagen und mehr als 50 Verhandlungsrunden sind Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) fertig. Und die FPÖ ist hermit fix nicht in der Regierung. Doch die Übereinstimmung zwischen dem türkis-blauen und dem türkis-grünen Regierungsprogramm ist groß: Bei Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch bei Migration, Asyl und Spaltung der Gesellschaft. Konzerne und Gutverdiendende werden im ÖVP-Stil mit der Gießkanne gefördert. Die türkis-blaue Steuerreform wird jetzt von der türkis-grünen Regierung weitergeführt. Trotz eines knappen Budgets bekommen Konzerne 1,5 Mrd. Euro geschenkt – ohne Auflagen und Bedingungen. Man hätte das Steuergeschenk zumindest an umweltschonendes Verhalten von Unternehmen koppeln können. Tut Türkis-Grün aber nicht. Obwohl Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuern zahlen, fließt der Großteil der Steuersenkung an Unternehmer – und hier vor allem an die 5 Prozent der größten Konzerne im Land. Dem Waffenproduzent Glock schenkt die Regierung dadurch 6 Millionen Euro im Jahr. Auch multinationale Großkonzerne wie BMW zahlen in Österreich dann um 12 Millionen Euro weniger Steuern. Riesige Beträge, die dem Sozialstaat fehlen. Obwohl klar ist, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer weder Wachstum noch Arbeitsplätze schafft. Sie erhöht einfach die Gewinne der Unternehmen und kürzt das Geld für den Sozialstaat. Dazu kommen weitere 300 Mio. im Jahr für Aktionäre: Türkis-Grün schafft die Steuer auf Aktiengewinne ab, in dem sie die „Behaltefrist“ wieder einführen...“ – aus dem Beitrag „Türkis-Grün: Milliarden-Zuckerl für Großkonzerne, Angriffe auf Arbeitnehmer, Klimaschutz“ am 02. Januar 2020 bei Kontrast.at zu den sozialen Absichten der neuen Wiener Koalition. Zur politischen Orientierung der Wiener Regierung – insbesondere zu den Punkten „Antisoziales“ und „Repression“ – weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien

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Der Überfall der Wiener Polizei auf die Klima-Demonstration im Juni 2019 war: Rechtswidrig
Demonstrationsplakat für die Wiener Aktion gegen Polizeigewalt am 6.6.2019„… Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren. Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen. (…) Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten…“ – aus der dpa-Meldung „Niederlage für die Wiener Polizei“ vom 12. Dezember 2019 (hier bei der taz). Siehe dazu auch einen „Betroffenen-Tweet“, der ein Beispiel für die Reaktionen auf das Urteil ist, und den Hinweis auf unseren Bericht zum Wiener Polizei-Überfall vom Juni 2019 weiterlesen »

Demonstrationsplakat für die Wiener Aktion gegen Polizeigewalt am 6.6.2019

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Aktive Arbeitslose in Österreich fordern am Tag der Menschenrechte: Schluss mit der Enteignung der Erwerbslosen
Aktive Arbeitslose in Österreich„… Aus Anlass des morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein. Aufgrund der Zinseszinsdynamik verzeichnet Österreich seit 2001 eine Inflation von 41,5%, was einem Verlust der Kaufkraft von fast 30% entspricht! Tariflöhne sind im Schnitt um 54,6% gestiegen. Das bedeutet, dass die von Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschiedenen und diskriminierten Menschen immer weiter zurück fallen!  Die Zahl der von der Wirtschaft besonders diskriminierten Langzeitarbeitslosen ist stetig gestiegen. Durch die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden immer mehr Menschen, die zum Teil durch die Arbeit in ihrer Gesundheit ruiniert wurden, zum AMS abgeschoben und müssen dann mit immer weniger Realeinkommen auskommen. Auch der Bemessungsgrundlagenschutz für Arbeitslose über 45 verliert immer mehr seine Funktion, weil gerade ältere Menschen arbeitslos gemacht werden und bei neuen Arbeitsverhältnissen massive Gehaltseinbußen hinnehmen müssen…“ – aus der Pressemitteilung „Tag der Menschenrechte: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!“ am 09. Dezember 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen zum Beginn ihrer entsprechenden Kampagne weiterlesen »

Aktive Arbeitslose in Österreich

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Ein Drittel aller Beschäftigten in Österreich arbeitet und lebt unter prekären Bedingungen – nach dem Modell von Frau Thatcher und des Herrn Schröder
Aktionsbündnis "Auslagerung und Befristung verbieten!"„… Ein Drittel der Beschäftigten in Österreich ist heute mit unsicheren oder gar prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert, meint die Arbeitsforscherin Veronika Bohrn-Mena. Das bedeutet zum Beispiel: schlechte Bezahlung, oftmals keine Anstellung, Kettenverträge, Leiharbeit, kein Kündigungsschutz, fehlende Sozialversicherung, schwierige, weil besonders flexible Arbeitszeiten. Abgezeichnet hat sich diese Entwicklung schon vor rund 30 Jahren. In ganz Europa gibt es unter dem Schlagwort „Flexicurity“ seit Jahrzehnten die Tendenz zur sogenannten Arbeitsmarktflexibilisierung. Dabei wird es den Arbeitgebern immer mehr ermöglicht, außerhalb des klassischen Arbeitsrechts der Tarifverträge und Mindestlöhne zu agieren. In Deutschland gilt die „Agenda 2010“ als eine Art Wendepunkt zur Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, in Großbritannien war das zu Zeiten der Regierung von Margaret Thatcher. Auch in Österreich wird, in kleinen Schritten, beständig dereguliert. Die Annahme, dass durch Flexibilität mehr Arbeitsplätze geschaffen würden – ein Hauptargument der Befürworter – hat sich bisher nicht bestätigt…“ – aus der Sendungsankündigung „Arm, aber flexibel“ am 09. Dezember 2019 beim ORF – von Hanna Ronzheimer mit Veronika Bohrn-Mena, Arbeitsforscherin und Expertin für atypische Beschäftigung bei der Gewerkschaft GPA-djp, ein Rückblick auf drei Jahrzehnte Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse weiterlesen »

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[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019
[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019„Keine UTOPIE MEHR! – Unser aller „Lotto Sechser“ wird nun real. Uns steht in nächster Zeit eine wichtige Entscheidung für unsere Gesellschaft bevor. Wir haben die Möglichkeit erstmals in der österreichischen Geschichte für das „bedingungslose Grundeinkommen“ Deine Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Bitte nützt diese Gelegenheit! Sagen wir JA zum Bedingungslosen Grundeinkommen! Es ist von historischer Bedeutung, dass wir genau jetzt so vielen Menschen wie möglich davon erzählen, es weiterverbreiten und diese dazu bewegen, das Volksbegehren zu unterschreiben…“ GVA-Aufruf für das BGE-Volksbegehren in Österreich im November 2019 mit ausführlicher Begründung und allen Infos für eine Beteiligung. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
[Österreich] Das Volksbegehren für ein BGE von 1200 Euro vom 18. bis 25. November 2019"Keine UTOPIE MEHR! – Unser aller „Lotto Sechser“ wird nun real. Uns steht in nächster Zeit eine wichtige Entscheidung für unsere Gesellschaft bevor. Wir haben die Möglichkeit erstmals in weiterlesen »

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[Handbuch und Blog] »Organizing! Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen«
[Handbuch und Blog] »Organizing! Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen«Dieses Handbuch ist für BetriebsrätInnen geschrieben. Es soll dich aber auch dann unterstützen, wenn es in deinem Betrieb (noch) keinen Betriebsrat gibt. In diesem Fall lohnt es sich, wenn du dir Unterstützung von der zuständigen Gewerkschaftsorganisation holst. Informier dich über deine Rechte, bevor du loslegst! Es gibt viele Ideen, wie wir uns im Betrieb erfolgreich organisieren können. Manche davon gibt es glücklicherweise zum Nachlesen. So wurde etwa die Broschüre „Wir sind die Pflegekraft“ von Pflegekräften an der Universitätsklinik Hannover geschrieben, die ein Gewerkschaftsnetzwerk von Pflegekräften aufgebaut haben. Auch das Buch „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ hat uns inspiriert. Einige Buch- und Filmtipps findest du am Ende des Handbuchs im Kapitel Materialien. Es gibt nicht das eine Rezept, das immer funktioniert. Aber wir kennen Organizing-Werkeuge, die sich bewährt haben. Und genau diese findest du in diesem Handbuch. Verwende alle Materialien, die dir brauchbar erscheinen, um dich im Betrieb zu organisieren. An manchen Stellen gibt es Verweise auf Handouts…“ Homepage zum Buch samt Download und Blog in der Reihe »Praktische Gewerkschaftsarbeit« des VÖGB/AK (Österreich) weiterlesen »
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Droht Unternehmern im Burgenland der plötzliche Herztod? Landesregierung zielt auf 2.400 Euro Mindestlohn (in Landesbetrieben, aber…)
Mindestlohn„… Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn ab 2020 soll im Burgenland  ein Anspruch auf 1.700 Euro netto bestehen. Jeder Mitarbeiter im Landesdienst und in der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) wird für eine Vollzeitstelle 2.400 Euro brutto im Monat verdienen – das sind 10 Euro pro Stunde. Landesnahe Betriebe und Gemeinden werden folgen. Von der Putzfrau bis zum Hilfsarbeiter im Bau oder dem Koch – alle sollen am Ende des Monats 1.700 Euro rausbekommen. Auf die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft hat die Landesregierung keinen direkten Einfluss. Doch Doskozil hofft, den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, schildert Doskozil. Der private Sektor solle sich ein Beispiel nehmen. Genau das fürchten auch ÖVP und Industriellenvereinigung, weshalb sie sich gegen den Mindestlohn aussprechen. Sie warnen vor einem „Einheitslohn“ und Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft...“ – aus dem Beitrag „Burgenland führt 2.400 Mindestlohn ein“ von Patricia Huber bereits am 03. Oktober 2019 bei Kontrast.at über einen Schritt, der zu mindestens „aus der Ferne“ gut aussieht, wobei die „Aufrechnung“ vermutlich einigen Glanz nehmen wird  – mit entsprechenden Reaktionen… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Reaktion von Seiten der Unternehmerverbände und vom ÖGB weiterlesen »
Mindestlohn„... Im Burgenland werden alle Beschäftigte im Einflussbereich des Landes ab 2020 2.400 Euro brutto Mindestlohn verdienen. Netto sind das 1.700 Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat jetzt einen Entwurf vorgelegt und in Begutachtung geschickt. ÖVP und Industriellenvereinigung (IV) schäumen, denn weiterlesen »

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise aufgehoben – Sanktionenregime in Österreich wenigstens rasch entschärfen!
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichDeutsches Bundesverfassungsgericht hebt 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen wegen unverhältnismässiger Belastung der betroffenen Menschen auf – Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV und gehört zumindest reformiert! (…) Das Sanktionenregime beim AMS ist deutlich härter als bei Hartz IV: Selbst für den geringsten Vorwurf kann das AMS auf reinen Verdacht noch vor Anhörung der Beschuldigten den Existenz sichernden Bezug für 6 oder 8 Wochen komplett einstellen. Dazu genügt es schon bei der Stellensuche, „allgemeines Misstrauen gegen Unternehmen“ zu zeigen oder bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Keine Gnade gibt es bei den oft als sinnlos empfundenen Kursen und Wiedereingliederungsmaßnahmen, selbst wenn mensch binnen 2 Wochen sich doch „willig“ zeigt und bereit ist, die Zwangsmaßnahme doch über sich ergehen zu lassen. Dank Abschaffung des teilweisen Ausgleichs der AMS-Sanktionen bei der Mindestsicherung in allen Bundesländern schlägt die massive Gewalt der Existenzbedrohung auf die Zwangsversicherten voll durch. Selbst im rotgrünen Wien von Peter Hacker und Birgit Heben, die sogar Sozialarbeiterinnengespräche mit der Sanktionenpeitsche erzwingbar machen, zeigen die Herrschenden keine Gnade mit den von der Wirtschaft und Staat aussortierten und missachteten Menschen. Nachsichtsgründe werden nur sehr beschränkt gewährt. Eine Gesamtbetrachtung, wie vom Deutschen Verfassungsgericht gefordert, erst gar nicht vorgesehen. Nicht einmal eine Existenzsicherung durch Sachleistungen wie im Hartz-IV-Deutschland ist vorgesehen, weshalb AMS- und Sozialamtsmitarbeiterinnen Menschen in Österreich scheinbar rechtskonform verhungern lassen können! (…) Das Sanktionenregime verletzt nicht nur die Würde der auf den AMS-Bezug angewiesenen Versicherten, sondern auch jene der AMS-Mitarbeiterinnen, die vom Gesetz her gezwungen werden, ihren Mitmenschen großen Schaden zuzufügen und das Arbeitsklima im AMS zu zerstören. (…)Das Sanktionenregime gehört daher dringend abgeschafft, oder als ersten Schritt entsprechend dem Höchstgerichtsurteil wenigstens rasch entschärft…“ Pressenmitteilung vom 5.11.2019 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich weiterlesen »
Aktive Arbeitslose in Österreich"Deutsches Bundesverfassungsgericht hebt 60%ige und 100%ige Bezugskürzungen wegen unverhältnismässiger Belastung der betroffenen Menschen auf - Sanktionenregime in Österreich übertrifft teilweise Hartz IV und gehört zumindest reformiert! (...) Das Sanktionenregime beim AMS ist deutlich härter als bei Hartz IV: weiterlesen »

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Peter Turrini: Wie die Kurz-Regierung die Arbeiter verachtet
Peter Turrini„“Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf“. Der Schriftsteller Peter Turrini ruft bei seiner Rede im Parlament dazu auf, in politisch schwierigen Zeiten die „Grenzen des Mutes“ zu erweitern – und sich für Demokratie und gegen Unrecht einzusetzen.“ Video der Rede von Peter Turrini bei einer Veranstaltung zum Republiks-Jubiläum im Parlament vom 31.10.2018 bei youtube und ihre Langfassung sowie Informationen zu der spannenden Person Peter Turrini selbst weiterlesen »
Peter Turrini""Es findet ein Klassenkampf statt, und zwar von oben nach unten. Diese Regierung nimmt den Schwächeren und gibt den Reicheren, und am Ende zahlen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die alleinerziehenden Mütter mit niedrigem Einkommen und die Flüchtlinge drauf“. Der Schriftsteller Peter Turrini weiterlesen »

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„Du bist nichts als eine Nummer!“ – zu mindestens ab nächstes Jahr, sofern Du in Österreich erwerbslos bist
[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„… Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf ein Computerprogramm einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu bewerten. Das hat der Verwaltungsrat am Dienstag beschlossen. Das Programm befindet sich derzeit im Testbetrieb und soll ab Mitte 2020 österreichweit in den Echtbetrieb wechseln. Das System funktioniert Folgendermaßen: Das AMS zeigt seit November 2018 den Mitarbeitern per Computer die Arbeitsmarktchancen von ihren Kunden an, wenn diese bei ihnen vorstellig werden. Wer arbeitslos wird und sich beim AMS meldet, wird seither von einem Computerprogramm bewertet und eingeteilt. Im Segment A befinden sich Personen mit sehr guten Integrationschancen ohne Unterstützungsbedarf, im Segment B die Personen mit mittleren Integrationschancen, die „notwendige Unterstützung“ bekommen sollen, und im Segment C die Personen mit „geringen Integrationschancen“ in den Arbeitsmarkt.  Die Betreuung dieser Personen mit schlechter Jobperspektive soll künftig laut „Standard“ an eine externe Jobagentur ausgelagert werden, die für die Betroffenen Angebote wie „gemeinsames Bewegen und Musizieren“ oder zur „psychosozialen Stabilisierung“ schafft. Menschen, denen der Computer schlechte Perspektiven prognostiziert, bekommen damit keine teuren Ausbildungen mehr, sondern werden in ein eigenes Programm gesteckt. Auch diese „Anpassung des Dienstleistungs- und Förderangebots“ wurde am Dienstag vom Verwaltungsrat beschlossen. „Dies betrifft neue Förderangebote für Personen mit niedrigen Arbeitsmarktchancen, wird aber auch zur Effizienzsteigerung der für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen eingesetzten Budgetmittel führen“, bestätigt das AMS gegenüber der futurezone…“ – aus dem Beitrag „AMS gibt grünes Licht für Bewertung von Arbeitslosen durch Algorithmus“ von Barbara Wimmer am 17. September 2019 in der futurezone, worin auch noch auf die weiteren Beiträge der Serie verwiesen wird, deren Bestandteil dieser Beitrag ist. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu dieser Neuerung, der über 800 Kommentare hervor gerufen hat – und den Hinweis auf einen Beitrag im LabourNet Germany aus dem März 2019 zum Thema weiterlesen »
[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„... Das Arbeitsmarktservice (AMS) darf ein Computerprogramm einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu bewerten. Das hat der Verwaltungsrat am Dienstag beschlossen. Das Programm befindet sich derzeit im Testbetrieb und soll ab weiterlesen »

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Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats
Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats - Hotline der Gewerkschaft GPASchönes Aussehen versprechen die Produkte der Beautykette Douglas ihren Kundinnen. Alles andere als schön sind jedoch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten: Taschenkontrollen und eine verhinderte Betriebsratsgründung stellen dem Management kein schönes Zeugnis aus. Sabrina E. versteht die Welt nicht mehr. Vor etwa einem Jahr wurde sie von einer anderen Drogeriemarktkette für Douglas abgeworben. Seither hat sie gerne und mit Freude für Douglas gearbeitet. Sie wurde für ihr Engagement und ihre hohen Verkaufszahlen von der Geschäftsleitung mehrfach gelobt. Als sie sich im Frühsommer dieses Jahres gemeinsam mit anderen KollegInnen zusammentat, um einen Betriebsrat zu gründen, war plötzlich alles anders. „Am 24. August wurden wir von der Gebietsleitung ins Büro gerufen. Es wurde uns gesagt, dass wir Unruhe verbreiten, wir wurden gekündigt und noch am selben Tag dienstfrei gestellt.“ (…) Gemeinsam mit 2 weiteren KollegInnen hatten Sabrina E. und Emilija S. Kontakt mit der GPA-djp aufgenommen, wo Vorbereitungen für die Betriebsratswahl getroffen wurden. Während der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahl erfuhr die Führungsebene von Douglas von den Bestrebungen, einen Betriebsrat zu gründen. Nach sogenannten „Motivationsgesprächen“ wurden alle vier Mitarbeiterinnen gekündigt und mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. (…) Die GPA-djp wird sich in den nächsten Tagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Douglas wenden und sie sowohl im persönlichen Gespräch als auch per Brief kontaktieren und über die Situation und über die Möglichkeit einer Betriebsratsgründung informieren. Außerdem wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich Betroffene auch anonym wenden können…“ Meldung der GPA-djp (ohne Datum) – siehe aich einen Artikel im Standard vom 4.9.2019 weiterlesen »
Parfümeriekette Douglas in Österreich verhindert die Gründung eines Betriebsrats - Hotline der Gewerkschaft GPA"Schönes Aussehen versprechen die Produkte der Beautykette Douglas ihren Kundinnen. Alles andere als schön sind jedoch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten: Taschenkontrollen und eine verhinderte Betriebsratsgründung stellen dem Management kein weiterlesen »

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1 Jahr 12-Stundentag in Österreich: Was vom rechtem Arbeitszeitgesetz übrig bleibt – mehr Ausbeutung
Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 Prozent) gibt an, unter wachsendem Druck am Arbeitsplatz zu leiden. Anderl: „Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und die 4-Tage-Woche sind dazu ein erster wichtiger Schritt.“ Bestätigt wird das Ergebnis der Sora-Umfrage (telefonische Befragung unter 1.000 Wiener ArbeitnehmerInnen, 1. Halbjahr 2019) durch eine kürzlich von Deloitte Österreich, der Universität Wien und der Universität Graz veröffentlichte Umfrage unter 214 Führungskräften und Personalchefs: Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages in der Gleitzeit wird bereits von 30 Prozent der Unternehmen genutzt. AK Präsidentin Renate Anderl: „Das heißt in 30 Prozent der Unternehmen kann 12-Stunden am Tag ohne Überstundenzuschläge gearbeitet werden –dabei hat die Regierung bei der Einführung versichert, dass Überstundenzuschläge bleiben.“ Gleitzeit ist aber nicht dazu da, dass abgearbeitet wird, was man in der Normalarbeitszeit einfach nicht schafft. Das sind in Wirklichkeit implizit angeordnete Überstunden…“ – aus der Pressemitteilung „Ein Drittel der ArbeitnehmerInnen in Wien hat 12-Stunden-Tage“ der Arbeiterkammer Wien am 30. August 2019 zur Bilanz nach einem Jahr rechtem Arbeitszeitgesetz – das natürlich seit dem unrühmlichen Abgang von „Schwarzblau“ nicht in Frage gestellt wurde… Siehe dazu auch eine Erklärung des ÖGB zu diesem Jahrestag weiterlesen »
Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 weiterlesen »

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Der Krieg gegen die Armen
Delikt Arbeitslos„Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen. Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung. „Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges. Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. (…) Es ist eine ökonomische Säuberung, in deren Zuge die Wirklichkeit der Unterprivilegierten unsichtbar gemacht wird, zur Karikatur gemacht wird und damit aus unserer öffentlich verhandelten Wirklichkeit getilgt wird…“ Beitrag von Robert Misik vom 14. August 2019 auf seiner Homepage weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, weiterlesen »

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Lohndumping und Zwangsurlaube: Dicke Luft bei Airlines
ryanair lowest wagesMitarbeiter von AUA, Eurowings, Lauda, Level und Laudamotion wollen sich gegen Lohndumping und Verstößen gegen das Arbeitsrecht bei Billigairlines zur Wehr setzen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft versucht man eine Lösung zu finden. (…) Am größten Flughafen Österreichs in Wien-Schwechat kommen Airline-Mitarbeiter unter Druck. Die Konkurrenz durch Billiganbieter hat Lohndumping und Arbeitsrechts-Turbulenzen gebracht. Betriebsräte der in Wien ansässigen Fluglinien – Vertreter von Austrian Airlines (AUA), Eurowings, Level und Wizz Air – sind daher zu einer Krisensitzung zusammengekommen, bei der zu Ryanair gehörenden Laudamotion kam es zu einer Betriebsversammlung. Nach dem Krisengespräch erklärte die für das fliegende Personal zuständige Gewerkschaft vida ihre Solidarität mit den Lauda. In den nächsten Wochen, möglicherweise noch in der Ferienzeit, soll es Betriebsversammlungen gleich bei mehreren Airlines in Wien geben, und zwar alle am selben Tag zur selben Zeit. (…) Als ersten Schritt will die Gewerkschaft den wirtschaftlich stärksten Kollektivvertrag der AUA „satzen“ lassen, also für alle gültig erklären lassen. Damit kämen auch „KV-freie“ Airlines zu entsprechenden Regelungen und andere, wie etwa Lauda, sollten höhere Standards der AUA auf sich anwenden können. Ein solcher Antrag an das Sozialministerium soll in den nächsten ein bis zwei Wochen erfolgen.“ Agenturmeldung vom 7.8.2019 bei trend.at und entsprechende Meldungen bei der Gewerkschaft vida weiterlesen »
ryanair lowest wages"Mitarbeiter von AUA, Eurowings, Lauda, Level und Laudamotion wollen sich gegen Lohndumping und Verstößen gegen das Arbeitsrecht bei Billigairlines zur Wehr setzen. Gemeinsam mit der Gewerkschaft versucht man eine Lösung zu finden. (...) Am größten Flughafen Österreichs in Wien-Schwechat kommen Airline-Mitarbeiter weiterlesen »

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