Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. (…) Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. (…) Nicht jede Form von Eigentum ist dabei gleichbedeutend. Zentral ist das, wie Marx es so schön nannte, Eigentum an Produktionsmitteln. Wer nämlich das Recht hat, über die Produktionsmittel zu bestimmen, hat damit auch das Recht und die Möglichkeit zu bestimmen, was produziert und angeboten wird. Die klassische Debatte in Politik und Ökonomie lautet: Staat oder privat? (…) Sobald man beginnt, Unternehmen aus den Zwängen des Wettbewerbs herauszunehmen, muss man darauf achten, andere Mechanismen einzuführen, um das Management dieser Unternehmen zu kontrollieren. Wenn andere als Profitziele in profitorientierten Strukturen verfolgt werden, muss darauf geachtet werden, dass die Erreichung dieser Ziele genauso rigoros überwacht wird, wie KapitaleignerInnen ihre Profitziele durchsetzen würden. Und nicht zuletzt muss man stets bedenken, dass nach politischen Kriterien gewählte Unternehmensstrategien davon abhängen, wer die politische Macht hat. Wenn man allerdings bereit ist, öffentliches Eigentum mit der notwendigen Verantwortung zu gestalten, Risiken zu übernehmen und bei aller Mühsal Ziele in einer demokratischen Auseinandersetzung zu definieren, dann stellt öffentliches Eigentum eine politische Gestaltungsmöglichkeit dar, auf die nicht leichtfertig verzichtet werden sollte.“ Beitrag von Sepp Zuckerstätter vom 7. Dezember 2020 beim A&W-Blog des österreichischen Gewerkschaftsbundes – u.E. voll übertragbar 
„Der Kurierdienst Veloce entließ Mitarbeiter, nachdem diese ankündigten, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Sie wollten sich gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die fehlenden Corona-Tests für Boten, die selbst Verdachtsfälle testen, einsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass Veloce Mitarbeiter entlässt, die sich organisieren wollen. Der Botendienst Veloce genießt nach außen ein gutes Image. Die Fahrrad- und Moped-Boten liefern klima-freundlich und strahlen Großstadt-Flair aus. Bei den Mitarbeitern ist das Image aber ein anderes. Veloce steht seit 2004 in der Kritik, die Gründung eines Fahrrad-Boten Betriebsrats zu verhindern . In der Corona-Krise holen Veloce-Boten In Wien die Tests von Verdachtspersonen ab und bringen sie ins Labor. Jetzt wurden Vorwürfe laut, dass die Boten trotz Kontakt mit Corona-Verdachtspersonen keine Corona-Tests bekommen. Veloce verlangt außerdem von den Boten bis zu elf Tage am Stück zu arbeiten – sonst fließt keine Prämie, ohne die das Gehalt sehr niedrig ist. (…) Laut Information von einem ehemaligen Mitarbeiter, der im Zuge der Betriebsratsgründung gekündigt wurde und anonym bleiben will, sind nur die Boten, die für die Stadt Wien Corona-Gurgeltests abnehmen, fix angestellt. Den Rest der Belegschaft machen freie Dienstnehmer und Kräfte aus Subunternehmen aus, die in den letzten Jahren immer mehr wurden. (…) Die Boten wollten sich die Arbeit ohne Kollektivvertrag nicht gefallen lassen und kündigten in der Personalabteilung an, einen Betriebsrat zu gründen. Die Versammlung zur Gründung setzten sie für 6. Dezember an. Am Tag nach dem Termin bei der Personalabteilung fanden die Betriebsrats-Gründer eine Kündigung in ihrer Inbox. Ende des Dienstverhältnisses: 5. Dezember…“ Artikel von Alina Bachmayr-Heyda vom 3. Dezember 2020 bei kontrast.at – siehe weitere Infos 
„… Der Lehrer Mustafa S. lebt seit dem Frühjahr 2016 in Österreich. Er musste aus der Türkei flüchten, weil er sich an den Gezi-Protesten beteiligte. Die Gezi-Proteste begannen Ende Mai 2013. Sie richteten sich zunächst gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, weiteten sich dann aber zu landesweiten Demonstrationen gegen die islamistische Regierungspartei AKP aus. (…) Nach den 
„Die österreichische Polizei soll Migranten, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden übergeben haben. (…) Bereits seit Monaten gibt es Berichte über illegale Kettenabschiebungen von Migranten auf der Balkanroute, von Slowenien nach Kroatien und von dort weiter über die europäische Außengrenze nach Bosnien-Herzegowina. Im September sollen nun auch die österreichischen Behörden in zwei Fällen an solchen illegalen Pushbacks beteiligt gewesen sein, berichtet der freie Journalist Christof Mackinger für das Ö1-„Europajournal“ . Der Wiener Anwalt Clemens Lahner hat in einem der Fälle eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei eingebracht. Grundsätzlich kann die Polizei zwar Menschen ohne Papiere, die sich illegal auf Bundesgebiet aufhalten, in ein anderes Land zurückweisen, jedoch nur, wenn sie keinen Asylantrag stellen. Genau das soll in den genannten Fällen aber geschehen sein, sagen die Betroffenen. Stimmt das, wären die Abschiebungen rechtswidrig. Der erste Fall fand am 5. September statt und wurde von der NGO No Name Kitchen dokumentiert …“ Meldung vom 16. November 2020 bei der Standard.at – siehe dazu auch unser Dossier: 
„Kommenden Samstag, den 3. Oktober 2020, will die Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen durchführen. Die Nazis treffen sich ab 13 Uhr am S-Bhf. Wartenberg und wollen um 14 Uhr zum Lindencenter (Zingster Str. / Falkenberger Chaussee) ziehen. Wir rufen dazu auf sich ihnen mit vielfältigen Aktionen und Blockaden entgegenzustellen…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite Dritter Weg versenken! Siehe weitere Infos sowie diejenigen zu Wien und nun Bericht und Fotos: Dritten Weg versenken! 
„… Vertreter von ÖVP, FPÖ und der Wirtschaft haben versprochen: 12-Stunden-Arbeitstage bleiben die Ausnahme. Oberkellner T. A. musste eine andere Erfahrung machen. Er war es ja gewohnt, immer wieder zahlreiche Überstunden zu leisten, aber ab September 2018 verdichteten sich die Arbeitstage mit langen und überlangen Arbeitszeiten. Im Dezember kam dann der physische und psychische Zusammenbruch. A. sah seinen Ausweg nur mehr in der Selbstkündigung und einer Krankmeldung. Der Chef des – laut Eigendefinition – „Unternehmens von Weltruf“ unterstellte A. aber einen unberechtigten vorzeitigen Austritt und wollte sich so Lohn, Überstunden, Urlaubsersatzleistungen, Sonderzahlungen und Entgeltfortzahlungen ersparen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Der hohe Arbeitsdruck und die unmenschlichen Arbeitszeiten machten T. A. fertig. Die AK hat ihm geholfen, wenigstens seine ausständigen Ansprüche von über 5.300 Euro brutto erfolgreich bei Gericht einzuklagen.“ 10 Stunden-Tage und mehr standen auf der Tagesordnung und gipfelten im Dezember in Wochenarbeitszeiten von knapp 64 und fast 70 Stunden – ohne freie Tage. T. A. leistete Monat für Monat zwischen 50 und 90 Überstunden, wovon auch viele nicht ausbezahlt wurden (…) „AK und Gewerkschaften haben immer vor den gesundheitlichen Gefahren überlanger Arbeitszeiten gewarnt. Zuerst werden die Beschäftigten ausgequetscht und dann nicht mehr gebraucht. So darf die Arbeitswelt nicht ausschauen“, fordert Anderl eine ernsthafte Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung...“ – aus der Pressemitteilung „AK: 12-Stunden-Tag – von der Ausnahme zur Regel der Arbeiterkammer Wien am 07. September 2020 bei ots dokumentiert – zum „Prozess der Normalisierung“ von Überausbeutung für die ÖVP/Grüne endgültig „Bahn frei“ geschafft haben… Siehe dazu auch den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum 12 Stundentag in Österreich 
„… Wohlgemerkt: Hier saß ein österreichischer Staatsbürger unter offensichtlich abstrusen Vorwürfen in der Türkei im Gefängnis. Wir gingen davon aus, dass schlicht Desinteresse vorherrschte und konnten über die Gründe dessen nur spekulieren. Eventuell war Max einfach „zu unbekannt“, „zu aktivistisch“, „zu links“. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl mahnte vor einem „mediale[n] Hochspielen“, das sei kontraproduktiv, man müsse die Methode einer ominösen „stillen Diplomatie“ verfolgen. So weit bekannt. Aber es kommt schlimmer, als wir damals ahnen konnten. Die österreichischen Behörden setzten sich nicht nur nicht konsequent genug im Sinne Max Zirngasts ein – im Gegenteil: Sie gingen regelrecht gegen Max Zirngast vor! Es folgt die Geschichte eines handfesten Skandals. Anfang November 2019 erhält Max Zirngast einen überraschenden Brief von der Staatsanwaltschaft Graz, datiert auf den 29. Oktober 2019. In ihm wird er darüber benachrichtigt, dass ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Graz geführtes Verfahren mit dem Aktenzeichen 25 St 33/18p eingestellt wurde – „WEGEN: § 278 (b) StGB“, also ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gemeinsam mit Max lachen wir darüber, versuchen, aus Spaß heraus zu raten, welcher Troll aus Wien, der der türkischen Regierung nahesteht, mal wieder zu übereifrig war. Wir sehen das eingestellte Verfahren als eine weitere Anekdote eines ganzen Jahres der Unwägbarkeiten. Doch wir täuschen uns gewaltig. Als Max am 14. November Akteneinsicht bekommt, läuft ihm ein kalter Schauer über den Rücken: Es ist nicht ein AKP-Troll, der ein unsinniges Verfahren gegen ihn angeleiert hat. Es ist die Staatsanwaltschaft Graz selbst, die eigeninitiativ ein Verfahren gegen Max Zirngast eingeleitet und über Monate hinweg gegen ihn „ermittelt“ hat...“ – aus dem Bericht „Ein handfester Skandal. Die österreichischen Behörden und der Fall Max Zirngast“ am 10. Dezember 2019 bei der Kampagne Free Max Zirngast über den Parforce-Ritt der Staatsanwaltschaft der Stadt Graz, die bisher nicht in der Türkei lag. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den erklärten Motiven der Staatsanwaltschaft und einen Beitrag mit Schlussfolgerungen einer Magazin-Redaktion aus ihrer Bewertung durch den Verfassungsschutz (samt Kritik an deren Lesekompetenz). Neu: Das Ende einer Schützenhilfe [Österreichs für die Türkei] ![[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/seppmann_computer_kl.jpg)
„… Die österreichische Datenschutzbehörde hat laut Medienberichten eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrittenes algorithmisches System zur Kategorisierung von Jobsuchenden wegen rechtlichen Bedenken. Der laufende Testbetrieb des Algorithmus wird eingestellt. 2018 hatte das Arbeitsmarktservice (AMS) angekündigt, künftig die Chancen von Arbeitssuchenden mit einem automatisierten System zu bewerten. Der Algorithmus teilt Menschen auf Basis von Daten wie Ausbildung, Alter und Geschlecht in drei Kategorien ein, diejenigen in der untersten Kategorie bleibt der Zugang zu teuren Fortbildungen verwehrt. Das System sollte eigentlich mit 1. Januar 2021 in den regulären Betrieb übergehen, allerdings verzögerte sich der Start wegen der Corona-Pandemie. Laut der AMS-Führung sollte der Algorithmus den menschlichen Berater:innen lediglich als Entscheidungshilfe dienen, allerdings fürchteten Kritiker:innen des Projekts, dass die Urteile des Computers in der Praxis unumstößlich würden. Menschen mit geringen Jobchancen würden damit benachteiligt, ihre Diskriminierung noch einzementiert. Die Menschenrechts-NGO epicenter.works und weitere Organisationen starteten zuletzt die Kampagne „Stoppt den AMS-Algorithmus“...“ – aus dem Beitrag „Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus“ von Alexander Fanta am 21. August 2020 bei netzpolitik.org über das (vorläufige?) Scheitern des Versuchs, Diskriminierung per Computer zu systematiseren… Siehe dazu auch eine Stellungnahme zum Entscheid der Datenschützer, eine Webseite zur Kampagne gegen diesen Algorithmus und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
„… Der österreichische Konzern Red Bull sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht ausreichend mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen. Der Disput soll auch Grund für die Entlassung zweier hochrangiger Mitarbeiter sein: des Nordamerika-CEO Stefan Kozak und der Marketing-Chefin Amy Taylor. Wie unter anderem das Wall Street Journal berichtet, machten beide ein internes Schreiben öffentlich, in dem 300 Mitarbeiter von Red Bull mehr Engagement des Getränkekonzerns für die Black Lives Matter-Bewegung fordern. Das Unternehmen schweigt bislang zu den Vorwürfen. Außerdem wurde der in Österreich tätige Chef des Music, Entertainment and Culture Marketings, Florian Klaas, entlassen. Er stand in der Kritik, seit er im Februar bei einer Präsentation in Detroit den US-Mitarbeitern eine ironische Weltkarte aus der „How xxx see the World“-Reihe präsentierte. Die Karte zeigte überzogene Stereotype aus der Sicht der USA, etwa dass Kanada „unbewohnt“ sei, aus Afrika nur Zoo-Tiere und Südamerika nur Kaffee kämen und Bomben in den Nahen Osten müssten...“ – aus der Meldung „Red Bull entlässt drei hochrangige Mitarbeiter, die mehr Black Lives Matter-Engagement forderten“ am 18. Juli 2020 im Deutschlandfunk, die deutlich macht, dass Red Bull nicht zu jenen (vielen) Unternehmen in den USA gehören, die Solidarität mit dem antirassistschen Kampf heucheln, obwohl sie qua Löhne und Anstellungskriterien Rassismus praktizieren. RB ist da offen… 
„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen 
„… In drei fleischverarbeitenden Großbetrieben in den Bezirken Ried, Wels-Land und Braunau sind insgesamt zehn Mitarbeiter positiv auf COVID-19 getestet. In Amtsgebäuden des Landes kehrt ab Dienstag die Maskenpflicht zurück. Bis Sonntagabend seien insgesamt zehn Mitarbeiter positiv getestet worden, sagt Christina Pilsl vom Krisenstab des Landes: Drei in einem im Bezirk Ried im Innkreis, zwei in Braunau und fünf im Bezirk Wels-Land. Im Umkreis der Mitarbeiter gibt es 13 weitere bestätigte Fälle. Sämtliche Mitarbeiter aller betroffenen Betriebe sollen in den nächsten Tagen getestet werden. Die Betriebe sollen vorerst nicht geschlossen werden. Die Bundesregierung war am Sonntag um Beruhigung bemüht. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonten, mit kleineren Schlachthof-Strukturen und vorsorgliches Testen der Betriebe sei man einen Schritt voraus. „Die österreichischen fleischverarbeitenden Betriebe sind mit jenen in Deutschland nicht zu vergleichen“, meinte Köstinger. So hätte ein durchschnittlicher Schlachthof in Österreich 400 Mitarbeiter, im Nachbarland seien dies 8.000. Während die Schlachtkapazitäten in Deutschland bei maximal 33.000 Schweinen täglich liegt, würde diese in Österreich rund bei rund 2.000 Tieren liegen. Die kleineren Strukturen seien ein Vorteil im Containment. Zudem seien die Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben unter besseren sozialrechtlichen Bedingungen angestellt als in deutschen…“ – aus der Meldung „Schlachthöfe in Oberösterreich CoV-positiv“ am 05. Juli 2020 beim ORF – aus der, trotz andauernder Beteuerung des Gegenteils, Parallelen zur (ohne Zweifel größeren) 
„… Obwohl sämtliche Krankenhäuser Bulgariens, auch die privaten, öffentlich finanziert werden, gibt es keinerlei Kontrolle darüber, was mit den öffentlichen Geldern geschieht. Nur einige Wenige, die an den richtigen Stellen sitzen, werden dadurch reich. Das medizinische Personal hingegen erhält Löhne, die unter dem landesweiten Durchschnittslohn liegen. Das zwingt viele von ihnen dazu ins Ausland zu gehen, was wiederum zu einem Mangel an medizinischem Personal im Land führt. Diejenigen die blieben, haben auch mitten in der Corona-Pandemie nicht genügend Schutzausrüstung und müssen teilweise selbst schauen, wo sie Masken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung usw. auftreiben können. Die offiziellen Gewerkschaften sind trotz dieser Zustände untätig und unterstützen die Beschäftigten nicht in deren Anliegen. Deshalb hat sich in den Protesten des medizinischen Personals eine eigene, unabhängige Gewerkschaft gebildet: die Bulgarische PflegerInnen Gewerkschaft (SBMS), die daraufhin sofort Ziel von harten Angriffen durch den Staatsapparat und die Bürokratie wurde, weshalb die kämpferische allgemeine Gewerkschaft „Unabhängige ArbeiterInnenvereinigung“ (ARK) dringend zur Solidarität mit der SBMS aufruft.(…) Das zeigt uns einmal mehr: Wir Arbeiter müssen uns zusammenschließen, wir müssen uns gegenseitig helfen und uns unterstützen! Als Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen Branchen haben wir in Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Bulgarien beschlossen, Desinfektionsmittel und Infektionsschutz aller Art zu sammeln und mit dem gesammelten Material eine Lieferung zu organisieren…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Wiener Arbeiterinnen-Syndikat: Unterstützung für kämpfendes Gesundheitspersonal in Bulgarien“ am 23. Juni 2020 bei den ainfos.ca mit der unabhängigen bulgarischen Basisgewerkschaft SBMS. Siehe dazu auch einen ausführlichen aktuellen Beitrag zum Gesundheitswesen in Bulgarien und der „Berufskrankheit Epidemie“, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die bulgarische Basisgewerkschaft im Gesundheitswesen und ihren Widerstand gegen Repressionsversuche 
„… Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur beinhalten einige positive Punkte, insbesondere für Unternehmen. So die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, die Möglichkeit eines Gewinnvortrags oder Investitionsanreize, die die Konjunktur beleben sollen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hilfen endlich wirklich bei den Menschen ankommen. Wer aber zurückgelassen wird, sind insbesondere ArbeiterInnen, sowie Angestellte. Eine richtiggehende Verhöhnung ist die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von Eur 450,-. Falls die Hilfe ankommt, kommt sie zu spät. So soll das Geld erst im September ausbezahlt werden. Da wird bei vielen Betroffenen bereits der Überziehungsrahmen am Bankkonto überschritten sein. Als nahezu asozial mutet die Rechtfertigung des Bundeskanzlers an. Die Sozialwissenschafterin Irina Vana zur Erklärung des Kanzlers in der ZIB 2 am 15. Juni 2020: „Die Regierung sieht anscheinend nicht, dass es viel mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt und unterstellt Arbeitslosen nicht arbeiten zu wollen. Daher gibt es Umschulungsmaßnahmen anstelle von Unterstützung. Warum sollen in der Zeit der Umschulung Arbeitslose und ihre Familien hungern? Da helfen auch die Einmalzahlungen nicht viel weiter. Miete, Betriebskosten, Kleidung, Essen etc. diese Kosten fallen laufend an und nicht einmalig.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Medien, Kultur und die Gastronomie auf 5% ist positiv und unabhängig von der Coronakrise schon längst überfällig. „Warum aber befristet? Und warum muss man vorher die EU um Erlaubnis fragen?“ meint der Betriebsvorsitzende einer großen Wiener Hotelkette, Norbert Bauer…“ – aus dem Beitrag „80 Prozent Arbeitslosengeld statt Verhöhnung durch Einmalzahlung“ am 17. Juni 2020 bei Selbstbestimmtes Österreich – eine Stellungnahme des Aktionskomitee 4. Juli 2020 zur Regierungsklausur. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli und zwei weitere Beiträge zu unternehmerischen Unverschämtheiten, die mit der Epidemie begründet werden 
„Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» 
„… Auf den ersten Blick zählen in der Corona-Krise Menschenleben mehr als Profite. Dieser Eindruck bröckelt aber, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen im Detail betrachtet wird. In Wahrheit wurde wegen des Profitstrebens der Tiroler Tourismusindustrie sehr spät reagiert. Erst als sich bei weiterem tatenlosem Zusehen noch viel langfristigerer, dauerhafterer Schaden für die Wirtschaft abzeichnete, wurde der Lockdown verkündet. Das Epidemiegesetz von 1915 wurde von der Regierung rasch außer Kraft gesetzt. Es hätte allen Ein-Personen-Unternehmen und Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern den vollständigen Ersatz ihres Verdienstentgangs garantiert. Stattdessen kündigte die Regierung zwar ein Hilfspaket von 38 Milliarden an. Von diesem wird aber nur ein kleiner Teil Umsätze direkt ersetzen. Von den 38 Milliarden sind 15 Milliarden für den Notfallfonds vorgesehen und nur 4 Milliarden davon als Soforthilfe für Einpersonenunternehmen, Freie DienstnehmerInnen, KleinstunternehmenInnen und all jene Unternehmen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Zudem wurde mit anfangs löchrigen Bestimmungen Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden geschaffen. Die Verteilung der Gelder übernimmt zudem keine unabhängige Behörde, sondern die vollständig vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer…“ – aus dem Beitrag „Aus Corona lernen: Die sozialen Folgen der Corona-Krise“ von Julia Eder am 23. April 2020 beim Jahoda-Bauer-Institut der eine ausführliche „Würdigung“ der sozialen Auswirkungen Kurzscher Epidemie-Politik darstellt. Zu verschiedenen Aspekten der sozialen Auswirkungen der Epidemie-Politik in Österreich einige weitere aktuelle Beiträge