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Zeit zum Umlenken. Tarifflucht und Dumpinglöhne: Droht auch in Deutschland und Österreich ein Lkw-Fahrermangel wie in England?

Dossier

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany„… Tatsächlich warnten auch Deutschlands Fuhrunternehmer vor Kurzem eindrücklich: In zwei, drei Jahren drohe ein „Versorgungskollaps, ähnlich wie in England“. Mit einem „Aktionsplan Fahrermangel“ meldete sich der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Mitte Oktober zu Wort. (…) Der Beruf des Lkw-Fahrers stirbt auch in Deutschland langsam, aber sicher aus. Jahr für Jahr gehen rund 30.000 Fahrer in Rente. Ihnen stehen nur 17.000 Berufseinsteiger gegenüber. Schon heute fehlen nach Schätzungen des BGL 60.000 bis 80.000 Berufskraftfahrer. Der Beruf sollte attraktiver gemacht werden (…) Bei Verdi selbst winkt man allerdings ab: nicht machbar, unrealistisch. Tarifverträge für den Gütertransport habe man nur auf Landesebene, daran werde sich so schnell auch nichts ändern. Und beim BGL heißt es: „Ein für ganz Deutschland allgemeinverbindlicher Tarifvertrag entspricht leider nicht der wirtschaftlichen Realität.“ Hierin sind sich die Sozialpartner also einig. Man müsste! Aber man kann nun mal nichts machen.“ Artikel von Jörn Boewe vom 1. November 2021 im Freitag 43/2021 und hier zum Thema NEU: [ZDF.reportage] Trucker gesucht: Wer fährt unsere LKW? weiterlesen »

Dossier zum Lkw-Fahrermangel auch in Deutschland und Österreich

Just-in-Time-Produktion: Stramme Ketten können brechen... Fotomontage: LabourNet Germany

[ZDF.reportage] Trucker gesucht: Wer fährt unsere LKW?
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26. – 29. März 2023: Europäische Gaskonferenz und fossile Lobbypolitik in Wien blockieren

Dossier

26. - 29. März 2023: Europäische Gaskonferenz und fossile Lobbypolitik in Wien blockierenIn Wien haben sich Klimaaktivist*innen aus Europa und Afrika versammelt, um gegen den Ausbau der Infrastruktur für fossiles Gas zu protestieren. Nach Angaben des BlockGas-Bündnisses blockieren zur Stunde hunderte Aktivist*innen die Anreise zum Konferenzgelände. Anlass ist die Europäische Gaskonferenz in Wien, auf der sich Energielobbyist*innen und Finanzinvestor*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über neue fossile Gasprojekte verständigen. „Auf der Konferenz sind auch zahlreiche deutsche Energieunternehmen wie zum Beispiel RWE vertreten, die sicherstellen wollen, dass ihr Geschäftsmodell, das die Klimakrise weiter anheizt, auch in Zukunft möglich sein wird.“, erklärt Charly Dietz vom Bündnis Ende Gelände, das Teil des BlockGas-Bündnis ist (…) Die Proteste sind Teil der BlockGas-Aktionstage, die derzeit in Wien stattfinden…“ Aus der PM von Ende Gelände vom 27.3.2023, siehe mehr Infos und NEU: Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression weiterlesen »

Dossier: 26. – 29. März 2023: Europäische Gaskonferenz und fossile Lobbypolitik in Wien blockieren

26. - 29. März 2023: Europäische Gaskonferenz und fossile Lobbypolitik in Wien blockieren

Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung und kündigt weitere Proteste an, u.a. Demonstration am 3. April gegen die Repression
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Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit
Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M„Leiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen…“ Artikel von Yannic Wexenberger vom 16. Januar 2023 im A&W Blog des ÖGB – siehe mehr daraus weiterlesen »

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M

Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit
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Arbeitsrechtliche Sonderregelung: Warum der ORF viele Mitarbeiter prekär beschäftigt
Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld„… „Der ORF steht ab 2024 vor einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte“, warnte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im November seinen Stiftungsrat. Weißmann fordert daher eine gesetzliche Neuregelung der Finanzierung bis Ende März 2023. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF ist schon jetzt Sparen angesagt. Die Gehaltserhöhungen für die nächsten beiden Jahre fielen entsprechend niedrig aus. Doch manche stellen das Unternehmen bereits seit Jahren über ihre eigenen Rechte und hanteln sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten. Denn der Erfolg von Österreichs größtem Medienunternehmen ist auch auf eine gesetzliche Ausnahme gebaut: Laut ORF-Gesetz darf das Unternehmen unendlich oft befristete Arbeitsverträge direkt aufeinander folgend vergeben. Sogenannte „Kettenverträge“ dürfen sonst nur Universitäten, Theater und der Bund nützen. Alle anderen Unternehmen müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet anstellen, wenn sie länger in derselben Funktion tätig sind…“ Artikel von Maximilian Miller vom 17.1.2023 in Kleine Zeitung online und mehr daraus weiterlesen »

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld

Arbeitsrechtliche Sonderregelung: Warum der ORF viele Mitarbeiter prekär beschäftigt
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„Fassungslos und entsetzt über so viel Skrupellosigkeit“ – Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Dossier

Zukunft erkämpfen: Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen… Als sich abzeichnete, dass die Coronakrise auch in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde, war der Lufthansa-Konzern einer der ersten, die staatliche Unterstützung verlangten. Parallel dazu rief Chef Carsten Spohr am 13.3. die Mitarbeiter*innen „zu Solidarität und Verzicht“ auf. Letzte Woche wurde bekannt, dass der deutsche Staat mit einer Milliarde Euro für den seit 1997 privatisierten Konzern einspringt. Und nun kommt der Hammer: unter dem Deckmantel der Krise plant Lufthansa nun anscheinend, die 100%ige Tochter „Germanwings“ abzuwickeln, und die 1400 Mitarbeiter*innen zu entlassen. Zu großer Kostenfaktor (d.h. zu gute Arbeitsbedingungen), zu kämpferisch – die Germanwings-Belegschaft ist dem Konzern schon seit langem ein Dorn im Auge. (…) Und das, während gleichzeitig Staatshilfen kassiert werden, die ja angeblich Entlassungen verhindern sollen… Aus der Erklärung der Gewerkschaft UFO siehe weitere Entwicklung, aber auch auch Solidarität und Proteste. NEU: Trotz Staatshilfen: (trickreicher) Lufthansa-Vorstand soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten weiterlesen »

Dossier: Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Zukunft erkämpfen: Lufthansa droht mit Massenentlassungen trotz Milliarden Staatshilfen

Trotz Staatshilfen: (trickreicher) Lufthansa-Vorstand soll Bonuszahlungen in Millionenhöhe erhalten
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Gastro und Tourismus in Österreich: Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung nicht nur in der Corona-Pandemie ein Problem

Dossier

A&W Ausgabe Dezember 2021 "Die Rechnung!" „… Damals wie heute war das Einhalten des 8-Stunden-Tages in den touristischen Dienstleistungsbetrieben ein großes Problem. Momentan verschärft die Corona-Pandemie die Arbeitslage für alle – in der Tourismusbranche besonders. (…) als Mitarbeiter eines Wiener Hotels nahm deshalb Marcel Hortensky seinen ganzen Mut zusammen, prangerte Unregelmäßigkeiten im Betrieb an und gründete selbst einen Betriebsrat. (…) Was folgte, waren Versuche des Arbeitgebers, den jungen Arbeitnehmer:innenvertreter zu mobben und ihm Informationen vorzuenthalten, die Belegschaft mit falschen Auskünften zu manipulieren, sie auseinanderzudividieren oder ihr mit Kündigungen zu drohen. (…) „Auch die Gewerkschaftsbewegung muss hier neue Wege gehen – das Thema Social Media zum Beispiel wird immer wichtiger“, unterstreicht auf Anfrage Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida. „Solange sich die Arbeitgeber:innen aber nicht mit der großen Stärke der Arbeitnehmer:innen konfrontiert sehen, werden sie am Verhandlungstisch nicht nachgeben…“ Artikel von Heike Hausensteiner vom 10. Januar 2022 bei arbeit-wirtschaft.at des ÖGB: „Betriebsräte im Tourismus: Ducken oder aufmucken“ – siehe einige weitere zu den Arbeitsbedingungen im Tourismus. NEU: „Würdest du deine Kinder in die Gastro schicken?“ Der Arbeitskräftemangel in der Gastronomie kommt nicht von ungefähr. Die Abbrecher-Quote unter den Lehrlingen ist enorm hoch weiterlesen »

Dossier zu Arbeitsbedingungen bei Gastro und Tourismus in Österreich

A&W Ausgabe Dezember 2021 "Die Rechnung!"

„Würdest du deine Kinder in die Gastro schicken?“ Der Arbeitskräftemangel in der Gastronomie kommt nicht von ungefähr. Die Abbrecher-Quote unter den Lehrlingen ist enorm hoch
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Woche der Streiks in Österreich: Der Klassenkampf ist zurück
KV Eisenbahn 2022: vida fordert 500 Euro mehr im MonatSeit Jahrzehnten gab es in Österreich keine Streikdynamik wie derzeit. Die Bahn wurde für 24 Stunden lahmgelegt, in den Brauereien, bei der Telekom und in einigen Kliniken wurde ebenfalls gestreikt. Der Streik der Handelsbeschäftigten wurde trotz schwachem Abschluss verhindert. In kaum einem Land der Welt wird vergleichsweise so wenig gestreikt wie in Österreich. Die Schlagzeilen dominieren meist korrupte und rechtsextreme Politiker:innen. Doch nun zeigt die österreichische Arbeiter:innenklasse ihre Macht. Aufgrund der hohen Inflation gibt es in allen organisierten Sektoren eine hohe Streikbereitschaft und großen Kampfeswillen. Daher können die Gewerkschaftsführungen nicht so einfach wie sonst Kompromisse mit den Bossen aushandeln. Eine Übersicht über die Geschehnisse…“ Beitrag von Maxi Schulz vom 30. Nov 2022 bei Klasse gegen Klasse, mehr daraus und Hintergründe weiterlesen »

KV Eisenbahn 2022: vida fordert 500 Euro mehr im Monat

Woche der Streiks in Österreich: Der Klassenkampf ist zurück
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KV Eisenbahn 2022: vida fordert 500 Euro mehr im Monat

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KV Eisenbahn 2022: vida fordert 500 Euro mehr im Monat„… Traditionell starten mit Herbstbeginn die Lohnverhandlungen der Metaller. Im Eisenbahnsektor würde das Lohnabkommen 2021 noch bis 01.12.2022 laufen. (…) Noch nie wurde eine so hohe Inflationsrate gemessen. (…) Es ist schön, wenn uns die Regierung die Möglichkeit bietet, steuerfreie Einmalzahlungen in der Höhe von 1.000 Euro zu verhandeln. Diese Einmalzahlungen können jedoch nur das Sahnehäubchen auf einem starken Lohnabschluss darstellen, um den Gesamtabschluss abzurunden! (…) Im Eisenbahnsektor wird es 2022 eine vorgezogene Verhandlungsrunde geben. (…) Der Eisenbahnbranche wird seitens des Klimaschutzministeriums eine tragende Rolle beigemessen: Der Personalbedarf im Sektor ist und bleibt daher enorm…“ vida-Meldung vom 21.09.2022 zum Verhandlungsstart am 23. September – siehe dazu NEU: 24 Stunden standen am Montag, 28.11. alle Züge in Österreich und im Grenzverkehr still – „Solidarität ist kein Akt der Freundlichkeit, sondern ein Klasseninteresse“ weiterlesen »

Dossier zum KV Eisenbahn 2022 in Österreich

KV Eisenbahn 2022: vida fordert 500 Euro mehr im Monat

24 Stunden standen am Montag, 28.11. alle Züge in Österreich und im Grenzverkehr still – „Solidarität ist kein Akt der Freundlichkeit, sondern ein Klasseninteresse“
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Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft 2022 im privaten Gesundheits- und Sozialbereich
Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft 2022 im privaten Gesundheits- und Sozialbereich in ÖsterreichAm Montag, 19.09.2022, überreichten die Gewerkschaften GPA und vida dem Arbeitgeberverband „Sozialwirtschaft Österreich“ das Forderungsprogramm für die Kollektivvertragsverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Im Zentrum steht die Forderung nach einer realen und nachhaltigen Erhöhung der Löhne und Gehälter, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Freizeit. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von plus 15 Prozent, mindestens aber 350 Euro und diverse Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Am 19. Oktober fand die bereits dritte Verhandlungsrunde statt. Nach 12 Stunden wurde diese unterbrochen, weil die Arbeitgeber kein annehmbares Angebot vorgelegt haben. Siehe dazu weitere Informationen bei beiden Gewerkschaften. NEU: Einigung in vierter Runde KV Sozialwirtschaft: Löhne und Gehälter steigen um bis zu 10,2 Prozent, 8 Prozent für alle, monatlich mindestens um 175 Euro etc. weiterlesen »

Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft 2022 im privaten Gesundheits- und Sozialbereich in Österreich

Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft 2022 im privaten Gesundheits- und Sozialbereich / NEU: Einigung in vierter Runde KV Sozialwirtschaft: Löhne und Gehälter steigen um bis zu 10,2 Prozent, 8 Prozent für alle, monatlich mindestens um 175 Euro etc.
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Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen 2022: Streikfreigabe ab 7. November für 10,6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung
Österreich: Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen 2022Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA fordern für die rund 200.000 Beschäftigten in der Metalltechnischen Industrie eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 10,6 Prozent. Am 3. November gehen die Verhandlungen mit dem größten Arbeitgeberverband der Branche, dem Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI), in die entscheidende Phase. Weil auch in der dritten Verhandlungsrunde das Angebot der Arbeitgeber nur bei 4,1 Prozent lag, haben sich die Gewerkschaften beim ÖGB-Vorstand die Streikfreigabe für die Beschäftigten der gesamten Metallindustrie geholt. Bei einem weiteren Scheitern der Verhandlungen werden ab 7. November Warnstreiks in der gesamten Metallindustrie durchgeführt. Aktuelle Infos und wie es jetzt weitergehen soll, gibt es auf der Homepage der Gewerkschaft PRO-GE und GPA (Quelle: ÖGB), siehe dazu NEU: Kurz vor geplanten Warnstreiks erster Abschluss für den Metallindustrie-Kollektivertrag durch die PRO-GE und GPA „um bis zu zu 8,9 Prozent“ weiterlesen »

Österreich: Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen 2022

Metaller-Kollektivvertragsverhandlungen 2022: Streikfreigabe ab 7. November für 10,6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung / NEU: Kurz vor geplanten Warnstreiks erster Abschluss für den Metallindustrie-Kollektivertrag durch die PRO-GE und GPA „um bis zu zu 8,9 Prozent“
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XXX-Lutz Zentrallager Zurndorf in Österreich blockiert Betriebsratsgründung und kündigt einen aktiven Kollegen
Protestpostkarte an den Eigentümer und die Geschäftsleitung von Mann Mobilia XXXL in Mannheim„… „Wir werden sicher nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gesetzt werden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollen und sich für die Anliegen und Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen“, kommentiert Oliver Krumpeck, Landesgeschäftsführer der vida Burgenland, die Kündigung eines Mitarbeiters des XXX-Lutz-Zentrallagers Zurndorf wenige Stunden nach Bekanntmachung einer Betriebsversammlung durch die Gewerkschaft zur Gründung eines Betriebsrates. „Der Kündigung des Kollegen nicht genug, hat der Arbeitgeber am heutigen Mittwoch nachgelegt und die Belegschaft eineinhalb Stunden vor der geplanten Betriebsversammlung nach Hause geschickt“, ist Krumpeck empört. (…) Die vida Burgenland und der ÖGB Burgenland sehen in der Vorgehensweise eine nicht tolerierbare Motivkündigung, die eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht zur Folge haben wird…“ vida-Pressemitteilung vom 27. Juli 2022 und dazu NEU: Kündigung und 120.000 Euro, damit er’s lässt: Wie XXXLutz einen Betriebsrat bekämpfte weiterlesen »

Protestpostkarte an den Eigentümer und die Geschäftsleitung von Mann Mobilia XXXL in Mannheim

XXX-Lutz Zentrallager Zurndorf in Österreich blockiert Betriebsratsgründung und kündigt einen aktiven Kollegen / NEU: Kündigung und 120.000 Euro, damit er’s lässt: Wie XXXLutz einen Betriebsrat bekämpfte
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[Aktionskonferenz und Volksbegehren] Für ein höheres Arbeitslosengeld in Österreich

Dossier

Für ein höheres Arbeitslosengeld in Österreich„… Mit einer Nettoersatzrate von 55% ist das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich eines der Niedrigsten. Das Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesenkt und die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft um einen Niedriglohnsektor zu befördern. Angesichts der im Zuge der Coronapandemie sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit versprach die Bundesregierung: „Niemand wird zurückgelassen!“ Bis jetzt wurden die Arbeitslosen aber mit Einmalzahlungen abgespeist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass nach der Krise ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes eingeführt werden soll. D. h.: In den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit wird das Arbeitslosengeld erhöht, um dann erneut stark abzusinken. Das würde jedoch die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter erhöhen und den vielen neuen Langzeitarbeitslosen den Schwarzen Peter zuspielen. Aus grünen Regierungskreisen heißt es, mehr sei mit den Türkisen nicht erreichbar. Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir der Bedeutung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems nachgehen und darüber beraten, wie wir eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen können. Im Gespräch ist u.a. eine Kampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens…“ – aus dem Aufruf bei der Aktion Selbstbestimmtes Österreich zu einer „Aktionskonferenz für ein höheres Arbeitslosengeld“ am 6. März 2020 in Wien, siehe weitere Informationen und neu: Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ verfehlt das notwendige Quorum – die Forderungen behalten angesichts der Teuerungen ihre Dringlichkeit weiterlesen »

Dossier zum Volksbegehren für ein höheres Arbeitslosengeld in Österreich

Für ein höheres Arbeitslosengeld in Österreich

Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ verfehlt das notwendige Quorum – die Forderungen behalten angesichts der Teuerungen ihre Dringlichkeit
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[#Pflexit auch in Österreich] Das Fass der Belastungen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege läuft über

Dossier

Pflexit: "Pflegt Euch doch selbst"Die österreichischen Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege erleben durch die Corona-Pandemie eine deutliche Beeinträchtigung ihrer psychischen Gesundheit. Die laufend anwachsenden beruflichen Belastungen sind eine wesentliche Ursache dafür. In der Folge denken immer mehr Berufsangehörige an einen Berufswechsel. Damit verschärft sich die ohnehin bereits bestehende Personalnot im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. (…) In etwa 7.000 Personen aus allen Berufsgruppen und aus ganz Österreich haben sich an der Befragung „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise“ beteiligt. Nun liegen die Ergebnisse zu den Rahmenbedingungen, wie Arbeitszeit, Urlaubssituation sowie zu Depression und Angst und weiteren Kriterien, vor. Zentral ist das deutliche Ansteigen der ohnehin bereits hohen Arbeitsbelastung durch ständige, kaum planbare Mehrarbeit. Mehr als sechs von zehn Befragten arbeiten regelmäßig mehr, als in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist. (…) Das überlaufende Fass der Belastungen führt zu einer Reihe psychischer Beeinträchtigungen. Mehr als drei Viertel (78,7%) der Befragten zeigen zumindest eine „geringe“ Symptombelastung im Bereich Depression. Für fast die Hälfte (48,4%) trifft dies auch für Angst zu. (…) Wenn die Belastungen überhandnehmen und die Beeinträchtigungen das Leben erschweren, denken viele Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege an einen möglichen Berufswechsel. Und dieser Anteil nimmt stetig zu…“ Ergebnisse der Umfrage „Ich glaub‘, ich krieg‘ die Krise“ der „Offensive Gesundheit“ am 20.10.2021 bei der österreichischen Arbeiterkammer und dazu neu: Tag der Pflege am 12. Mai 2022: Österreichweite Protestmärsche „Achtung Gesundheit“ weiterlesen »

Dossier zum #Pflexit und Belastungen im Gesundheitswesen auch in Österreich

Pflexit: "Pflegt Euch doch selbst"

Tag der Pflege am 12. Mai 2022: Österreichweite Protestmärsche „Achtung Gesundheit“
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Wiedereinführung von Grenzkontrollen 2015: Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen

Dossier

Grenzkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze (Foto Pro Asyl)Eine Woche nachdem die Bundesregierung Schutzsuchenden aus Ungarn und Österreich die Einreise nach Deutschland gestattet hatte, beschloss sie am Sonntag, weitere Flüchtlinge durch Kontrollen an den deutschen Grenzen zu stoppen – vor allem, um auf EU-Ebene Druck auf andere europäische Staaten auszuüben. Leidtragende davon sind die Flüchtlinge. (…) Für die Betroffenen bedeutet die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen wie vielerorts im Schengen-Raum, dass sie längere und gefährlichere Fluchtwege wählen müssen – unter Zuhilfenahme von Schleppern, die vom Leid der Betroffenen und von den Grenzschließungen profitieren. (…) Dass nun auch Deutschland faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft setzt, ist ein fatales Signal für Europa und den Flüchtlingsschutz. Deutschlands Einführung von Grenzkontrollen droht weitere Staaten zu motivieren, ihre Grenzen zu schließen – Österreich zieht bereits nach – und sie setzt die Staaten am Rand Europas unter Druck, noch brutalere Maßnahmen zur Abschottung der Außengrenzen einzusetzen…“ Beitrag von pro Asyl vom 14. September 2015. Siehe dazu neu: Schlappe für Österreich: EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig – EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland weiterlesen »

Dossier zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen 2015

Grenzkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze (Foto Pro Asyl)

Schlappe für Österreich: EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig – EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland
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[Auch in Österreich kein geliebter Arbeitgeber] Logistikzentrum: Macht Amazon in Graz einen Rückzieher?
Amazon? Nein dankeNeue Entwicklungen rund um den möglichen Amazon-Standort Graz werfen Fragen auf. 250 Mitarbeiter und fast 1.000 Fahrer – dies hätten mögliche Arbeitsplätze eines neuen Verteilzentrums von Amazon in Graz sein können. Doch nun hat Amazon die bisherigen Pläne für das Logistikprojekt offenbar umgeworfen und alle entsprechenden Anträge rund um den neuen Standort in Österreich zurückgezogen, berichtet der Standard und bezieht sich auf jüngste Aussagen von Bürgermeisterin Elke Kahr. Kahr habe sich gegenüber Amazons Rückzug eher wenig betroffen gezeigt und verwies etwa auf potenziell negative Folgen, die durch ein neues Amazon-Zentrum zu befürchten gewesen wären (…) Ob der Rückzug der Anträge bedeutet, dass Amazon der Region Graz eine komplette Absage erteilt, stehe allerdings nicht fest, heißt es weiter. Spekulationen zufolge könnte sich der Konzern auch für ein neues Projekt im Umland von Graz entscheiden…“ Beitrag von Tina Plewinski vom 07. März 2022 im Amazon-Watchblog weiterlesen »

Amazon? Nein danke

[Auch in Österreich kein geliebter Arbeitgeber] Logistikzentrum: Macht Amazon in Graz einen Rückzieher?
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