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Abschreckung durch alltägliche Brutalität: Flüchtlingspolitik in Österreich
Protest in Wien wegen Flüchtlingslager Traiskirchen August 2015Dazu kommt, dass 1.500 Menschen „im Freien schlafen“ – „obdachlose Asylbewerber“ – und “ jene, die außerhalb des Geländes übernachten. Ein unhaltbarer Zustand“. Der Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen sei limitiert, die Lebensmittelversorgung problematisch wie auch die Gesundheitsversorgung. Kinder würden getrennt von den Eltern schlafen; Asylbewerber, darunter auch Schwangere und Frauen mit Babys, müssten „stundenlang bei sengender Hitze um ihre Identitätskarten anstellen“, wo ein einfaches Wartenummernsystem schon eine deutliche Verbesserung wäre“ – aus dem Beitrag “ Erstaufnahmelager Traiskirchen: „menschenunwürdig““ von Thomas Pany am 14. August 2015 bei telepolis, worin auch noch zahlreiche weitere Fakten vor allem aus dem bericht von amnesty international dokumentiert werden, die den Charakter dieser Maßnahmen sehr deutlich werden lassen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Dokumentation von Flüchtlingsstimmen, sowie einen Bericht über Protestaktionen bei LabourNet Austria weiterlesen »
Protest in Wien wegen Flüchtlingslager Traiskirchen August 2015"Dazu kommt, dass 1.500 Menschen "im Freien schlafen" - "obdachlose Asylbewerber" - und " jene, die außerhalb des Geländes übernachten. Ein unhaltbarer Zustand". Der Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen sei limitiert, die Lebensmittelversorgung problematisch wie weiterlesen »

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Auch in Österreich: Kontrolle total, Schikane eingebaut
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichEntsprechend alter österreichischer Unart wurden im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) unter dem Vorwand, im Sinne aller ehrlich Arbeitenden Sozialbetrug zu bekämpfen, heimtückische Fallen eingebaut und am 8.7.2015 nicht nur von der SPÖ und der ÖVP sondern auch von den Grünen ohne großen Widerstand beschlossen“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Ausbau Überwachungsstaat: Ausweispflicht für PatientInnen, Schikanen für Sozialbetrugsopfer und Datenfalle Kontoregister“ am 24. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen, worin der Katalog der Maßnahmen ausführlich dokumentiert und kritisiert wird… weiterlesen »
Aktive Arbeitslose in Österreich"Entsprechend alter österreichischer Unart wurden im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) unter dem Vorwand, im Sinne aller ehrlich Arbeitenden Sozialbetrug zu bekämpfen, heimtückische Fallen eingebaut und am 8.7.2015 nicht nur von der SPÖ und der ÖVP sondern auch von den Grünen ohne weiterlesen »

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Erwerbslosenaktionen in Österreich – gegen Workfare
Erwerbslosenprotest vor dem einstigen Wiener Alternativbetrieb Sargfabrik Juli 2015Am 6.7.2015 eröffneten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, AMS Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und JobTransFair Geschäftsführer Thomas Riehl die vom sozialökonomischen Betrieb (SÖB) JobTransFair geführte Kant_ine Vier zehn. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ protestierte als Arbeitslosengewerkschaft mit einem Transparent („Boycott Workface – Zweiter Arbeitsmarkt = Sklaverei auf Kosten aller ArbeitnehmerInnen“) gegen die Ausweitung des „zweiten Arbeitsmarktes“. In einer humoristischen Protestaktion verteilte die Promotiongruppe „AMS Aktiven Arbeitslose – Österreichs größte Firma“ Gutscheine „1 Tag gratis Haussklave Ihrer Wahl““ – so beginnt der Bericht „SklavInnen für alle? Sozialminister Rudolf Hundstorfer eröffnet „sklavenökonomischen Betrieb“ von bfi JobTransFair in der Sargfabrik“ am 08. Juli 2015 bei den Aktiven Arbeitslosen, die auch noch auf die Geschichte der Sargfabrik – die eine ganz andere war – hinweisen und zahlreiche weitere Links zu Hintergrundinformationen anbieten weiterlesen »
Erwerbslosenprotest vor dem einstigen Wiener Alternativbetrieb Sargfabrik Juli 2015"Am 6.7.2015 eröffneten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, AMS Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und JobTransFair Geschäftsführer Thomas Riehl die vom sozialökonomischen Betrieb (SÖB) JobTransFair geführte Kant_ine Vier zehn. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ protestierte als Arbeitslosengewerkschaft mit weiterlesen »

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NOWKR-Proteste 2014
Wien: Demo am Tag XBurschenschafterball verhindern! Den antifaschistischen Widerstand aufbauen! „Am 24.1. soll wie jedes Jahr eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas in Wien über die Bühne gehen. Die Rede ist vom „Akademikerball“, früher „WKR-Ball“. Organisiert wird der Ball vom Wiener Korporationsring (WKR), der seine Bundesbrüder aus Österreich und Deutschland zum völkischen Tummel einlädt. Dazu ist einiges zu sagen…“ Aufruf vom 5. December 2013 auf der Aktionsseite und weitere Aufrufe. Siehe dazu neu: Berufung nicht stattgegeben: Gericht bestätigt umstrittene Haftstrafe im Akademikerball-Prozess gegen Josef S. aus Jena. Meldung bei der Thüringer Allgemeinen online vom 2. Juli 2015 weiterlesen »

DossierNOWKR-Proteste 2014

Burschenschafterball verhindern! Den antifaschistischen Widerstand aufbauen! "Am 24.1. soll wie jedes Jahr eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen Europas in Wien über die Bühne gehen. Die Rede ist vom „Akademikerball“, früher „WKR-Ball“. Organisiert wird der Ball vom Wiener Korporationsring (WKR), der weiterlesen »

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Das Faß in Österreichs Krankenhäusern: Übergelaufen
Logo von AsklepiosIm Jahr 2007 führte die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eine neue Regelung für die 24-Stunden-Betreuung ein, mit der die überwiegend migrantischen Pflegekräfte in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden. Die Folgen alldessen waren chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung sowie eine hohe Fluktuation und Burnoutrate unter den Beschäftigten. Die Kosten wurden in Form von Eigenbeteiligungen auf die Patient_innen abgewälzt, die Qualität der Gesundheitsversorgung ist spürbar gesunken. Ambulanzen wurden geschlossen, die Wartezeiten für Operationen und dringend notwendige Therapien stiegen stark an. In manchen Krankenhäusern müssen Patient_innen mittlerweile damit rechnen, dass sie in einem Bett am Gang liegen“ – aus dem Artikel „Die Pflege ist am Boden, aber wir stehen auf“ von Sandra Stern und Florian Weissel am 16. Juni 2015 in analyse&kritik, worin über die Entwicklung seit Beginn dieses Jahres ebenso berichtet wird, wie die Rolle der Gewerkschaften (innerhalb wie ausserhalb des ÖGB) skizziert wird weiterlesen »
Logo von Asklepios"Im Jahr 2007 führte die damalige ÖVP/FPÖ-Bundesregierung eine neue Regelung für die 24-Stunden-Betreuung ein, mit der die überwiegend migrantischen Pflegekräfte in die Scheinselbstständigkeit gedrängt wurden. Die Folgen alldessen waren chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung sowie eine hohe Fluktuation und Burnoutrate unter den weiterlesen »

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Landesweite Aktionen der österreichischen Erwerbslosen rund um den 1. Mai
erwerbslosenkundgebung vor wiener parlamentZum Tag der Arbeitslosen am 30. April und zum 1. Mai organisieren in Österreich die Aktiven Arbeitslosen eine ganze Reihe von Aktivitäten wie etwa „Zum ersten Mal: Österreich weite Verteilaktion des Infoflyers „Arbeitslose haben Rechte““ am 30. April 2015 – und danach solange, bis die Auflage verbreitet ist. Siehe auch die weiteren Aktionen der Aktiven Arbeitslosen weiterlesen »
erwerbslosenkundgebung vor wiener parlamentZum Tag der Arbeitslosen am 30. April und zum 1. Mai organisieren in Österreich die Aktiven Arbeitslosen eine ganze Reihe von Aktivitäten wie etwa "Zum ersten Mal: Österreich weite Verteilaktion des Infoflyers „Arbeitslose haben Rechte“" weiterlesen »

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Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an Langzeitarbeitslosen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene
Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert...“ Informationen von und bei Aktive Arbeitslose in Österreich, darin der Aufruf zur Petition weiterlesen »

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen weiterlesen »


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Nicht nur deutsche Unternehmen bekämpfen Gewerkschaften in der Türkei. Österreichische auch…
demo gegen union busting eggerBei Roma Plastik in Gebze sind wieder einmal Kollegen gefeuert worden – weil sie gewerkschaftlich aktiv waren. Roma Plastik aber ist eine Firma aus dem österreichischen Egger Konzern, der – wie zahlreiche Unternehmen aus der EU und speziell aus der BRD – eine Politik des „union busting“ verfolgt, die nicht nur prinzipiell diktatorisch ist, sondern auch immer wieder – selbst mit der keineswegs besonders demokratischen Gesetzgebung in der Türkei – die Grenze des Legalen überschreitet. So hat das türkische Ministerium bestätigt, dass die Gewerkschaft Lastik-Is, um die es konkret geht, repräsentativ für die Belegschaft ist. weiterlesen »
demo gegen union busting eggerBei Roma Plastik in Gebze sind wieder einmal Kollegen gefeuert worden - weil sie gewerkschaftlich aktiv waren. Roma Plastik aber ist eine Firma aus dem österreichischen Egger Konzern, der - wie zahlreiche Unternehmen aus der EU weiterlesen »

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Steigende Erwerbslosigkeit, wachsende Prekarisierung – auch in Österreich muss eine andere Gesellschaft her
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichAuch im Jänner ist die Zahl der als Lohnarbeitslos gezählten Menschen in Österreich weiter gestiegen. Und zwar auf 472.539, womit die „Arbeitslosenquote“ im Vergleich zum Vorjahr um 0,8% auf 10,5% steigt und die magische 10% Marke locker nimmt. Hinzu kommen rund 50 – 60% „versteckte Arbeitslose“ die in der offiziellen Statistik nicht gezählt werden…“ aus dem Beitrag „Steigende Arbeitslosigkeit – Dauerkrise der Lohnarbeit: Arbeitszeitverkürzung jetzt! – Aktive Arbeitslose für eine grundlegende Transformation in Richtung solidarische Gesellschaft mit Arbeitszeitverkürzung und bedingungslosem Grundeinkommen!“ vom 03. Februar 2015 worin auch die anderen Erscheinungen wie etwa wachsende Teilzeit dokumentiert werden um zu einer Kampagne (samt Unterschriftenliste) für die 30 Stundenwoche aufgerufen wird weiterlesen »
Aktive Arbeitslose in ÖsterreichAuch im Jänner ist die Zahl der als Lohnarbeitslos gezählten Menschen in Österreich weiter gestiegen. Und zwar auf 472.539, womit die „Arbeitslosenquote“ im Vergleich zum Vorjahr um 0,8% auf 10,5% steigt und die magische 10% Marke locker nimmt. Hinzu weiterlesen »

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NOWKR-Proteste 2015
NOWKR 2015 - gegen den Wiener AkademikerballWien: „Wir stellen uns quer! FPÖ-Burschenschafterball gemeinsam blockieren! Am 30. Jänner 2015 veranstaltet die FPÖ in der Wiener Hofburg erneut den „Akademikerball“. Der frühere Ball des deutschnationalen Wiener Korporationsrings (WKR) fungiert als Plattform für deutschnationale Burschenschaften und prominente Vertreter_innen der europäischen Rechten: in vergangenen Jahren tanzte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dort schon einmal mit deutschen Neonazis oder Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National…“ Aufruf der Interventionistischen Linken Wien zu Blockaden gegen den so genannten „Akademikerball“ am 30. Januar 2015 und weitere Beiträge. Neu: Proteste gegen Wiener Akademikerball. Bericht von Colin Derks bei den Beobachter News vom 1. Februar 2015 weiterlesen »
NOWKR 2015 - gegen den Wiener AkademikerballAlle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr veranstaltet die FPÖ ihren "Akademikerball" in Wien. Die Versuche aus dem vergangenen Jahr, den Protest dagegen zu kriminalisieren, haben die Gerichte noch geraume Zeit beschäftigt (siehe unser Dossier: weiterlesen »

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Eingeschlagene Auslagen in Graz waren „Hörfehler“ der Polizei
Nach Demo gegen Grazer Akademikerball gibt Exekutive Falschmeldungen über angebliche Randale zu.“ Beitrag von Colette M. Schmidt auf der Standard.at vom 24. Januar 2015 weiterlesen »
"Nach Demo gegen Grazer Akademikerball gibt Exekutive Falschmeldungen über angebliche Randale zu." Beitrag von Colette M. Schmidt auf der Standard.at vom 24. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: "Graz - Nicht wenige wunderten sich nach der Demonstration gegen weiterlesen »

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Computer können keine sinnvolle Arbeit herbeizaubern
(Wien, 16.12.2014) Voll auf technokratische Scheinlösungen scheint das AMS mit der heute präsentierten Online-Strategie zu setzen: Statt für eine gerechtere Aufteilung der bezahlten Erwerbsarbeit und der Schaffung sinnvoller Arbeit zu sorgen (so wie z.B. in den 80er Jahren mit Alfred Dallingers Aktion 8000), versucht das AMS lediglich die steigende Zahl der Erwerbsarbeitslosen durch noch mehr EDV-Einsatz zu verwalten…“ Aktive Arbeitslose Österreich fordern demokratische Mitsprache der Betroffenen statt technokratischer Scheinlösungen von Oben herab. Mitteilung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 16. Dezember 2014 weiterlesen »
Aktive Arbeitslose Österreich fordern demokratische Mitsprache der Betroffenen statt technokratischer Scheinlösungen von Oben herab. Mitteilung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 16. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: "(Wien, 16.12.2014) Voll auf technokratische Scheinlösungen scheint das weiterlesen »

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Wien: Mahnwache vor dem Sozialministerium gedenkt der Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes
Mit der Abschaffung der *befristeten Invaliditätspension* hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Verschärfungen bei der *Arbeitslosenversicherung* und Einführung der mit dem AMS-Sanktionenregime verbundenen *Mindestsicherung* das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vollendet. Folge ist, dass chronisch Kranke, Invalide und andere schwer gezeichnete Menschen mit aller Gewalt auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo sie keine Existenz sichernde Arbeit finden und statt dessen permanent in ihrer Gesundheit und Existenz durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Bezugssperren bedroht werden…“ Einladung der Aktiven Arbeitslosen vom 3. Dezember 2014 weiterlesen »
"Mit der Abschaffung der *befristeten Invaliditätspension* hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Verschärfungen bei der *Arbeitslosenversicherung* und Einführung der mit dem AMS-Sanktionenregime verbundenen *Mindestsicherung* das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vollendet. Folge ist, dass chronisch Kranke, Invalide und andere schwer gezeichnete Menschen mit aller Gewalt auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo sie weiterlesen »

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Von Schleppern und Schleusern: Prozess in Wien
“Schlepper”-Prozess in Wien: 7 Verurteilungen, 1 Freispruch. Statement zur Urteilsverkündung von solidarityagainstrepression vom 5. Dezember 2014 und Wir sind alle gemeint! Aufruf von “Asyl in Not” zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) weiterlesen »
schleuser und schlepper prozess in wienProzess in der Wiener Neustadt steht vor der Urteilsverkündung: "Szenenwechsel. Am Wiener Neustädter Landesgericht spielt die Richterin die Aufzeichnung eines Telefongesprächs vor. Zwei Pakistanis unterhalten sich angeregt. Laut Staatsanwältin bereiten sie eine Schleppung vor, die Männer selbst sagen, weiterlesen »

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Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!
Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Das reichste 1 % besitzt 38% des Vermögens! – aber die Preise sind hierzulande weit höher als z.B. in Deutschland. Die unteren 50% besitzen keine Häuser oder Wohnungen – Aber die Mieten sind seit 2005 stärker gestiegen als die Einkommen. Die Unternehmen horten Milliarden und schütten Gewinne an Aktionäre aus – Aber mindestens seit 2010 sinken die netto Reallöhne/gehälter!…“ Siehe den Aufruf des Aktionsbündnisses „Nein zum 12-Stunden-Tag“, weitere Infos auf dessen Aktionsseite weiterlesen »
Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!"Das reichste 1 % besitzt 38% des Vermögens! – aber die Preise sind hierzulande weit höher als z.B. in Deutschland. Die unteren 50% besitzen keine Häuser oder Wohnungen weiterlesen »

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