Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ich habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassung“ 
Die gefährlichen Armen – das war, vor allem in den Anfängen des Kapitalismus der öffentlich erklärte Feind. Heute zutage, da Kapitalismus pur angesagt ist, scheint dieser Kampf nicht nur in der BRD gegen Ewerbslose stattzufinden – sondern auch und gerade gegen Flüchtlinge. Für Österreich wird dies in dem Artikel von Thomas Wallerberger, der versucht, das angebliche Problem der Migration zusammen zu sehen mit den gesamten jüngeren gutbürgerlichen Politiken gegen die Armen des eigenen Landes und überall. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Repression gegen Flüchtlinge in Wien 
„Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das „Grenzmanagement“ an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. (…) Wie groß die Tages-bzw. Stundenkontingente – wichtig für die slowenischen Grenzbeamten – sein sollen, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016. Neu: Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert – Beitrag und Demo-Aufruf für den 19. März 2016 
„Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen“ – aus dem Beitrag „Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung“ der Aktiven Arbeitslosen am 23. November 2015 auf ihrer Webseite, worin in der Folge auch noch die Erklärung der betroffenen Selbstständigen und der Demonstrationsaufruf dokumentiert werden 
„Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich das ÖVP-geführte Innenministerium und die SPÖ am Montag geeinigt haben. Die Regierung sieht darin die Einführung von „Asyl auf Zeit“ und eine Verschärfung beim Familiennachzug vor. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium Anfang Oktober präsentiert hatte, nicht geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung beim Familiennachzug. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die für die anderen Flüchtlingsgruppen gelten…“ Beitrag bei derStandard.at vom 2. November 2015. Siehe dazu: Das schmutzige Gesicht – Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not erklärt vom 3. November 2015 – mit Demo-Aufruf für den 14. November 2015 in Wien 
„Die Politik der österreichischen Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der ausgesprochen solidarischen Haltung der Bevölkerung. Täglich entstehen neue Initiativen. Menschen fahren nach Traiskirchen und zu anderen Flüchtlingslagern, bieten ihre Hilfe an, übergeben Spenden oder zeigen ganz einfach ihre Solidarität. Es gibt keine Rechtfertigung für die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, dahinter steckt staatlicher Rassismus mit politischem Kalkül. Innenministerin Mikl-Leitner könnte selbstverständlich verhindern, dass Kinder am nackten Boden übernachten müssen. Angebote von Gemeinden und privaten Quartiergeber_innen gibt es zur Genüge. Sie wurden ausgeschlagen, weil diese Art der solidarischen Unterbringung von Asylwerber_innen der fremdenfeindlichen Politik die Grundlage entzogen hätte. Es ist nicht wahr, dass Österreich und seine Bevölkerung völlig überfordert wären. In Wahrheit bemüht sich die Regierung sogar sehr, zu verhindern, dass die angebotene Hilfe ihr Ziel erreicht“ – aus dem Aufruf. Siehe nun den Bericht: Erfolgreiche Großdemonstration für eine andere Flüchtlingspolitik in Wien 
„Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015 
„Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution, worin es auch heißt „Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…„ 
„Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von – vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß “Europa zu einem Massengrab wird”. Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt – der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine “Festung”!“ – so beginnt der Bericht „Rund 40.000 protestierten am 31.8.2015 in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen“ von Hermann Dworczak am 01. September 2015 im LabourNet Austria, worin auch ein Videofilm über die Demonstration enthalten ist und der mit der Feststellung endet: „Die- radikale – Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden„. Siehe dazu und zur österreichischen Flüchtlingspolitik auch drei weitere aktuelle Beiträge: