Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung (…) durchzusetzen (…) Beschämend ist das geringe Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (…) Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar deutlich zurück geht…“ Beitrag vom 11. November 2016 von und bei Aktive Arbeitslose Österreich 
„Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu weitere Infos 
Ähnlich wie etwa die AfD in der BRD, positioniert sich auch die FPÖ in Österreich als Vorkämpfer des Kapitals: Die Zeit kollektiver Tarifverträge sei vorbei, meinte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Betriebliche Vereinbarungen und Arbeitszeiten bis zu 12 Stunden stehen auf der von ihm verlesenen Wunschliste der Unternehmer. In dem Artikel „Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge“ von Susanne Haslinger und Lukas Oberndorfer am 31. August 2016 beim blog.arbeit-wirtschaft.at wird dazu – ganz traditionell und treffend – festgehalten: „Auch wenn der Wirtschaftssprecher der FPÖ das Abgehen von branchenweiten Kollektivverträgen damit begründete, dass „das Klassendenken von früher“ nicht mehr zeitgemäß sei, beweist sein Vorschlag das Gegenteil. Bevor sich nämlich die Lohnabhängigen dieses Recht im 19. Jahrhundert erkämpften, standen sie in Lohnverhandlungen ungeschützt der Macht der Unternehmen gegenüber. Denn unter kapitalistischen Verhältnissen sind die einen gezwungen ihre Arbeit zu verkaufen, um sich das Leben leisten zu können (daher auch Lohnabhängige), während die Unternehmer über die betriebliche Infrastruktur und damit auch über die Bedingungen der Arbeit (Lohn, Arbeitszeit,…) verfügen…“ 
„Die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein- Euro- Jobs zu verpflichten, sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien! (…) in der Gemeinde Waldenburg im Bundesland Sachsen (…) Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, „um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen“. Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, „dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten“. Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle. (…) In Österreich geht unterdessen die Diskussion um die Ein- Euro- Jobs für Flüchtlinge weiter…“ Artikel “ Flüchtlinge in D: Ein- Euro- Jobs verweigert: „Wir sind Merkels Gäste““ vom 20.8.2016 bei der österreichischen Kronen-Zeitung online. Diese Info haben wir ansonsten nur bei tendenziöser Presse gefunden – hier passt der Zusammenhang, weil Hartz IV in Österreich als Vorbild gehandelt wird, während wir uns über jede Verweigerung freuen! Siehe dazu unsere Hintergründe und eine erste Satire. Neu: Gute Ein-Euro-Jobs, schlechte Ein-Euro-Jobs? 
Das „rote Wien“ ist nicht zuletzt verbunden mit einer siegreich erkämpften Wohnungsbaupolitik, die als Antwort auf die damalige Wohnungskrise in wenigen Jahren über 200.000 Wohneinheiten ergab. Wobei noch wichtig wäre anzumerken, dass dieses soziale Bauprogramm verwirklicht wurde, in dem eine Forderung verwirklicht wurde, die oft erhoben, aber selten umgesetzt wird: Die Reichen sollen die Krise bezahlen. Das Video „How Working Class In Vienna Solved Their Housing Crisis-Make The Rich Pay For Working Class Housing“ wurde von unseren US Partnern von Labor Video am 14. August 2016 bei You Tube eingestellt und ist ein Vortrag von Irmi Voglmayer aus Anlass der Labortech-Konferenz übernommen. Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrund-Beitrag 
„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus. Es werden keine Konsequenzen gezogen aus den Praktiken an den äußeren europäischen Grenzen, wie dem Erschießen von Geflüchteten an den syrisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenzen und brutaler Gewalt an diesen und weiteren Grenzen. Die mangelnde Aufmerksamkeit ist im Angesicht zentral- und westeuropäischer rassistischer Ignoranz nicht verwunderlich. Dass das Schießen auf Geflüchtete an der ungarisch-slowakischen Grenze auch so wenig Reaktionen hervorruft, lässt sich nun wohl nicht mit dem allzu beliebten Argument der geographischen Nähe und ‚europäischen Verbundenheit‘ erklären (siehe Brüssel vs. Aleppo), sondern nur noch durch die Normalisierung von menschenverachtender Politik…“ Artikel von Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution Nr. 410 vom Sommer 2016 
„Jetzt ist es der SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der das Heer immer mehr zu einem Instrument der inneren Sicherheit macht. Vorige Woche wurden die ersten abgewiesenen Asylbewerber mit einer Herkules-Transportmaschine des Bundesheeres außer Landes gebracht. Und seit dem 1. August müssen sich die Wiener daran gewöhnen, dass Soldaten mitten in der Stadt patrouillieren. 110 Berufssoldaten bewachen nun sensible Gebäude wie Botschaften oder internationale Institutionen. Die rot-schwarze Koalition aus SPÖ und konservativer ÖVP waren sich darüber schnell einig: Während in Deutschland die entsprechende Diskussion auch mit Blick auf die Weimarer Republik geführt wird, zerbricht sich in Österreich niemand den Kopf über dunkle Kapitel der Heeresgeschichte. Nicht einmal von den Grünen, die vor ein paar Jahren noch mit Hinweis auf das Bürgerkriegsjahr 1934 jeden Einsatz von Soldaten an der Grenze abgelehnt hatten, gibt es Widerspruch. Auch rechtlich hatte sich die Bundesregierung schnell eine Grundlage für den neuen militärischen Wachdienst zurechtgebogen: Sie resultiert aus einem Ministerratsbeschluss von September 2015, wonach bis zu 2200 Soldaten sicherheitspolizeiliche Assistenz leisten sollen, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Obwohl der Migrantenzustrom fast völlig abgeebbt ist, gilt diese Vereinbarung weiter, wenngleich nunmehr vor allem mit Blick auf die terroristische Bedrohung“ – aus dem Beitrag „Österreichs Militär übernimmt Polizeiaufgaben im Innern“ von Manfred Maurer am 02. August 2016 in neues deutschland, worin auch die Argumentation der Regierung berichtet wird, die nun neue Kapazitäten bei der Polizei sieht… 
„An Beispielen für Ausbeutung und miserable Arbeitsbedingungen – auch Lohn- und Sozialdumping genannt – mangelt es nicht: Cateringpersonal arbeitet in österreichischen Eisenbahnen zu ungarischen statt zu österreichischen Löhnen. BusfahrerInnen verzichten auf Lenk- und Ruhepausen, um den Fahrplan einzuhalten. Lkw-FahrerInnen sind über dubiose Firmenkonstruktionen für österreichische Speditionen in ganz Europa zu slowakischen Löhnen unterwegs…“ Artikel von Astrid Fadler in Arbeit&Wirtschaft 5/16 mit dem Schwerpunkt Schwerpunkt Internationale Solidarität 
Als ob das „Abendland“ gerettet wäre (vor sich selbst?) waren die Kommentare zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich erleichtert – im Allgemeinen. Wie schon einmal, als ein gewisser Herr Haider mit an die Regierung kam, zur selben Zeit als etwa in Spanien ein gewiss nicht weniger Rechter Herr Aznar regierte, wurde so getan, als ob Österreichs rechter Vormarsch eine Ausnahme in der EU sei. Dabei passt das in einen Trend, der sich ja gerade in Österreich – und anderswo – daran zeigt, dass zwar viel über den Aufstieg der Rechten geschrieben wird – aber wenig über ihre Politik, die die europäische Flüchtlingspolitik beispielsweise längst definiert. Siehe dazu einen andersgearteten, lesenswerten Kommentar von Franz Schandl und Infos unserer KollegInnen von LabourNet Austria 
Der neueste Coup der Stahlhelm – Sozialdemokraten: „Österreich will seine Grenze künftig auch mit Soldaten schützen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der Zeitung »Die Welt« (Samstag): »Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten.«“ – aus der Meldung „Österreich will Flüchtlinge mit Soldaten abschrecken“ am 02. April 2016 in neues deutschland, worin der gar nicht klate Krieger auch noch androht: „Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse künftig in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, forderte Doskozil“. Siehe dazu auch zwei aktuelle Meldungen zum Aufmarsch am Brenner