Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
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„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: »Behörden sind auf dem rechten Auge blind«: Mit mehr als 18.000 Mitgliedern sind die türkischen Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Organisationen 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Eil-Appell zum Mitzeichnen: Bringt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen JETZT zur Abstimmung! 
„Dass Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig ist, zeigen leider nicht nur die Femizide, sondern auch die hohe Zahl an Gewalttaten im häuslichen Bereich. Seit Oktober wurde fast jede Woche eine Frau von einem männlichen Familienmitglied ermordet. 2024 kamen bereits 27 Frauen in Österreich zu Tode. Nach wie vor wird der Ernst der Lage verkannt und zur Tagesordnung übergegangen. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern hochpolitisch. (…) Mit der vor zehn Jahren in Kraft getretenen Istanbulkonvention hat Österreich sich verpflichtet, alles dafür zu tun, damit Frauen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben führen können. Die aktuelle Evaluierung des Europarates hat jedoch gezeigt, dass die Umsetzung zahlreiche Lücken aufweist…“ Aufruf des Österreichischen Frauenringes vom 22. November 2024 – siehe mehr Infos auch zur Demo am 25.11. in Wien 
„Donau-Kreuzfahrten boomen. Oft kommen die Bediensteten aus Osteuropa oder Südostasien, werden über Subunternehmen in Zypern beschäftigt – und arbeiten zu Dumpinglöhnen. Der tatsächliche Preis einer Reise auf der Donau aber dürfte weit darüber liegen – der Preis, den Schiffsbedienstete und Steuerzahlerinnen bezahlen, ist darin nicht abgebildet. Abseits der Suiten und Panorama-Bars, unter Deck, kann von beschaulicher Flussromantik keine Rede sein. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind teils verheerend, wie etwa ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation der Uno (ILO) vom November 2023 zeigt. Darin heißt es, bei stichprobenartigen Kontrollen auf Donau-Kreuzfahrtschiffen hätten Beschäftigte weniger als 2,80 Euro pro Stunde verdient und einen „monatlichen Nettolohn von 800 Euro für 280 Stunden Arbeit“ erhalten. Derartige Missstände bleiben oft unentdeckt, denn für Behörden und Gewerkschaften ist die Schiffscrew schwer zu greifen…“ Artikel von Johannes Greß und Christof Mackinger vom 9. September 2024 in derstandard.at und mehr dazu. NEU: Abseits der Donau-Romantik: Das Kreuz mit der Kreuzfahrt 
„Krank in die Arbeit zu gehen, schadet der Belegschaft und dem Unternehmen – der aktuelle Arbeitsklima Index zeigt: 53 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Corona-Krise, auch wenn sie krank sind. Geht es um das Coronavirus, sollte allen klar sein: Wer krank ist, bleibt zu Hause, um nicht auch noch die KollegInnen anzustecken. Im beruflichen Alltag scheint diese Devise allerdings nicht zu gelten: Die Krankenstandstage gehen zurück und die allermeisten Befragten geben an, immer mal wieder krank in die Arbeit zu gehen. Laut einer aktuellen Auswertung des Österreichischen Arbeitsklima Index der AK Oberösterreich ist der Anteil der Beschäftigten, die arbeiten, obwohl sie krank sind, so hoch wie nie zuvor. (…) Die Hauptgründe dafür sind Pflichtgefühl und Zeitstress, aber auch das Home-Office. Dieser Präsentismus (siehe Kasten) wirkt sich gleich mehrfach negativ aus. Bevor das Coronavirus nach Österreich kam, galt hierzulande vielerorts: Krank zur Arbeit gehen, ist durchaus erwünscht. Und wer daheimbleibt, steht schnell unter Verdacht zu simulieren…“ Beitrag von Toumaj Faragheh vom 9. April 2021 beim ÖGB und zum Thema NEU: [Präsentismus] Sick Guilt: Wenn das Pflichtgefühl zum Problem wird. Immer mehr Arbeitnehmer:innen arbeiten trotz Krankheit, weil sie sich in der Pflicht sehen 
„25 Jahre nach den österreichischen Nationalratswahlen, die zur schwarzblauen Regierung und den vielfältigen Widerständen dagegen führte, veröffentlicht transversal texts eine überarbeitete, neue Ausgabe von Wien Feber Null. Gerald Raunigs Buch aus dem Jahr 2000 beschreibt und verarbeitet die Wiener Widerstandsformen zwischen September 1999 und Februar 2000, mit einer in 19 Kapitel strukturierten Fokussierung auf 1. bis 19. Februar 2000. Mit dichten Beschreibungen der Aktionen und Initativen im Grenzbereich von Kunst und Aktivismus ist es zugleich eine poetisch-politische Reflexion über die Möglichkeiten von Widerstand und eine Ästhetik des Widerstands. Neben einem neuen Nachwort des Autors publizieren wir parallel zum elektronischen Buch auch ein von Isabell Lorey gelesenes Audio des ersten Kapitels und einen aktualisierenden Dialog von Ari Joskowicz und Hito Steyerl.“ Der Verlag transversal tex zur Neuauflage im Vorfeld der Wahlen 2024 – siehe Infos zum Buch und Einblicke in das Nachwort 2024 des Autors 
„Am Freitagmorgen wurde die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis aufgefunden worden. Nach massiven Drohungen von rechtsextremen Impfgegnern beging sie allem Anschein nach Selbstmord. Bereits Ende Juni hatte die Hausärztin angekündigt, ihre Praxis in Seewalchen zu schließen. Über sage und schreibe sieben Monate hinweg hatte sie Morddrohungen erhalten. Nachdem Polizei und Behörden nichts unternahmen, musste Kellermayr selbst für Sicherheitsmaßnahmen sorgen. (…) Mitte Juli erklärte sie, die enormen Kosten könne sie sich nicht mehr leisten und auch ihre Mitarbeiter könnten nicht mehr „unter normalen Umständen“ arbeiten. Deshalb schloss sie die Praxis zu dieser Zeit. Noch einen Tag vor ihrem Tod führte sie ein Interview mit dem Spiegel. Dort erklärte sie, wie wichtig die Praxis für sie war und wie sehr sie der Verlust schmerze…“ Beitrag von Markus Salzmann vom 2.8.2022 bei wsws („Österreich: Ärztin nimmt sich nach Drohungen von Impfgegnern das Leben“), eine gute Zusammenfassung des Sachverhats, siehe einige weitere Informationen und NEU: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Urheber der massiven Drohungen, die mitursächlich für den Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sein sollen – für ihn nur „wechselseitiges verbales Streitgespräch“ 
#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption – nicht der einzige dubiose Fall ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… MOMENT.at liegen zahlreiche Protokolle, E-Mails und Chatverläufe vor, die jedenfalls aus Sicht der Mitarbeiter:innen nahelegen: Swing Kitchen tue sich schwer damit, wenn Beschäftigte einen Betriebsrat gründen wollen. Was im Lokal nahe der Wiener Hauptuni nun passierte, sei demnach auch kein Einzelfall. Zahlreiche frühere und aktuelle Mitarbeiter:innen berichten MOMENT.at anonym davon, wie sich der Wind im Unternehmen gedreht habe, nachdem sie das Wort Betriebsrat in den Mund genommen hatten. In zwei anderen Filialen sei die Gründung von Betriebsräten gescheitert. Mitarbeiter:innen hätten “Einschüchterungen” gespürt…“ Aus dem Artikel von Christian Bunke vom 26. August 2024 in MOMENT.at – siehe mehr daraus 
Sezonieri klärt speziell Erntearbeiter:innen in verschiedenen Sprachen über ihre Rechte auf, mit dem Ziel Ausbeutung in der österreichischen Landwirtschaft zu verhindern. Die Aktivist:innen kooperieren dazu mit lokalen Nichtregierungsorganisationen und arbeiten mit mehrsprachigem Informationsmaterial, Infotelefonen, direkter Kontaktaufnahme zu den Arbeiter:innen auf den Feldern, großen Plakatwänden in den Grenzregionen, sowie Rechtsberatung und -begleitung. Die Website ist in verschiedenen Sprachen abrufbar! Die Kampagne wurde im Sommer 2014 von der PRO-GE ins Leben gerufen und ist seither im Burgenland, in der Steiermark, in Tirol, Wien, in Niederösterreich und in Oberösterreich aktiv. Siehe dazu NEU: Erntearbeiter:innen in Österreich: Ausbeutung hat wieder Saison. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal und eine neue Verordnung verschärft sie 
„In Österreich arbeiten ungarische Paketzusteller bis zu 17 Stunden täglich und syrische Essenslieferanten für sechs Euro pro Stunde. In den vergangenen Jahren starben in Österreichs Wäldern mehr als ein Dutzend rumänische Forstarbeiter und indische Reinigungskräfte beklagen sexuelle Übergriffe, während sie ohne Papiere die Wohnungen von Diplomat:innen und Professor:innen putzen. Die Betroffenen eint, dass sie für das Funktionieren der österreichischen Gesellschaft unverzichtbar sind – und dafür Unmenschliches erfahren. Sie haben keine Lobby, ihre Stimmen sind marginalisiert. In den vergangenen Jahren konnte der Autor mit Dutzenden von ihnen sprechen und nachzeichnen, wie Unternehmen in Österreich mit der Ausbeutung von Migrant:innen Profit machen – und wir alle dafür bezahlen. Um daran etwas zu ändern, müssen sich Gewerkschaften neu organisieren und politische Organisationsformen jenseits von Betriebsräten und Kollektivverträgen gefunden werden.“ Klappentext des im August 2024 im ÖGB-Verlag erschienenen Buches von Johannes Greß – siehe mehr Informationen sowie die Einleitung und Teil eines Schlusskapitels als Leseprobe 
„… Anfang des Jahres schwappte eine Debatte von Deutschland nach Österreich über: Die Auszahlung von Bargeld wurde als „Pullfaktor“ identifiziert: Das Geld werde von den Schutzsuchenden nach Hause geschickt und die organisierte Schlepperkriminalität damit finanziert. Evidenz gab es in Deutschland dafür aber nicht, auch in Österreich konnte Integrationsministerin Raab keine Belege für ihre Behauptungen liefern (…) In Oberösterreich wird der Innenminister gemeinsam mit dem ÖVP-Parteikollegen und Landesrat Hattmansdorfer noch diese Woche bekanntgeben, dass in der Region Steyr in einigen Unterkünften eine Bezahlkarte ausprobiert werden soll. Der Anbieter soll laut verlässlichen Quellen derselbe wie in Bayern sein, es soll eine Geldbehebungsfunktion, aber keine Überweisungsfunktion geben. (…) Parallel dazu und klammheimlich hat der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Luisser an einem eigenen Wahlkampfgag gebastelt…“ Beitrag von Lukas Gahleitner-Gertz vom 25.4.2024 bei Asylkoordination („Föderaler Bezahlkartenwildwuchs: Teure Wahlkampfgags“) – siehe mehr zum Thema und NEU: Kein Alkohol, keine ÖPNV-Tickets: Niederösterreich weitet Asyl-Bezahlkarte aus – erster Asylwerber klagt gegen Bezahlkarte statt Bargeld 
„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln 
„… Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (…) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (…) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern…“ Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 – siehe mehr daraus und mehr zu Spanien. NEU: „Mallorca gehört uns“: Einheimische besetzen den Strand am Ballermann gegen den Massentourismus – eine von vielen Aktionen, um dem Tourismus Grenzen zu setzen 
„Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch verschlechtern – und damit einhergehend die Kompetenzen und Gehälter der Pädagog:innen beschneiden. Denn man will “Assistenzpädagog:innen” schaffen und verstärkt auf sie zurückgreifen. Das Problem: Diese Assistent:innen erhalten weniger Ausbildung und weniger Geld. Gleichzeitig sind die Hürden größer, den Beruf zu ergreifen. Die betroffene Berufsgruppe steigt jetzt auf die Barrikaden – Streiks stehen bevor…“ Artikel von Kathrin Glösel vom 7. Juni 2023 in kontrast.at („Jobs und Ferienbetreuung gefährdet: Freizeitpädagog:innen wehren sich gegen Regierung – Streiks stehen bevor“), siehe zum schon länger andauernden Konflikt weitere Informationen und NEU: Kurz vor geplanten erneuten Streiks, Kundgebungen und Demos: Das österreichische Bildungsministerium sagt die Bildungsreform ab, Freizeitpädagogik bleibt!