Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen. Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen. 12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für die betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten“ aus dem Beitrag „12-Stunden-Tag – Mit Vollgas hundert Jahre zurück…“ von Susanne Haslinger am 15. Juni 2018 im Blog Arbeit und Wirtschaft, dessen letzter Satz zwar zahlreiche Fragezeichen vor geistigen Augen entstehen lässt, aber abgesehen davon die Wirkungen dieser Wunschregierung des österreichischen Kapitals durchaus deutlich macht. Zu diesem Vorstoß und den Reaktionen darauf zwei weitere aktuelle Beiträge und den Versuch, den ÖGB zu einer Massenmobilisierung zu bewegen: Eine Protestkundgebung gegen den 12h-Tag am Montag, 18. Juni in Wien 
„Unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung in den Pflege- und Sozialberufen ist mitnichten eine Retro-Idee, sondern schlicht und einfach das einzige Zukunftsmodell“, so Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die Schreckensgespenster, die die Wirtschaftskammer derzeit an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage“, so der Gewerkschafter. (…) Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche sei längst überfällig, betont Steinkellner: „Es ist höchste Zeit, die Attraktivität in den Gesundheits- und Sozialberufen zu steigern. Die Burn-out-Raten steigen ständig, viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach an ihren Limits angekommen. Es braucht zusätzliches qualifiziertes Personal, das den Arbeitsalltag entspannt. Das wird aber nur kommen, wenn die Anreize, den Pflegeberuf zu ergreifen, gesteigert werden!“ „ – aus der Pressemitteilung „Pflegekräfte brauchen Arbeitszeitverkürzung“ der Gewerkschaft vida am 16. Februar 2018 bei ots dokumentiert. Siehe dazu neu: Streikerfahrungen in Österreichs Sozialwirtschaft 
„…Die Ergebnisse unserer Analyse zeigen, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich entwickelt hat. In Deutschland beobachten wir zuletzt einen massiven Anstieg von Niedriglohnjobs. Dies ist vor allem auf die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. In Österreich verläuft der Anstieg der Niedriglohnquote moderater – vor allem aufgrund der vergleichsweise immer noch starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Im Gegensatz dazu können wir in der Schweiz ein hohes Ausmaß an Stabilität im Niedriglohnsektor beobachten. Die Niedriglohnquoten haben sich dort in den letzten 20 Jahren kaum verändert. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels. Moderate Reformen führten in den letzten Jahren in Österreich zu einem graduellen Umbau des Sozialstaates, wobei eine Verschärfung der Risikostrukturen vor allem für einzelne Personengruppen sichtbar wird. Im Gegensatz dazu stehen massive Reformen in Deutschland, die auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern fast beispiellos sind und beträchtliche Folgen für den Arbeitsmarkt zeigen. Und obwohl die Niedriglohnquoten in der Schweiz nicht gestiegen sind, zeigt sich auch hier ein Ungleichverhältnis zwischen den unterschiedlichen Personengruppen. Es ist eine Frage gesellschaftspolitischer Kräfteverhältnisse, ob und wie sich ein solcher Kurs verfestigt oder ob er gegebenenfalls auch korrigierbar ist. Ob eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie sie die neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant, mittel- und langfristig tatsächlich eine Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen darstellt, bleibt abzuwarten. Es wäre allerdings mit negativen Folgen für viele Beschäftigte zu rechnen, wie das Beispiel Deutschlands klar zeigt.“ Analyse von Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch vom 15. Februar 2018 beim A&W-blog 
„Die neue Regierung in Österreich steht. ÖVP und die FPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. „Zusammen. Für unser Österreich“ ist der Titel – und macht deutlich, dass dieses „wir“ und „unser“ ein Land der Unternehmen sein soll. In der Berichterstattung hierzulande wird wenig über die Ziele der neuen Regierung beim Arbeitsrecht berichtet. Gerade die FAZ bezeichnet die FPÖ als „Arbeiterpartei, so dass eine Darstellung sinnvoll ist, was den Beschäftigten die neue Regierung den bringen wird“ – so beginnt der Beitrag „ÖVP und FPÖ-Regierung: „Zusammen. Für unser Österreich“ als Frontalangriff aufs Arbeitsrecht“ von Marcus Schwarzbach vom 17. Dezember 2017 – bei dem sich LabourNet Germany für die Bereitstellung bedankt. 
„Bei 62 Prozent der Handelsangestellten reicht das Einkommen kaum oder gar nicht aus. In allen anderen Branchen und Berufen sagen das rund 46 Prozent. Dementsprechend ist auch die Einkommenszufriedenheit der Handelsangestellten deutlich geringer als im Durchschnitt aller Branchen. Das liegt natürlich zum Teil an der hohen Teilzeitquote, aber auch an zu niedrigen Stundenlöhnen in der Branche. (…) „Umso wichtiger ist die Sozialpartnereinigung auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dieser kommt vor allem Beschäftigten in Niedriglohnbranchen wie dem Handel zugute. Ziel der Gewerkschaften bleibt aber weiterhin ein Mindestlohn von 1.700 Euro“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Für die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen fordert Kalliauer angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs kräftige Lohn- und Gehaltssteigerungen. (…) Die Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 hat bei den rund 400.000 Handelsangestellten in Österreich zu einem besonders starken Rückgang bei der Arbeitszufriedenheit geführt. Nach einer mittelfristigen Erholung in den Folgejahren erreichte sie 2016 mit 105 Punkten einen neuen Tiefstwert. Im ersten Halbjahr 2017 ging der Index wieder nach oben. Die Handelsbeschäftigten sind jetzt wieder optimistischer für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebs, zufriedener mit ihren Vorgesetzten, sie sehen bessere Karrierechancen und auch mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt als in den Jahren zuvor. Auch bei den psychischen und physischen Belastungen hat sich die Situation verbessert. Mehr als 2 Drittel glauben, gesund bis zur Pension durchhalten zu können. Das sind um 10 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt aller Branchen“ – aus dem Beitrag „Der Arbeitsklima Index zeigt: Fast 2 Drittel der Handelsangestellten kommen kaum mit ihrem Einkommen aus“ am 06. November 2017 bei der Arbeiterkammer Oberösterreich und wie das andere Drittel das schafft, wäre ja ein wichtiges Thema für die Alltags-Gestaltung: Weniger essen, mehr klauen, wären so die ersten aufkommenden Gedanken… 
„In der Volkshilfe Wien mit rund 1700 Mitarbeitern rumort es gewaltig. Betriebsrat und Geschäftsführung kommunizieren nur noch über Anwälte miteinander. Oder direkt im Arbeitsgericht Wien. Der Grund dafür sorgt selbst beim Richter für Verwunderung. Geschäftsführer Otto Knapp wirft dem Betriebsrat Rufschädigung vor. Der Grund ist ein Eintrag des Betriebsrates in einer (geschlossenen) Facebook-Gruppe. Darin wird auf die (wegen Krankenständen) angespannte personelle Situation hingewiesen. Es liege „einiges im Argen“ schrieb der Betriebsrat. Als Knapp die Zeile las, entließ er den gesamten Betriebsrat – neun Personen. Am Tag danach wurden acht der neun Entlassungen wieder zurückgezogen. Nur jene gegen Betriebsratsvorsitzende Isabella Haunschmid blieb aufrecht“ – so beginnt der Artikel „Wien: Gesamter Volkshilfe-Betriebsrat nach Posting entlassen“ von Michaela Reibenwein am 01. November 2017 im Kurier, worin durchaus bestätigt wird, dass etwa Waschen mit der Stoppuhr gemessen werde. Welcher Ruf sollte da noch beschädigt werden können? 
„Die Betriebsleitung von Enercon (Zurndorf-Neusiedl/See) hat Mitte September 80 Beschäftigte beim AMS zur Kündigung angemeldet. Dazu kommen ca. 120 LeiharbeiterInnen, die ebenfalls ihren Job verlieren werden. Nach neueren Angaben (Ende September) werden 150-170 der 200 Leute arbeitslos – 30 werden vielleicht vom Bereich Installation und Aufbau an andere Arbeitsstellen versetzt. Der deutsche Konzern Enercon ist in Deutschland und Österreich der größte Hersteller von Windenergieanlagen (WEA = Windradln) und zugleich das Aushängeschild der sogenannten Energiewende (…) In Österreich hat der Anteil der sogenannten „atypischen Lohnarbeit“ und insbesondere der Teilzeit- und Leiharbeit in den letzten 10 Jahren extrem zugenommen (+36,6%) und betrifft inzwischen über 1,5 Mill. Lohnarbeitende (ca. 42%), was mit der Schwäche der Gewerkschaftsbewegung zusammenhängt. Die Forderung nach Übernahme aller LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft ist eine alte Forderung kämpferischer GewerkschafterInnen. Unterstützen wir die KollegInnen von Enercon im Burgenland in ihrem Kampf für die Verteidigung aller Arbeitsplätze! Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen vereint im Kampf!“ Beitrag vom 25.9.2017 von und bei IA.RKP – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei in Österreich – mit vielen Hintergrundinformationen zu Enercon allgemein 
„Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg“ – so beginnt der Beitrag „Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats“ von Brigitte Pellar am 06. September 2017 beim Blog Arbeit und Wirtschaft, der auch für Österreich das vom Kapital signalisierte Ende der Sozialpartnerschaft deutlich macht und kurz die Verschärfung der Auseinandersetzung um diese Einrichtungen in den letzten 30 Jahren skizziert. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Angriff auf Flächentarifverträge und gewerkschaftliche Gegenwehr, sowie einen weiteren zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Migrantinnen 
„Wie es weitergehen wird, ist den Beschäftigten völlig unklar. Der Chef beruhigt, dass die oö. Landesbetriebe zugesagt haben, weiter mit Wozabal zusammenzuarbeiten, solange die Dienstleistungen (v.a. Mietkleidung für Spitäler) garantiert sind – d.h. solange die ArbeiterInnen ohne Lohn weiterhackeln. Aus der Landesregierung kommen ähnliche Töne: Keine akute Gefahr für den Betrieb, solange die Beschäftigten kuschen und ohne Lohn weiter arbeiten –dafür gibt’s zinsenlosen Kredit für alle Beschäftigten bis Ende des Jahres. Und dann wohl aus der staatlichen Insolvenzkassa eine „Überbrückungshilfe“ (bis du beim AMS und Sozialamt anspruchsberechtigt bist…) Am wichtigsten– das sind die Erfahrungen aus vielen Konkursen in den letzten Jahren – ist, dass Vollversammlungen aller Beschäftigten organisiert werden, wo die konkrete Situation für die wirklich Betroffenen besprochen werden – und nicht die Zukunft des Christian Wozabal und seiner Investitionen. Wenn es dem Chef und seinen Helfern im ÖGB gelingt, das „Betriebswohl“ in den Mittelpunkt zu stellen, kann nichts rauskommen! Bestenfalls noch mehr Arbeitshetze mit noch weniger KollegInnen oder „großzügige“ Abfertigung und jahrelanges Anstellen am AMS. Aufgabe von Betriebsversammlungen an allen Standorten (Enns, Linz, Lenzing, Hofgastein, Rankweil, Ceske Budejovice und Gasser Flaurling/Tirol) ist es, Aktions- und Kampfkomitees aus engagierten KollegInnen zu wählen, die wirklich die Interessen der Belegschaft, vor allem der Masse der Arbeiterinnen mit Niedriglöhnen, ins Zentrum rücken und sich koordinieren“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit den Kolleg/innen bei Wozabal“ am 31. August 2017 bei der IA-RKP, in dem auch die – bisherigen – Arbeitsbedingungen der Belegschaft ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Ein Teil von ihnen arbeitet in Saisonbranchen wie der Land- und Forstwirtschaft, dem Tourismus oder der Bauwirtschaft. Aber bei weitem nicht alle. In den Branchen „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ oder „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ etwa, trifft das auf jeweils über 50 Prozent aller dort Arbeitenden zu – das reicht von der Reisebürokauffrau und dem Autovermieter, bis hin zur Reinigungskraft. Eigentlich Arbeiten, die das ganze Jahr über erledigt werden müssen. Neben Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und formal gering gebildeten Beschäftigten, sind auch junge Menschen überproportional häufig von instabilen Arbeitsverhältnissen betroffen – ganze 69,3 Prozent der unter 25-Jährigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den 25- bis 49-Jährigen und mehr als dreimal so viel wie unter Personen ab 50 Jahren. Und nein, das liegt nicht daran, dass Junge zur Orientierung rasch ihre Arbeitsplätze wechseln, sondern daran, dass ohne Berufserfahrung durch Praktika und befristete Jobs, kaum mehr unbefristete Arbeitsverträge vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Arm trotz Arbeit: Wehren wir uns gegen den Abstieg in prekäre Jobs“ von Veronika Bohrn Mena am 21. Juli 2017 im Kontrast Blog über die Ausbreitung der Armut trotz Arbeit in Österreich – Zustände, wie in der BRD… Siehe zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Österreich auch einen Beitrag über längere Arbeitszeiten – und ihre Auswirkungen 
„…die in Deutschland gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ist in den Justizanstalten (JA) Österreichs angekommen – den Auftakt machen engagierte Inhaftierte in der JA Graz-Karlau in der Steiermark. Die soziale Frage hinter Gittern ist gestellt, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Inhaftierten zu einem öffentlichen Thema werden können“ – aus der Presseerklärung der GG/BO vom 22. November 2015 auf ihrer Facebookseite zur Gründung der Grazer Gefeangenengewerkschaft. Siehe dazu auch Berichte aus der österreichischen Presse. Neu: GG/BO begrüßt die Veröffentlichung der Knast-Unternehmerbetriebe durch Österreich 
„Die Drogeriekette Müller hat einen Mitarbeiter gekündigt. Die Gewerkschaft GPA sieht darin den Versuch, einen Betriebsrat zu verhindern. (…) „Hier wird das Arbeitsrecht mit Füßen getreten. Wir haben das Gespräch gesucht, aber das Unternehmen hat uns die Tür zugeschlagen und uns signalisiert, wir sollen uns über die Häuser haun“, polterte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Wolfgang Katzian, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. An seiner Seite die Betroffene Özlem Bakiray, die seit September 2015 als Verkäuferin in einer Müller-Filiale in Wien Floridsdorf beschäftigt war…“ Beitrag vom 9. Februar 2017 bei der Kleinen Zeitung online und die Pressemitteilung der GPA-djp Wien. Neu: »Ihre Mäntel werden nach der Arbeit durchsucht« Österreichische Beschäftigte der Drogeriekette Müller melden der Gewerkschaft ungeheuerliche Vorgänge 
„Bezeichnend ist auch, dass Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Profiteure das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm präsentiert, ohne, dass vorher entsprechend der von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetz veröffentlichten ILO Konvention 122 oder ILO Empfehlung 202 auch die Betroffenenselbstorganisationen wenigstens Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Besonders pikant ist, dass die Unternehmerverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ ein Prozent der AMS-Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe kassieren dürfen – was im Gesetz nicht vorgesehen ist! – und so auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen ihr Unternehmerlobbying finanzieren und in geradezu Orwellschem Newspeak als „soziale Unternehmen“ hochfeiern, während die Erwerbsloseninitiativen, die unter widrigsten Umständen für die ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen, gar nichts bekommen, obwohl in der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten explizit vorgesehen ist! Ein von der UNO verlangter Dialog mit den Erwerbsarbeitslosen wurde unter Rudolf Hundstorfer nur kurz und halbherzig geführt, Vorschläge zu konstruktiven Weiterführung nicht einmal beantwortet“ – aus der Stellungnahme „Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000: Planwirtschaftlicher SÖB-Sumpf bringt keine Lebensperspektive“ der Aktiven Arbeitslosen am 30. März 2017, worin auch die Gegenforderungen der Initiative dokumentiert werden 
„Um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und reguläre, „gute“ Beschäftigung im „ersten“ Arbeitsmarkt zu schaffen – insbesondere auch Langzeitarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit älterer Menschen – braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik, die sozial und ökologisch sinnvolle, beschäftigungswirksame öffentliche Investitionen tätigt und die Massenkaufkraft stärkt und keine rigorose Sparpolitik! Daneben braucht es Arbeitszeitverkürzung um endlich eine gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit zu erreichen und eine sozial-ökologische Steuerreform die Arbeit steuerlich entlastet, Kapital, Vermögen, Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert. Arbeitsmarktpolitik kann eine derartig „expansive“ Wirtschaftspolitik über Qualifizierung, Weiterbildung und Hilfe bei der Jobsuche unterstützen, aber eben nicht ersetzen“ – aus der Stellungnahme „AUGE/UG zum „zweiten Arbeitsmarkt“ und zu „experimenteller“ Arbeitsmarktpolitik“ vom 09. März 2017