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Arbeitskampf geringfügig Angestellter für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Minimalstandards in der Wiener Secession
WAS: Arbeitskampf geringfügig Angestellter für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Minimalstandards in der Wiener SecessionDie kleine Basisgewerkschaft WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat befindet sich mit der weltbekannten „Vereinigung bildender KünstlerInnen“ im Arbeitskampf. Seit Jahren werden die Arbeitsrechte in der Secession nicht eingehalten. Mit Corona hat es nun erneut die Schwächsten getroffen, die Geringfügig Beschäftigten aus dem Bereich Kassa/ Aufsicht/ Shop. Diese mussten einerseits gesetzeswidrig alle Lockdowns komplett nacharbeiten, andererseits wurden sie seit jeher wie in Rufbereitschaft behandelt. Darüber hinaus ist es in den Feldern Minusstunden, Arbeitszeiten, Dienstanweisungen, Sonderzahlungen, Zuschläge, Tätigkeitsfelder, Ausstattung, Urlaub sowie Dienstpläne zu Unregelmäßigkeiten gekommen. „Wir verhandeln seit Wochen mit der Geschäftsführung der Secession und sind in einigen Bereichen auch weitergekommen. Aber die fehlenden Gehaltsbestandteile wollen sie weiterhin nicht komplett zahlen„…“ Pressemitteilung vom 18.11.2021 der Gewerkschaft WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat siehe bei ihm alle Infos im Dossier , insbesondere Forderungen und Chronologie der Ereignisse weiterlesen »

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Sonntagsöffnung im österreichischen Handel: Offener Sonntag als Ausnahme?
Ohne Sonntag gibt`s nur noch WerktageDie Sozialpartner haben sich auf eine Sonntagsöffnung im Handel geeinigt. Diese soll einmalig und nur durch die pandemiebedingte Situation begründet, zugelassen werden. Mit ein Beweggrund der Sozialpartner sich auf eine Öffnung zu verständigen, war wohl die Befürchtung die Landeshauptleute würden die Öffnung ansonsten einfach ohne Einigung verordnen. Weitere Begründungen dafür sind, durchaus nachvollziehbar. Die Beschäftigten im Handel haben während der Lockdowns viel Geld verloren. Kurzarbeit, weniger Überstunden und Zuschläge all das hat zu geringeren Löhnen geführt. Es ist daher auch im Sinne der Beschäftigten ihnen durch den offenen Sonntag eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Aber, bei all dem Verständnis, bleiben Zweifel der Einzigartigkeit. Auch die Einkaufssamstage entwickelten sich von der Ausnahme zur Regel. Auch, dass es schon einmal eine Öffnung an Sonntagen während der Austragung der Fußball-Europameisterschaft gegeben hat, mag nicht wirklich zu beruhigen. Ein Großereignis wie dieses hat sich seitdem nicht wiederholt, Weihnachten kommt bekanntlich jedes Jahr aufs Neue.“ Meldung vom 1. Dezember 2021 von auge/ug – Die Alternative in Gewerkschaften, Betriebsräten und AK weiterlesen »

Ohne Sonntag gibt`s nur noch Werktage

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Arbeitsbedingungen von migrantischen und geflüchteten Amazon-Paketzusteller:innen in Österreich während der COVID-19-Pandemie
[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim„… Die von der AK Wien geförderte Studie der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien „Systemrelevant, aber unsichtbar: Arbeitsbedingungen migrantischer und geflüchteter Amazon-Zusteller*innen während der COVID-19-Pandemie“ schließt eine Forschungs- und Wissenslücke über die Arbeitsverhältnisse von Zusteller:innen, die für Subunternehmerketten tätig sind, die von Amazon beauftragt wurden. Dabei wird ersichtlich, wer unter besonders schlechten Arbeitsbedingungen leidet und wessen Arbeitsleistung weder anerkannt noch angemessen bezahlt wird: Es sind häufig geflüchtete oder zugewanderte Arbeitnehmer:innen. (…) „Alle Zusteller, die wir im Rahmen der Studie befragen konnten, waren entweder selbst zugewandert oder hatten Flucht- und Migrationshintergrund. Dieser Umstand ist in vielen Fällen kausal für ihre Ausbeutung, da durch unsicheren Aufenthaltsstatus, fehlende soziale Netze im Zielland, langwierige Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Diskriminierungserfahrungen am heimischen Arbeitsmarkt, zusätzlicher Druck entsteht, den prekären Zustellerjob anzunehmen. (…) Die Erkenntnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen aus der Arbeitsrechtsberatung der AK Wien. (…) Lohnrückstände, unberechtigte Abzüge von Beträgen, unbezahlte Überstunden, nicht eingehaltene Ruhezeiten oder fehlendes Tagesgeld. Der Druck auf die Beschäftigten ist immens, die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes groß. Die Herkunftsgeschichte der Zusteller:innen, die meist geflüchtet oder zugewandert sind, macht es ihnen noch schwerer, ihre Rechte einzufordern…“ Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021 beim Portal der Arbeitnehmerkammer Wien zur 68-seitigen-Studie mit einer Zusammenfassung der Daten in einer Präsentation sowie Forderungen weiterlesen »

[Broschüre] Amazons letzte Meile - Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik. Eine Fallstudie zum Verteilzentrum Erfurt-Stotternheim

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EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten. Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…“ DGB-Meldung vom 22.01.2013. Siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier dazu neu: EU-Entsenderichtlinie: Vorauseilender Gehorsam – EuGH attackiert österreichisches Arbeitsrecht. Regierung aus ÖVP und Grünen hat Forderungen des Gerichts bereits übererfüllt weiterlesen »

Dossier zur Entsenderichtlinie

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping

EU-Entsenderichtlinie: Vorauseilender Gehorsam – EuGH attackiert österreichisches Arbeitsrecht. Regierung aus ÖVP und Grünen hat Forderungen des Gerichts bereits übererfüllt
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MAN in der Krise: Nach OPEX nun Betriebsvereinbarung „Zukunft“?

Dossier

"MAN kann gehen - das Steyer-Werk bleibt!"“Die Krise kann man bei einem Auftragseinbruch bei MAN Nürnberg von fast 20 Prozent auch schlecht wegreden. Doch dem Zweckoptimismus, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche im Dezember, dem Auslaufen der Leiharbeitsverträge und einigen weiteren Ausfallschichten im neuen Jahr ohne Kurzarbeit wieder aus der Krise kommen, glaubt kaum einer. Die Kolleginnen und Kollegen sehen doch, dass Kurzarbeit vorbereitet wird. Auch wenn es die Geschäftsleitung noch so oft dementiert. Unmittelbar trifft es das D2X-Band. Dort werde „die Belegschaft angepasst. Der Takt wird runter gefahren. Die Leiharbeiter werden – außer 20 von ihnen – nicht übernommen“, so erklärt es uns Herr Ulrich Zimmer von der Geschäftsleitung. (…) Wer’s glaubt, wird selig, schöne Familie: Bisher zahlen vor allem die Beschäftigten die Abwälzung der Krisenlasten. Angekündigt wurden erneute Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung „Zukunft“, weil die bisherigen Verträge ohne Traton, also ohne VW und Scania, waren. Aber was soll da drin stehen? Erst letztes Jahr wurden durch Proteste enorme Einschnitte für die Belegschaft in Form eines OPEX-Programms verhindert und zur Beschwichtigung eine Beschäftigungssicherung abgeschlossen, mit vielen Versprechungen wie „Keine Verlagerung“ usw. Jetzt ein Jahr später schon wieder ein neuer Vertrag?“ Beitrag vom 14.12.2019 bei Rote Fahne News zur Betriebsversammlung bei MAN in Nürnberg am 10. Dezember 2019 und neu dazu: MAN Österreich: Der trübe Deal mit Magna – Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten weiterlesen »

Dossier „MAN in der Krise“

"MAN kann gehen - das Steyer-Werk bleibt!"

MAN Österreich: Der trübe Deal mit Magna – Exportförderung auf dem Rücken der Beschäftigten
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Auch keine heile Welt: In Österreich ist Leiharbeit besser reguliert. Eine echte Gleichstellung mit den Stammkräften gibt es aber nicht

Dossier

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009Seit 1988 ist Leiharbeit in Österreich legal. Handelte es sich dabei ursprünglich um ein Instrument zur Abdeckung von Produktionsspitzen in der Industrie, ist die Anzahl der Lohnabhängigen in der Leiharbeit inzwischen drastisch gewachsen. 73.141 Leiharbeiter gab es laut dem Sozialministerium der Alpenrepublik im Jahr 2017. Glaubt man Aussagen aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) handelt es sich hier um »gute« Leiharbeit – vor allem im Vergleich zur Situation im Nachbarland Deutschland. So untersagt das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Diskriminierungen bei Lohn, Arbeitszeit, Urlaub und betrieblichen Vergünstigungen. Seit 2002 gibt es im Produktionsbereich einen eigenen Kollektivvertrag für Leiharbeiter. Dessen jüngste, seit Anfang Januar gültige Fassung sieht für ungelernte Arbeiter einen Stundenlohn von 9,67 Euro und für Facharbeiter 12,73 Euro pro Stunde vor. Daneben haben Leiharbeiter Anspruch auf die vom Beschäftigerbetrieb ausgezahlten Löhne, sollte dort ein höherer kollektivvertraglicher Stundenlohn gelten als vom Zeitarbeit-Kollektivvertrag vorgesehen. Für Leiharbeiter, die als Angestellte tätig sind gibt es keinen eigenen Kollektivvertrag. Für sie gilt derjenige im Handwerk und Gewerbe. Durch diese Regelungen sollen Mindeststandards garantiert werden. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Leiharbeit ganze Belegschaften gespalten werden…“ Beitrag von Christian Bunke, Wien, aus der Ersten-Mai-Beilage der jungen Welt vom 25. April 2018. Siehe dazu neu: Leiharbeit – Menschen als Ware, oder: Wenn nur der Preis zählt weiterlesen »

Dossier zur Leiharbeit in Österreich

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009

Leiharbeit – Menschen als Ware, oder: Wenn nur der Preis zählt
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Österreichs Rechtsregierung fordert „wichtige Gründe“ wenn jemand aus dem Home-Office zurück kehren will: Anderswo nennt man das Erpressung
Aktive Arbeitslose in Österreich„… „Geradezu abenteuerlich ist es, wie die schwarzgrüne Regierung wieder in einer Kurzbegutachtung ein völlig mangelhaftes Gesetzespaket zu wichtigen Themen durch den Nationalrat peitschen will“ empört sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann über den neuerlichen Pfusch der offenbar überforderten Regierung. Um wieder aus dem „Homeoffice“ aussteigen zu können, sollen nach Regierungswunsch die Arbeiter*innen – die in der Coronaepidemie viele Nachteile wie Lockdown des sozialen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Lebens zum Wohle der Wirtschaft (fast unverminderte Arbeitspflicht!) auf sich genommen haben – einen „wichtigen Grund“ vorweisen! Damit hat der Köder Freiwilligkeit seine Arbeit getan und das „Homeoffice“ wird allzuleicht zur Lockinfalle. Die Regierungsvorlage vom neuen Arbeitsminister Martin Kocher zeichnet sich leider noch durch weitere Nachteile für die Arbeiter*innen aus…“ aus der Stellungnahme „Heimarbeitsgesetz-Pfusch: Zurück an den Start bitte!“ am 22. Februar 2021 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich zum  neuen Heimarbeitsgesetz in Österreich. weiterlesen »

Aktive Arbeitslose in Österreich

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Österreichs fette Katzen: Der #FatCatDay am 9. Januar ist früh gekommen…
#FatCatDay am 9. Januar 2021„… Der Fat Cat Day – Tag der fetten Katze ist jener Tag, an dem das jährliche Einkommen von Beschäftigten durch Vorstandsmitglieder bzw. Vorstandsvorsitzende verdient wurde. Als Einkommen der österreichischen Beschäftigten wird das Medianeinkommen laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger herangezogen. Bei den Vorstandsbezügen wird die durchschnittliche Vorstandsvergütung der Vorstandsvorsitzenden in den 20 Unternehmen des Leitindex ATX (Austrian Traded Index) verwendet. Die Annahmen der Berechnung erfolgen analog jener des britischen High Pay Centers (ein britischer Think Tank, der Untersuchungen und Analysen zu Themen wie Top-Einkommen, Corporate Governance und Unternehmensleistung durchführt): Ein CEO (Chief Executive Officer, Vorstandsvorsitzender) arbeitet demnach 12 Stunden am Tag, nimmt sich an einem von 4 Wochenenden frei und kommt mit 10 Tagen Urlaub plus 9 Feiertagen aus. Unterm Strich arbeitet ein CEO somit 320 Tage oder 3.840 Stunden. Unter Berücksichtigung dieser Annahmen ergibt sich damit für Österreich im heurigen Jahr der 9.1. als Fat Cat Day…“ – aus der Meldung „9. Jänner 2021: Fat Cat Day“ am 11. Januar 2021 bei den Arbeiterkammern zur Realität hinter Phrasen wie Sozialstaat und ähnlichen… Siehe dazu noch einen Beitrag mit einem von vielen möglichen Beispielen… weiterlesen »

#FatCatDay am 9. Januar 2021

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Kurierdienst Veloce: Corona-Tester auf Rädern wegen Betriebsratsgründung gekündigt
Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)Der Kurierdienst Veloce entließ Mitarbeiter, nachdem diese ankündigten, einen Betriebsrat gründen zu wollen. Sie wollten sich gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die fehlenden Corona-Tests für Boten, die selbst Verdachtsfälle testen, einsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass Veloce Mitarbeiter entlässt, die sich organisieren wollen. Der Botendienst Veloce genießt nach außen ein gutes Image. Die Fahrrad- und Moped-Boten liefern klima-freundlich und strahlen Großstadt-Flair aus. Bei den Mitarbeitern ist das Image aber ein anderes. Veloce steht seit 2004 in der Kritik, die Gründung eines Fahrrad-Boten Betriebsrats zu verhindern . In der Corona-Krise holen Veloce-Boten In Wien die Tests von Verdachtspersonen ab und bringen sie ins Labor. Jetzt wurden Vorwürfe laut, dass die Boten trotz Kontakt mit Corona-Verdachtspersonen keine Corona-Tests bekommen. Veloce verlangt außerdem von den Boten bis zu elf Tage am Stück zu arbeiten – sonst fließt keine Prämie, ohne die das Gehalt sehr niedrig ist. (…) Laut Information von einem ehemaligen Mitarbeiter, der im Zuge der Betriebsratsgründung gekündigt wurde und anonym bleiben will, sind nur die Boten, die für die Stadt Wien Corona-Gurgeltests abnehmen, fix angestellt. Den Rest der Belegschaft machen freie Dienstnehmer und Kräfte aus Subunternehmen aus, die in den letzten Jahren immer mehr wurden. (…) Die Boten wollten sich die Arbeit ohne Kollektivvertrag nicht gefallen lassen und kündigten in der Personalabteilung an, einen Betriebsrat zu gründen. Die Versammlung zur Gründung setzten sie für 6. Dezember an. Am Tag nach dem Termin bei der Personalabteilung fanden die Betriebsrats-Gründer eine Kündigung in ihrer Inbox. Ende des Dienstverhältnisses: 5. Dezember…“ Artikel von Alina Bachmayr-Heyda vom 3. Dezember 2020 bei kontrast.at – siehe weitere Infos weiterlesen »

Neues über die Arbeitsbedingungen bei Mjam: sie sind noch schlechter geworden (Screenshot aus der Stadard.at)

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Unter dieser österreichischen Regierung „normal“ geworden: Der 12 Stundentag…
Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich„… Vertreter von ÖVP, FPÖ und der Wirtschaft haben versprochen: 12-Stunden-Arbeitstage bleiben die Ausnahme. Oberkellner T. A. musste eine andere Erfahrung machen. Er war es ja gewohnt, immer wieder zahlreiche Überstunden zu leisten, aber ab September 2018 verdichteten sich die Arbeitstage mit langen und überlangen Arbeitszeiten. Im Dezember kam dann der physische und psychische Zusammenbruch. A. sah seinen Ausweg nur mehr in der Selbstkündigung und einer Krankmeldung. Der Chef des – laut Eigendefinition – „Unternehmens von Weltruf“ unterstellte A. aber einen unberechtigten vorzeitigen Austritt und wollte sich so Lohn, Überstunden, Urlaubsersatzleistungen, Sonderzahlungen und Entgeltfortzahlungen ersparen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Der hohe Arbeitsdruck und die unmenschlichen Arbeitszeiten machten T. A. fertig. Die AK hat ihm geholfen, wenigstens seine ausständigen Ansprüche von über 5.300 Euro brutto erfolgreich bei Gericht einzuklagen.“ 10 Stunden-Tage und mehr standen auf der Tagesordnung und gipfelten im Dezember in Wochenarbeitszeiten von knapp 64 und fast 70 Stunden – ohne freie Tage. T. A. leistete Monat für Monat zwischen 50 und 90 Überstunden, wovon auch viele nicht ausbezahlt wurden (…) „AK und Gewerkschaften haben immer vor den gesundheitlichen Gefahren überlanger Arbeitszeiten gewarnt. Zuerst werden die Beschäftigten ausgequetscht und dann nicht mehr gebraucht. So darf die Arbeitswelt nicht ausschauen“, fordert Anderl eine ernsthafte Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung...“ – aus der Pressemitteilung „AK: 12-Stunden-Tag – von der Ausnahme zur Regel der Arbeiterkammer Wien am 07. September 2020 bei ots dokumentiert – zum „Prozess der Normalisierung“ von Überausbeutung für die ÖVP/Grüne endgültig „Bahn frei“ geschafft haben… Siehe dazu auch den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum 12 Stundentag in Österreich weiterlesen »

Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich

Unter dieser österreichischen Regierung „normal“ geworden: Der 12 Stundentag…
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Was die BRD und Österreich auch vereint: Unmenschliche Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Fleischindustrie
Spargelernte: Knochenarbeit„… In drei fleischverarbeitenden Großbetrieben in den Bezirken Ried, Wels-Land und Braunau sind insgesamt zehn Mitarbeiter positiv auf COVID-19 getestet. In Amtsgebäuden des Landes kehrt ab Dienstag die Maskenpflicht zurück. Bis Sonntagabend seien insgesamt zehn Mitarbeiter positiv getestet worden, sagt Christina Pilsl vom Krisenstab des Landes: Drei in einem im Bezirk Ried im Innkreis, zwei in Braunau und fünf im Bezirk Wels-Land. Im Umkreis der Mitarbeiter gibt es 13 weitere bestätigte Fälle. Sämtliche Mitarbeiter aller betroffenen Betriebe sollen in den nächsten Tagen getestet werden. Die Betriebe sollen vorerst nicht geschlossen werden. Die Bundesregierung war am Sonntag um Beruhigung bemüht. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonten, mit kleineren Schlachthof-Strukturen und vorsorgliches Testen der Betriebe sei man einen Schritt voraus.  „Die österreichischen fleischverarbeitenden Betriebe sind mit jenen in Deutschland nicht zu vergleichen“, meinte Köstinger. So hätte ein durchschnittlicher Schlachthof in Österreich 400 Mitarbeiter, im Nachbarland seien dies 8.000. Während die Schlachtkapazitäten in Deutschland bei maximal 33.000 Schweinen täglich liegt, würde diese in Österreich rund bei rund 2.000 Tieren liegen. Die kleineren Strukturen seien ein Vorteil im Containment. Zudem seien die Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben unter besseren sozialrechtlichen Bedingungen angestellt als in deutschen…“ – aus der Meldung „Schlachthöfe in Oberösterreich CoV-positiv“ am 05. Juli 2020 beim ORF – aus der, trotz andauernder Beteuerung des Gegenteils, Parallelen zur (ohne Zweifel größeren) Fleischindustrie der BRD deutlich werden. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung des Vereins gegen Tierfabriken und einen Bericht über ersten Widerstand in der Landwirtschaft gegen die Arbeitsbedingungen, sowie den Hinweis auf die entsprechende gewerkschaftliche Kampagnenseite weiterlesen »

Spargelernte: Knochenarbeit

Was die BRD und Österreich auch vereint: Unmenschliche Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Fleischindustrie
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Österreich öffnet wieder: Der kapitalistischen Willkür Tür und Tor – Betriebsratswahlen verboten, Demo „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli hoffentlich nicht
1. Mai-Fest der Aktiven Arbeitslosen am "Platz der Arbeitslosen" in Wien„… Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur beinhalten einige positive Punkte, insbesondere für Unternehmen. So die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, die Möglichkeit eines Gewinnvortrags oder Investitionsanreize, die die Konjunktur beleben sollen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hilfen endlich wirklich bei den Menschen ankommen. Wer aber zurückgelassen wird, sind insbesondere ArbeiterInnen, sowie Angestellte. Eine richtiggehende Verhöhnung ist die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von Eur 450,-. Falls die Hilfe ankommt, kommt sie zu spät. So soll das Geld erst im September ausbezahlt werden. Da wird bei vielen Betroffenen bereits der Überziehungsrahmen am Bankkonto überschritten sein. Als nahezu asozial mutet die Rechtfertigung des Bundeskanzlers an. Die Sozialwissenschafterin Irina Vana zur Erklärung des Kanzlers in der ZIB 2 am 15. Juni 2020: „Die Regierung sieht anscheinend nicht, dass es viel mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt und unterstellt Arbeitslosen nicht arbeiten zu wollen. Daher gibt es Umschulungsmaßnahmen anstelle von Unterstützung. Warum sollen in der Zeit der Umschulung Arbeitslose und ihre Familien hungern? Da helfen auch die Einmalzahlungen nicht viel weiter. Miete, Betriebskosten, Kleidung, Essen etc. diese Kosten fallen laufend an und nicht einmalig.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Medien, Kultur und die Gastronomie auf 5% ist positiv und unabhängig von der Coronakrise schon längst überfällig. „Warum aber befristet? Und warum muss man vorher die EU um Erlaubnis fragen?“ meint der Betriebsvorsitzende einer großen Wiener Hotelkette, Norbert Bauer…“ – aus dem Beitrag „80 Prozent Arbeitslosengeld statt Verhöhnung durch Einmalzahlung“ am 17. Juni 2020 bei Selbstbestimmtes Österreich – eine Stellungnahme des Aktionskomitee 4. Juli 2020 zur Regierungsklausur. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli und zwei weitere Beiträge zu unternehmerischen Unverschämtheiten, die mit der Epidemie begründet werden weiterlesen »

1. Mai-Fest der Aktiven Arbeitslosen am "Platz der Arbeitslosen" in Wien

Österreich öffnet wieder: Der kapitalistischen Willkür Tür und Tor – Betriebsratswahlen verboten, Demo „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli hoffentlich nicht
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Die sozialen Auswirkungen der Epidemie in Österreich sind eindeutig: Folge der kapitalfreundlichen Politik der Rechtsregierung des Herrn Kurz
Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien„… Auf den ersten Blick zählen in der Corona-Krise Menschenleben mehr als Profite. Dieser Eindruck bröckelt aber, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen im Detail betrachtet wird. In Wahrheit wurde wegen des Profitstrebens der Tiroler Tourismusindustrie sehr spät reagiert. Erst als sich bei weiterem tatenlosem Zusehen noch viel langfristigerer, dauerhafterer Schaden für die Wirtschaft abzeichnete, wurde der Lockdown verkündet. Das Epidemiegesetz von 1915 wurde von der Regierung rasch außer Kraft gesetzt. Es hätte allen Ein-Personen-Unternehmen und Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern den vollständigen Ersatz ihres Verdienstentgangs garantiert. Stattdessen kündigte die Regierung zwar ein Hilfspaket von 38 Milliarden an. Von diesem wird aber nur ein kleiner Teil Umsätze direkt ersetzen. Von den 38 Milliarden sind 15 Milliarden für den Notfallfonds vorgesehen und nur 4 Milliarden davon als Soforthilfe für Einpersonenunternehmen, Freie DienstnehmerInnen, KleinstunternehmenInnen und all jene Unternehmen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Zudem wurde mit anfangs löchrigen Bestimmungen Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden geschaffen. Die Verteilung der Gelder übernimmt zudem keine unabhängige Behörde, sondern die vollständig vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer…“ – aus dem Beitrag „Aus Corona lernen: Die sozialen Folgen der Corona-Krise“ von Julia Eder am 23. April 2020 beim Jahoda-Bauer-Institut der eine ausführliche „Würdigung“ der sozialen Auswirkungen Kurzscher Epidemie-Politik darstellt. Zu verschiedenen Aspekten der sozialen Auswirkungen der Epidemie-Politik in Österreich einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien

Die sozialen Auswirkungen der Epidemie in Österreich sind eindeutig: Folge der kapitalfreundlichen Politik der Rechtsregierung des Herrn Kurz
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Zwangsarbeit, Diskriminierung, Polizei überall: Welche Seuche bekämpft die österreichische Rechtsregierung?
Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016Die Regierung ruft seit über zwei Wochen in einer beispiellosen Aktionismuspräsentation dazu auf, sich zu diesem Außerordentlichen Zivildienst freiwillig für drei Monate zu melden. Sogar auf FM4 werden poppige Werbespots der Regierung für diesen Dienst geschallten und an die soziale Verantwortung der Menschen appelliert. Rund 2000 ehemalige Zivildiener, die auf diese Propaganda hereingefallen sind und den tatsächlichen Wunsch haben, in der derzeitigen  „Corona-Krise“ zu helfen, beginnen heute ihren Dienst. Diese 2000 Männer sind gar nicht das große Problem, da sie sich freiwillig gemeldet haben. (…) Höchst problematisch ist die Situation der derzeitig Zivildienstleistenden, die mit Ende März auch ihren Zwangsdienst beendet hätten. Diese wurden kurzerhand ebenfalls verpflichtet, einfach drei Monate länger arbeiten zu müssen. Angedroht wurde dies auch den kommenden Monaten, also Jenen, die im April oder Mai das Ende des Zivildienstes hätten. Dies ist aber noch nicht fix. Obwohl Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell weltweit gesetzlich geächtet sind, gilt dies nicht für Wehrersatzdienste oder Katastrophenhilfsdienste. Gerade dies sollte uns genau hinschauen lassen, wenn leichtfertig auf diese beiden Ausnahmen zurückgegriffen wird. Erst recht weil dieser Einsatz von Zwangsarbeit gesellschaftlich erschreckend weithin akzeptiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zivildienst – von Rechten gern als „Dienst an der Nation“ verherrlicht – am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen ist. Denn Zivildiener können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, müssen gegebenenfalls in von den Organisationen zur Verfügung gestellten Unterkünften hausen, und bekommen gerade einmal Essen und 346,70 Euro pro Monat im Jahr 2020. Wer den Dienst verweigert, geht in letzter Konsequenz ins Gefängnis…“ – aus dem Beitrag „Heute beginnt die Zwangsarbeit“ am 01. April 2020 beim Wiener Arbeiterinnen Syndikat der die Frage nach dem Gedächtnis aufwirft: Wie hieß das gleich noch mal „früher“? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu besonders reaktionären Maßnahmen der österreichischen Rechtsregierung. weiterlesen »

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016

Zwangsarbeit, Diskriminierung, Polizei überall: Welche Seuche bekämpft die österreichische Rechtsregierung?
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Der stramme Polizeistaats-Kurs in Österreich: Kann Proteste und Streiks für Betriebsschließungen wegen des Virus auch nicht verhindern
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Der Streik-Funke gegen die unverantwortlichen Zustände in den Werks- und Produktionshallen der Industrie und auf dem Bau sprang heute von Italien und Frankreich bzw. parallel dem Schweizer Flughafen in Genf laut Nachrichtenportal laumat.at auch auf Österreich über. So traten, unbestätigten Informationen nach, Schichtarbeiter in Linz heute Früh für rund zwei Stunden in den Streik, um gegen das „unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung“ zu protestieren und nahmen im Anschluss erst „unter Protest“ die Arbeit wieder auf. Auf ähnlichem Weg hat die Belegschaft eines Produktionsbetriebs in Ried im Innkreis laut Nachrichtenportal tags zuvor bereits einen zweiwöchigen Betriebsurlaub erzwungen. Auch in anderen Regionen meldet sich nach Bericht von laumat.at Widerstand dagegen, den verantwortungslosen „regulären Betrieb“ in nicht notwendigen systemrelevanten Bereichen oder neuralgischen Branchen bzw. Sektoren aufrechtzuerhalten…“ – aus der Meldung „Streiks gegen Corona-Gefährdung“ am 18. März 2020 bei Komintern zu aktuellen Widerständen in Österreich. Zur Entwicklung in Österreich zwei weitere aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, wie sehr gewerkschaftliche und linke Forderungen angesichts der Epidemie sich in verschiedenen Ländern gleichen weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Der stramme Polizeistaats-Kurs in Österreich: Kann Proteste und Streiks für Betriebsschließungen wegen des Virus auch nicht verhindern
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