Soziale Konflikte in Norwegen

„… Norwegen scheint in Sachen Altersversorgung ein gelobtes Land zu sein. (…) In Wirklichkeit hat der Fonds für die norwegischen Renten eine ähnliche Bedeutung wie das Ausbessern eines Schlaglochs auf einer norwegischen Landstraße – nämlich keinen unmittelbaren. (…) Die Öl- bzw. Gaseinnahmen werden vollständig an einen staatlichen Kapitalfonds überwiesen und dort in internationalen Aktien und Immobilienmärkten angelegt. Aus diesem Fonds werden Mittel an den Staatshaushalt überwiesen, mit denen die dort aufgelaufenen Defizite ausgeglichen werden. Um die Substanz des Fonds nicht anzutasten, wird die Entnahme auf ca. drei Prozent des Pensionsvermögens limitiert. Real schwanken die Entnahmen, je nach Haushaltssituation, um wenige Zehntel Prozentpunkte. Die Verwendung der Fondsmittel ist nicht zweckgebunden, geht als Summe in den allgemeinen Haushalt. Die behauptete Mittelverwendung für irgendwelche Rentenleistungen ist einfach falsch…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 22. September 2023 in Telepolis und mehr daraus weiterlesen »

„… Das hängt davon ab, was Du als Sozialdemokratie betrachten möchtest. Von einer Rückkehr zur ursprünglichen Idee, der Idee einer reformorientierten sozialistischen Demokratie also, davon sind wir weit entfernt. Die Sozialdemokratie in Norwegen ist eine kapitalistische liberale Demokratie. Wir pflegen das Image eines Land mit relativ geringer sozialer Ungleichheit und gelungener sozialer Inklusion. Und obwohl es uns vielleicht besser geht als vielen anderen Ländern, steigt die Zahl der Armen in Norwegen und die Ungleichheit nimmt in einem noch nie dagewesenen Tempo zu. Norwegen mag ein weniger hartes kapitalistisches Land sein, in dem man leben und überleben kann, aber nicht unbedingt ein sozialdemokratisches Land als solches. (…) Rødt definiert sich als sozialistische Partei und unser Verständnis der Gesellschaft gründet sich auf die marxistische Theorie. Unsere Strategien und Aktionen beruhen auf den folgenden Prinzipien: (soziale und demokratische) Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Einigkeit. Wie alle Theorien muss auch der Marxismus in der Praxis verstanden und erprobt werden, damit wir aus ihm lernen und eine sozialistische demokratische Gesellschaft aufbauen können. In der Regierung oder im Parlament zu sein, ist kein Selbstzweck. Das Parlament wird nicht notwendigerweise die Arena sein, in der wir unsere friedliche sozialistisch-demokratische Revolution aufbauen, doch ist es ein Werkzeug, um die Lebensbedingungen für Arbeiterinnen, Arbeiter und marginalisierte Menschen zu verbessern, um demokratische Rechte und Partizipation für die Mehrheit zu erweitern. Unsere Erfahrung im Parlament zeigt, dass das möglich ist. In den letzten drei Jahren haben wir es geschafft, die Rechte der Frauen und den Zugang zur Justiz in Fällen von sexueller Belästigung zu sichern. Wir haben es geschafft, ein Misstrauensvotum gegen den Justizminister der aktuellen Regierung einzureichen und Unterstützung dafür zu bekommen, um nur einige Beispiele zu nennen. Während der Pandemie war es unsere Leistung in den Verhandlungen, die wirtschaftlichen Rettungspläne zu stoppen...“ – aus dem Beitrag „Norwegen ist kein soziales Musterland!“ am 10. Februar 2021 bei der Freiheitsliebe – ein Interview der Redaktion mit Marianne Gulli von der marxistischen/demokratisch-sozialistischen Partei Rødt. weiterlesen »

„… Über Jahre hinweg hatte die norwegische Arbeits- und Sozialbehörde NAV geltendes Recht falsch ausgelegt: Sie hatten ein älteres norwegisches Gesetz angewandt, das Abwanderung von Sozialleistungen ins Ausland verhindern sollte und Leistungsempfänger dazu verpflichtet, vor Auslandsreisen eine Genehmigung einzuholen. Norwegen ist jedoch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und als solches verpflichtet, die Grundfreiheiten der EU zu garantieren. Spätestens seit 2012 stand das norwegische Gesetz also im Widerspruch zu europäischem Recht und hätte nicht mehr angewandt werden dürfen. Trotzdem forderte die NAV rund 2400 Personen auf, ihre Unterstützung zurückzuzahlen, weil sie ohne vorherige Genehmigung ins europäische Ausland ausgereist waren. In mindestens 48 Fällen wurden die vermeintlichen Leistungsbetrüger sogar verurteilt, davon 36 zu kürzeren Haftstrafen. In norwegischen Medien kursieren verstörende Berichte über solche Fälle: Von der Krankenschwester etwa, die von einer Patientin verprügelt und arbeitsunfähig wurde, bevor sie von Freunden in Dänemark versorgt wurde. Weil sie dort von ihrer norwegischen Invalidenrente lebte, wurde sie dem Bericht zufolge zu elf Monaten Haft verurteilt...“ – aus dem Beitrag „Dutzende unschuldig in Norwegens Gefängnissen“ von David Ehl am 05. November 2019 in der Deutschen Welle über die Realität der Menschenjagd, zu der die norwegische Rechtsregierung geblasen hat… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Menschenjagd in Norwegen, sowie einen Beitrag zur Haltung der norwegischen Gerichte dabei weiterlesen »