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Tagelange Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria: Im Gegensatz zu USA und Europa mit Erfolg – Spezialeinheit aufgelöst!
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria im Oktober 2020Tagelang wuchsen die Proteste gegen die Umtriebe der polizeilichen Spezialeinheit SARS quer durch Nigeria massiv an, immer neue Vorwürfe von Polizeigewalt und blankem Terror wurden von immer mehr Menschen erhoben. Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) sei dabei, den Alltag in Nigeria in einen Polizeistaat zu Verwandeln, so der zunehmend einhellige Tenor der wachsenden Kritik. Nach einer Woche wahrhaft explodierender Proteste hat die Regierung – das Innenministerium (unsere rituelle Bemerkung: Auch in Nigeria heißt der Innenminister nicht Seehofer) – reagiert: Und verkündete die Auflösung der Spezialeinheit. In der Meldung „#EndSARS: Nigeria says Special Anti-Robbery Squad dissolved“ am 11. Oktober 2020 bei Al Jazeera wird berichtet, dass die Polizisten wieder in „normale“ Einheiten zurück geschickt werden (die, im Gegensatz zu SARS, keine Sonderrechte haben). Die 1992 gegründete Spezialeinheit war einerseits erst jüngst in einem Bericht von amnesty international angeklagt worden, zwischen 2017 und 2020 in mindestens 82 Fällen Festgenommene geschlagen und gefoltert zu haben – und in der letzten Woche explodierte die Stimmung, als ein Smartphone-Video bewies, wie Mitglieder der SARS in der Delta-Provinz einen unbewaffneten Mann erschossen (reicht in Nigeria, ist ja weder USA noch BRD). Man werde nun, so der Oberste Polizeioffizier des Landes, mit Menschenrechtsgruppen zusammen arbeiten um die einzelnen Fälle von Übergriffen aufzuklären – die mit der Kritik reagierten, die Integration der SARS-Mitglieder in die „normalen“ Truppen erschwere die Aufklärung gerade dieser konkreten Fälle… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste gegen Polizeiterror und den Link zu einem Hashtag, der die ganze Protestbewegung dokumentiert weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

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Nigerianische Gewerkschaften rufen zum Streik – und setzen ihn auch wieder aus: Weil die Regierung die Tariferhöhungen bei Strom und Benzin (für 14 Tage) ausgesetzt hat…
Nigeria: Demonstration in Lagos im Juli 2016 gegen InflationEs sind vor allem zwei soziale Probleme, die aus dem Leben der Menschen Nigerias immer wieder auch bis in das Ausland dringen: Der langandauernde Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn – und die fast alljährliche Auseinandersetzung um die Erhöhung der Preise für Strom und Transport, anders gesagt, um die Reduzierung staatlicher Preisförderung. So auch 2020 – und wieder einmal riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände zum Streik gegen die Preiserhöhungen. Und setzten ihn aus, als die Regierung die Erhöhung aussetzte. Mancher mag nun versucht sein zu sagen, das sei ohnehin egal: Denn auch in Afrikas bevölkerungsreichstem Land, dem Öl-Staat Nigeria, arbeitet die große Mehrheit der Bevölkerung ohnehin im informellen Bereich, wie in so vielen anderen Ländern auch. Dennoch: Der gewerkschaftliche Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Teuerung ist unter anderem eben auch ein Kampf um die Festlegung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und deswegen für alle arbeitenden Menschen von Interesse, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Und wenn dann zwei Gewerkschaftsverbände einen Streik beschließen und ihn wieder absagen, ist dies eben dann auch von allgemeiner Bedeutung. Zumal – einmal mehr – beide Beschlüsse ausschließlich von Funktionärsgremien gefasst wurden (und es auch Einzelgewerkschaften gab, die sich gleich eilfertig öffentlich vom Streikaufruf distanzierten – und welche, die diese Absagen nicht befolgten). Zur Bedeutung dieser aktuellen Entwicklung für Nigeria und die Gewerkschaftsbewegung eine kleine Materialsammlung vom 04. Oktober 2020 weiterlesen »

Nigeria: Demonstration in Lagos im Juli 2016 gegen Inflation

Nigerianische Gewerkschaften rufen zum Streik – und setzen ihn auch wieder aus: Weil die Regierung die Tariferhöhungen bei Strom und Benzin (für 14 Tage) ausgesetzt hat…
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Polizeigewalt in Nigerias Alltag: Überall. Ständig
Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit„… In Nigeria hat man mit der Polizei nur äußerst ungern zu tun. Bei Straßenkontrollen ist nicht sicher, welche Anschuldigungen die Beamt*innen erheben. Solche Sätze fallen aber fast immer: „Verschöner mir den Abend“, oder „Hast du etwas für die Jungs?“ – so wird offen Geld eingefordert. Gerade auf Überlandstraßen stecken ihnen viele Auto- und Lkw-Fahrer*innen bereits vorsorglich einige Naira zu, um Ärger und nervenaufreibendes Warten zu vermeiden. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der nigerianischen Polizei nun auch Folter, Erpressung und Mord vor. Im Fokus steht die Polizeisondereinheit für Raubüberfall (SARS), gegen deren brutale Methoden seit Ende 2017 auch online immer wieder unter dem Hashtag #EndSARS protestiert wird. Amnesty hat von Januar 2017 bis Mai 2020 mehr als 80 Fälle aufgezeichnet, bei denen die Beamt*innen Menschenrechte verletzt haben…“ – aus dem Beitrag „Wenn die Polizei foltert und mordet“ von Katrin Gänsler am 26. Juni 2020 in der taz zur Vorstellung des (englischen) Berichts von amnesty international zur Polizeigewalt in Nigeria. Siehe dazu den ai-Bericht und auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung über Polizei-Repression während der Epidemie weiterlesen »

Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit

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Woran man in Nigeria sterben kann: Von der Polizei erschossen werden, weil man die Epidemie-Regeln nicht eingehalten haben soll, am Virus sterben (weniger) – und bei Shell arbeiten müssen (geheim)
Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit„… Die größte Angst besteht darin, dass das neo-koloniale Nigeria mit seiner dysfunktionalen Infrastruktur und einem großen Bevölkerungsanteil, der in Armut leben muss, in erbärmlichen Slums und ungeeigneten Behausungen, ein perfektes Biotop für das Virus ist. Ein Land mit 200 Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte in Städten wie Lagos leben – hunderttausende eingepfercht in engen Wohnungen und darauf angewiesen, sich täglich in überfüllten Bussen zu quetschen. Einfaches Händewaschen, die grundlegendste Maßnahme, um das Virus zu bremsen, ist in den Wohnungen von Millionen Menschen in den Städten und auf dem Land ohne Zugang zu fließendem Wasser nicht möglich, von sauberen sanitären Einrichtungen ganz zu schweigen! Auf Facebook fragte jemand, wie eine fünfköpfige Familie, die alle in einem Raum leben und schlafen müssen, sich isolieren sollen. Und selbst wenn eine Person sich unter diesen Bedingungen abschotten könnte, müsste sie Toilette und Dusche immer noch mit sechs oder sieben anderen Familien teilen. An solchen einfachen Tatsachen erkennt man die soziale Katastrophe, die das Virus für die Menschen in diesem Land anrichten wird. Im Falle eines Ausbruchs werden viele potenziell Infizierte gar nicht ermittelbar sein, weil sie keine feste Adresse haben – sie sind arbeits- und wohnungslos. Mindestens 20,9 Millionen Menschen sind arbeitslos. Das alles ist ein Resultat von Jahrzehnten kapitalistischer Politik, die den Wohlstand des Landes in die Hände einer kleinen Minderheit gelenkt hat, während Millionen in Elend leben. Unter diesen Umständen wird eine Quarantäne für infizierte Nachbarschaften oder die Durchsetzung eines Lockdowns keine leichte Aufgabe. Die Behörden werden die Menschen nicht mobilisieren, um sich gegen das Virus zu schützen, denn die herrschende Klasse hat Angst davor, dass die Menschen sich organisieren. Stattdessen werden sie schnell zu Unterdrückungsmaßnahmen greifen. Sie werden Polizei und Armee schicken, um die infizierten Menschen auszusondern und einzupferchen…“ – aus dem Beitrag „Coronavirus in Nigeria“ von H.T. am 04. Mai 2020 bei Solidarität über die generelle Situation im bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Über das Wirken von Polizei und Ölkonzernen gegen die Menschen in Nigeria einige weitere aktuelle und ein Hintergrundbetrag sowie ein Beitrag über das Aktionsprogramm sozialer Organisationen, Gewerkschaften und progressiver Gruppierungen weiterlesen »

Prtest bei shell Nigeria - 82 Prozent Zeitarbeiter leiden unter mangelnder Sicherheit

Woran man in Nigeria sterben kann: Von der Polizei erschossen werden, weil man die Epidemie-Regeln nicht eingehalten haben soll, am Virus sterben (weniger) – und bei Shell arbeiten müssen (geheim)
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[Solidaritäts-Aufruf] Nigerianischer Aktivist vor Gericht, weil er prekär Beschäftigten eines Nahrungsunternehmens half, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft NUFBTE: Schließt sich der Klage gegen ihn an…
Solidaritätsaktion in Nigeria - Prozess wegen streikunterstützung wird auch von der Gewerkschaft mit betrieben...„… Um die Arbeiter*innen von weiterer Gegenwehr abzuhalten und sie weiterhin wie Sklav*innen ausbeuten zu können, wurde Abbey mit vier verschiedenen Gerichtsverfahren überzogen. Er sieht sich zwei Anklagen vor dem Amtsgericht gegenüber, eine davon beschuldigt ihn eines Verbrechens, die anderen zwei werden vor einem Arbeitsgericht verhandelt. Abbey Trotsky wurde zunächst vor dem 9. Amtsgericht in Iyaganku, Ibadan, Oyo State, Nigeria, am 24. Juli 2019 wegen konstrierten Vorwürfe durch die Polizei vernommen. Vorher wurde er schon mehrmals auf Verlangen der Sumal Foods GmbH verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Das Verfahren wurde, wie schon drei Mal zuvor, auf Verlangen der Polizei vertagt und soll nun am 24. Januar 2020 stattfinden. (…) Auch in diesem Verfahren gab es bereits zwei Vertagungen, seit es im September 2019 erstmals eröffnet wurde. Die zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Ibadan wurden parallel zueinander eröffnet, wobei der Fall vor dem 1. Amtsgerichtshof am 21. Januar 2020 verhandelt werden soll. Das Management der Sumal Foods GmbH klagt gemeinsam mit der Nationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Getränke und Tabakbeschäftigten (NUFBTE), der im Betrieb zuständigen Gewerkschaft. Der andere Fall vor dem 2. Amtsgerichtshof ist für den 23. Januar 2020 zur Anhörung angesetzt und geklagt haben über zwanzig ausgelagerte Zulieferbetriebe für Sumal Foods, die über 3000 Gelegenheitsarbeiter*innen beschäftigen. In beiden Fällen geht es den Klägern darum, Abbey von dem Betriebsgelände von Sumal Foods zu verbannen. Es ist beschämend, dass die Führung der NUFBTE sowohl im Betrieb als auch landesweit mit dem Management von Sumal Foods und deren Zulieferbetrieben zusammenarbeitet, um ihre Beschäftigten weiter wie Sklav*innen schuften zu lassen und die Schikane und Verfolgung von Abbey Trotsky fortzusetzen. Wir fordern den Nigeria Labor Congress (Gewerkschaftsdachverband) auf, sowohl die Gewerkschaft als auch das Management zur Ordnung zu rufen…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Solidarität mit Abiodun Bamigboye (Abbey Trotsky) am 22. Januar 2020 im Solidaritäts Info  – worin auch Mail-Adressen und andere für Solidaritätsbeweise nötige Informationen beinhaltet sind weiterlesen »

Solidaritätsaktion in Nigeria - Prozess wegen streikunterstützung wird auch von der Gewerkschaft mit betrieben...

[Solidaritäts-Aufruf] Nigerianischer Aktivist vor Gericht, weil er prekär Beschäftigten eines Nahrungsunternehmens half, einen Streik zu organisieren. Die Gewerkschaft NUFBTE: Schließt sich der Klage gegen ihn an…
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Zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Nigeria
Pambazuka LogoDer folgende Beitrag ist Bestandteil unseres Spezial-Updates „Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobiliserung“ in der Rubrik Internationales/Afrika am 30. Januar 2017, mit zusammenfassenden Übersetzungen von den Artikeln  einer Sondernummer der panafrikanischen Webzeitschrift Pambazuka vom 27. Januar zu der Gewerkschaftsbewegung vor allem in Südafrika, aber auch in sechs weiteren  afrikanischen Staaten. weiterlesen »
Pambazuka LogoDer folgende Beitrag ist Bestandteil unseres Spezial-Updates „Die Gewerkschaftsbewegung in afrikanischen Ländern: Zwischen scheintot und Massenmobiliserung“ in der Rubrik Internationales/Afrika am 30. Januar 2017, mit zusammenfassenden Übersetzungen von den Artikeln  einer Sondernummer der panafrikanischen Webzeitschrift Pambazuka vom 27. Januar weiterlesen »

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Nigeria: Öl ohne Ende. Probleme auch – Inflation beispielsweise
Demonstration Lagos Juli 2016 gegen InflationÜber eine Erhöhung des Mindestlohns wird angesichts der Verschleppungstaktik der Exekutive und der galoppierenden Inflation gar nicht mehr gesprochen. Die beiden großen Gewerkschaftsbünde NLC und TUC hatten am 1.Mai statt der geltenden Untergrenze von 18.000 Naira einen Lohn der zum Leben ausreicht von 56.000 Naira verlangt. Während der Gegenwert des Ersteren seitdem von knapp 80 auf 49 Euro zusammengeschmolzen ist, würde der „Living Wage“ statt 246,40 heute nur noch 152,60 Euro bedeuten. Zudem waren die Gewerkschaftsbürokratien zu keinem Zeitpunkt imstande für ihre Forderung hinreichend Druck in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren. Landesweite Mobilisierungen sind Mangelware. Dafür entwickelt sich an der Basis spontan etwas. Im Nigerdelta demonstrieren seit Wochen erhebliche Teile der Bevölkerung gegen den US-Ölkonzern Chevron und verlangen von diesem Jobs und Wohnungen“ so am Ende des Artikels „Erdölmacht am Bettelstab“ von Raoul Rigault (ursprünglich am 25. August 2016 in der jungen Welt) – wir danken dem Autor! weiterlesen »
Demonstration Lagos Juli 2016 gegen InflationÜber eine Erhöhung des Mindestlohns wird angesichts der Verschleppungstaktik der Exekutive und der galoppierenden Inflation gar nicht mehr gesprochen. Die beiden großen Gewerkschaftsbünde NLC und TUC hatten am 1.Mai statt der geltenden Untergrenze von 18.000 Naira einen Lohn weiterlesen »

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Streik gegen die Treibstoff-Preiserhöhung der nigerianischen Regierung abgebrochen: Erstmals kein einziges Zugeständnis…
Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLCEs war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke – anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung weiterlesen »
Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLCEs war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war weiterlesen »

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Notstand im Norden Nigerias erklärt: Protest
In den Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe hat die Regierung Jonathan den Notstand erklärt – im Kampf gegen den Terrorismus von Boko Haram weiterlesen »
In den Bundesstaaten Borno, Adamawa und Yobe hat die Regierung Jonathan den Notstand erklärt - im Kampf gegen den Terrorismus von Boko Haram. Die Sozialistische Partei Nigerias hat dazu die Erklärung “JONATHAN'S DECLARATION OF STATE OF EMERGENCY: AN EXPRESSWAY TO ATTACKS ON DEMOCRATIC RIGHTS!weiterlesen »

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Das Gesetz, die Flexibilisierung, die Gewerkschaften
Im Prinzip engt das nigerianische Arbeitsgesetz die Anwendung von Zeitarbeit und outsourcing deutlich ein – eigentlich. Was, wie immer heisst: Also nicht. Das Gesetz schon, nicht aber die Politik und nicht die transnationalen Unternehmen der Ölindustrie. weiterlesen »
Im Prinzip engt das nigerianische Arbeitsgesetz die Anwendung von Zeitarbeit und outsourcing deutlich ein - eigentlich. Was, wie immer heisst: Also nicht. Das Gesetz schon, nicht aber die Politik und nicht die transnationalen Unternehmen der Ölindustrie. Die Gewerkschaften beschränken sich darauf, zu beklagen, das Gesetz schränke dies nicht genug ein weiterlesen »

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Gewerkschaftliche Proteste abgesagt. Wieder einmal…
Am 10. April sollte, einem gemeinsamen Aufruf von Mitte März der Gewerkschaftsverbände NLC und TUC zufolge zunächst ein landesweiter, später auf die beiden grössten Städte reduzierter, Protesttag der RenterInnen stattfinden. Am Vortag wurde auch dieser reduzierte Protest endgültig gestrichen, da die Regierung allen Forderungen nachgekommen sei. Zugleich wurde den Medien mitgeteilt, falls die Regierung dies nicht tue, werde man die Proteste wieder einberufen… weiterlesen »
Am 10. April sollte, einem gemeinsamen Aufruf von Mitte März der Gewerkschaftsverbände NLC und TUC zufolge zunächst ein landesweiter, später auf die beiden grössten Städte reduzierter, Protesttag der RenterInnen stattfinden. Am Vortag wurde auch dieser reduzierte Protest endgültig gestrichen, da die Regierung allen Forderungen nachgekommen sei. Zugleich wurde den Medien weiterlesen »

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Gewerkschaftlicher Sinkflug – von innen gesehen
Von der entscheidenden Rolle, die die nigerianischen Gewerkschaften im erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus gespielt haben, über ihre Verfolgung zu Zeiten der Militärdiktaturen und ihre Schwächung durch den Wegfall ganzen Wirtschaftsbranchen wie Textilindustrie oder Bergbau, bis hin zur plötzlichen Beendigung des Generalstreiks 2012… weiterlesen »
Von der entscheidenden Rolle, die die nigerianischen Gewerkschaften im erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus gespielt haben, über ihre Verfolgung zu Zeiten der Militärdiktaturen und ihre Schwächung durch den Wegfall ganzen Wirtschaftsbranchen wie Textilindustrie oder Bergbau, bis hin zur plötzlichen Beendigung des Generalstreiks 2012 - es ist ein wenn auch weiterlesen »

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Gewerkschaften im Sinkflug?
Der National Congress of Labour galt sehr lange Zeit als einer der stärksten Föderationen Afrikas, stark vertreten in allem, was mit Öl zu tun hat und im öffentlichen Dienst. Zu letzterem hat sich gerade ein Herr Sanusi geäussert – seine Zeichens Gouverneur der Zentralbank. Wenn man die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entlassen würde, wäre die Qualität dieselbe wie jetzt und Nigeria hätte Geld zur Entwicklung der Infrastruktur…Der NLC gab eine obligatorische Presseerklärung ab und sonst passierte eben gar nichts. Wie auch nichts passiere, wenn die Universitäten des Landes ihre Studiengebühren massiv erhöhen – oder wenn die Regierung das sogenannte Abkommen mit Füßen tritt, das der NLC als Grund nahm den Generalstreik Anfang des Jahres – gegen die Explosion der Transportkosten – zu beenden. Und wie gar nichts passiere, wenn das politische Establishment des Landes die Prekarisierung der Beschäftigung extrem massiv betreibe. Und alles, was für den NCL gelte, gelte auch für den Gewerkschaftsbund TUC. Adewale Stephen, Historiker an der Universität Ile Ife kritisiert in seinem Beitrag „Diminishing relevance of Nigerian unionists“ vom 05. Dezember 2012 in Pambazuka den NLC genau in dem Tenor der Überschrift: Der NLC und der TUC werden immer unwichtiger. Für die sozialen und politischen Gegner. Für kämpferische Einzelgewerkschaften. Und: Für die Arbeiter… weiterlesen »
Der National Congress of Labour galt sehr lange Zeit als einer der stärksten Föderationen Afrikas, stark vertreten in allem, was mit Öl zu tun hat und im öffentlichen Dienst. Zu letzterem hat sich gerade ein Herr Sanusi geäussert - seine Zeichens Gouverneur der Zentralbank. Wenn man die Hälfte der Beschäftigten weiterlesen »

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