Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Verschiedene Organisationen haben in Nigeria zu Massenprotesten gegen die korrupte Regierung aufgerufen. Sie fordern unter anderem Preissenkungen beim Benzinpreis und ein kostenloses Bildungssystem. In vielen Städten waren am 1. August vor allem junge Männer auf der Straße, mobilisiert über das Internet, ähnlich wie in Kenia. Der Protest soll 10 Tage dauern. Die meisten Menschen leiden massiv unter der Inflation von derzeit rund 34 Prozent (Jahresinflation im Juni) und den Kürzungen der Staatsausgaben, die besonders die Armen betreffen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten…“ Kurzmeldung vom 2.08.2024 in den Rote-Fahne-News („“Stop Bad Gouvernment“ – Hungerproteste gestartet“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: #EndBadGovernance-Protestierende Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in Nigeria vor Gericht: Solidaritätserklärung der 3. Konferenz der VKG 
„Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (…) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen…“ Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online („Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können“) – siehe mehr Informationen und NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ – nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft 
Die EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017 und die Entwicklung seitdem. NEU: Abschiebung von Odomero Godtime Otegu aus Bayern nach Nigeria verhindert – breiter Protest bewirkt erfolgreiche Einzelfallprüfung 
„Assistenzärzte und -ärztinnen der öffentlichen Krankenhäuser in Nigeria sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung, nachdem der Präsident Bola Tinubu Ende Mai beschlossen hat, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Die National Association of Resident Doctors (NARD) vertritt rund 15.000 Assistenzärzte von insgesamt mehr als 40.000 Ärzten in dem westafrikanischen Land. Am 20. Juli begannen die Ärzte und Ärztinnen des University College Hospital (UCH) in Ibadan einen Solidaritätsstreik. Sie fordern, dass endlich die im Mai neu eingestellten Assistenzärzte ihr erstes Gehalt ausgezahlt erhalten.“ Kurzmeldung vom 29.07.2023 in den Rote-Fahne-News („Ärzteproteste mit Solidarität für junge Kollegen“), siehe mehr Infos auch zum Generalstreik und Protesten sowie Hintergründen 
„Ein neuer Bericht des Nigeria Labor Congress (NLC) und des Solidarity Center, „Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria’s World of Work“ (Geschlechtsspezifische Gewalt in der nigerianischen Arbeitswelt) zeigt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in Nigeria weit verbreitet sind, aber weitgehend nicht gemeldet werden. Der Bericht befasst sich mit der Verbreitung von geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz in Nigeria – dem Land mit der größten Wirtschaft Afrikas, der größten Gewerkschaftsbewegung des Kontinents und einer wachsenden Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Das Fehlen von arbeitnehmergeführten Untersuchungen über das Ausmaß und die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen in der nigerianischen Arbeitswelt, die mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen und Arbeitsplatzrichtlinien, fest verankerte diskriminierende Geschlechternormen und ein unzureichender rechtlicher Rahmen behindern die Bemühungen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, das Problem anzugehen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie diese Dynamik noch verschärft und viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und andere marginalisierte Arbeitnehmer, einem noch höheren Risiko von GBVH ausgesetzt…“ Aus dem (engl.) Beitrag von Terrance Heath vom 8.12.2021 beim Solidarity Center 
Die Wahl von Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generalsekretärin der Welthandelsorganisation WTO erinnert nicht nur ein wenig an die US-Vizepräsidentschaft der Frau Harris: Alle reden und schreiben davon, was und wer sie ist – und so gut wie niemand davon, was sie bisher getan hat. Gut, die eine war Staatsanwältin in Kalifornien, die andere gleich zwei Mal Finanzministerin Nigerias, so weit wird das jeweils gerade noch erwähnt. Dass Frau Harris nicht irgendeine Staatsanwältin war, sondern sozusagen das kalifornische Flagschiff der hard-core Linie der Staatsanwaltschaften schimmert inzwischen an der einen oder anderen Stelle hervor. Von Dr. Ngozi Okonjo-Iwealas Umsetzung der IWF-Diktate in Nigeria etwa ab dem Jahr 2011 hat bisher – außerhalb Nigerias, wohlgemerkt – so gut wie niemand geredet oder geschrieben. Dabei war das eine extrem reaktionäre Politik, die Zehntausende von Kindern in den Hunger trieb – und noch viel mehr, vor allem junge, Menschen auf die Straßen des Landes, die den sofortigen Stop dieser Politik und den Rücktritt der Finanzministerin forderten „Occupy Nigeria“, eine enorme Massen-Protestbewegung quer durchs Land wurde so „geboren“ – die selbst die nigerianischen Gewerkschaften dazu trieb, einen Generalstreik auszurufen. Der inzwischen alte Artikel „Why Dr. Ngozi Okonjo-Iweala Should be the Next President of the World Bank“ von Ikhide R. Ikheloa am 02. April 2012 im New Black Magazine stammt aus der Feder eines Aktivisten von Occupy Nigeria (zum Zeitpunkt, als sie schon einmal Kandidatin war, damals als Präsidentin der Weltbank) und argumentierte, dass diese Frau und die reaktionäre und antisoziale Politik der Weltbank so genau zusammen passen, dass sie unbedingt für dieses Amt qualifiziert sei. Mit anderen Worten: Heute zu Tage kann man an als Frau an die Spitze solcher dubioser Vereinigungen kommen, das hat sich wirklich geändert. Vorausgesetzt allerdings, man hat sich genügend reaktionär profiliert… Siehe dazu auch einen Beitrag aus dem LabourNet-Archiv zu den Protesten 2012 und einen weiteren Beitrag von damals – zum (nicht so ganz konsequent organisierten) Generalstreik der Gewerkschaften gegen diese Finanzpolitik. 
„… Bei diesen Protesten sind Themen wie Arbeitsplatzmangel, Korruption, schlechte Straßen und fehlende Elektrizität schnell in den Vordergrund gerückt. In einem kürzlich erschienenen Bericht eines Arbeitgeberverbandes heißt es, dass 102 Millionen Nigerianer, also fast die Hälfte der 205 Millionen Einwohner des Landes, in “extremer Armut” leben. Für die Jugend ist die Situation besonders schlimm. Nur 14,7 Millionen der vierzig Millionen arbeitsfähigen 15- bis 34-jährigen Nigerianer*innen sind erwerbstätig. Die Regierung Buhari hat es trotz ihrer Zusagen bei ihrem ersten Amtsantritt 2015 völlig versäumt, diese und andere drängende soziale Probleme, wie das chronisch unterfinanzierte Gesundheits- und Bildungssystem, anzugehen. Darüber hinaus hat die Regierung vor kurzem die Brennstoffpreise und Stromtarife angehoben und die Lage damit noch verschärft. All dies, während sich das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich massiv vergrößert hat. Dieser jüngste Angriff auf den Lebensstandard führte zu massiver Wut unter der Bevölkerung, welche die Führer des Nigerian Labour Congress und des Trade Union Congress dazu drängte, im September einen Generalstreik auszurufen, um gegen Subventionskürzungen, Preis- und Steuererhöhungen und Verzögerungen bei der Einführung von Mindestlöhnen zu kämpfen. In letzter Minute brachen die Führer den Streik jedoch ab und akzeptierten offiziell das Argument der kapitalistischen Regierung, dass Nigerias “schwierige finanzielle Lage” die “Unvermeidbarkeit der Deregulierung” bedeute. Wie DSM seinerzeit dazu berichtete: “In Benin City und Ibadan gingen zahlreiche Gewerkschafter*innen und andere Menschen sofort auf die Straße, um gegen die Entscheidung der nationalen Führer zu protestieren. In anderen Städten gab es stürmische Zusammenkünfte von Aktivist*innen”.Soweto wies im Interview darauf hin, dass dieser Verrat der Gewerkschaftsführung (und frühere ähnliche Fälle) bereits dazu geführt haben, dass unter jungen Menschen neben der weit verbreiteten Ablehnung der wichtigsten politischen Parteien auch Misstrauen und sogar Feindseligkeit gegenüber der Arbeiter*innenbewegung herrscht...“ – aus dem Beitrag „Nigeria: Massenbewegung gegen Polizeibrutalität und Armut“ am 27. Oktober 2020 bei Solidarität – die Übersetzung eines Interviews mit einem nigerianischen Aktivisten, das einige Tage zuvor auf Englisch erschienen war. Siehe dazu auch zwei Sammlungen und einen Beitrag, die die sogenannten „Plünderungen“ als den Kampf um Nahrung deutlich machen – sowie als Aktionen gegen Verantwortliche des Systems, sowie einen Beitrag der deutlich macht, dass selbst die FES die nigerianischen Gewerkschaften nicht mehr so recht verteidigen mag – und die Hinweise auf unsere jeweils letzten Beiträge zum Kampf gegen Polizeiterror und zum Bremsklotz Gewerkschaften in Nigeria. 
Es sind vor allem zwei soziale Probleme, die aus dem Leben der Menschen Nigerias immer wieder auch bis in das Ausland dringen: Der langandauernde Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn – und die fast alljährliche Auseinandersetzung um die Erhöhung der Preise für Strom und Transport, anders gesagt, um die Reduzierung staatlicher Preisförderung. So auch 2020 – und wieder einmal riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände zum Streik gegen die Preiserhöhungen. Und setzten ihn aus, als die Regierung die Erhöhung aussetzte. Mancher mag nun versucht sein zu sagen, das sei ohnehin egal: Denn auch in Afrikas bevölkerungsreichstem Land, dem Öl-Staat Nigeria, arbeitet die große Mehrheit der Bevölkerung ohnehin im informellen Bereich, wie in so vielen anderen Ländern auch. Dennoch: Der gewerkschaftliche Kampf um einen ausreichenden Mindestlohn und gegen Teuerung ist unter anderem eben auch ein Kampf um die Festlegung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und deswegen für alle arbeitenden Menschen von Interesse, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen. Und wenn dann zwei Gewerkschaftsverbände einen Streik beschließen und ihn wieder absagen, ist dies eben dann auch von allgemeiner Bedeutung. Zumal – einmal mehr – beide Beschlüsse ausschließlich von Funktionärsgremien gefasst wurden (und es auch Einzelgewerkschaften gab, die sich gleich eilfertig öffentlich vom Streikaufruf distanzierten – und welche, die diese Absagen nicht befolgten). Zur Bedeutung dieser aktuellen Entwicklung für Nigeria und die Gewerkschaftsbewegung eine kleine Materialsammlung vom 04. Oktober 2020 
„… In Nigeria hat man mit der Polizei nur äußerst ungern zu tun. Bei Straßenkontrollen ist nicht sicher, welche Anschuldigungen die Beamt*innen erheben. Solche Sätze fallen aber fast immer: „Verschöner mir den Abend“, oder „Hast du etwas für die Jungs?“ – so wird offen Geld eingefordert. Gerade auf Überlandstraßen stecken ihnen viele Auto- und Lkw-Fahrer*innen bereits vorsorglich einige Naira zu, um Ärger und nervenaufreibendes Warten zu vermeiden. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der nigerianischen Polizei nun auch Folter, Erpressung und Mord vor. Im Fokus steht die Polizeisondereinheit für Raubüberfall (SARS), gegen deren brutale Methoden seit Ende 2017 auch online immer wieder unter dem Hashtag #EndSARS protestiert wird. Amnesty hat von Januar 2017 bis Mai 2020 mehr als 80 Fälle aufgezeichnet, bei denen die Beamt*innen Menschenrechte verletzt haben…“ – aus dem Beitrag „Wenn die Polizei foltert und mordet“ von Katrin Gänsler am 26. Juni 2020 in der taz zur Vorstellung des (englischen) Berichts von amnesty international zur Polizeigewalt in Nigeria. Siehe dazu den ai-Bericht und auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere erste Zusammenstellung über Polizei-Repression während der Epidemie