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#EndBadGovernanceInNigeria 1.-10. August 2024: Massenaufstand gegen den Hunger in Nigeria, Gewerkschaftsbund spricht vom polizeilichen Massaker

Dossier

EndBadGovernanceInNigeria 1.-10. August 2024: Massenaufstand gegen den Hunger in Nigeria, Gewerkschaftsbund spricht vom polizeilichen MassakerVerschiedene Organisationen haben in Nigeria zu Massenprotesten gegen die korrupte Regierung aufgerufen. Sie fordern unter anderem Preissenkungen beim Benzinpreis und ein kostenloses Bildungssystem. In vielen Städten waren am 1. August vor allem junge Männer auf der Straße, mobilisiert über das Internet, ähnlich wie in Kenia. Der Protest soll 10 Tage dauern. Die meisten Menschen leiden massiv unter der Inflation von derzeit rund 34 Prozent (Jahresinflation im Juni) und den Kürzungen der Staatsausgaben, die besonders die Armen betreffen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten…“ Kurzmeldung vom 2.08.2024 in den Rote-Fahne-News („“Stop Bad Gouvernment“ – Hungerproteste gestartet“), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Nigeria: Vorübergehende Verhaftung von Joe Ajaero, Präsident des Gewerkschaftsverbands NLC und Solidaritätsaufruf gegen Prozesswelle gegen inhaftierte Protestierende weiterlesen »

Dossier zum Massenaufstand gegen den Hunger in Nigeria

EndBadGovernanceInNigeria 1.-10. August 2024: Massenaufstand gegen den Hunger in Nigeria, Gewerkschaftsbund spricht vom polizeilichen Massaker

Nigeria: Vorübergehende Verhaftung von Joe Ajaero, Präsident des Gewerkschaftsverbands NLC und Solidaritätsaufruf gegen Prozesswelle gegen inhaftierte Protestierende
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Ermächtigung von Frauen gegen Ausbeutung: Gewerkschaft der Öffentlichenr Dienste in Nigeria will mehr für die Frauenemanzipation tun
Lohnungleichheit bei Männern und FrauenDie Gewerkschaft Amalgamated Union of Public Corporations Civil Service Technical and Recreational Services Employees (AUPCTRE), Ortsgruppe Lagos, hat versprochen, mit Gruppen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um Frauen von gesellschaftlichen Normen zu befreien, die sie unterdrücken. (…) Die Vorsitzende des Frauenausschusses der AUPCTRE in Lagos, Genossin Ngozi Edet, sagte, dass die Klausurtagung, an der namhafte Vertreter der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften teilnahmen, eine Strategie zur Vertiefung der intellektuellen Fähigkeiten der weiblichen Mitglieder der Gewerkschaft sei, um Rollen jenseits der Hausarbeit zu übernehmen. (…) In ihrem Beitrag zum Thema „Die Rolle der Frauen in der Gewerkschaft“ sagte Genossin Medinat Balogun, stellvertretende Generalsekretärin/Gender Officer, National Union of Textile Garment and Tailoring Workers of Nigeria (NUTGTWN) erläuterte, dass die Zahl der Frauen im formellen Sektor zwar zunehme, die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen in den Gewerkschaften jedoch geringer sei…“ Aus dem engl. Artikel von Michael Simire vom 29.8.2024 in EnviroNews Nigeria weiterlesen »

Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Ermächtigung von Frauen gegen Ausbeutung: Gewerkschaft der Öffentlichenr Dienste in Nigeria will mehr für die Frauenemanzipation tun
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Erneuter Generalstreik in Nigeria für die Erhöhung des Mindestlohns: „Wer arbeitet, soll essen können“
Erneuter Generalstreik in Nigeria für die Erhöhung des MindestlohnsNach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (…) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen…“ Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online („Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können“) – siehe mehr Informationen und NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ – nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft weiterlesen »

Erneuter Generalstreik in Nigeria für die Erhöhung des Mindestlohns

Erneuter Generalstreik in Nigeria für die Erhöhung des Mindestlohns: „Wer arbeitet, soll essen können“ / NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ – nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft
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400 Menschen nach Nigeria „zurück geführt“: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Dossier

Ogoni Kampagne gegen Shell in NigeriaDie EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017 und die Entwicklung seitdem. NEU: Abschiebung von Odomero Godtime Otegu aus Bayern nach Nigeria verhindert – breiter Protest bewirkt erfolgreiche Einzelfallprüfung weiterlesen »

Dossier zum EU-Abschiebepakt mit Nigeria

Ogoni Kampagne gegen Shell in Nigeria

Abschiebung von Odomero Godtime Otegu aus Bayern nach Nigeria verhindert – breiter Protest bewirkt erfolgreiche Einzelfallprüfung
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Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Nigeria
Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLCMit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Nigeria und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Nigeria“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 1.3.24) weiterlesen »

Logo des nigerianischen Gewerkschaftsbundes NLC

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Nigeria
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Streichung der Treibstoffsubvention in Nigeria ruft unbefristeten Streik von ÄrztInnen und Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns hervor
Nigeria: Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des MindestlohnsAssistenzärzte und -ärztinnen der öffentlichen Krankenhäuser in Nigeria sind am Mittwoch in einen unbefristeten Streik getreten. Sie fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung, nachdem der Präsident Bola Tinubu Ende Mai beschlossen hat, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Die National Association of Resident Doctors (NARD) vertritt rund 15.000 Assistenzärzte von insgesamt mehr als 40.000 Ärzten in dem westafrikanischen Land. Am 20. Juli begannen die Ärzte und Ärztinnen des University College Hospital (UCH) in Ibadan einen Solidaritätsstreik. Sie fordern, dass endlich die im Mai neu eingestellten Assistenzärzte ihr erstes Gehalt ausgezahlt erhalten.“ Kurzmeldung vom 29.07.2023 in den Rote-Fahne-News („Ärzteproteste mit Solidarität für junge Kollegen“), siehe mehr Infos auch zum Generalstreik und Protesten sowie Hintergründen weiterlesen »

Nigeria: Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns

Streichung der Treibstoffsubvention in Nigeria ruft unbefristeten Streik von ÄrztInnen und Generalstreik am 2. August 2023 für die Anhebung des Mindestlohns hervor
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Fahrer*innen für Bolt und Uber in Nigeria streiken gemeinsam für 200% mehr Bezahlung

Dossier

Nigeria: Uber und Bolt-Fahrer*innen zeigen gemeinsam Protestschilder hochKolleg*innen in Nigeria, die scheinselbstständig bei Uber und Bolt angestellt sind, sind am 7. Juni 2023 in einen landesweiten Streik getreten. Ihre Existenz ist durch die massiv gestiegenen Spritpreise akut bedroht und sie fordern daher eine Erhöhung der Bezahlung für die Fahrten von 200% und dass Uber und Bolt die Fahrpreise stärker subventionieren. Die Fahrer*innen haben sich bei „Amalgamated Union of App-based Transport Workers of Nigeria“ (AUATWON) organisiert. Siehe mehr Informationen und NEU: Uber und Bolt weigern sich, die „Amalgamated Union of App-based Transport Workers of Nigeria“ (AUATWON) als Gewerkschaft anzuerkennen weiterlesen »

Dossier zu Uber und Bolt-Fahrer*innen in Nigeria

Nigeria: Uber und Bolt-Fahrer*innen zeigen gemeinsam Protestschilder hoch

Uber und Bolt weigern sich, die „Amalgamated Union of App-based Transport Workers of Nigeria“ (AUATWON) als Gewerkschaft anzuerkennen
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Bericht bricht das Schweigen über geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung in der nigerianischen Arbeitswelt
Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria's World of WorkEin neuer Bericht des Nigeria Labor Congress (NLC) und des Solidarity Center, „Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria’s World of Work“ (Geschlechtsspezifische Gewalt in der nigerianischen Arbeitswelt) zeigt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in Nigeria weit verbreitet sind, aber weitgehend nicht gemeldet werden. Der Bericht befasst sich mit der Verbreitung von geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz in Nigeria – dem Land mit der größten Wirtschaft Afrikas, der größten Gewerkschaftsbewegung des Kontinents und einer wachsenden Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Das Fehlen von arbeitnehmergeführten Untersuchungen über das Ausmaß und die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen in der nigerianischen Arbeitswelt, die mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen und Arbeitsplatzrichtlinien, fest verankerte diskriminierende Geschlechternormen und ein unzureichender rechtlicher Rahmen behindern die Bemühungen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, das Problem anzugehen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie diese Dynamik noch verschärft und viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und andere marginalisierte Arbeitnehmer, einem noch höheren Risiko von GBVH ausgesetzt…“ Aus dem (engl.) Beitrag von Terrance Heath vom 8.12.2021 beim Solidarity Center weiterlesen »

Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria's World of Work

Bericht bricht das Schweigen über geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung in der nigerianischen Arbeitswelt
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Wenn eine Nigerianerin Vorsitzende der Welthandelsorganisation wird: Wer mag sich da noch an Occupy Nigeria und einen Generalstreik erinnern – als Zehntausende Menschen gegen ihre Hungerpolitik protestierten?
Occupy Nigeria Die Wahl von Dr. Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generalsekretärin der Welthandelsorganisation WTO erinnert nicht nur ein wenig an die US-Vizepräsidentschaft der Frau Harris: Alle reden und schreiben davon, was und wer sie ist – und so gut wie niemand davon, was sie bisher getan hat. Gut, die eine war Staatsanwältin in Kalifornien, die andere gleich zwei Mal Finanzministerin Nigerias, so weit wird das jeweils gerade noch erwähnt. Dass Frau Harris nicht irgendeine Staatsanwältin war, sondern sozusagen das kalifornische Flagschiff der hard-core Linie der Staatsanwaltschaften schimmert inzwischen an der einen oder anderen Stelle hervor. Von Dr. Ngozi Okonjo-Iwealas Umsetzung der IWF-Diktate in Nigeria etwa ab dem Jahr 2011 hat bisher – außerhalb Nigerias, wohlgemerkt – so gut wie niemand geredet oder geschrieben. Dabei war das eine extrem reaktionäre Politik, die Zehntausende von Kindern in den Hunger trieb – und noch viel mehr, vor allem junge, Menschen auf die Straßen des Landes, die den sofortigen Stop dieser Politik und den Rücktritt der Finanzministerin forderten „Occupy Nigeria“, eine enorme Massen-Protestbewegung quer durchs Land wurde so „geboren“ – die selbst die nigerianischen Gewerkschaften dazu trieb, einen Generalstreik auszurufen. Der inzwischen alte Artikel „Why Dr. Ngozi Okonjo-Iweala Should be the Next President of the World Bank“ von Ikhide R. Ikheloa am 02. April 2012 im New Black Magazine stammt aus der Feder eines Aktivisten von Occupy Nigeria (zum Zeitpunkt, als sie schon einmal Kandidatin war, damals als Präsidentin der Weltbank) und argumentierte, dass diese Frau und die reaktionäre und antisoziale Politik der Weltbank so genau zusammen passen, dass sie unbedingt für dieses Amt qualifiziert sei. Mit anderen Worten: Heute zu Tage kann man an als Frau an die Spitze solcher dubioser Vereinigungen kommen, das hat sich wirklich geändert. Vorausgesetzt allerdings, man hat sich genügend reaktionär profiliert… Siehe dazu auch einen Beitrag aus dem LabourNet-Archiv zu den Protesten 2012 und einen weiteren Beitrag von damals – zum (nicht so ganz konsequent organisierten) Generalstreik der Gewerkschaften gegen diese Finanzpolitik. weiterlesen »

Occupy Nigeria

Wenn eine Nigerianerin Vorsitzende der Welthandelsorganisation wird: Wer mag sich da noch an Occupy Nigeria und einen Generalstreik erinnern – als Zehntausende Menschen gegen ihre Hungerpolitik protestierten?
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Nigeria: Der Kampf gegen die Erben des Militär-Regimes hat auch hier gerade eben erst begonnen massenhaft zu werden…
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Nigeria ist mit etwas mehr als zweihundert Millionen Einwohner*innen das bevölkerungsreichste Land des afrikanischen Kontinents. Das Land stand während dreißig der ersten vierzig Jahre seiner Unabhängigkeit unter Militärherrschaft, die sich durch das 20. Jahrhundert zog. 1999 wurde die Republik wiederhergestellt. Aber auch die Zivilregierung ist von einer Militarisierung geprägt. Die beiden dienstältesten Präsidenten, darunter Muhammadu Buhari, der derzeit im Sattel sitzt, sind Generäle im Ruhestand, die zu unterschiedlichen Zeiten als Leiter militärischer Juntas in den 1970er und 1980er Jahren tätig waren. Polizeibrutalität ist eine konstante Begleiterscheinung der Militarisierung der Politik und des gesellschaftlichen Lebens, zusammen mit einer starken klientelistischen Tendenz der Verwaltung. (…) Das politische Ziel der Regierung war es, sich mit Repression eine Galgenfrist zu erkaufen. Aber dieses Ziel war schon bei der Ankunft tot. Trotz anhaltender sporadischer Schießereien durch Sicherheitspersonal in verschiedenen Teilen von Lagos und anderen Staaten haben wütende Jugendliche mehrere Gebiete besetzt, Reifen verbrannt und Barrikaden errichtet. Dazu gehören die Lekki-Verbindungsbrücke, die Gemeinde Ikorodu und der Lagos-Ibadan Expressway. Auch der im Besitz der Bola Tinubu befindliche Sender TV Continental wurde von Demonstrierenden geplündert. Unsere Unterdrücker haben den Wind des Massenleids und der Massaker gesät. Und jetzt beginnen sie damit, den Wirbelsturm der Massenwut zu ernten. CORE insistiert, dass das Regime von Muhammadu Buhari jegliche Legitimität verloren hat und zur Abdankung der Macht gezwungen werden muss. Die ausgebeuteten und unterdrückten nigerianischen Massen wollen und verdienen ein Ende der schlechten Regierungsführung. Wir werden für unsere vollständige Befreiung kämpfen. Zwar konnte die Regierung die Ordnung wiederherstellen, doch das ist bestenfalls vorübergehend…“ – aus dem Beitrag „CORE Nigeria: “Wir werden für unsere vollständige Befreiung kämpfen”“ von Baba Aye am 05. November 2020 bei Progressive International zur aktuellen Entwicklung in Nigeria geprägt von militanten Massenprotesten trotz aller Repressionsversuche. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den fortgesetzte Massenaktionen, sowie einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Ursachen der Revolte und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Nigeria gegen Polizeiterror weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Nigeria: Der Kampf gegen die Erben des Militär-Regimes hat auch hier gerade eben erst begonnen massenhaft zu werden…
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In Nigeria wird nicht geplündert, es werden fehlende Nahrungsmittel beschafft – und die Verantwortlichen für die Knappheit angegriffen. Zu denen mit ihrer Sabotage des Kampfes für einen ausreichenden Mindestlohn auch die Gewerkschaftsbürokratie gehört
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Bei diesen Protesten sind Themen wie Arbeitsplatzmangel, Korruption, schlechte Straßen und fehlende Elektrizität schnell in den Vordergrund gerückt. In einem kürzlich erschienenen Bericht eines Arbeitgeberverbandes heißt es, dass 102 Millionen Nigerianer, also fast die Hälfte der 205 Millionen Einwohner des Landes, in “extremer Armut” leben. Für die Jugend ist die Situation besonders schlimm. Nur 14,7 Millionen der vierzig Millionen arbeitsfähigen 15- bis 34-jährigen Nigerianer*innen sind erwerbstätig. Die Regierung Buhari hat es trotz ihrer Zusagen bei ihrem ersten Amtsantritt 2015 völlig versäumt, diese und andere drängende soziale Probleme, wie das chronisch unterfinanzierte Gesundheits- und Bildungssystem, anzugehen. Darüber hinaus hat die Regierung vor kurzem die Brennstoffpreise und Stromtarife angehoben und die Lage damit noch verschärft. All dies, während sich das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich massiv vergrößert hat. Dieser jüngste Angriff auf den Lebensstandard führte zu massiver Wut unter der Bevölkerung, welche die Führer des Nigerian Labour Congress und des Trade Union Congress dazu drängte, im September einen Generalstreik auszurufen, um gegen Subventionskürzungen, Preis- und Steuererhöhungen und Verzögerungen bei der Einführung von Mindestlöhnen zu kämpfen. In letzter Minute brachen die Führer den Streik jedoch ab und akzeptierten offiziell das Argument der kapitalistischen Regierung, dass Nigerias “schwierige finanzielle Lage” die “Unvermeidbarkeit der Deregulierung” bedeute. Wie DSM seinerzeit dazu berichtete: “In Benin City und Ibadan gingen zahlreiche Gewerkschafter*innen und andere Menschen sofort auf die Straße, um gegen die Entscheidung der nationalen Führer zu protestieren. In anderen Städten gab es stürmische Zusammenkünfte von Aktivist*innen”.Soweto wies im Interview darauf hin, dass dieser Verrat der Gewerkschaftsführung (und frühere ähnliche Fälle) bereits dazu geführt haben, dass unter jungen Menschen neben der weit verbreiteten Ablehnung der wichtigsten politischen Parteien auch Misstrauen und sogar Feindseligkeit gegenüber der Arbeiter*innenbewegung herrscht...“ – aus dem Beitrag „Nigeria: Massenbewegung gegen Polizeibrutalität und Armut“ am 27. Oktober 2020 bei Solidarität – die Übersetzung eines Interviews mit einem nigerianischen Aktivisten, das einige Tage zuvor auf Englisch erschienen war. Siehe dazu auch zwei Sammlungen und einen Beitrag, die die sogenannten „Plünderungen“ als den Kampf um Nahrung deutlich machen – sowie als Aktionen gegen Verantwortliche des Systems, sowie einen Beitrag der deutlich macht, dass selbst die FES die nigerianischen Gewerkschaften nicht mehr so recht verteidigen mag – und die Hinweise auf unsere jeweils letzten Beiträge zum Kampf gegen Polizeiterror und zum Bremsklotz Gewerkschaften in Nigeria. weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

In Nigeria wird nicht geplündert, es werden fehlende Nahrungsmittel beschafft – und die Verantwortlichen für die Knappheit angegriffen. Zu denen mit ihrer Sabotage des Kampfes für einen ausreichenden Mindestlohn auch die Gewerkschaftsbürokratie gehört
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Nigerias Präsident droht – vergeblich. Die Massenaktionen gegen den Polizeistaat gehen weiter – und die Solidarität mit ihnen wächst: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen – und Flüchtlinge in der BRD
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Die Proteste gegen SARS-Polizeieinheiten begannen 2017 oder sogar früher. Die Regierung hat wiederholt behauptet, sie habe die Einheit „reformiert“, obwohl die Polizisten völlig ungestraft weiter wüten. Laut einem Bericht von Amnesty International ist die SARS-Polizei regelmäßig an außergerichtlichen Tötungen, Entführungen und Vergewaltigungen beteiligt, ebenso wie „Folter einschließlich Erhängen, Scheinhinrichtungen, Schlagen, Prügeln und Treten, Verbrennen durch Zigaretten, Waterboarding, beinahe Erstickung mit Plastiktüten, sexueller Gewalt und der Nötigung der Verhafteten, belastende Körperhaltungen einzunehmen“. Die Massenproteste werden nicht nur vom tiefen Hass auf die repressive und korrupte Polizei getrieben, sondern auch von der weit verbreiteten Wut über Massenarbeitslosigkeit, Armut und eine beispiellose soziale Ungleichheit. In Nigeria, das mit 206 Millionen Menschen das größte Land Afrikas ist, haben sich diese seit langem vorherrschenden Bedingungen durch die Corona-Pandemie und die katastrophale und inkompetente Reaktion der Regierung drastisch verschärft. In völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben der Arbeiter setzt die Elite alles daran, die Wirtschaft komplett zu öffnen. Laut Oxfam verfügen die drei reichsten Milliardäre Afrikas – Aliko Dangote aus Nigeria an der Spitze – über mehr Vermögen als die untere Hälfte der Bevölkerung – 650 Millionen Menschen in ganz Afrika. Die fünf reichsten Nigerianer haben demnach zusammen ein Nettovermögen von 29,9 Milliarden Dollar, was ausreichen würde, um 112 Millionen Nigerianer aus der Armut zu befreien. Der Aufstand in Nigeria hat tiefe historische Wurzeln, die bis zur kolonialen Unterdrückung durch das britische Empire zurückreichen. Das Vereinigte Königreich gewährte die Unabhängigkeit 1960 nur im Rahmen einer Vereinbarung, mit der Königin Elizabeth Monarchin und Staatsoberhaupt von Nigeria bleiben konnte. Weit davon entfernt, die Befreiung der unterdrückten Massen einzuleiten, war dieses Abkommen – wie ähnliche Vereinbarungen in anderen afrikanischen Ländern – der Moment der aufstrebenden nationalen Bourgeoisie, die eifrig daranging, den von den Kolonialisten ererbten Staats- und Unterdrückungsapparat zu übernehmen. Sie verteidigten die künstlich gezogenen Grenzen, die sie als Garantie für ihren eigenen Reichtum und Macht geschaffen hatten...“ – aus dem Beitrag „Massaker der nigerianischen Regierung an Demonstranten gegen Polizeigewalt“ von Bill Van Auken am 22. Oktber 2020 bei wsws über soziale und historische Bedingungen des nigerianischen Aufstandes gegen Polizeiterror. Siehe dazu auch acht weitere aktuelle Berichte und Beiträge zu den fortgesetzten Protesten und der wachsenden Solidarität sowie historischen Parallelen und Ursachen in Nigeria – sowie den Hinweis auf unsere ausführliche Materialsammlung zu dieser Bewegung vom 21. Oktober 2020. weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Nigerias Präsident droht – vergeblich. Die Massenaktionen gegen den Polizeistaat gehen weiter – und die Solidarität mit ihnen wächst: Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen – und Flüchtlinge in der BRD
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Hunderte von Blockaden in der größten Stadt Afrikas: Die Regierung Nigerias verhängt den Ausnahmezustand und setzt die Armee ein – nach Todesschüssen fordern Zehntausende nun: „GO!“
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020Keiner hat sie je genau gezählt (warum auch), aber mit über 15 Millionen Menschen ist die frühere Hauptstadt Nigerias Lagos heute die größte Stadt Afrikas, noch vor Kairo. Und dieser Riesenmoloch ist seit gestern, dem 20. Oktober 2020 gekennzeichnet von überall organisierten Kundgebungen und Blockaden von Straßen und Plätzen. Nachdem das Zugeständnis der Regierung an die tagelangen Massenproteste gegen die dann offiziell aufgelöste Spezialeinheit SARS vor allem dazu führte, dass immer mehr Menschen immer mehr Forderungen gegen Polizeigewalt im allgemeine erhoben (wir berichteten), hat die Regierung Buhari einen strammen Kurswechsel hin zur offenen Repression vollzogen. Nachdem es bereits bei den auf die SARS-Auflösung folgenden Demonstrationen zur massiver Polizeigewalt, inklusive Todesschüssen gekommen war, hat sie nun den Einsatz der Armee nicht nur angekündigt, sondern auch frei gegeben. Was wiederum nur noch mehr Proteste hervor rief, so dass jetzt zur Ausrufung eines zeitlich begrenzten Notstandsregimes Zuflucht genommen wurde, was aber erneut nicht zur gewünschten Friedhofsruhe führt, sondern eben zur Totalblockade von Lagos und weiteren Protesten im ganzen Land. Für die Regierung besorgniserregend ist vor allem, dass immer mehr sozusagen traditionelle Oppositionsbewegungen (wie etwa die militanten Gruppierungen im Delta) ihre Unterstützung für die Proteste ankündigen. In unserer kleinen aktuellen Materialsammlung „Ende des Polizeistaats in Nigeria?“ vom 21. Oktober 2020 wird sowohl über die aktuellen Ereignisse berichtet, als auch verschiedene politische Konsequenzen dargestellt und – knapp – auf Erfahrungen sozialer Organisationen Nigerias mit Polizeigewalt (aus „Platzgründen“ nur aus 2020) hingewiesen weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Hunderte von Blockaden in der größten Stadt Afrikas: Die Regierung Nigerias verhängt den Ausnahmezustand und setzt die Armee ein – nach Todesschüssen fordern Zehntausende nun: „GO!“
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Nigerias Polizei schießt weiter – auch ohne Spezialeinheit SARS. Und die Regierung ruft jetzt nach der Armee – die Proteste gehen trotzdem weiter
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Die Lebenssituation der Jugend in Nigeria ist von Perspektivlosigkeit und Armut geprägt. 70% der Jugendlichen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt, wenn sie doch einen Job bekommen sollten müssen sie immer damit rechnen, dass Löhne nur teilweise oder gar nicht bezahlt werden. Der Mindestlohn beträgt offiziell 30000 Naira (67€), wird aber häufig ignoriert. Die Lebenshaltungskosten steigen: Anfang September wurden Erhöhungen der Benzin- und Strompreise bekanntgegeben, kurz davor war die Mehrwertsteuer erhöht worden. Der Anlass, durch den Verzweiflung und Unzufriedenheit in Wut umschlugen, war ein am 3. Oktober über social media verbreitetes Video. Es zeigt Polizisten einer SARS-Einheit, die einen jungen Mann erschießen, wohl um an sein Auto zu kommen. Die SARS (Special Anti-Robbery Squad), bundesweite Spezialeinheiten der nigerianischen Polizei, waren seit Jahren für unprovozierte Gewalt, Korruption und Kriminalität bekannt. Es gab Fälle, in denen Jugendliche durch SARS willkürlich festgenommen wurden um von ihren Familien Lösegeld zu erpressen. Einige der Entführten wurden ermordet, weil die Angehörigen nicht zahlen konnten. Dagegen gingen seit Anfang Oktober mit der Forderung #EndSARS Millionen von Menschen in ganz Nigeria sowie aus den nigerianischen Communities im Ausland auf die Straße und ließen sich auch von massiver Repression – mehrere unbewaffnete Demonstrant*innen wurden von der Polizei erschossen – nicht stoppen. Unter dem Druck der Bewegung kündigte die Regierung von Präsident Muhammadu Buhari Polizeireformen an. So erklärte die bundesweite Polizeiführung am 11. Oktober die SARS für aufgelöst und kündigte an, dass die einzelnen Angehörigen zu anderen Einheiten versetzt würden. Kurz danach wurde aber die Gründung einer neuen Sondereinheit namens SWAT angekündigt, die die SARS ersetzen soll – der Verdacht liegt nahe, dass SARS faktisch nur umbenannt wird. Trotz der formalen Auflösung gingen die Proteste weiter. Die Bewegung fordert jetzt verpflichtende Überprüfungen aller ehemaligen SARS-Angehörigen und die Bestrafung aller an Verbrechen beteiligten Polizisten. Auch weitere Zugeständnisse, wie die Ankündigung einiger Gouverneure in ihren Bundesstaaten Entschädigungen an die Angehörigen der von SARS ermordeten auszuzahlen, führten nicht zum Abflauen der Proteste…“ – aus dem Beitrag „Nigeria: #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt“ am 15. Oktober 2020 beim Sozialismus.info über die Hintergründe der trotz Zugeständnissen weiter gehenden Massenproteste. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu den sozialen Hitergründen der aktuellen Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria, sowie zwei Meldung zum repressiven Kurs der Regierung – inklusive einer mörderischen Drohung der Armee – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

Nigerias Polizei schießt weiter – auch ohne Spezialeinheit SARS. Und die Regierung ruft jetzt nach der Armee – die Proteste gehen trotzdem weiter
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Nachdem die Massenproteste in Nigeria die Auflösung der Polizei-Spezialeinheit SARS erkämpft haben – geht der Kampf gegen Polizeigewalt weiter
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020Auch am Montag, den 12. Oktober 2020 gab es in zahlreichen Städten Nigerias überraschend große Demonstrationen gegen Polizeigewalt – überraschend, weil ja kurz zuvor das Zugeständnis der Auflösung der besonders berüchtigten SARS-Einheit erkämpft worden war. Waren dabei schon Stimmen laut geworden, die die Übernahme der Bande in den normalen Polizeidienst kritisiert hatten (siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) so hat sowohl die ebenfalls breit öffentlich gewordene Polizeibrutalität gegen Demonstrationen am Tage der SARS-Auflösung neu mobilisiert, als auch die massive Parteinahme zahlreicher nigerianischer KünstlerInnen und Fußballspieler gegen die grassierende Polizeigewalt im Land. In der Meldung „Thousands of Nigerians demand police overhaul for sixth day“ am 13. Oktober 2020 bei Al Jazeera wird von diesen fortgesetzten und weiter anwachsenden Demonstrationen in mehreren Städten ebenso berichtet, wie von dem entsprechenden Engagement der Prominenten. Zur Fortsetzung des Kampfes gegen Polizeigewalt in Nigeria zwei weitere aktuelle Beiträge zu den neuen Zielen der Bewegung – und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum erfolgreichen Kampf in Nigeria. weiterlesen »

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