Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Rücknahmeabkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise! 
„… Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun. (…) Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten.(…) Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. (…) Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete sogleich: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern.“ (…) Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hatte schon zuvor erklärt, jegliche Angriffe auf französische Interessen würden eine „schnelle und kompromisslose Antwort“ auslösen. Doch Interessen hat Frankreich reichlich im Niger…“ IMI-Analyse von Pablo Flock vom 4. August 2023 („Vorbereitung eines Angriffkriegs?“), siehe weitere Infos und NEU: Niger: Zeichen der Zeit. Fünf Thesen zu den Militärputschen in der Sahelregion 
„Der friedliche Protest von Flüchtlingen in Niger, die seit dem 16.12.2020 vor dem UNHCR-Büro in Agadez ausharrten, wurde gestern von lokalen Behörden gewaltsam auseinander getrieben und die Menschen zurück in das Wüstenlager, 16 km außerhalb, gezwungen. Die Menschen wurden mit Gewalt auf LKW gezwungen. Refugees (vor allem aus dem Sudan), die sich weigerten wurden geschlagen. Nach dem Eintreffen der ersten zwangsweise zurück gebrachten Refugees kam es in dem Wüstenlager zu einem Brand, der große Teile des Lagers zerstörte…“ – aus dem Thread „Der friedliche Protest von Flüchtlingen“ bis zum 06. Januar 2020 im Twitter-Kanal der Seebrücke Frankfurt/Main über die Proteste in und um Nigers Flüchtlingscamps – von Menschen (insgesamt im letzten Monat knapp 3.000), die aus Libyen in den Niger „gebracht“ worden waren, mit zahlreichen Zusagen über ihre künftigen Möglichkeiten, die allesamt nicht eingehalten worden sind… NEU: Wo Europas südlichste Grenze beginnt. Innert weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez. 
„… In Niger, Kamerun und Tunesien sind jeweils bis zu zwei Dutzend deutsche Soldaten ohne Parlamentsbeschluss aktiv – und es soll sich auch um Spezialeinheiten handeln. Kampfschwimmer werden genannt und man muss vermuten, dass es sich um Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus Calw in Baden-Württemberg handelt. In der geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments kam es zu einer kritischen Debatte, wenn man die Quellen des RND zugrunde legt. Es liegt nun an der Friedensbewegung und den Bürgern und Bürgerinnen, diese Kritik zu untermauern und dafür zu sorgen, dass Bundeswehrsoldaten nicht im Geheimen und ohne demokratische Kontrolle außerhalb des NATO-Gebiets und Europa in Einsätze gehen…“ Beitrag „Deutsche Soldaten gehen am Bundestag vorbei in Afrika in Einsatz“ von Jens Wittneben am 16. Mai 2019 bei der Informationsstelle Militarisierung. Siehe zur Bundeswehr mit Weltauftrag und Kritikern, aber ohne Parlament, weitere Beiträge, darunter einen Demonstrationsbericht aus dem Niger und NEU: Militarisierte Standortpolitik. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden 
„… Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer Kundgebung, die am 15.03.2020 in Niamey stattfinden sollte. Inhaltlich wollten die Organisator*innen die Übergabe eines von Verteidigungsminister Issoufou Katambé in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts an die nigrische Justiz fordern. Denn laut dieses Berichtes sollen Angehörige des Verteidigungsministeriums seit 2015 enorme Summen aus dem Rüstungshaushalt veruntreut haben. Zu dieser Kundgebung ist es jedoch nicht gekommen. Denn bereits am 13.03.2020 wurde die Kundgebung mit Blick auf die drohende Ausbreitung des Corona-Virus verboten, ohne dass dieses Verbot den Organisator*innen offiziell mitgeteilt worden wäre. Stattdessen wurde die Kundgebung in Niamey am 15.03.2020 von nigrischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Dabei ist auch ein Markt in Brand geraten, wodurch drei Menschen tragischerweise ums Leben gekommen sind. Bislang ist unklar, wie es zu dem Brand gekommen ist, aber Augenzeugen sprechen davon, dass Tränengasgranaten der Polizei auf das Dach des Marktes gefallen seien. Umso unverständlicher ist, dass wegen dieser Ereignisse mittlerweile Untersuchungshaft gegen die inhaftierten Vertreter der Zivilgesellschaft angeordnet wurde. Denn die Betroffenen haben lediglich ihr von der nigrischen Verfassung verbrieftes Recht wahrgenommen und zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen. Zudem gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass die Inhaftierten in irgendeiner Form für den Brand oder andere Sachschäden verantwortlich wären. Das Verbot der Demonstration am 15.03.2020 war keine Ausnahme. Vielmehr hat Turnons la Page in einem am 24.03.2020 veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass überall in Niger bereits seit Anfang 2018 systematisch Kundgebungen der Opposition oder der Zivilgesellschaft verboten werden, in aller Regel wegen der angespannten Sicherheitslage. In diesem Sinne stelle sich auch die Frage, ob es wirklich die Corona-Krise gewesen ist, die zum Verbot der Kundgebung geführt hat…“ – aus dem Muster-Protestbrief zum Aufruf „Sofortige Freilassung von Moussa Tchangari und anderen Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft“ am 15. April 2020 bei Afrique-Europe-Interact, der (per Post) an die Botschaften Nigers in der BRD, Schweiz und Österreich geschickt werden soll (und von der Initiative bereits an das Außenministerium der BRD geschickt wurde). Siehe dazu nochmals einen Bericht über die verbotene Demonstration vom 15. März 202, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung mit den Festgenommmenen, sowie einen Beitrag über die Unterstützung des Regimes durch die EU – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Festnahmen bei der Märzdemonstration 
„Für seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland Niger bei der Verbesserung der Entwicklungschancen und im Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend im brandenburgischen Meseberg dem Präsidenten des afrikanischen Staates, Mahamadou Issoufou, zu. Deutschland werde sich intensiv bemühen, dass die Sahelregion dafür eine „robuste internationale Mandatierung“ bekomme. Deutschland erhält 2019 wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Schon jetzt kooperiere man bei der Eindämmung der illegalen Migration hervorragend, betonte Merkel. (…) Nigers Präsident ist eine der Schlüsselfiguren im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden. Der Sahel-Anrainer ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen. Teils durch Unterstützung, teils durch Druck aus Europa hat die Regierung des Landes die Reise nach Libyen für Migranten bereits deutlich erschwert. Im Gegenzug sagte die EU dem Land bis 2020 eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Entwicklung zu…“ – aus dem Artikel „Merkel sagt Niger Hilfe zu“ am 15. August 2018 bei Spiegel Online, der im Ton einer Regierungserklärung gehalten ist – die „Reise“ sei ja löblicherweise schon „erschwert“ worden… Siehe dazu einen Beitrag über den „Besucher“, einen Bericht über seine früheren Aktivitäten und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur sogenannten Bekämpfung der Fluchtursachen im Niger 
„Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See strachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der Wüste fungiert die 120.000-Einwohner-Stadt Agadez, von deren Familien bis 2015 rund die Hälfte ihr Einkommen aus der traditionell legalen Migration zog: Niger gehört dem westafrikanischen Staatenbund ECOWAS an, in dem volle Reisefreiheit gilt. Im Jahr 2015 ist die Reisefreiheit in Niger allerdings durch ein Gesetz eingeschränkt worden, das, wie der Innenminister des Landes bestätigt, nachdrücklich von der EU gefordert worden war. Mit seinem Inkrafttreten ist das Migrationsgeschäft in Agadez illegalisiert worden; das hatte zur Folge, dass zahlreiche Einwohner der Stadt ihren Erwerb verloren. Die EU hat zwar Hilfe zugesagt, doch ihre Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein: Von den 7.000 Menschen, die offiziell ihre Arbeit in der nun verbotenen Transitreisebranche aufgaben, hat Brüssel mit einem großspurig aufgelegten, acht Millionen Euro umfassenden Programm weniger als 400 in Lohn und Brot gebracht…“ – aus dem Beitrag „In die Rebellion getrieben“ am 18. Juli 2018 bei German Foreign Policy – als Anschauungsmaterial dazu, was gemeint ist, wenn von „Bekämpfung der Fluchtursachen“ geredet wird und dabei Kapitalismus ausgeklammert bleibt. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen der EU-Politik auf den Niger 
Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international