Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden („Das Moria der Niederlande“) waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden – die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen… In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Niederländische rechte Regierung will Notstand ausrufen und abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben 
„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces 
„Ein Bericht aus erster Hand über die aussergewöhnlichen Anti-Polizei-Krawalle vom Wochenende in Rotterdam, Niederlande, bei denen die niederländische Polizei in die Menge schoss. (…) Dieser Protest wurde eindeutig von Leuten initiiert, die zum grössten Teil als faschistisch bezeichnet werden sollten. Diese Proteste ziehen jedoch eine weitaus vielfältigere Menge als nur Faschisten an, und die Unzufriedenheit weitet sich aus, vor allem jetzt, da der Staat mehr und strengere Repressionen anwendet, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. (…) Hier ging es um einen kollektiven und weit verbreiteten Hass auf die Polizei. Man konnte ihn in dieser Nacht an jeder einzelnen Strassenecke schmecken, riechen und fühlen. Ein grosser Teil des Potenzials für diese Bewegung wird durch die völlig willkürliche und unverantwortliche Vorgehensweise der niederländischen Regierung in der gesamten Pandemiekrise genährt. (…) Proteste gegen die Massnahmen der Regierung gab es seit Beginn der Pandemie, und sie wurden eindeutig von Faschisten dominiert; darüber sollte man sich im Klaren sein. Aber es wäre ein Fehler, die breitere, wachsende gesellschaftliche Tendenz der Frustration über die neoliberale Regierung als dieselbe Sache zu diskreditieren. (…) Er soll dem falschen Narrativ entgegenwirken, es handele sich um einen „faschistischen Aufstand“ (…) Während sie im Internet die Polizeigewalt bejubelten, sah ich, wie Jugendliche, vor allem Migrantenjugendliche, die jeden Tag von der rassistischen Polizei schikaniert werden, geschlagen und beschossen wurden…“ Bericht von tsgoingdown.org in der Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ am 20. November 2021 
„…Twebosbuurt ist ein Viertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuser wurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben, rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte. Die Straßen sind voll von recht offensichtlichen Security-Vans und Bullen. Uns wurde gesagt, dass die Secus hier oft filmen, wir machen also unsere Schals vors Gesicht, daraufhin folgen sie uns. Hier wurden in den letzten Wochen erstmals besetzte Häuser von einer Sondereinheit geräumt, sowas wie das SEK. Dabei wurde auch Gewalt gegen die ursprünglichen Bewoner*innen ausgeübt. Hier wohnen noch einige Leute, die hier geblieben sind, trotz Kündigungen. Ein paar haben Prozesse gewonnen, was bedeutet, dass sie in ihren Wohnungen die nächsten 18 Monate bleiben dürfen, das sind insgesamt 17 Wohnungen. Bei anderen stehen die Prozesse noch aus und Vestia versucht außergerichtliche Lösungen anzubieten: Wohnungen die weiter außerhalb liegen. Die Nachbarschaft organisiert sich in so etwas wie einemNachbarschafts-Schutz, die sich aber vorallem auf rechtliche Mittel gegen Vestia beschränkt. In den Niederlanden wird eine Besetzung schwieriger zu Räumen, umso länger sie existiert. Darum werden nach dem Öffnen anonym Bilder hochgeladen, die das Bewohnen mit einem Zeitstempel beweisen. Man kann noch zusätzliche Behördengänge machen, die uns unverständlich blieben, um noch offizieler vor Ort zu sein. Schon nach ein paar Tagen, wir wissen nicht genau wie vielen, weniger als eine Woche, kann man das Haus öffentlich nutzen und darf nicht ohne ein Verfahren geräumt werden…“ – aus dem Erfahrungsbericht „Twebosbuurt wie es grade ist…“ am 29. März 2020 bei de.indymedia woraus einige rechtliche Unterschiede – Erfolge der einst wirklich starken Kraker-Bewegung – schon sehr deutlich werden… 
„Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum 
Eine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun rufen sie für den heutigen Freitag, 17. November 2017, zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung und für „normales Leben“ auf. Das sind mehrheitlich „papierlose“ Flüchtlinge, die meist seit mindestens fünf Jahren in dieser unmenschlichen Hängepartie leben müssen. Auch jene von ihnen, die eigentlich die Konsequenz gezogen hatten, angesichts der europäischen Feindschaft wieder in ihre Ursprungsländer zurück zu kehren, konnten dies nicht, weil diese Staaten ihnen ebenfalls die Einreise verweigerten. In dem Aufruf „#Refugees #Netherlands: Support Resistance Against Eviction – We Are here“ am 15. November 2017 bei Enough is Enough dokumentiert, wird zur Unterstützung des Widerstands mobilisiert, der im Rahmen des Netzwerks „Wir sind hier“ (Wij zijn hier) organisiert wird. Siehe dazu auch die Dokumentation eines Beitrags über die Vorgeschichte der Aktion 
„… Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und niederländische Medien berichten, wollen Utrecht und drei andere Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Die Regierung hat die Pläne bereits abgesegnet. (…) Bei dem holländischen Experiment unterteilen die Forscher hunderte Menschen, die bereits mindestens sechs Monate von Sozialhilfe gelebt haben in Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern. Eine Gruppe muss keinerlei Bedingungen erfüllen, um weiter Leistungen zu beziehen. Eine zweite Gruppe erhält einen Bonus, wenn sie eine bestimmte Aktivität durchführt. Andere bekommen den Bonus vorab und bekommen ihn aberkannt, falls sie die gewünschte Aktivität unterlassen. Eine weitre Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Bei den restlichen Teilnehmern bleibt alles wie bisher – in Holland gelten fast so strenge Regelungen wie hierzulande. (…) Klar ist: Viele Sozialexperten blicken gespannt auf das holländische Experiment. Erste Ergebnisse werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.“ Beitrag von Tobias Lill vom 14. Oktober 2016 bei The Huffington Post 
Keineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen 
Am 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf. Und am Tag darauf organisierte die braune Pest die blutige Niederschlagung, nachdem sie vom Widerstand gegen ihre Mordpolitik überrascht worden war – es gab insgesamt 9 Todesopfer brauner Banden… Siehe dazu auch Hintergründe und Programm 
„Ein Experiment in mehreren Städten der Niederlande soll zeigen, wie Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen umgehen. In einer Umfrage geben die meisten Deutschen an, sie würden weiterarbeiten. Bei einem Experiment in Kanada schien das Grundeinkommen der Bevölkerung ganz gut zu tun...“ Artikel von Ruth Fulterer vom 14. August 2015 in der Süddeutschen online zu (kleineren) kommunalen Reformprojekten. 
„Auslöser der Proteste ist der Tod des Arubaners Mitch Henriquez, 42, der in den Niederlanden zu Besuch war. Vergangenen Samstag Abend wurde Henriquez bei einem Open Air- Musikfestival in Den Haag festgenommen. Die Polizei beruft sich auf mehrere Besucher, denen zufolge er gerufen habe, er trüge eine Waffe. Bei der Festnahme entstand ein Gemenge, wonach fünf Polizisten den Arubaner mit Gewalt auf den Boden drückten. Ein Filmausschnitt zeigt diese Szene etwa eine Minute lang. Am Ende bewegt sich Henriquez nicht mehr, die Polizisten werden sichtlich nervös, Umstehende beginnen zu schreien. Am Sonntag stirbt Henriquez im Krankenhaus“ – so wird der Anlaß der Proteste in dem Beitrag „Straßenschlachten mit der Polizei“ von Tobias Müller am 02. Juli 2015 in der taz berichtet (wobei anzumerken ist, dass die Polizei erst ein bisschen „moderater“ auf Kritik reagierte, als eben der genannte Film auftauchte. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe 
