Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Vor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden („Das Moria der Niederlande“) waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden – die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen… In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Niederländische rechte Regierung will Notstand ausrufen und abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben 
Bart Plaatje, Generalsekretär der größten niederländischen Gewerkschaft, der FNV, im Interview von Sarah Tekath in ver.di publik 05/2024 vom 8. August 2024 über den Rechtsruck in den Niederlande: „Auch wenn wir nicht überrascht waren, dass Menschen rechtsextrem gewählt haben, so waren wir doch geschockt zu sehen, wie viele Stimmen es waren. Mitglieder von uns, die in Berufen arbeiten, wo sie viel mit Menschen in Kontakt und ins Gespräch kommen, zum Beispiel Verkäufer oder Physiotherapeuten, haben es viel besser vorhersehen können als wir. (…) Aber ich glaube, dass der Durchschnittsbürger nicht abschätzen kann, was da wirklich auf uns zukommt. (…) Wir sind auf der Hut. Aktuell werden die schönsten Dinge versprochen, aber wir nehmen an, dass es vor allem im Bereich Sozialleistungen Kürzungen geben wird…“ Siehe mehr daraus 
„Immer mehr Lieferdienste richten in Wohnvierteln Verteilzentren ein – die „Dark Stores“ hinter zugeklebten Fenstern. In den Niederlanden wächst der Widerstand. Rotterdam verbietet vorläufig die Einrichtung von Lagerräumen, sogenannten Dark Stores, von Online-Lieferdiensten. Bürger klagten über Lärm, blockierte Gehwege und Gefahren im Verkehr, begründete die Stadt am Donnerstag das Verbot. Auch Amsterdam hatte bereits in der vergangenen Woche ein Verbot der Läden angekündigt. (…) Nach Ansicht der Behörden geht es bei den Dark Stores nicht um offen zugängliche Supermärkte, stattdessen sind es Distributionszentren. Und die dürfe man aus Wohngebieten fernhalten…“ dpa-Meldung bei heise online am 3. Februar 2022 – ein Vorbild? Siehe dazu NEU: Niederlage für Getir: Konzern muss eines seiner Zwischenlager in Amsterdam schließen. Stadt sagt Lieferdiensten den Kampf an 
„Die Niederlande sind dafür verantwortlich, dass anderen Ländern rund 46 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gehen. Das ist ein Anteil von 17 Prozent an den weltweit verursachten Steuerausfällen. Vor zwei Jahren waren es nur 17,5 Milliarden Euro und ein Anteil von 6,3 Prozent gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die britische NGO Tax Justice Network (TJN) am Dienstag veröffentlichte. Besonders Unternehmen benutzen die Niederlande offenbar immer noch gerne als Steueroase. Weltweit gehen den Regierungen laut TJN 426 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Davon fließen 154 Milliarden Euro in die Taschen reicher Privatpersonen und 272 Milliarden Euro auf die Konten von Unternehmen. Vier Länder sind für die Hälfte der Summe verantwortlich: Schweiz, Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der Jungen Welt vom 27. Juli 2023 und mehr daraus 
Die niederländischen Gärtnerei Vreugdenhil Bulbs & Plants im Westland und womöglich noch andere Gärtnerei- und Agrarbetriebe beuten ukrainische und polnische Kolleg:innen aus und verstoßen gegen das Arbeitsrecht. Die niederländische Gewerkschaft CNV (Christelijk Nationaal Vakverbond – evangelische und zweitgrößter Gewerkschaftsbund der Niederlande) berichtet über eine Gruppe von etwa 30 ukrainischen Kolleg:innen, denen entweder hohe Geldstrafen oder gar die Abschiebung drohe, wenn sie sich über Arbeitsbedingungen beschweren. Angestellt sind diese, wie ihre polnischen Kolleg:innen, über die polnische Arbeitsagentur Janpol. Diese hält auch einen undurchschaubar großen Teil des Lohns ein. Wir beleuchten die Hintergründe dieses Falls von Menschenhandel in der Arbeitsmigration, der auch in Deutschland keine Seltenheit ist…
„Ein Bericht aus erster Hand über die aussergewöhnlichen Anti-Polizei-Krawalle vom Wochenende in Rotterdam, Niederlande, bei denen die niederländische Polizei in die Menge schoss. (…) Dieser Protest wurde eindeutig von Leuten initiiert, die zum grössten Teil als faschistisch bezeichnet werden sollten. Diese Proteste ziehen jedoch eine weitaus vielfältigere Menge als nur Faschisten an, und die Unzufriedenheit weitet sich aus, vor allem jetzt, da der Staat mehr und strengere Repressionen anwendet, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. (…) Hier ging es um einen kollektiven und weit verbreiteten Hass auf die Polizei. Man konnte ihn in dieser Nacht an jeder einzelnen Strassenecke schmecken, riechen und fühlen. Ein grosser Teil des Potenzials für diese Bewegung wird durch die völlig willkürliche und unverantwortliche Vorgehensweise der niederländischen Regierung in der gesamten Pandemiekrise genährt. (…) Proteste gegen die Massnahmen der Regierung gab es seit Beginn der Pandemie, und sie wurden eindeutig von Faschisten dominiert; darüber sollte man sich im Klaren sein. Aber es wäre ein Fehler, die breitere, wachsende gesellschaftliche Tendenz der Frustration über die neoliberale Regierung als dieselbe Sache zu diskreditieren. (…) Er soll dem falschen Narrativ entgegenwirken, es handele sich um einen „faschistischen Aufstand“ (…) Während sie im Internet die Polizeigewalt bejubelten, sah ich, wie Jugendliche, vor allem Migrantenjugendliche, die jeden Tag von der rassistischen Polizei schikaniert werden, geschlagen und beschossen wurden…“ Bericht von tsgoingdown.org in der Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ am 20. November 2021 
„… Curaçao, 75 Kilometer vor der venezolanischen Küste gelegen und mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörig, leidet heftig unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie auch unter der ökonomischen Belastung infolge der wirtschaftlichen und institutionellen Krise im benachbarten Venezuela. Dessen Einbruch bei den Einnahmen aus dem Ölexport hat die Karibikinsel schwer getroffen. Darüber hinaus liegt der Tourismus, der wichtigste Wirtschaftszweig, darnieder. Hinzu kommen mehrere Tausend aus Venezuela Geflüchtete. Derzeit sind auf Curaçao 80.000 Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, von Essensmarken abhängig. Um mehr Gelder von der Bundesregierung in Den Haag zu bekommen, waren drastische Einschnitte in den staatlichen Ausgaben Curaçaos vorgesehen. Politiker, Staatsbedienstete und bei staatlichen Firmen Beschäftigte müssten gekürzte Gehälter hinnehmen. Bei den Müllwerkern würden die Einschnitte 12,5 Prozent bei den Zusatzleistungen wie Wochenendzuschlägen betragen. Gegen diese Vorhaben leisteten Hunderte Menschen Widerstand. Die größte Gewerkschaft der Insel, der Algemene Bond van Overheidspersoneel (Allgemeine Gewerkschaft der Regierungsangestellten, ABVO), rief zu Beratungen der Bundesmaßnahmen während der Arbeitszeit auf. Der Protest richtet sich auch gegen die Niederlande, die Kredite zur Stützung der stark schrumpfenden Wirtschaft und zur Bekämpfung der rasch steigenden Arbeitslosigkeit auf der Insel an strenge Bedingungen knüpft…“ – aus dem Beitrag „Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert“ von David X. Noack am 03. Juli 2020 bei amerika21.de zum jüngsten kolonialistischen Akt der niederländischen Regierung. Siehe zum niederländischen Kolonialismus und Rassismus zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Armee-Aufmarsch 
„… Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden. Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. (…) Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. (…) Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen…“ – aus der Meldung „Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe“ am 21. Mai 2020 im Niederlande.net der WWU Münster, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die „besondere Problematik“ der (meist jüngeren) Menschen mit Zeitarbeitsverträgen usw. noch nicht gelöst sei… Zur Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den Niederlanden, der Regierungspolitik dazu und dem aktuellen Protest der Stahlarbeiter bei Tata Steel weitere aktuelle Beiträge. Neu: Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt 
„…Nach den Wahlen hatte sich zunächst eine Koalition aus VVD, CDA, der sozialdemokratischen PvdA, der linken Groen Links und den Linksliberalen von D66 gebildet. Nachdem diese an Bauernprotesten gescheitert war, kam es zu den nun, inmitten der Covid-19-Pandemie, abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Die Bauern und Bäuerinnen hatten sich im Oktober 2019 mit ihren teils nationalistischen Forderungen gegen Maßnahmen der niederländischen Regierung zur Senkung von Stickstoffemissionen gewehrt. Noord-Brabant war ein Zentrum der Proteste. Die Provinz ist groß, dünn besiedelt und stark von landwirtschaftlicher Produktion geprägt. Im CDA kam es zu Konflikten, die Partei verließ die Koalition. Bauern und Bäuerinnen bildeten über lange Zeit die soziale Basis der Konservativen, doch bei den Provinzwahlen wanderten viele von ihnen zum FvD. Zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter erinnert die derzeitige Konstellation an das Jahr 2010. Mitten in der sogenannten Euro-Krise hatte sich eine niederländische Minderheitsregierung aus VVD und CDA gebildet, die von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV) geduldet wurde. Nachdem die Krisenpolitik an der Blockade der PVV gescheitert und die Minderheitsregierung 2012 zurückgetreten war, verkündeten führende CDA-Mitglieder, dass sie denselben Fehler nicht noch einmal begehen würden: Sie schlossen künftige Koalitionen mit extrem rechten Parteien grundsätzlich aus. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende des CDA in der Zweiten Kammer, Paul Rüpp, sprach mit Blick auf die Koalitionsbildung in Brabant in einem offenen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen von einem »fatalen Schritt« für die Partei. Die Zweite Kammer entspricht dem deutschen Bundestag. Vereinzelte Parteimitglieder aus den zu Noord-Brabant gehörenden Gemeinden Oisterwijk, Heusden und Altena sagten, eine Zusammenarbeit mit dem FvD sei nicht mit den Werten des CDA vereinbar. Die Kritik aus Teilen der Landes-CDA blieb jedoch folgenlos. In einer parteiinternen Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder in Noord-Brabant für die Koalition aus. Das FvD übt mittlerweile enormen Druck auf die Parteien in den Niederlanden aus. Die junge Partei um den Vorsitzenden Thierry Baudet könnte die von der PVV auf Landesebene hinterlassene Lücke füllen. Die PVV gilt seit dem Scheitern der Minderheitsregierung 2012 nicht mehr als koalitionsfähig. Das FvD ist zur mitgliederstärksten Partei der Niederlande avanciert. Der Erfolg des FvD speist sich wohl auch aus der Fähigkeit, konservative und liberale Ideologiefragmente mit Kerninhalten der sogenannten Neuen Rechten zu vermengen. So knüpfte Baudet etwa in seiner Rede zum Wahlsieg im März vergangenen Jahres an das rassistische Konzept eines »borealen Europa« an. Diesem liegt die Vorstellung biologisch unterscheidbarer Völker zugrunde. Europa wird als »weißer Kontinent« bestimmt, der als solcher durch rassistische Migrationspolitik und Segregation erhalten werden soll. Der Begriff des »borealen Europa« findet sich auch im Denken Alexander Dugins, des extrem rechten Geostrategen des russischen Präsidenten Wladimir Putin…“ – aus dem Beitrag „Dammbruch in den Niederlanden“ von Felix Sassmannshausen am 14. Mai 2020 in der jungle world über die koalitionäre Einbindung der Rechtsradikalen in eine niederländische Provinzregierung (sollte all jene „nachdenklich“ stimmen, die meinten, Rechtsradikal in den Niederlanden ginge nur mit Geert Wilders…). 
„Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die niederländische Regierung mit Gewerkschaften und Unternehmern auf eine umfassende Rentenreform geeinigt. Die Verhandlungspartner präsentierten das Paket am Mittwoch in Den Haag. Sozialminister Wouter Koolmees sprach von einem »ausgewogenen Ergebnis für jung und alt«. Zentral bei der Reform ist das Renteneintrittsalter. Das soll weniger schnell steigen, als bisher geplant. Bis 2022 bleibt das Rentenalter danach bei 66 Jahren und vier Monaten, danach steigt es stufenweise auf 67 Jahre bis 2024. Das ist drei Jahre später als zurzeit festgelegt. Noch vergangene Woche hatten die Gewerkschaften mit großen Streiks den öffentlichen Verkehr im Land lahm gelegt, um Druck für eine Senkung des Rentenalters zu machen…“ – aus der (dpa) Meldung „Niederlande: Einigung auf Rentenreform“ am 05. Juni 2019 in der jungen welt, worin auch noch über die bevorstehende Urabstimmung in den Gewerkschaften berichtet wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren letzten Streikbericht zur niederländischen Rentenreform, worin auch Informationen über das Rentensystem beinhaltet waren. 
„Im Zentrum der Proteste stehen die Grundschullehrer. Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. In den Niederlanden leben rund 17 Millionen Menschen. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden. Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“ – aus dem Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung. Siehe dazu auch eine Darstellung des Haushalts der niederländischen Regierung 
„Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum