Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In Deutschland brachte erst kürzlich ein unglücklich gemachtes Filmchen des Wissenschaftsministeriums 
„Jeder fünfte Betrieb in den Niederlanden interessiert sich nicht dafür, wie die Leiharbeitsfirmen, mit denen sie zusammenarbeiten, ihre Beschäftigten behandeln. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Team Vier in 500 Firmen hervor. Sie wurde von der NGO Fair Work in Auftrag gegeben und am Dienstag veröffentlicht. »Die Probleme sind vielleicht noch viel größer als wir dachten«, sagte Francien Winsemius, die Sprecherin von Fair Work, bereits am Montag gegenüber dem NRC Handelsblad. Viele Betriebe würden nicht einmal die Identität der häufig aus Osteuropa stammenden Arbeiter prüfen, was sie laut Gesetz müssten. »Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass sie durch das Anmieten von Arbeitsmigranten über eine Leiharbeitsfirma auch ihre Verantwortung abgeben.« Fair Work berät Leiharbeiter und unterstützt sie bei juristischen Auseinandersetzungen. Der niederländische Staat hat zwar bereits 2017 eine Checkliste zur Beurteilung von Leiharbeitsfirmen, die es in den Niederlanden gibt, herausgegeben, aber kaum ein Unternehmen macht Gebrauch davon. 25 Prozent hatten noch nie von der Liste gehört, stellte sich in der Umfrage heraus. Und von den Unternehmen, die sie kennen, nutzt nur die Hälfte die Checkliste. »Das Angebot an Personal, der Preis und die Flexibilität sind die wichtigsten Kriterien bei der Wahl einer Leiharbeitsfirma«, heißt es auf der Internetseite von Fair Work. Wie die Zeitarbeitsfirmen mit ihren Arbeitern umgehen, wieviel Lohn sie ihnen am Ende auszahlen, und wie es in den Unterkünften aussieht, interessiert viele Unternehmen offenbar nur am Rande. Laut der Umfrage wären vier Prozent bereit, für die Leiharbeiter im Schnitt 14 Prozent mehr zu bezahlen, wenn sie dadurch besser behandelt würden. Besonders in der Fleischindustrie, im Bausektor, in der Landwirtschaft und im Transportwesen tobt ein knallharter Preiskampf, den die Unternehmen an die rund 14.000 Leiharbeitsfirmen in den Niederlanden weitergeben…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 8. August 2020 
„… Curaçao, 75 Kilometer vor der venezolanischen Küste gelegen und mit besonderer Autonomie zum Königreich der Niederlande gehörig, leidet heftig unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie auch unter der ökonomischen Belastung infolge der wirtschaftlichen und institutionellen Krise im benachbarten Venezuela. Dessen Einbruch bei den Einnahmen aus dem Ölexport hat die Karibikinsel schwer getroffen. Darüber hinaus liegt der Tourismus, der wichtigste Wirtschaftszweig, darnieder. Hinzu kommen mehrere Tausend aus Venezuela Geflüchtete. Derzeit sind auf Curaçao 80.000 Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, von Essensmarken abhängig. Um mehr Gelder von der Bundesregierung in Den Haag zu bekommen, waren drastische Einschnitte in den staatlichen Ausgaben Curaçaos vorgesehen. Politiker, Staatsbedienstete und bei staatlichen Firmen Beschäftigte müssten gekürzte Gehälter hinnehmen. Bei den Müllwerkern würden die Einschnitte 12,5 Prozent bei den Zusatzleistungen wie Wochenendzuschlägen betragen. Gegen diese Vorhaben leisteten Hunderte Menschen Widerstand. Die größte Gewerkschaft der Insel, der Algemene Bond van Overheidspersoneel (Allgemeine Gewerkschaft der Regierungsangestellten, ABVO), rief zu Beratungen der Bundesmaßnahmen während der Arbeitszeit auf. Der Protest richtet sich auch gegen die Niederlande, die Kredite zur Stützung der stark schrumpfenden Wirtschaft und zur Bekämpfung der rasch steigenden Arbeitslosigkeit auf der Insel an strenge Bedingungen knüpft…“ – aus dem Beitrag „Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert“ von David X. Noack am 03. Juli 2020 bei amerika21.de zum jüngsten kolonialistischen Akt der niederländischen Regierung. Siehe zum niederländischen Kolonialismus und Rassismus zwei weitere Beiträge – und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Armee-Aufmarsch 
„… Die 120.000 Unternehmen, die inzwischen ihr Interesse an der finanziellen Unterstützung veräußert haben und daneben die 2,1 Millionen Angestellten, inklusive aller Selbstständigen, die auf die Mittel angewiesen sind, erschweren eine differenzierte Betrachtung, so das Kabinett. So kommt es, dass die Bedingungen für die Betriebe einer einheitlichen Linie folgen und für alle gelten: Die Ausgabe von Dividenden und Boni sowie der Einkauf eigener Anteile sind untersagt. Die Ausnahme von der Regel stellen Großkonzerne wie die Fluggesellschaft KLM dar, bei deren Milliardenunterstützung durch die Regierung noch weitere, individuelle Konditionen angewendet werden. Spendabel zeigte sich das Kabinett bei der Subventionierung von Mittel- und Kleinbetrieben, die ihre Türen aufgrund des Corona-Virus schließen mussten. (…) Als geringerer Profiteur des Notpakets können hingegen die Arbeitnehmer und Selbstständigen ausgemacht werden. (…) Ab dem ersten Juni ist es Betrieben darüber hinaus ermöglicht, leichter ihr Personal zu entlassen. Bis zuletzt kostete eine Entlassung dem Betrieb noch eine Strafrückzahlung von 150 Prozent des Subventionsbetrags, mit den kommenden Änderungen wird lediglich die geförderte Summe fällig, während das „Bußgeld“ von 50 Prozent wegfällt. Interessensverbände verhandelten in den letzten Tagen ausgiebig über diesen Punkt, letztlich konnte man sich jedoch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Option nicht einigen…“ – aus der Meldung „Noodpakket 2.0: Neue Milliarden für niederländische Betriebe“ am 21. Mai 2020 im Niederlande.net der WWU Münster, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die „besondere Problematik“ der (meist jüngeren) Menschen mit Zeitarbeitsverträgen usw. noch nicht gelöst sei… Zur Entwicklung der Erwerbslosigkeit in den Niederlanden, der Regierungspolitik dazu und dem aktuellen Protest der Stahlarbeiter bei Tata Steel weitere aktuelle Beiträge. Neu: Nach 25 Tagen Streik bei Tata Steel: Vereinbarung erreicht, die Entlassungen bis Oktober 2026 ausschließt 
„…Nach den Wahlen hatte sich zunächst eine Koalition aus VVD, CDA, der sozialdemokratischen PvdA, der linken Groen Links und den Linksliberalen von D66 gebildet. Nachdem diese an Bauernprotesten gescheitert war, kam es zu den nun, inmitten der Covid-19-Pandemie, abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Die Bauern und Bäuerinnen hatten sich im Oktober 2019 mit ihren teils nationalistischen Forderungen gegen Maßnahmen der niederländischen Regierung zur Senkung von Stickstoffemissionen gewehrt. Noord-Brabant war ein Zentrum der Proteste. Die Provinz ist groß, dünn besiedelt und stark von landwirtschaftlicher Produktion geprägt. Im CDA kam es zu Konflikten, die Partei verließ die Koalition. Bauern und Bäuerinnen bildeten über lange Zeit die soziale Basis der Konservativen, doch bei den Provinzwahlen wanderten viele von ihnen zum FvD. Zahlreiche Beobachterinnen und Beobachter erinnert die derzeitige Konstellation an das Jahr 2010. Mitten in der sogenannten Euro-Krise hatte sich eine niederländische Minderheitsregierung aus VVD und CDA gebildet, die von Geert Wilders rechtspopulistischer Partij voor de Vrijheid (PVV) geduldet wurde. Nachdem die Krisenpolitik an der Blockade der PVV gescheitert und die Minderheitsregierung 2012 zurückgetreten war, verkündeten führende CDA-Mitglieder, dass sie denselben Fehler nicht noch einmal begehen würden: Sie schlossen künftige Koalitionen mit extrem rechten Parteien grundsätzlich aus. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende des CDA in der Zweiten Kammer, Paul Rüpp, sprach mit Blick auf die Koalitionsbildung in Brabant in einem offenen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen von einem »fatalen Schritt« für die Partei. Die Zweite Kammer entspricht dem deutschen Bundestag. Vereinzelte Parteimitglieder aus den zu Noord-Brabant gehörenden Gemeinden Oisterwijk, Heusden und Altena sagten, eine Zusammenarbeit mit dem FvD sei nicht mit den Werten des CDA vereinbar. Die Kritik aus Teilen der Landes-CDA blieb jedoch folgenlos. In einer parteiinternen Umfrage sprach sich eine knappe Mehrheit der Mitglieder in Noord-Brabant für die Koalition aus. Das FvD übt mittlerweile enormen Druck auf die Parteien in den Niederlanden aus. Die junge Partei um den Vorsitzenden Thierry Baudet könnte die von der PVV auf Landesebene hinterlassene Lücke füllen. Die PVV gilt seit dem Scheitern der Minderheitsregierung 2012 nicht mehr als koalitionsfähig. Das FvD ist zur mitgliederstärksten Partei der Niederlande avanciert. Der Erfolg des FvD speist sich wohl auch aus der Fähigkeit, konservative und liberale Ideologiefragmente mit Kerninhalten der sogenannten Neuen Rechten zu vermengen. So knüpfte Baudet etwa in seiner Rede zum Wahlsieg im März vergangenen Jahres an das rassistische Konzept eines »borealen Europa« an. Diesem liegt die Vorstellung biologisch unterscheidbarer Völker zugrunde. Europa wird als »weißer Kontinent« bestimmt, der als solcher durch rassistische Migrationspolitik und Segregation erhalten werden soll. Der Begriff des »borealen Europa« findet sich auch im Denken Alexander Dugins, des extrem rechten Geostrategen des russischen Präsidenten Wladimir Putin…“ – aus dem Beitrag „Dammbruch in den Niederlanden“ von Felix Sassmannshausen am 14. Mai 2020 in der jungle world über die koalitionäre Einbindung der Rechtsradikalen in eine niederländische Provinzregierung (sollte all jene „nachdenklich“ stimmen, die meinten, Rechtsradikal in den Niederlanden ginge nur mit Geert Wilders…). 
„…Twebosbuurt ist ein Viertel in Rotterdam. Die kleinen Holländischen Drei-Parteien-Häuser wurden bisher von Geringverdienenden, Arbeiter*innen und BIPOCs (Black/Indigenous People of coulor) bewohnt. Nun soll sich das ändern. Es soll Platz für die Mittelschicht gemacht werden. Die Immobilienfirma Vestia versucht die Mieter*innen die dort teilweise Jahrzehnte gelebt haben, rauszukicken. Es gibt Widerstand nun schon seit einigen Monaten, hier ein paar Eindrücke, die ich in wenigen Tagen vor Ort sammeln konnte. Die Straßen sind voll von recht offensichtlichen Security-Vans und Bullen. Uns wurde gesagt, dass die Secus hier oft filmen, wir machen also unsere Schals vors Gesicht, daraufhin folgen sie uns. Hier wurden in den letzten Wochen erstmals besetzte Häuser von einer Sondereinheit geräumt, sowas wie das SEK. Dabei wurde auch Gewalt gegen die ursprünglichen Bewoner*innen ausgeübt. Hier wohnen noch einige Leute, die hier geblieben sind, trotz Kündigungen. Ein paar haben Prozesse gewonnen, was bedeutet, dass sie in ihren Wohnungen die nächsten 18 Monate bleiben dürfen, das sind insgesamt 17 Wohnungen. Bei anderen stehen die Prozesse noch aus und Vestia versucht außergerichtliche Lösungen anzubieten: Wohnungen die weiter außerhalb liegen. Die Nachbarschaft organisiert sich in so etwas wie einemNachbarschafts-Schutz, die sich aber vorallem auf rechtliche Mittel gegen Vestia beschränkt. In den Niederlanden wird eine Besetzung schwieriger zu Räumen, umso länger sie existiert. Darum werden nach dem Öffnen anonym Bilder hochgeladen, die das Bewohnen mit einem Zeitstempel beweisen. Man kann noch zusätzliche Behördengänge machen, die uns unverständlich blieben, um noch offizieler vor Ort zu sein. Schon nach ein paar Tagen, wir wissen nicht genau wie vielen, weniger als eine Woche, kann man das Haus öffentlich nutzen und darf nicht ohne ein Verfahren geräumt werden…“ – aus dem Erfahrungsbericht „Twebosbuurt wie es grade ist…“ am 29. März 2020 bei de.indymedia woraus einige rechtliche Unterschiede – Erfolge der einst wirklich starken Kraker-Bewegung – schon sehr deutlich werden… 
„…Als der niederländische König Willem-Alexander während seines Staatsbesuchs in Indonesien am Montag vor einer Woche eine vom Blatt abgelesene Rede in Jakarta hielt, geriet er an der wichtigsten Stelle ins Stottern: »Für die Gewaltentgleisungen von niederländischer Seite will ich nun hier im Einklang mit früheren Aussagen meiner Regierung mein Bedauern aussprechen und meine Entschuldigung anbieten.« Der verbale Aussetzer zeigte, wie schwer es den Niederlanden fällt, die Verantwortung für die Greuel der eigenen Kolonialherrschaft zu übernehmen. Wohlgemerkt: Die Bitte um Verzeihung bezog sich nur auf die versuchte Niederschlagung des indonesischen Befreiungskampfs, bei dem von der Erklärung der indonesischen Unabhängigkeit im August 1945 bis zum Ende der niederländischen Aggression im Dezember 1949 mindestens 97.000 Indonesier umkamen. Alles, was zuvor in den 300 Jahren niederländischer Kolonialherrschaft in Indonesien passierte, war nicht Gegenstand der Entschuldigung. So etwa die rund 200.000 Menschen, die beim Volksaufstand auf Java zwischen 1825 und 1830 getötet wurden. Das sei auch nicht nötig, erklärte Premierminister Mark Rutte am vergangenen Dienstag gegenüber Journalisten: »Es ist schwierig, mit der Brille von heute, ein moralisches Urteil abzugeben.«...“ – aus dem Beitrag „Ein bisschen entschuldigt“ von Gerrit Hoekman am 16. März 2020 in der jungen welt – versehen mit der Unterzeile „Niederländischer König erklärt »Bedauern« wegen Niederschlagung des indonesischen Freiheitskampfes“. 
„…Aktuell erhalten etwa eine halbe Millionen Beschäftigte in den Niederlanden lediglich den gesetzlichen Mindestlohn – das sind sechs Prozent. Etwa die Hälfte sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren. (…) Zählt man zu den 500 000 Mindestlohnempfängern noch die Beschäftigten hinzu, die kaum mehr verdienen, sind es zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte. Touristen denken bei Holland an Tulpen und Käse – Firmen an Niedriglöhne, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und staatliche Subventionen. (…) 14 Euro wären ungefähr 60 Prozent des Medianeinkommens, was der EU-Sozialkommissar empfiehlt. Davon könnte man ohne Sozialleistungen leben. 2017 bezog mehr als die Hälfte aller niederländischen Haushalte eine oder mehrere staatliche Leistungen. In den Niederlanden gibt es bereits seit 50 Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Als er eingeführt wurde, betrug er 69 Prozent des Durchschnittslohns von Vollzeitbeschäftigten. 2018 waren es laut OECD nur noch 39 Prozent...“ aus „Nicht mehr nur Cents“ am 15. Februar 2020 in neues deutschland online – ein Gespräch von Ines Wallrodt mit Linda Vermeulen, Tarifsekretärin des FNV. 
Seit Juni 2017 geht die Auseinandersetzung um das, was die Gewerkschaften im niederländischen Bildungswesen die Schulkrise nennen. So haben die Etatplanungen der Regierung und damit auch die geringere Bezahlung insgesamt in den Grundschulen dazu geführt, dass aktuell 55.000 Kindern die Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Während die Regierung, wie seit zweieinhalb Jahren, versichert, sie verstünde die Anliegen, sie handele ja auch, aber es fehle halt am Geld, haben die Gewerkschaften nun wieder einmal zum zweitägigen Streik am 30. und 31. Januar 2020 aufgerufen. Was die Frage aufwirft, was diese Vorgehensweise, hin und wieder zu zeitlich begrenzten Streiks aufzurufen, eigentlich bringen soll. In dem Bericht „Over 4,000 schools close as teachers start their 2-day strike“ von Janene Pieters am 30. Januar 2020 bei der NL Times wird diese Frage nicht beantwortet, wohl aber informiert, dass 3.978 Grundschulen bestreikt werden (was knapp 60% aller entsprechenden Einrichtungen sind) – was damit zusammenhängt, dass neben der überall vertretenen Forderung nach generell mehr Geld für den Bildungssektor hier auch noch die Forderung nach gleicher Bezahlung mit den Lehrkräften anderer Stufen des Bildungswesens „im Raum“ steht. Es wird an den beiden Streiktagen Demonstrationen in zahlreichen Städten der Niederlande geben. Siehe dazu auch eine Sammlung von Berichten zur Auseinandersetzung um die Schulen seit 2017 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung an den Schulen der Niederlande 
Der christliche Gewerkschaftsbund CNV organisierte eine relativ breite Umfrage unter Zeitarbeitsbeschäftigten in den Niederlanden – mit ebenso eindeutigen wie wenig überraschenden Ergebnissen. In der Meldung „Almost half of staffing agency workers can’t make ends meet: CNV survey“ am 22. Oktober 2019 bei den Dutch News wird das Ergebnis der Befragung von 600 Zeitarbeitsbeschäftigten zusammengefasst: Von denen es in den Niederlanden (prozentual) deutlich mehr gibt, als in der BRD: Nämlich 275.000 Menschen, die so arbeiten müssen. Die gesamten Antworten legen den statistischen Schluss nahe, dass mindestens 130.000 von ihnen ernsthafte Probleme haben, ein Auskommen zu finden. Wobei nicht weniger als 86% der Befragten darauf hinwiesen, dass sie genau dieselbe Arbeit machen, wie die jeweiligen fest angestellten in den Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… 
“In Dänemark und Niederlande wurden in den letzten Tagen auf Intervention von Gewerkschaften insgesamt 40 LKW-Fahrer in Sicherheit gebracht, bei denen der dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung besteht. In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen weitere 16 Fahrer von den Philippinen auf dem Betriebsgelände der Firma NTG Logistics, in deren Fall ähnliche Verbrechen vermutet werden. Gewerkschaftskollegen aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag anwesend und begleiten und unterstützen die Fahrer. Ein Teil dieser Fahrer will sich gegen die Arbeitsausbeutung zur Wehr setzten. Andere haben Angst ihren Job zu verlieren, der für sie und ihre Angehörigen eine Lebensgrundlage bildet. Nach Auskunft der Männer, arbeiten und leben sie zum Teil seit 18 Monaten in ihren Lkws. Ense scheint dabei der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gewesen zu sein. Auf dem Betriebsgeländer der Firma NTG Logistics verbringen sie, in ihren LKWs hausend, die Wochenenden. In dieser Zeit scheint der Betrieb abgeschlossen zu sein. Es stehen keine Duschen zur Verfügung, lediglich ein Dixi-Klo ist vorhanden. (…) Das dänische Unternehmen Kurt Beier Transport A/S wirbt gegen eine Gebühr Menschen auf den Philippinen an und verspricht ihnen einen Job als Lkw Fahrer in Polen. Es gibt Hinweise, dass die Firma in Polen zu dem dänischen Unternehmen gehört, wobei der es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Die Fahrer haben angegeben, dass sie 2000 bis 5000 Euro bezahlen mussten, damit ihnen über diese Firma die nötigen Papiere besorgt werden, damit sie EU-weit als LKW-Fahrer eingesetzt werden können. Sie verfügen in Polen über keine Unterkunft, sondern nur über einen polnischen Arbeitsvertrag und werden sofort in ihrem Lkw losgeschickt, um in verschiedenen Ländern Europas zu fahren. Die Männer gaben an, hauptsächlich Touren zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Italien zu fahren. Der Arbeitsmittelpunkt sei Ense. …“ Bericht vom 07.11.2018 von und bei Faire Mobilität und dazu: Philippinische LKW-Fahrer erhalten Lohnnachzahlung vom deutschen Auftraggeber