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Flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den Niederlanden: Nicht nur medizinische Katastrophe in überfülltem Asylbewerberheim

Dossier

MiGreat NL protestiert im September 2022 gegen flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den NiederlandenVor der Asylantragsstelle Ter Apel in den Niederlanden („Das Moria der Niederlande“) waren die menschlichen Bedingungen für Geflüchtete zuletzt so schlimm, dass im August 2022 ein drei Monate altes Kind verstarb. Ärzte ohne Grenzen prangerten die fehlende Hygene und Gesundheitsbedingungen für die betroffenen Menschen vor Ort an. Daraufhin wurde das Camp aufgelöst und Menschen in verschiedene neue Einrichtungen verteilt. Die Kommunen sind nicht bereit, Menschen aufzunehmen und müssen durch die Regierung gezwungen werden – die sich zugleich weigert, weitere Geflüchtete aus der Türkei anzunehmen… In Amsterdam formte sich am Sonntag, den 4. September 2022 ein Protest namens „We Make Place“, der bessere Unterbringung und schnellere Aufnahmeverfahren fordert. Wir dokumentieren weitere Hintergründe. NEU: Niederländische rechte Regierung will Notstand ausrufen und abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben weiterlesen »

Dossier zur flüchtlingsfeindlichen Asylpolitik in den Niederlanden

MiGreat NL protestiert im September 2022 gegen flüchtlingsfeindliche Asylpolitik in den Niederlanden

Niederländische rechte Regierung will Notstand ausrufen und abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben
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Niederlande: „Wilders ist radikal gegen Gewerkschaften“
Geert Wilders protest in Niederlande 2013Bart Plaatje, Generalsekretär der größten niederländischen Gewerkschaft, der FNV, im Interview von Sarah Tekath in ver.di publik 05/2024 vom 8. August 2024 über den Rechtsruck in den Niederlande: „Auch wenn wir nicht überrascht waren, dass Menschen rechtsextrem gewählt haben, so waren wir doch geschockt zu sehen, wie viele Stimmen es waren. Mitglieder von uns, die in Berufen arbeiten, wo sie viel mit Menschen in Kontakt und ins Gespräch kommen, zum Beispiel Verkäufer oder Physiotherapeuten, haben es viel besser vorhersehen können als wir. (…) Aber ich glaube, dass der Durchschnittsbürger nicht abschätzen kann, was da wirklich auf uns zukommt. (…) Wir sind auf der Hut. Aktuell werden die schönsten Dinge versprochen, aber wir nehmen an, dass es vor allem im Bereich Sozialleistungen Kürzungen geben wird…“ Siehe mehr daraus weiterlesen »

Geert Wilders protest in Niederlande 2013

Niederlande: „Wilders ist radikal gegen Gewerkschaften“
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Gorillas & Co niet welkom in den Niederlanden: Amsterdam und Rotterdam verbieten Lagerräume von Lieferdiensten
FoodDelivery: Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr Sicherheit„Immer mehr Lieferdienste richten in Wohnvierteln Verteilzentren ein – die „Dark Stores“ hinter zugeklebten Fenstern. In den Niederlanden wächst der Widerstand. Rotterdam verbietet vorläufig die Einrichtung von Lagerräumen, sogenannten Dark Stores, von Online-Lieferdiensten. Bürger klagten über Lärm, blockierte Gehwege und Gefahren im Verkehr, begründete die Stadt am Donnerstag das Verbot. Auch Amsterdam hatte bereits in der vergangenen Woche ein Verbot der Läden angekündigt. (…) Nach Ansicht der Behörden geht es bei den Dark Stores nicht um offen zugängliche Supermärkte, stattdessen sind es Distributionszentren. Und die dürfe man aus Wohngebieten fernhalten…“ dpa-Meldung bei heise online am 3. Februar 2022 – ein Vorbild? Siehe dazu NEU: Niederlage für Getir: Konzern muss eines seiner Zwischenlager in Amsterdam schließen. Stadt sagt Lieferdiensten den Kampf an weiterlesen »

FoodDelivery: Essens-Kuriere in Florenz kämpfen um mehr Sicherheit

Gorillas & Co niet welkom in den Niederlanden: Amsterdam und Rotterdam verbieten Lagerräume von Lieferdiensten / NEU: Niederlage für Getir: Konzern muss eines seiner Zwischenlager in Amsterdam schließen. Stadt sagt Lieferdiensten den Kampf an
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Steueroase der Multis: Tax Justice Network kritisiert v.a. Steuerschlupflöcher für Großkonzerne in den Niederlanden
Paradise-Papers„Die Niederlande sind dafür verantwortlich, dass anderen Ländern rund 46 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gehen. Das ist ein Anteil von 17 Prozent an den weltweit verursachten Steuerausfällen. Vor zwei Jahren waren es nur 17,5 Milliarden Euro und ein Anteil von 6,3 Prozent gewesen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die britische NGO Tax Justice Network (TJN) am Dienstag veröffentlichte. Besonders Unternehmen benutzen die Niederlande offenbar immer noch gerne als Steueroase. Weltweit gehen den Regierungen laut TJN 426 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Davon fließen 154 Milliarden Euro in die Taschen reicher Privatpersonen und 272 Milliarden Euro auf die Konten von Unternehmen. Vier Länder sind für die Hälfte der Summe verantwortlich: Schweiz, Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der Jungen Welt vom 27. Juli 2023 und mehr daraus weiterlesen »

Paradise-Papers

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#NLverdientbeter: Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV, der aktuell für Inflationsausgleich kämpft, wird für diesen von eigenen Angestellten bestreikt
#NLverdientbeter: Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV kämpft für InflationsausgleichDie niederländische Gewerkschaft FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging – Niederländischer Gewerkschaftsbund) war in den vergangenen Monaten die treibende Kraft hinter Streiks in verschiedenen Branchen, wie z.B. gegen den Einzelhandelskonzern Albert Heijn. (Hier hatten sie mit dafür gesorgt, dass diese sich mit dem Streik der Kolleg*innen in Belgien solidarisierten, wir berichteten kürzlich). Wenn die eigene Gewerkschaft für ihre Angestellten weniger Lohnerhöhungen zugesteht, als für jene Kolleg*innen, für die sie momentan im Einzelhandel u.a. verhandelt, dann stellt sich die Frage: Wer kämpft für bessere Bedingungen innerhalb der Strukturen, die sonst für bessere Strukturen eintreten? Die Kolleg*innen haben sich in der Gewerkschaft der Gewerkschaft – FNV Personnel – organisiert und streiken ausgerechnet am 1. Mai 2023 für einen besseren Tarifvertrag, der über einen bloßen Inflationsausgleich hinausgeht, Fortsetzung des Streiks ist nicht ausgeschlossen. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

#NLverdientbeter: Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV kämpft für Inflationsausgleich

#NLverdientbeter: Niederländischer Gewerkschaftsbund FNV, der aktuell für Inflationsausgleich kämpft, wird für diesen von eigenen Angestellten bestreikt
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Staffelstreik bei der staatlichen niederländischen Bahngesellschaft für höhere Löhne und mehr Personal
Eisenbahnstreik Griechenland am 3.8.2015Staffelstreik bei der staatlichen niederländischen Bahngesellschaft Nederlandse Spoorwegen (NS): Ab Mittwoch wollen Schaffner und Zugführer an fünf Tagen bis Ende des Monats die Arbeit niederlegen. Jeden Tag in einer anderen Region. Jeweils für 24 Stunden soll dort kein einziger Zug fahren. (…) Angesichts der hohen Arbeitsbelastung stellen die Bediensteten der Nederlandse Spoorwegen keine unverschämten Forderungen: 14 Euro Stundenlohn, 100 Euro pro Monat Kaufkraftausgleich und ab 2023 eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation. Außerdem verlangen sie eine einmalige Gratifikation von 600 Euro brutto und deutlich mehr Personal. »Derzeit sind bei der Bahn 1.100 Stellen unbesetzt. (…) Die Gewerkschaften hatten dem Unternehmen Anfang August ein Ultimatum gestellt, das vor zwei Wochen ablief. (…) Mehr als 90 Prozent der FNV-Mitglieder stimmten gegen das 4,5-Prozent-Angebot der Bahn, das nicht annähernd die Inflation kompensiert. Sollte der Staffelstreik die Nederlandse Spoorwegen unbeeindruckt lassen, drohen die Gewerkschaften mit einer landesweiten Arbeitsniederlegung der Bahnangestellten am 5. September…“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 23.08.2022 und NEU: FNV Spoor schließt Tarifvertrag über fast 10% mit der Bahngesellschaft ab – Bahnstreiks in den Niederlanden ausgesetzt, Lohnwelle erwartet weiterlesen »

Eisenbahnstreik Griechenland am 3.8.2015

Staffelstreik bei der staatlichen niederländischen Bahngesellschaft für höhere Löhne und mehr Personal / NEU: FNV Spoor schließt Tarifvertrag über fast 10% mit der Bahngesellschaft ab – Bahnstreiks in den Niederlanden ausgesetzt, Lohnwelle erwartet
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Menschenhandel: Ukrainische und polnische Arbeiter:innen werden in niederländischen Gewächshäusern ausgebeutet und mit Abschiebe-Androhung erpresst
Logo der niederländischen evangelischen Gewerkschaft CNV Die niederländischen Gärtnerei Vreugdenhil Bulbs & Plants im Westland und womöglich noch andere Gärtnerei- und Agrarbetriebe beuten ukrainische und polnische Kolleg:innen aus und verstoßen gegen das Arbeitsrecht. Die niederländische Gewerkschaft CNV (Christelijk Nationaal Vakverbond – evangelische und zweitgrößter Gewerkschaftsbund der Niederlande) berichtet über eine Gruppe von etwa 30 ukrainischen Kolleg:innen, denen entweder hohe Geldstrafen oder gar die Abschiebung drohe, wenn sie sich über Arbeitsbedingungen beschweren. Angestellt sind diese, wie ihre polnischen Kolleg:innen, über die polnische Arbeitsagentur Janpol. Diese hält auch einen undurchschaubar großen Teil des Lohns ein. Wir beleuchten die Hintergründe dieses Falls von Menschenhandel in der Arbeitsmigration, der auch in Deutschland keine Seltenheit ist…   weiterlesen »

Logo der niederländischen evangelischen Gewerkschaft CNV

Menschenhandel: Ukrainische und polnische Arbeiter:innen werden in niederländischen Gewächshäusern ausgebeutet und mit Abschiebe-Androhung erpresst
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Arbeitsbedingungen von migrantischen Ridern in den Niederlanden – späte Lohnauszahlung und körperliche Misshandlung
Logo der Radical Riders Organisation aus den Niederlanden“Flink ist ein Unternehmen, das sich seines schnellen Wachstums rühmt. Aber es hat durch massiven Lohndiebstahl illegal auf dem Rücken der Fahrer:innen profitiert. Einer dieser Fahrer wurde nach verspäteten Zahlungen für seine Arbeit obdachlos, und er wurde am Arbeitsplatz auch körperlich misshandelt“, schreibt die niederländische Organisation Radical Riders am 1. Juni 2022 in einem Tweet (engl.). Im Folgenden findet ihr einen Bericht des betroffenen Riders, wir werden auch weitere Berichte und mögliche Arbeitskämpfe zu den Ridern in den Niederlanden dokumentieren weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen von migrantischen Ridern in den Niederlanden – späte Lohnauszahlung und körperliche Misshandlung

 

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Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

Dossier

Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren - aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine - russische SchiffeRussland und Ukraine spielen eine tragende Rolle im weltweiten Seeverkehr. Laut der UNCTAD Erhebung von 2021 stellt Russland ca. 10% die Ukraine ca. 4% der etwa 1,9 Millionen Seefahrer:innen. Damit stehen sie auf Platz zwei bzw. sechs der weltweiten Rangliste. Durch den Ukrainekrieg wird der maritime Transport empfindlich getroffen. Die größten Reedereien wie die dänische Maersk oder die chinesische COSCO weigern sich, russische Fracht aufzunehmen. Einige Regierungen haben Sanktionen gegen russische Reedereien verhängt, andere nur gegen russische Produkte, andere betreiben bisher keinen Boykott des Seehandels mit Russland. Verschiedene russische Ölfrachter werden bereits von einem Hafen zum nächsten umgeleitet. (Quelle: Artikel von Neil Hume und Harry Dempsey am 9. März 2022 in Financial Times: “Russian tankers at sea despite ‚big unknown‘ over who will buy oil”) Seit Beginn des Krieges erklären daher weltweit verschiedene Hafengewerkschaften ihre Solidarität mit den Kolleg:innen der Ukraine. Sie wollen weder russische Ladungen, noch russisches Öl oder russische Schiffe anrühren. Gleichzeitig setzen sie Regierungen unter Druck, Sanktionen zu erlassen. Im Folgenden ein Überblick von Anne Engelhardt vom 13.3.2022 aus bisher 8 Ländern und länderübergreifend/international – siehe Australien, Belgien, Dänemark, Grossbritannien, länderübergreifend/international, Kanada, Neuseeland, Niederlande, USA und nun neu Schweden: Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen weiterlesen »

Dossier: Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe

Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren - aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine - russische Schiffe

Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen
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Kontrollen von Sammelunterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet: Menschenunwürdige Unterbringung und ausbeuterische Strukturen v.a. in fleischverarbeitender Industrie
stopp fremdvergabe + leiharbeitAm Wochenende wurden sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich am Niederrhein überprüft. Die dort untergebrachten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten zwischen Schimmel und Schädlingen hausen. „In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt“, so das NRW-Heimatministerium. Zudem wurden die Menschen, die vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien stammen, eingeschleust. Laut Ministerium wurden sie durch Leiharbeitsfirmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ausgebeutet…“ Meldung vom 13.02.2022 beim WDR („Eingeschleust und ausgebeutet: Sammelunterkünfte in NRW kontrolliert“), siehe eine weitere dazu weiterlesen »

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[Fat Cat Day in Niederlanden] Löhne aus dem Lot: Topmanager verdienen in erster Kalenderwoche, was ein Mindestlöhner bis zum Jahresende erhält
#FatCatDay am 9. Januar 2021„Die Stunde hat bereits geschlagen: Am Freitag rief die Gewerkschaft FNV für die Niederlande den in Großbritannien erfundenen Fat Cat Day aus , womit im übertragenen Sinne der »Tag der Reichen« gemeint ist. Das bedeutet: Am 7. Januar hatte ein Vorstandsvorsitzender bei einem der 14 großen niederländischen Konzerne bereits genausoviel verdient wie einer ihrer Werktätigen mit Mindestlohn am Ende des Jahres. (…)»Mit dem heutigen Mindestlohn von 10,48 Euro brutto in der Stunde kommen Arbeitnehmer kaum über die Runden«, weiß Bolster [Vorstandsmitglied der FNV]. Eine Million Menschen in den Niederlanden, die in einem der sogenannten systemrelevanten Berufe arbeiten, müssen aber damit klarkommen. Selbst wenn sie in den so wichtigen Sektoren arbeiten: im Altersheim, an der Kasse im Supermarkt oder bei der Post. »Ein krasser Gegensatz zu den Millionengewinnen, die in den Niederlanden auch in diesen Sektoren erzielt werden«, findet Bolster. (…) Die Gewerkschaft FNV ist es leid, jedes Jahr aufs neue mit der Kapitalseite um einen Inflationsausgleich zu ringen. »Wir fordern deshalb, dass die Löhne im gleichen Maße steigen wie die Preise. Das muss in den Tarifverträgen festgeschrieben werden«, (…) Die Gewerkschaft nennt das »automatische Preiskompensation«.“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 10. Januar 2022 weiterlesen »

#FatCatDay am 9. Januar 2021

[Fat Cat Day in Niederlanden] Löhne aus dem Lot: Topmanager verdienen in erster Kalenderwoche, was ein Mindestlöhner bis zum Jahresende erhält
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Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces weiterlesen »

5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen

Der Kampf um das Recht auf Wohnen ist auch ein europäischer Kampf – Wie ist die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Schweden, den Niederlanden und in Spanien?
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Die Frustration über die Pandemiemassnahmen in Rotterdam: Überlegungen zu den Unruhen am 19. November
Unruhen am 19. November 2021 in Rotterdam/Niederlande „Ein Bericht aus erster Hand über die aussergewöhnlichen Anti-Polizei-Krawalle vom Wochenende in Rotterdam, Niederlande, bei denen die niederländische Polizei in die Menge schoss. (…) Dieser Protest wurde eindeutig von Leuten initiiert, die zum grössten Teil als faschistisch bezeichnet werden sollten. Diese Proteste ziehen jedoch eine weitaus vielfältigere Menge als nur Faschisten an, und die Unzufriedenheit weitet sich aus, vor allem jetzt, da der Staat mehr und strengere Repressionen anwendet, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. (…) Hier ging es um einen kollektiven und weit verbreiteten Hass auf die Polizei. Man konnte ihn in dieser Nacht an jeder einzelnen Strassenecke schmecken, riechen und fühlen. Ein grosser Teil des Potenzials für diese Bewegung wird durch die völlig willkürliche und unverantwortliche Vorgehensweise der niederländischen Regierung in der gesamten Pandemiekrise genährt. (…) Proteste gegen die Massnahmen der Regierung gab es seit Beginn der Pandemie, und sie wurden eindeutig von Faschisten dominiert; darüber sollte man sich im Klaren sein. Aber es wäre ein Fehler, die breitere, wachsende gesellschaftliche Tendenz der Frustration über die neoliberale Regierung als dieselbe Sache zu diskreditieren. (…) Er soll dem falschen Narrativ entgegenwirken, es handele sich um einen „faschistischen Aufstand“ (…) Während sie im Internet die Polizeigewalt bejubelten, sah ich, wie Jugendliche, vor allem Migrantenjugendliche, die jeden Tag von der rassistischen Polizei schikaniert werden, geschlagen und beschossen wurden…“ Bericht von tsgoingdown.org in der Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ am 20. November 2021 weiterlesen »

Unruhen am 19. November 2021 in Rotterdam/Niederlande

Die Frustration über die Pandemiemassnahmen in Rotterdam: Überlegungen zu den Unruhen am 19. November
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Zum ersten Mal im Streik: Pflegepersonal in den Krankenhäusern der Niederlande
Historisch: Der erste Krankenhausstreik in den Niederlanden November 2019„..In den Niederlanden wird zurzeit viel gestreikt. Neben den Landwirten und Lehrern legte nun auch das Krankenhauspersonal die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsumstände zu erreichen. Daher wurde am heutigen Mittwoch der erste landesweite Krankenhausstreik der Niederlande durchgeführt. Unter anderem wird weniger Arbeitsdruck und mehr Lohn und Anerkennung für die betroffenen Arbeitnehmer gefordert. (…) Rund 119 Einrichtungen beteiligten sich hieran. Da die Arbeit nicht komplett niedergelegt werden kann, arbeitet man daher mit einem angepassten Arbeitsplan, sodass immerhin alle Patienten versorgt und Notfälle behandelt werden können. (…) Laut den Gewerkschaften soll der Lohn der Abreitnehmer um mindestens 5 Prozent pro Jahr steigen, denn nur so könne die Kaufkraft der Betroffenen aufrechterhalten werden. Die Nederlandse Vereniging van Ziekenhuizen (NVZ) machte den Gewerkschaften bereits im vergangenen Monat ein Angebot zur Lohnsteigung, dem zufolge das Gehalt in den kommenden zwei Jahren um jeweils 4 Prozent angehoben werden soll. Außerdem würde jeder Arbeitnehmer eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro erhalten. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab. (…) Seitdem gab es immer wieder zu kleineren Streiks in einzelnen Krankenhäusern…“ – aus der Meldung „In den Niederlanden streiken die Krankenpfleger“ am 20. November 2019 im Niederlande-Net der WWU Münster über diesen ersten und insofern historischen Streik in den Krankenhäusern der Niederlande. Siehe dazu neu: Niederlande: Streik in 8 Uni-Kliniken weiterlesen »

Historisch: Der erste Krankenhausstreik in den Niederlanden November 2019

Zum ersten Mal im Streik: Pflegepersonal in den Krankenhäusern der Niederlande / Niederlande: Streik in 8 Uni-Kliniken
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[Niederlande] Urteil in Amsterdam: Taxidienst Uber muss Fahrer anstellen
Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018„… Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer als Mitarbeiter anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe »nur auf dem Papier«, daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV recht. »Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages.« Das Gericht sah deutliche Beweise für ein klassisches Arbeitgeberverhältnis. Die Fahrer seien abhängig von den Algorithmen der App, sie dürften nur wenige Fahrten ablehnen, und das Unternehmen entscheide über den Fahrpreis. Das Gericht verurteilte Uber in der Folge zur Zahlung von 50.000 Euro an den FNV wegen Nichteinhaltung des Tarifvertrags. (…) Der Gewerkschaftsbund hatte Uber verklagt und nennt das Urteil ein »wichtiges Signal gegen die Scheinselbstständigkeit«. Uber beschäftigt in Amsterdam rund 4000 Fahrer…“ Meldung vom 13. September 2021 von und bei Spiegel online – siehe auch Nach den (für Uber) negativen Urteilen in Großbritannien und Frankreich: Was Uber unternimmt, um in der EU „kalifornische Ausbeutungsverhältnisse“ zu sichern weiterlesen »

Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018

[Niederlande] Urteil in Amsterdam: Taxidienst Uber muss Fahrer anstellen
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