„Was mit friedlichem Protest gegen eine Sozialreform begann, breitete sich zu einem landesweiten Feuer gegen die Repression des Präsi­denten Daniel Ortega und seiner Vizepräsidentin und Ehegattin Rosario Murillo aus. „Die Reform war das Zündholz, das auf eine seit vielen Jahren ausgetrocknete Wiese geschleudert, die Lunte eines Cocktails entzündete“, sagt Mónica Baltodano. Die Direktorin der Stiftung Popol Na kämpfte in der nicaraguanischen Revolution als Guerillera gegen die Diktatur Somozas und ist heute regierungskritische Sandinistin. Die Regierung verkündete Mitte April unvermittelt eine Reform, die die Beiträge für die Rentenversicherung für die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erhöhen sollte. Gleichzeitig sollten die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Eine solche Erhöhung würde Arbeiter*innen, Rentner*innen, aber auch kleine Unternehmen hart treffen. Daraufhin gingen Rentner*innen und solidarische Studierende auf die Straße. Die Polizei und regierungstreue Banden der Sandinistischen Jugend griffen die friedliche Demonstration am 18. April an. Die Bilder der verletzten jungen und alten Menschen und das Ausmaß der Repression entfachten zum ersten Mal, seit Ortega 2006 wieder zum Präsidenten gewählt wurde, einen landesweiten Aufstand der Bevölkerung. „Diese Reform war der Zünder für eine Akkumulation ungerechter und unmenschlicher Aktionen sowie der Untätigkeit der Regierung. Das Volk ist dessen leid, das Volk hat sich erhoben“, sagt der 24-jährige Student aus Chinandega, Yosman Alvarado. Dabei ist die Repression vom 18. April kein Einzelfall. Im November 2017 verübte das Militär ein Massaker in der Gemeinde San Pablo in La Cruz de Río Grande mit sechs Toten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen werden durch institutionelle Repression in ihrer Arbeit eingeschränkt; statt Korruption zu ahnden, schützt die Regierung Amtsträger wie Roberto Rivas, Präsident des Obersten Wahlrats, und der Familienclan Ortega bereichert sich selbst. Auch das Sozialversicherungsinstitut INSS diente der Bereicherung der Regierung und sollte nun mittels der Reform gerettet werden. Bei den nationalen und regionalen Wahlen sicherte sich die Regierungspartei FSLN durch Wahlbetrug die alleinige politische Macht, wogegen es bereits seit langem Unmut gibt“ – aus dem Beitrag „DAS FASS IST ÜBERGELAUFEN“ von Evelyn Linde in den Lateinamerika Nachrichten Nummer 527 vom Mai 2018, worin Hintergründe und Vorgeschichte der aktuellen Proteste Thema sind. Zu der Entwicklung in Nicaragua, der aktuellen Situation und ihrer Vorgeschichte drei weitere Beiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema weiterlesen »

„In der Hauptstadt Nicaraguas sind in den vergangenen Tagen mehrfach hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden der letzten Wochen zu protestieren. Aufgerufen zu Friedensdemos hatte unter anderem die katholische Kirche. Aber auch regierungsnahe Gruppen demonstrierten erneut für den „Frieden für Nicaragua“. Es sind andere Bilder als noch eine Woche zuvor. Zahlreiche Menschen zogen am vergangenen Samstag in friedlichem Protest durch die Straßen Managuas. Kaum Polizeipräsenz, kein Tränengas, keine Gummigeschosse, keine Steine und vor allem: keine weiteren Toten. Stattdessen wehen neben den vielen blauweißen Nationalflaggen auch hunderte Fahnen in Gelb und Weiß, den Farben der katholischen Kirche. Diese hatte sich durch die Bischofskonferenz als Vermittler in dem Konflikt angeboten und nun zu großen Friedensmärschen eingeladen. Das Nachrichtenportal Nodal spricht von Tausenden die dem Aufruf gefolgt sind, über hundert Gemeinden beteiligen sich. Nonnen und Bischöfe gehen zwischen den Menschen, es wird gebetet und gesungen. Und doch sind die Ereignisse der vorherigen Woche präsent. Schilder mit Gesichtern und Namen der in den Ausschreitungen Getöteten werden hochgehalten. In Sprechchören heißt es etwa: „Sie waren keine Verbrecher, sie waren Studenten““ – aus dem Beitrag „Friedensbekundungen nach Gewalt in Nicaragua“ von Daniel Stoecker am 05. Mai 2018 bei amerika21.de über die Kräfte, die auf je ihre Weise an der Überwindung der aktuellen Situation in Nicaragua arbeiten. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, eine  vielsagende Erklärung der FSLN und einen offenen Brief des Nicaragua Büros,  sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Auseinandersetzungen um die sogenannte Rentenreform der Regierung weiterlesen »

„Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat am Sonntag den Widerruf der Sozialversicherungsreform bekanntgegeben, die Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Proteste in den vergangenen Tagen war. In einer landesweit übertragenen Ansprache erklärte Ortega im Beisein von nicaraguanischen Unternehmern und Investoren aus Asien, Amerika und Europa, dass die Leitung des Institutes für soziale Sicherheit (INSS) den Beschluss vom 16. April aufgehoben habe. Dieser sah eine Kürzung der Renten um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge vor. Ab 1. Juli sollten Unternehmen 22,5 Prozent statt bislang 19 Prozent abführen, die Beiträge der Beschäftigten von 6,25 auf 7 Prozent steigen. Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern“ – so beginnt der Beitrag „Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück“ von Vilma Guzmán am 23. April 2018 bei amerika21.de, worin auch schon die Tatsache, dass eben diese zunächst beschlossenen Maßnahmen auf Widerstand und Protest aus ganz verschiedenen Kreisen trafen, benannt ist – wie auch die Nähe der Regierungspolitik zum Internationalen Währungsfonds angedeutet. Siehe zu neuen Protesten und Hintergründen fünf weitere Beiträge und einen Twitter-Kanal aus Nicaragua, auf dem auch linke Debatten geführt werden, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die Rentenreform weiterlesen »

Aufgrund der massiven Proteste und den erfolglosen Repressionsversuchen hat die Regierung Nicaraguas ihre Rentenreform zurück genommen und kommt der Forderung von Unternehmerverbänden und katholischer Kirche nach Wiederaufnahme des Dialogs nach. Über einen Dialog mit jenen, die protestiert haben, ist nichts bekannt gegeben worden. Wie immer in solchen Situationen, versuchen alle politischen Kräfte, Einfluss auf die Protestbewegung zu bekommen, beziehungsweise ihren Einfluss auszuweiten – die nicaraguanische Rechte ebenso, wie etwa die USA, der Unternehmerverband Nicaraguas ruft für Montag, 23. April 2018 zu weiteren Protesten auf. Die Regierung sieht nur die Rechte am Werk, als ob es keine Gründe für Proteste geben würde. Eine Regierung, die nur noch vom Spiegel und von TeleSur als sozialistisch bezeichnet wird, nach den ganzen Jahren der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds eine mehr als nur fragwürdige Bewertung. Zur Entwicklung der Lage in Nicaragua über das Wochenende vier aktuelle Beiträge – und der Verweis auf unseren ersten Beitrag vom Samstag, 21. April 2018 weiterlesen »

„Den dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer Reform des Sozialversicherungssystems durch die linksgerichtete Regierungspartei Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN). Am vergangenen Montag kündigte Roberto López, Leiter des nicaraguanischen Instituts für Sozialversicherungen (INSS), ein umfassendes Reformpaket an. Dieses sieht eine Erhöhung der Beitragszahlungen und die gleichzeitige Senkung der Renten um fünf Prozent vor, um das Institut vor der Insolvenz zu retten. Hintergrund ist eine schwere Budgetkrise Nicaraguas, die auch auf andere Teile des Staates, etwa den Auswärtigen Dienst, heftige Auswirkungen hat. Die angekündigten Reformen rufen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Die demonstrierenden Bevölkerungsgruppen, größtenteils Studierenden und Pensionierte, haben sich organisiert, um gegen die Reform zu demonstrieren“ – so beginnt der Beitrag „Ausschreitungen bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua“ von Charlotte Junge und  Franca Gleich-Gimbel am 21. April 2018 bei amerika21.de, worin auch die Gegenargumentation der Regierung dargestellt wird (stören den Frieden, für den wir so lange gekämpft haben). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über Solidarität und entsprechende Aktionen von Basisgewerkschaften aus den Nachbarländern El Salvador und Costa Rica weiterlesen »