„Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ – so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus, eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter weiterlesen »

Der Protest sei eben illegal gewesen, so ein Sprecher der Polizei, deswegen seien die demonstrierenden Arbeiter – 13 von ihnen – festgenommen worden und mit ihnen 2 Journalisten. Bei weitem nicht das erste Mal – auf Streiks reagiert das „demokratisierte“ Regime in Rangoon in der Regel mit Repressionsmaßnahmen. In den letzten Tagen wurde dies besonders deutlich, da es einerseits mehrfach zu Polizeieinsätzen in Industriegebieten der Hauptstadt vor allem kam, andrerseits gleichzeitig Proteste von StudentInnen ebenfalls von der Polizei verfolgt wurden. Neu: Nun haben sich als erste Organisationen die Gewerkschaften – die selbst unter Polizeirepression leiden – zur Unterstützung der Proteste und gegen den Polizeiterror ausgesprochen, wie in dem Bericht „Myanmar: trade unions condemn the terrible crackdown on students“ vom 13. März 2015 bei Education International hervorgehoben wird. Siehe auch weitere Meldungen weiterlesen »