Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Schon vom frühen Montag Morgen an war klar: Einmal mehr würden die Drohungen der Junta („Bleiben sie zu Hause – es könnte Tote geben!“) nichts bewirken – die Geschäfte blieben weitgehend geschlossen, stattdessen gingen die Menschen schon in aller Frühe zu Zehntausenden auf die Straße, nur um danach stündlich immer mehr zu werden. Kein Nahverkehr und keine Verwaltung, weder in der Hauptstadt noch in den Provinzstädten, keine Krankenhäuser, keine Schulen, keine Läden und auch keine Banken. Jede der unzähligen Demonstrationen wurde sozusagen automatisch zur Straßenblockade, alleine schon aufgrund ihrer Größe. Straßenblockaden auch in jedem Stadtteil der größeren Städte, bei denen auch Militärkonvois nicht mehr durchkamen, stecken blieben, wie es mehrfach passierte. Eine regelrecht historische Demonstration der Ablehnung – beinahe geschlossen will die Bevölkerung in Myanmar nicht noch einmal die Herrschaft der uniformierten Mörder und fordert ihren sofortigen Rücktritt sowie die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung, obwohl diese keineswegs außerhalb der Kritik steht. Zum Generalstreik in Myanmar am 22. Februar 2021 eine kleine Sammlung von Aktionsberichten (der Zeitunterschied beträgt 5.30 Stunden, also geht dieser Überblick bis etwa 17.30 Uhr Nachmittags) 
„… In Myanmars größten Städten hat es am Sonntag den zweiten Tag in Folge trotz Coronapandemie Massenproteste gegen den Militärputsch gegeben. Allein in der größten Stadt Yangon schätzten mehrere Beobachter der taz gegenüber die Zahl der Demonstrant:innen auf 100.000. Es war der größte Protest seit dem Militärputsch am vergangenen Montag. Seit Dienstag wird jeden Abend durch das Schlagen auf Töpfe protestiert. Die Demonstrant:innen marschierten jetzt in mehreren Zügen durch die Innenstadt. Viele versammelten sich vor dem Rathaus neben der Sule-Pagode. Sie trugen überwiegend Rot, die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der gestürzten De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. „Nieder mit der Diktatur!“ – „Wir wollen unsere Führerin Mutter Suu zurückhaben“ – „Leistet zivilen Ungehorsam“, lauteten die Parolen. Autofahrer hupten zur Unterstützung. Viele zeigten als Zeichen des Protests auch die drei Finger aus der Filmreihe „Die Tribute von Panem“, die bereits im benachbarten Thailand ein Protestsymbol gegen die dortige Militärregierung sind. Die meisten Demonstrant:innen waren junge Menschen, doch demonstrierten auch Staatsangestellte und sogar Bergarbeiter. In Yangon sperrten Polizei und Militär Straßen mit Stacheldrahtbarrikaden und bewaffneten Einsatzkräften ab. Teilweise standen sie den skandierenden Demonstrant:innen direkt gegenüber, griffen aber nicht ein und wurden auch nicht angegriffen...“ – aus dem Bericht „Hupen für Suu Kyi“ von Sven Hansen m 07. Februar 2021 in der taz über die Massenproteste am Wochenende. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte vom Wochenende aus Myanmar, aus denen – ein weiteres Mal – die große Bedeutung gewerkschaftlicher Beteiligung an den Protesten sehr deutlich wird. 
Am Mittwoch, 03. Februar 2021 gab es in zahlreichen Städten Myanmars Proteste gegen den Militärputsch am Tag zuvor – und eine regelrechte Streikwelle im Gesundheitswesen. Die Zeiten, in denen die uniformierte Bande schalten und walten konnte, wie sie wollte, sind auch in Myanmar vorbei – und es ist nicht diese oder jene Regierungskoalition, die sie daran hindert, sondern eine breite demokratische Massenbewegung aus den verschiedenen Schichten der Bevölkerung. Währenddessen wird in der neu gebildeten Junta die Macht verteilt – und dieses absurd reaktionäre Regime findet auch internationale Unterstützung, die Maßnahmen gegen das neue Regime zu verhindern sucht. Während die Regierungen Chinas und Russlands dies in der UNO tun, hat die internationale Sozialdemokratie sich plötzlich an die Bevölkerung erinnert, die unter einem Boykott leiden würde. Zur aktuellen Entwicklung nach dem Putsch in Myanmar sechs Beiträge und der Hinweis auf unsere Materialsammlung zum Putsch – sowie ein kurzes Update über weitere (vor allem gewerkschaftliche) Proteste vom 05. Februar 
„…In der Vergangenheit hat das Militär seine Herrschaft damit gerechtfertigt, das Land vor politischer Zerrissenheit und dem Auseinanderbrechen schützen zu müssen. Ab Anfang der 2000er Jahre wollte das Militär selbst einen Systemwechsel, um den Druck der internationalen Sanktionen zu mindern. Deshalb wurden zivile Parteien bei den Wahlen 2010 zugelassen. Aber wie sollte es die Macht in einem parlamentarischen System behalten? Es war nahe liegend, sich einer nationalistischen und religiösen Ideologie zu bedienen, um Wähler*innen zu mobilisieren. Dafür mussten sie ein Feindbild finden. Die Muslim*innen boten sich an, denn sie machen nur wenige Prozent der Gesamtbevölkerung aus und können dem Land nicht gefährlich werden. So wurde der buddhistische Chauvinismus in Myanmar gestärkt. Und wieder behaupten die Militärs, das Land beschützen zu müssen. Mit den Rohingya gab es bereits einen langjährigen Konflikt [über ihre Staatsbürgerechte]. Die Militärs haben den Konflikt ‚warm gehalten’, um ihn eines Tages zu nutzen. Obwohl die Menschen in einer offeneren sozialen und politischen Umwelt leben, stehen sie noch unter dem Einfluss des vergangenen Systems. So haben sie die nationalistische Ideologie leicht übernommen und richten ihren Hass gegen Rohingya und andere Muslim*innen. Dabei gibt es eine Reihe unterschiedlicher Schnittmengen. Viele Menschen etwa unterstützen Aung San Suu Kyi politisch, aber verteidigen den Buddhismus und den Nationalismus besonders gegenüber Muslim*innen...“ – aus dem Interview „„Die militärische Tradition durchdringt noch immer alles““ am 02. September 2019 bei Südostasien, das Judith Kunze mit Moe Thway von der demokratischen Organisation Generation Wave führte zu den politischen und gesellschaftlichen aktuellen Entwicklungen – inklusive der „Jagd auf Muslime“. 
„Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ – so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus, eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter 